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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Wann sind Daten Gesundheitsdaten?

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Dr. Patrick Grosmann, Dr. Hauke Hansen

  …es sich dabei bereits um Gesundheitsdaten i. S. d. Art. 4 Nr. 15 DSGVO? Die Antwort lautet: Das ist möglich – maßgeblich kommt es auf den… …medizinische Daten 1 und umfassen alle Daten, die Rückschlüsse auf den (körperlichen oder geistigen) Gesundheitszustand einer Person zulassen. 2 Die Rück-… …Gesamtumstände darauf gerichtet ist, jedenfalls mittelbar Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand zu ermöglichen. Einschränkend ist somit festzustellen: „Normale“… …sich auf „berechtigte Interessen“ nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO stützen. Daraus folgt: Die Videoaufnahmen einer Tankstelle, die eine Person mit… …Tankstellenbetreiber nur darauf an, die Personen auf dem Gelände aufgrund möglicher krimineller Aktivitäten zu filmen. Entsprechendes gilt beim Bewerbungsfoto einer… …Person mit Brille. 7 Der Verarbeitungszusammenhang wird regelmäßig auf die Darstellung der Person und nicht auf die Ermöglichung von Rückschlüssen zum…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Die auslandsnachrichtendienstliche Überwachung der M2M-Kommunikation als Instrument strategischer Fernmeldeaufklärung

  § 26 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BNDG im Kontext sicherheitsverfassungsrechtlicher Vorgaben
  

  Sofiane Benamor

  …Reaktion auf dieses Urteil erfolgte seitens des Bundesgesetzgebers eine umfassende Gesetzesnovellierung, die nicht nur weitreichende Änderungen… …Bindung an auslandsbezogene Aufklärung bedingt jedoch keine territoriale Eingrenzung des Beobachtungsauftrages auf das Ausland. Vielmehr kann der BND auch… …auf deutschem Boden tätig werden, soweit dies zur Erfüllung seines Beobachtungsauftrages erforderlich ist. 5 3 Zu den einzelnen Teilelementen der außen-… …naheliegend wie bahnbrechend“ 6 klar, dass die territoriale Geltung des grundrechtlichen Schutzes der Fernmeldekommunikation in Art. 10 GG nicht auf das… …unmöglich. Die mangelnde Zugriffsmöglichkeit deutscher Behörden auf Ausländer im Ausland rechtfertigt eine herabgestufte bzw. modifizierte Eingriffsschwelle… …korrespondierenden Zugriffsmöglichkeit des deutschen Staates auf die betroffene Person. 11 III. Novelle des BNDG Im Zuge der aufgrund des o. g. Urteils notwendig… …strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung (§ 19 BNDG) die Verarbeitung personenbezogener Verkehrsdaten. Durch den Binnenverweis auf § 19 Abs. 1 stellt die Norm… …Bezug auf Ausführungen der Gesellschaft für Freiheitsrechte, abrufbar unter: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/… …anderweitige Hausautomation in Bereichen der Heizungs- und Lichttechnik. 18 Dadurch erhält der BND einen weitgehenden Zugriff auf unterschiedlichste Bestands-… …Rückschlüsse auf Verbindungen zwischen Personen offenlegen. Auch entstehen durch die M2M-Kommunikation häufig Ortungsdaten, aus welchen unterschiedlichste…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Digitale Lernmittel mit sozialer Netzwerkfunktionalität

