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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Inhalt / Impressum

  …; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Praxisbericht Sozialdatenschutzrecht – Rechtsdurchsetzung, Betroffenenrechte, Prozessrecht

  Stefan Sander

  …Durchsetzung einer Anordnung gegenüber einem Leistungsträger ist durch § 17 VwVG und deren Entsprechungen in den Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzen gehemmt… …, weil gesetzlich im Kontext des Datenschutzrechts natürlich „nichts anderes bestimmt“ wurde. Dass es gegenüber einer Behörde oder sonstigen öffentlichen 3… …2020, S. 61. Praxisbericht Sozialdatenschutzrecht Sander PinG 06.23 207 Stelle zu einer Untersagung der Verarbeitung per Verwaltungsakt gekommen wäre… …waren, was sinngemäß zu einer ähnlichen Wirkung führte, wie sie von Geheimhaltungspflichten ausgeht. Seit dem 25.05.2018 (und damit auch aktuell) ist die… …der darin enthaltenen Rechte der betroffenen Person bei der Verarbeitung von Sozialdaten im Zusammenhang mit einer Angelegenheit nach § 51 Abs. 1 und 2… …vertreten, dass eine Leistungsklage zur Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs unstatthaft sei. Mit dieser kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein… …Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte, § 54 Abs. 5 SGG. Diese Voraussetzungen seien aber nach einer… …darauf hin 27 , dass Art. 47 Abs. 1 GRCh ein verpflichtendes Vorverfahren vor der Erhebung einer Klage zulässt, wenn dadurch das Recht auf einen… …Auskunft erteilt wird, wird dies regelmäßig mit einer Erledigungserklärung für die Beklagte verbunden. Bei Abgabe einer entspre- 24 BVerwG, Urt. v… …, steht ihre etwaige inhaltliche Unrichtigkeit einer Erfüllung nicht entgegen. Der bloße Verdacht, dass die erteilte Auskunft unvollständig oder unrichtig…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Der Beauftragte für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland

  Über die Strukturen und Aufgaben einer spezifischen Datenschutzaufsichtsbehörde im Bereich der evangelischen Kirche
  

  Michael Jacob

  …, Statistik, Gesellschaftsrecht, Stiftungsrecht, Stiftungsaufsicht und Fundraising. Über die Strukturen und Aufgaben einer spezifischen… …Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD- Datenschutzgesetz, DSG- EKD) in einer novellierten Fassung in Kraft… …eigenständige Behörde „Der Beauftragte für den Datenschutz der EKD (BfD EKD)“ in der Rechtsform einer unselbstständigen Einrichtung der EKD. Diese wird vom… …: Dortmund). Die Behörde hat insgesamt 23 Stellen. Alle vier Außenstellen sind mit mindestens einer oder einem Regionalverantwortlichen (volljuristische… …Qualifikation), einer IT-Sachbearbeitung und einer Teamassistenz besetzt. Weitere Einzelheiten über den BfD EKD können seiner Internetseite unter… …behandelt. Das Aufbauseminar schließt mit einer häuslichen Abschlussarbeit zur Erlangung der Fachkunde ab. Seitdem die Seminare angeboten werden, haben ca…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Quo vadis Art. 15 DSGVO?

  Was der EuGH und seine Generalanwälte aus dem datenschutzrechtlichen Auskunftsrecht machen
  

  Dr. Yannick Peisker, Johannes Zhou

  …Konzeption des Art. 15 DSGVO auf Tatbestands- und Rechtsfolgenseite zu beantworten. 5 Im Ausgangsverfahren hatte der Betroffene zunächst gegenüber einer… …über den Kontext der verarbeiteten Daten, in Form einer Kopie von Dokumenten oder Datenbanken, die diese Daten enthalten? 1. Art. 15 Abs. 3 S. 1 DSGVO… …Datenschutzpaketes erlassene JI-RL 13 in ihrem EG 43 klar. Dieser formuliert explizit, dass Behörden Auskunft i.S.d. Art. 14 JI- RL auch in Form einer Kopie der… …Dokumente wurden Vehement diskutiert wurde in Deutschland und Österreich bisher darüber, was genau unter einer „Kopie der Daten, die Gegenstand der… …Wiedergabe ihres Inhaltes in einer vollständigen Übersicht beschränkt (restriktives Verständnis), verlangen andere eine Kopie der Daten in der beim… …Verantwortlichen vorliegenden Form in ihrer Rohfassung und wollen eine bloße Extraktion des Datums aus einem Dokument oder einer Datei heraus nicht ausreichen lassen… …Veränderung in einer gesammelten Zusammenstellung sämtlicher Daten wiedergegeben und so beauskunftet werden. Die für eine Kopie notwendige originalgetreue… …S. 4, 5 JI-RL klar, der ausdrücklich formuliert: „Damit diesem Recht entsprochen wird, braucht die betroffene Person lediglich im Besitz einer… …teilweise dem extensiven Spektrum wieder. 30 Aus dem in Art. 12 Abs. 1 DSGVO i. V. m. EG 58 DSGVO festgelegten Erfordernis einer leicht verständlichen… …freien Feldern beruht, d. h. einer fehlenden Angabe, aus der eine Information über die betroffene Person hervorgeht. 33 Noch weiter geht der Gerichtshof in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Datenschutzerklärungen

