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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Cloud-Dienste und internationale Datentransfers

  Ausgew?hlte Rechtsfragen f?r Praktiker im EWR und in der Schweiz
  

  Dr. Katharina Martin

  …datenschutzrechtliches Thema erzeugt in der Unternehmenspraxis mehr Rechtsunsicherheit als die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten im Rahmen von… …klären wären. 1 In einem FAQ vom Januar 2026 hat der EDSA HR Data als Personaldaten definiert, die im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis erhoben… …Kontaktaufnahme mit einem Dienstleister genutzt werden, als HR-Daten zu behandeln sind. Das 1 “The EDPB also believes that there is a need to settle the… …unter dem DPF als Datenkategorie mit erhöhtem Risiko behandelt. Die mit der HR-Data-Zertifizierung verbundenen Spezialvorschriften – etwa die Pflicht zu… …verbunden ist. Das Department of Commerce definiert den Begriff dementsprechend als Daten in einem “human resources context“. 3 Anschließend weist es darauf… …entstehen, wie z. B. eine separate Datenschutzerklärung oder die Möglichkeit zur Beschwerde vor den lokalen Behörden, scheinen eher auf ein als… …, wenn ein US-Cloud-Dienstleister als datenschutzrechtlich Verantwortlicher Zugriff auf Metadaten wie Logs und Nutzerkennnummern von Mitarbeitenden eines… …Chancen für den Fortbestand des Angemessenheitsbeschlusses sind realistischerweise als offen einzustufen. Für Datenexporteure im EWR und in der Schweiz 6… …nicht. Sollte der EuGH den Angemessenheitsbeschluss zum DPF tatsächlich als ungültig bewerten, muss der Datenexporteur allerdings noch ein Transfer Impact… …. 03.09.2025 – T-553/23, Latombe / Kommission, ECLI:EU:T:2025:831. 6 Obwohl die Urteile des EuGH für die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied rechtlich nicht direkt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Tagungsbericht zum 7. PinG-Nachwuchsworkshop

  Ass. iur. Franziska Matthies, Alexei Fries, Simon Waldmann

  …diente als Forum für den fachlichen Dialog und eröffnete vielfältige Einblicke in die Arbeit der Praktiker*innen und in aktuelle wissenschaftliche… …derzeit die Stiftung Datenschutz als juristische Referentin. Sie hat Rechts­wissen­schaften, sowie IT-, IP- und ­Datenschutzrecht in Hannover, Málaga und… …rechtswissenschaftliche Aufsätze zu verfassen und zu publizieren. Es würde sich nämlich lediglich die Art der Publikationen ändern und nicht das Publizieren als solches… …des EU-US Data Privacy Framework Als letzter Referent vor der Mittagspause trug Bennet Lindner zum Thema der Zukunft des EU-US Data Privacy Framework… …Gesetzgebung im Bundestag in der Theorie und Praxis. Kuhle nahm Bezug auf seine Erfahrungen während seiner Zeit als stellvertretender Vorsitzender der… …betroffene Person selbst in der Sache vor den Europäischen Gerichten klagebefugt wäre. Die Entscheidung des EuGH als Rechtsmittelinstanz steht noch aus. Für… …verändert sich die Stimmung in Urteilen zu Art. 82 DSGVO nach einem Urteil des EuGH? Mit der Vorstellung von Gerichtsurteilen als streng sachlich und daher… …Worte treffen. So konnte ermittelt werden, welche Landgerichtsbezirke tendenziell wohlwollender entscheiden als andere, wo die gerichtliche Geltendmachung… …Gewährleistung der Netz- und Informationssicherheit als berechtigtes Interesse erachtet werden, vorausgesetzt die Verarbeitungen sind unbedingt notwendig und… …Fragen rund um Datenschutz und strategische Steuerung. Ihre Lösung: „Digitalisierte Verwaltung – Vernetztes E-Government“, das sich sowohl als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 1: DSK veröffentlicht Merkblatt zur Verständigung in datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …datenschutzrechtliche Sanktionsvollzug gilt seit Jahren als schwerfällig. Komplexe Sachverhalte, umfangreiche Ermittlungen, Herausforderungen bei der Identifizierung… …spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University of Minnesota) ist ständiger Mitarbeiter bei… …auch mit einer höheren Geldbuße. Als praktischen Anreiz sieht das Merkblatt der DSK vor, dass Verständigungen regelmäßig zu einer Reduktion der Geldbuße… …Datenschutzvollzugs. Ob sich daraus ein fairer Standard oder eine intransparente Nebenpraxis entwickelt, wird weniger vom Text des Merkblatts abhängen als von seiner…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Schlaglicht 3: Einsicht in BND-Anordnungen nicht gerichtlich durchsetzbar