  Datenschutz- und schulrechtliche Thesen
  

  Roland C. Kemper

  …Spannungsfeldes zwischen den Interessen dreier Rechtsträger (Schülerinnen, Schulverwaltung und Eltern) auf. I. Einleitung Mit digitalen Lernmitteln können… …schulischen Alltag könnten an „nicht-schulische Dritte“ übermittelt werden, die nicht über das rechtliche Instrument der Auftragsverarbeitung auf schulische… …Verfügbarkeit von auf „Large Language Models“ (ChatGPT-4, Mistral Large, Luminous, Claude Opus 3 & Co.) gestützten Werkzeugen an Dynamik und Komplexität. 2. Es… …damit personenbezogene Schülerinnen- und Lehrerdaten verarbeitet, die Grundrechte der Schülerinnen und Lehrerinnen auf informationelle Selbstbestimmung… …Lösungen für virtuelles Prüfungsmanagement sowie textgenerierende Systeme basierend auf sich selbst verbessernden neuronalen Netzwerken („KI“, „ChatGPT“) und… …müssen im Hinblick auf die Datenflüsse aufmerksam betrachtet werden. Vgl. zu Letzteren beispielhaft den vom Schulministerium NRW bereitgestellten… …; https://www.schulministerium.nrw/textgenerierende-ki (Download zuletzt am 13.05.2024). 2. Lernmittelfreiheit und Prüfung der Rechtskonformität nicht-curricularer (digitaler) Lernmittel auf der Ebene… …seiner Anmerkung zur Entscheidung des OVG NRW (siehe FN. 3) hebt allerdings Schlinghoff unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung und unter Hinweis auf den… …[kann], den der Schulträger bereitstellt. … Auf bisher existierende und bereits genutzte Systeme und Plattformen erstreckt sich die Entscheidungsbefugnis… …Unterschied zu den auf curricularen Stoff bezogenen (digitalen) Lehrbüchern. 11 Vgl. zur Organisation der Datenschutzbeauftragten in NRW etwa die Er­läuterungen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Aufsichtsfreie Räume für Religionen und Weltanschauungen schließen

  Auch nach der DSGVO gibt es „beredtes Schweigen“ in den deutschen Datenschutzgesetzen
  

  Felix Neumann

  …BDSG-Reform liegt ein Vorschlag zur Lösung auf dem Tisch – mit Stärken, aber auch Schwächen. I. Alte Regelungslücke taucht neu auf 1. Erstmals explizite… …Datenschutzaufsichten einzurichten. In Deutschland haben die beiden großen Kirchen schon Ende der 1970er- Jahre eigenes Datenschutzrecht gesetzt auf der Grundlage des… …mitgliedstaatlich geregelten Rechtsformen, sondern verweist allgemein auf „Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften“. Grundsätzlich sollte damit… …. Deutscher Sonderfall durch Abheben auf Rechtsform Die Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder wurden mit Einführung der DSGVO zwar novelliert. Eine… …Rechts zu verfahren ist, entsteht eine Lücke, die es zu füllen gilt. Erstmals hat auf dieses Problem Christian Peter Wilde hingewiesen, passenderweise in… …Geltung des Gesetzes für andere öffentlich-rechtlich verfasste Religionsgemeinschaften festgestellt werden muss. Schwerer wiegt, dass nur auf die in Art. 91… …Abs. 1 DSGVO geregelte Materie des eigenen Datenschutzrechts abgehoben wird, nicht aber auf die Regelung der spezifischen Aufsicht in Abs. 2. Die… …Regelung. Die praktischen Konsequenzen sind überschaubar. Auf Anfrage des Verfassers 4 erklärte keine Aufsicht außer den beiden bayerischen, sich nicht für… …geltenden Zuständigkeitsregelungen in § 40 BDSG und in den Landesdatenschutzgesetzen unionsrechtskonform ausgelegt und auf Religionsgesellschaften angewendet… …des Problems allein über einen Analogieschluss zur Lückenschließung mit Blick auf das Rechtsstaatsgebot nicht als vertretbar ansieht. Eine Ausprägung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  DSGVO-Reform? Vielleicht nächstes Mal

  Frederick Richter

  …worden. 1 Bereits damals, zwei Jahre nach dem Anwendungsbeginn des harmonisierten europäischen Datenschutzrechts, hatte sich die Kommission auf den Kern… …weiteren Aspekten des einst von ihr auf den Weg gebrachten Datenschutzrechts zu äußern. In der Pflicht sieht die Kommission vor ­allem die Aufsichtsbehörden… …EU-Grundrechte-Charta. Die in deren Artikel 8 festgeschriebenen Elemente wie das herkömmliche Verbotsprinzip, die Zweckbindung und die Betroffenenrechte auf Auskunft und… …Verarbeitungstätigkeiten? Sind es die spezifischen Dokumentationsvorgaben in anderen Stellen des Gesetzes? Anzugehen ist ein derartiges Entlastungsvorhaben allein auf… …binationale Initiative auf EU-Ebene ersichtlich keinen Widerhall fand, kündigte die Bundesregierung in den Haushaltsver- handlungen dieses Sommers in einem… …DSGVO dazu, 9 „solche Informations- und Dokumentationspflichten auf den Prüfstand zu stellen, die Bürgerinnen und Bürger, Vereine und kleine Unternehmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Töte nicht den Boten!