  Rechtliche Herausforderungen und praktische Hinweise
  

  Dr. Maximilian Wagner

  …Verantwortliche dazu verpflichtet, Betroffene auf den Zweck einer Speicherung, eine vorgesehene Übermittlung sowie (auf Verlangen) auf die Folgen einer verweigerten… …Einwilligung hinzuweisen, § 4 Abs. 2 S. 1 BDSG (1990). Aber auch unabhängig von einer Einwilligung musste der Verantwortliche nun über den Erhebungszweck, die… …Freiwilligkeit oder das Bestehen einer Auskunftspflicht informieren, sowie gegebenenfalls darüber, dass die Erteilung einer Auskunft Voraussetzung für… …gegeben wird und welche Vor- und Nachteile eine Angabe haben kann. Der erste Entwurf einer europäischen Datenschutzrichtlinie (DSLR) behandelte die… …Fairness-Grundsatz verankert. Zwar wurde der Hinweis auf die Notwendigkeit einer informierten Einwilligung auch in die geänderte Entwurfsfassung von 1992 übernommen. 7… …(und nicht bloß die informierte Einwilligung) voraussetzt, dass Betroffene umfassend über die Bedingungen einer etwaigen Erhebung informiert werden. Die… …sei, wenn es sich bei einer vermeintlichen Datenschutzerklärung nicht eigentlich um Informationen im datenschutzrechtlichen Sinne, sondern um… …Kammergericht seinerzeit, dass „Datenschutzhinweise“ mit rein informativem Charakter keine AGB seien. Anders liege der Fall aber bei einer „Datenschutzrichtlinie“… …Artikel-29-Datenschutzgruppe – nicht bindend. Sie vollständig zu ignorieren, birgt allerdings die Gefahr einer Beschränkung der Verarbeitung und das Risiko eines Bußgelds. 1… …. Sprachliche Vorgaben Die erste Frage, die sich beim Abfassen einer Datenschutzerklärung unweigerlich stellt, lautet, in welcher Sprache die Erklärung formuliert…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  PinG – Schlaglichter: Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …die unrechtmäßige Weiterleitung personenbezogener Daten ein Unterlassungsanspruch aus Art. 17 DSGVO bzw. aus Art. 18 DSGVO oder einer sonstigen… …Vorabentscheidung vorgelegt. Geklärt werden soll demnach, ob einer betroffenen Person, deren personenbezogene Daten von dem Verantwortlichen unrechtmäßig durch… …DSGVO konkret auszulegen ist. Im zugrundeliegenden Fall bewarb sich der Kläger über ein Online-Portal bei der Beklagten, einer Privatbank. Wäh- rend des… …hinaus möchte der BGH wissen, ob sich ein solcher Unterlassungsanspruch (auch) aus Art. 18 DSGVO oder einer sonstigen Bestimmung der DSGVO ergibt und ob… …BGH unter dem Az. BGH, VI ZR 144/23), das ebenfalls den Unterlassungsanspruch hinsichtlich einer Datenübermittlung zum Gegenstand hatte. Das OLG kam… …herleiten lässt. Der EuGH wird diesbezüglich im besten Falle für Klarheit sorgen. Obwohl die Bestimmungen der DSGVO sich eher auf Maßnahmen nach einer bereits… …bekannten grundlegenden Fragestellungen schaffen, wobei hierzu das OLG Hamm unlängst in einer anderen, jedoch in Teilen vergleichbaren Sache (Urteil v… …Datenschutzhinweisen, mit. Nach einer formellen Prüfung durch das Ministerium erklärt das Unternehmen die Einhaltung und Umsetzung der im DPF enthaltenen… …sollen. So hat das DOC einen Großteil der bereits unter dem Privacy Shield zertifizierten Unternehmen offenbar im Wesentlichen auf Basis einer formalen… …. Bezeichnenderweise fordert das DPF bei einer Re-Zertifizierung von den US- Unternehmen, die nach dem Privacy Shield zertifiziert wurden, neben einer entsprechenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  DSGVO-Schadensersatzklagen aus Sicht von Klägern und Beklagten