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) als unzulässig abgewiesen (Urt. v. 04.03.2026 –Az. 6 A… …Auskunfts-, Einsichts- und Zugangsrechte. Anders als im allgemeinen Datenschutzrecht verfügt die Datenschutzaufsicht im Nachrichtendienstbereich jedoch… …als auch die Zweckmäßigkeitskontrolle der Tätigkeit des Dienstes. Erst das Zusammenwirken dieser unterschiedlichen Kontrollmechanismen soll eine… …Kontrolle der Nachrichtendienste bewusst als institutionelles Aufsichtssystem ausgestaltet hat. Innerhalb dieses Systems steht der BfDI bei verweigerter… …sind, da ihr anders als gegenüber privaten Verantwortlichen keine Bußgeldbefugnis zusteht, verschärft diesen Befund: Im Nachrichtendienstbereich, wo nun…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Bitte im Omnibus sitzen bleiben, liebe PIMS

  Frederick Richter

  …. Was wurde alles kritisiert am „Digital Simplification Package“ der Europäischen Kommission, besser bekannt als “Digital Omnibus” – die vorgeschlagenen… …sechsmonatigen Speicherung ablehnender Nutzerentscheidungen umsetzbar sein soll. Doch als Grund für ein schlichtes Beibehalten der gegebenen – nicht akzeptablen –… …sehen wir sie als Kern des Datenschutzes. Doch wenn wir schon die Einwilligung als einzige Rechtsgrundlage für technisch nicht-notwendige Werbe-Cookies… …. de/news/Wird-zu-selten-respektiert-Firefox- schafft-Haken-fuer-Do-Not-Track-ab- 10194886.html. 8 Offener Brief „Daten als Wettbewerbsvorteil sichern“ vom 13. März 2026; abrufbar unter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Die Zukunft des EU-US Data Privacy Framework

  Bennet Lindner

  …. Ob der EuGH das Abkommen bestätigt, bleibt deshalb mehr als fraglich. I. Einleitung Der transatlantische Datenverkehr bleibt ein Dauerbrenner im… …hinterfragt. II. Inhalt des EU-US Data Privacy Framework Das DPF besteht aus drei Säulen, durch die sowohl privaten als auch öffentlichen Stellen in den USA… …Angemessenheitsbeschlusses hat Präsident Joe Biden 2023 die Executive Order 14086 (E.O. 14086) erlassen, durch die die Sammelerhebung von Daten (oftmals auch als… …as feasible“). 7 Als dritte Säule dient ein zweistufiges Rechtsschutzverfahren, mit dem Personen aus der EU gegen eine unrechtmäßige Überwachung durch… …Schutzniveau „der Sache nach gleichwertig“ zu dem innerhalb der Union sein muss. Dabei kann das Drittland zwar auf andere Mittel als die Union zurückgreifen… …Mittel in der Praxis als wirksam erweisen, sodass ein der Sache nach gleichwertiges Schutzniveau besteht. 8 Der EuGH hat die Messlatte für den Erlass eines… …die nachrichtendienstlichen Aktivitäten in den USA durch das Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) kontrolliert würden, welches als… …kein Gericht, sondern der Exekutive angegliedert. Sowohl die Entscheidungen des CLPO als auch des DPRC sind für die US-Nachrichtendienste verbindlich. a)… …ihrer Amtszeit kein gewählter Vertreter, Beamter oder Angestellter der Bundesregierung sein, außer in ihrer Funktion als Mitglied des PCLOB. 31 Außerdem… …sei das PCLOB zwar innerhalb der Exekutive angesiedelt, aber als unabhängige Behörde konzipiert. Seine Aufgabe bestehe darin, die Arbeit der Exekutive…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Schlaglicht 2: Bericht des EDSA über europaweite Aktion zur Umsetzung des "Rechts auf Löschung"