  Frederick Richter

  …böswillige Absichten unterstellt werden, obwohl das Personal keinerlei Einfluss auf den Inhalt der Nachricht hatte 2 . Und im Datenschutz? Gibt es dort etwa… …komplex wie das Datenschutzrecht. Bei ihm kommt zu den vielen kodifizierten Anforderungen eine ungeschriebene Herausforderung hinzu: Auf dem Weg zu… …Bundesländern vollharmonisiert interpretieren und anwenden. Sie tun es nicht immer. Manche von ihnen arbeiten wohlwollend auf Einheitlichkeit hin. Manche von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Schlaglicht 3: EuGH, Urt. v. 30.04.2024 – C-470/21: Startschuss zur anlasslosen Vorratsspeicherung für IP-Adressen?

  …zur allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von IP- Adressen auferlegen, sofern eine solche Speicherung keine genauen Schlüsse auf das… …solchen Zugang regelnden nationalen Verfahrens es ermöglichen, durch die Verknüpfung der gesammelten Daten und Informationen genaue Schlüsse auf das… …nationalen Sicherheit – nutzen zu können. Ein Schwerpunkt liegt hierbei auch auf dem Schutz von Kindern, da die Vorratsdatenspeicherung auch der Verhinderung… …zuständigen Behörde für den Schutz von Urheberrechten im Internet – nebst weiteren sachverhaltsrelevanten Informationen – zur Verfügung gestellt. Auf Ersuchen… …Adresseninhaber ergreifen. Mehrere Organisationen hatten die Aufhebung der entsprechenden nationalen Regelungen begehrt und sich dabei unter anderem auf einen… …der Thematik der Vorratsdatenspeicherung geäußert und so näherungsweise Bedingungen für die Zulässigkeit von Datenspeicherungen „auf Vorrat“ entwickelt… …. Aus Sicht des Gerichts sei es demnach entscheidend, in welchem Maß die fraglichen Daten geeignet sind, Rückschlüsse auf das Privatleben der Nutzer… …Vorratsdatenspeicherung in diesem Fall – insbesondere in zeitlicher Hinsicht – auf das absolut Notwendige begrenzt sein. Gezielte Vorratsspeicherungen von Standort- und… …Voraussetzungen der Speicherung sowie den Betroffenen wirksame Garantien zum Schutz vor Missbrauch zu gewährleisten. In Bezug auf die für das Ausgangsverfahren… …Bedingungen für die allgemeine und unterschiedslose Speicherung von IP-Adressen seien ausdrücklich auf die damit verbundenen Risiken schwerwiegender…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  KI-Grundrechte-Folgenabschätzung und Datenschutz-Folgenabschätzung

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Justus Gaden

  …Instrument, das der Datenschutz-Folgenabschätzung („DSFA“) auf den ersten Blick sehr ähnlich ist. Die konkreten Anforderungen an ein FRIA sind mit denen der… …Datenverarbeitungen vorzunehmen, die ein hohes Risiko für die Betroffenen zur Folge haben können. Das FRIA ist hingegen auf Hochrisiko-KI-Systeme (Art. 6 ff. KI-VO)… …überschneiden. Im Rahmen des FRIA ist nach Art. 27 Abs. 1 KI-VO zu untersuchen, welche Auswirkungen das KI-System auf die Grundrechte der Betroffenen haben kann… …. Der Schutzzweck der KI-VO zielt insoweit auf einen Schutz sämtlicher Grundrechte und Grundfreiheiten der EU-Grundrechtecharta (GRC) ab, die im Rahmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Datenschutz im EU-Gesundheitsdatenraum