  Streitgespräch Wybitul ./. Solmecke
  

  Tim Wybitul, Christian Solmecke

  …, ob tatsächlich ein zu erstatten­der Schaden vorliegt. Und wenn eine Vielzahl von Klägern ihr sehr persönliches, individuelles Empfinden einer möglichen… …wie auch zum Begriff des immateriellen Schadens nach der DSGVO vorgelegt. Schließlich zu dem Argument, man sei nur einer von über 500 Mio. Betroffenen… …bei einem Abgreifen einer Vielzahl von Daten besonders schwerwiegend ist, der individuelle Betroffene aber auf Grund der Vielzahl von weiteren… …ausreicht, um einen Schadensersatzanspruch zu begründen. In Rz. 50 der Entscheidung stellt der EuGH zudem trotz seiner Ablehnung einer Erheblichkeitsschwelle… …überlassen. TW: Hier sind wir uns einig. NH: Das ist mir jetzt aber etwas zu viel Einigkeit für ein Streitgespräch. Ich versuche es daher einmal mit einer… …neue Betäti­gungs­ ­felder suchen? Oder an einer zunehmenden Zahl von „Datenpannen“ bzw. einer wachsenden Sorglosigkeit der Unternehmen beim Umgang mit… …zu einer monetären Kompensation für die abhanden gekommenen personenbezogenen Daten zu verhelfen. TW: Diese Entwicklung hin zu Massenklagen sehen wir… …Auskunftsanträgen. Und anders als bislang werden die Kläger schon seit einer Weile nicht mehr allein von den “üblichen Verdächtigen” vertreten, sondern zunehmend auch… …Klägern teilweise hilft. Zuvor hatten deutsche Gerichte Klagen nicht selten abgewiesen, weil die von den Klägern geschilderten Folgen einer möglicherweise… …nun zu dem Ergebnis gelangt, dass ein Kläger wegen einer unzulässigen Datenverarbeitung einen Schaden erlitten hat, muss es ihm grundsätzlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz

  Datenschutzrechtliche Anforderungen beim Einsatz IT-gestützter Hinweisgebersysteme
  

  Daniel Rosemeyer

  …leisten, ausbauen. 1 Es schützt in erster Linie natürliche Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit oder im Vorfeld einer beruflichen… …Gegenstand einer Meldung oder Offenlegung sind, sowie sonstige Personen, die von einer Meldung oder Offenlegung betroffen sind (§ 1 Abs. 2 HinSchG). Vom… …anonymer Meldungen vorsah, beinhaltet diese Regelung nunmehr statt einer Muss-Vorschrift eine Soll-Vorschrift. 6 III. Welche Art von Meldekanal für interne… …Meldestellen? Es gibt verschiedene Möglichkeiten für die Umsetzung eines Meldekanals. Die drei interessantesten sind: die Einrichtung einer internen… …E-Mail-Adresse, die Beauftragung einer Ombudsperson oder die Nutzung eines IT-gestützten Hinweisgebersystems eines Anbieters. 1. Interne E-Mail-Adresse Nach einer… …Kommunikation mit der hinweisgebenden Person koordiniert werden muss. 2. Ombudsperson Eine weitere Alternative ist die Beauftragung einer Ombudsperson, zum… …ist die Beauftragung einer Ombudsperson unter dem Lichte der § 43a Abs. 4 BRAO, § 3 BORA kritisch zu hinterfragen. 9 3. IT-gestütztes Hinweisgebersystem… …Cloud-Anbieter entwickelt, gewartet und gepflegt und den Kunden über das Internet im Rahmen einer Software as a Service (SaaS) bereitgestellt wird. 11 Ein Vorteil… …für den Anwender (Kunden) ist, dass aufgrund des SaaS-Geschäftsmodells, welches vorsieht, dass die Software einer Vielzahl von Kunden über eine… …einer Einrichtungsgebühr (einmalig) und einer Nutzungsgebühr (monatlich) zusammen. 4. Zwischenfazit Für welche Alternative sich ein Unternehmen auch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Kein Schadenersatz ohne Schaden!

  Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 4.5.2023 – C-300/21 (Österreichische Post) zu Art. 82 DSGVO, und zu den Auswirkungen auf das Verbandsklagerecht
  

  Dr. Jürgen Hartung, Dr. Vanessa Pickenpack, Dr. Axel Grätz

  …Grätz Am 4. Mai 2023 hat der EuGH einer der streitträchtigsten Unbekannten im Datenschutzrecht Kontur verliehen: dem Anspruch auf immateriellen… …und dem infolgedessen eine Affinität zu einer bestimmten Partei zugerechnet wurde, war hierüber erzürnt und beleidigt. Die zugeschriebene Affinität sei… …Rechtsverstoß zusätzlich einen Schaden bei der betroffenen Person. 7 Andernfalls würde die Geldzuwendung keinen Schadenersatz darstellen, sondern einer… …sei bei einer anderen Bewertung überflüssig. 10 Die Analyse der Systematik der Haftungs- und Sanktionsregelungen in Kapitel VIII der DSGVO bestätigt… …schulbuchmäßige Auslegung des EuGH von Art. 82 DSGVO überzeugt. Gerade der Verweis darauf, dass der Wortlaut neben einer Verarbeitung personenbezogener Daten unter… …Art. 82 DSGVO einer nationalen Erheblichkeitsschwelle entgegenstehe. Er weicht damit von der Rechtsauffassung des Generalanwalts Sánchez-Bordona ab. Die… …198/22) betont dagegen, dass ein Schaden „kein zwangsweises Produkt aus einem Risiko“ ist, da dies einer reinen Gefährdungshaftung gleichkäme. 17 Richtlinie… …infolge eines Datenlecks abgeflossen ­waren. Vergleichbare Fälle könnten künftig Gegenstand einer Abhilfeklage werden. fener für die Abhilfeklage rekrutiert… …Art. 82 DSGVO. Einer Klageflut wird dadurch vorgebeugt, dass jeder Kläger einen kausalen konkreten (immateriellen) Schaden darlegen und nachweisen muss… …Schaden dargelegt werden muss. Allerdings dürften an diesem Punkt die nationalen Gerichte weiterhin auf der Suche nach einer Linie sein, wie bei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Mit dem Kartellrecht gegen die Datenschutzverstöße der Großen

  Aus Verbrauchersicht
  

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …erstaunlich nach der Benutzeroberfläche von SecondLife aus. Die Älteren erinnern sich vielleicht noch. Die Beschäftigung mit dem Daten- Kompetenzbereich einer… …Verstoß gegen das kartellrechtliche Verbot des Konditionenmissbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung in § 19 GWB. Die Argumentation war dann allerschutz… …Änderung mit einer geänderten Sichtweise der zuständigen Datenschutzbehörde(n) sowie dem nahenden Digital Markets Act. Eine entscheidende Rolle könnte… …genau? Die nationale Wettbewerbsbehörde muss prüfen, ob ein Verhalten bereits Gegenstand einer verbindlichen Entscheidung der DSGVO- Aufsichtsbehörde ist… …Schlussfolgerungen unter dem Gesichtspunkt der Anwendung des Wettbewerbsrechts (Rn. 56). Es scheint also selbst bei einer den konkreten Sachverhalt betreffenden… …gemessen wird. Und dass solche Verfahren für die Behörde keine Selbstläufer sind. Man könnte auch von einer regelrechten Achterbahnfahrt sprechen. So musste… …. Kartellsenat im März 2021 wurde es dann auch nicht viel gemütlicher. Nach einer mittäglichen Unterbrechung verkündete der Vorsitzende schließlich das, was der… …Linie einer kartellrechtlichen Abwägung vorgezeichnet hatte, bei der das Datenschutzrecht nur ein wenn auch nicht ganz unwichtiger Aspekt in der… …Sperrwirkung entfaltet, wurde enttäuscht. Es gibt kein Verbot einer mitgliedstaatlichen Kartellbehörde sich – in einem wettbewerbsrechtlichem Rahmen – te… …, ohne dass die Nutzung des Netzwerkes daran geknüpft werden darf. Gleichzeitig eröffnet Luxemburg damit ausdrücklich die Möglichkeit der Schaffung einer…

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