  Dr. Kristina Schreiber, Pauline Brinke

  …EU-Gesundheitsdatenraum ist auf die Zielgerade eingebogen: Nach der politischen Einigung und letzten ­Erörterungen im Rat im Juni 2024 wird die EU-Verordnung derzeit… …den Zugang zu Daten auf vertrauenswürdige und sichere Weise erleichtern. 2 Einer dieser geplanten Datenräume ist der EU-Gesundheitsdatenraum, besser… …wird ihnen ein Anspruch auf Zugang zu den eigenen Gesundheitsdaten eingeräumt. Außerdem wird das Verfahren geregelt, wie und unter welchen… …Vorgaben des EHDS-E auch die entsprechende Datenverarbeitung nach DSGVO erlaubt ist. Etwa in Bezug auf die Betroffenenrechte nach Kapitel III DSGVO hält ErwG… …. 6 EHDS-E ausdrücklich fest, dass der EHDS-E sich auf die Betroffenenrechte nach DSGVO stützt und diese ergänzt. Art. 1 Abs. 2 lit. a) EHDS-E sieht… …dementsprechend ausdrücklich vor, dass der EHDS-E die DSGVO „spezifiziert und ergänzt“, in Bezug auf personenbezogene elektronische Gesundheitsdaten. Der EHDS-E… …Fällen nicht ausgestaltet, vielmehr verbleiben – noch – etliche Detailfragen. Es ist zu hoffen, dass diese Unklarheiten auf den letzten Metern noch durch… …nicht auf Grundlage einer Einwilligung verarbeitet und auch nicht zur Gesundheitsversorgung durch die behandelnden Ärzte o. ä., kann je nach… …Datenschutzrechtliche Erlaubnis für die Primärnutzung Wollen Angehörige aus Gesundheitsberufen zu Primärzwecken auf elektronische Gesundheitsdaten zugreifen, richtet sich… …wissenschaftlichen Forschung ebenfalls. 10 Hierzu sieht der EHDS-E ein zweischrittiges Vorgehen vor: Auf Ebene der Sekundärnutzung soll zuvörderst gar kein Zugang zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Grundrechtliche Gebotenheit des Verbotsprinzips

  Zur Frage, ob Art. 8 GrCh das Verbotsprinzip aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO im Horizontalverhältnis zwingend vorgibt
  

  Emmelie Pauline Lotzow

  …. Dieser Frage soll der folgende Beitrag nachgehen. Er beschränkt sich dabei auf das Verhältnis zwischen Privaten und ist der denkbar intensivsten… …4 und mit Verweis auf die allgemeine Grundrechtsdogmatik auch kritisiert. 5 Denn Grundrechte wirken im Staat-Bürger-Verhältnis im Allgemeinen anders… …Masing, NJW 2012, 2305, 2306 f.; hierzu und dem Folgenden auch Grimm, JZ 2013, 585, 587; dazu, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zwischen… …Verbotsprinzip. 10 Private können jedoch mangels Grundrechtsbindung nicht in Grundrechte eingreifen. Dies gilt mit Blick auf Art. 51 GrCh, der zumindest… …Charta-Grundrechte gem. Art. 51 GrCh bei Jarass, in: Jarass, Charta der Grundrechte der EU, Art. 51 GrCh Rn. 36–43. 12 Zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung… …gekennzeichnet. 21 Dies hat zur Folge, dass sich durch den gerichtlichen Rückgriff auf das Sekundärrecht ein normgeprägtes Datenschutzgrundrecht 22 und ein… …. 8 GrCh Rn. 5. 20 Mit Blick auf die Rechtsprechung des EuGH Vogiatzoglou/Valcke, in: Kosta et al. (Hrsg.), Research Handbook on EU Data Protection Law… …. Ungern-Sternberg, 46. Edition, Syst. B Rn. 16 sieht in dem gerichtlichen Rückgriff auf Sekundärrecht für die Konkretisierung grundrechtlicher Gehalte ebenfalls ein… …Datenverkehr. 27 Mit Verweis auf Erwägungsgründe 10 und 11 EuGH, Urt. v. 14.09.2000, C-369/98 – Fisher, Rn. 34. 28 EuGH, Urt. v. 20.05.2003, verb. Rs. C-465/00… …. 259 f. personenbezogene Daten „nur nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke und mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer sonstigen…

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