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …ausgeübten Be- troffenenrechten und zugleich zu jenen, die in der Aufsichtspraxis den größten Beschwerdeeingang erzeugen. Mit mehr als 500 im EDSA-Register… …organisatorischen Maßnahmen. Das Gesamtergebnis war eine Einstufung des Umsetzungsstandes als lediglich „durchschnittlich“, was in Bezug auf die komplexen rechtlichen… …Verarbeitungstätigkeiten nicht als Ausgangsbasis für die Bearbeitung von Löschanträgen heranzogen, obwohl es hierfür ein zentrales Instrument wäre. Andere verwechselten die… …Ausnahmetatbeständen. Als bewährte Praxis empfiehlt der EDSA den Einsatz von Testanfragen mit externem Feedback, um die tatsächliche Bearbeitungskompetenz der… …Betrachtung erfordert. Sechstens äußerte die Hälfte der Aufsichtsbehörden Bedenken zur Löschung aus Sicherungskopien. Als technisch überzeugende Lösung… …, während geeignete Schutzmaßnahmen bis zur endgültigen Löschung getroffen werden. Siebtens zeigten sich Defizite beim Einsatz von Anonymisierung als… …Compliance-Stand wurde als „hoch“ eingestuft – oberhalb des EU- Durchschnitts, was allerdings auch der gezielten Auswahl überwiegend mittelgroßer und großer… …Unternehmen geschuldet ist. Als besonders praxistaugliche Maßnahme hoben die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden den Einsatz interner Ticketsysteme hervor… …, die jedem Löschantrag eine eindeutige Vorgangsnummer zuweisen und eine lückenlose Nachverfolgung ermöglichen. Als Folgemaßnahmen planen einzelne… …. Drei von sechs Anbietern lehnten mehr als die Hälfte der eingehenden Anträge ab, was die Behörde jedoch als rechtlich gerechtfertigt einstufte. Das zeigt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Matrix ohne Mutter - Datenschutz im Graubereich unternehmensübergreifender Personaldatenverarbeitung

  Christian Aretz, Patrick Lipták

  …Compliance GmbH. Er ist seit über 25 Jahren als Informations­sicherheits- und Datenschutzbeauftragter, ­Auditor und Berater ­tätig. Patrick Lipták ist… …Personalaufgaben hat sich als gängiges ­Organisationsmodell etabliert. Deutlich weniger geklärt sind hingegen die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen, wenn… …selten sowohl der operativen Personalführung als auch strategischen Steuerungsund Controllingzwecken und erfordern den fortlaufenden Zugriff auf… …funktionale Linienvorgesetzte, etwa Projekt- oder Fachverantwortliche, in anderen Organisationseinheiten tätig sein können als die jeweiligen Beschäftigten… …konzeptionell geleitet werden, vordergründig die arbeits- sowie steuerrechtliche Dimension einer Umstrukturierung beleuchten und der Datenschutz als rechtlicher… …erhöht. 3. Gemeinsame Verantwortlichkeit als Anknüpfungspunkt für die räumliche Anwendbarkeit der DSGVO (Art. 26 DSGVO) In der Praxis erübrigen sich die… …übernimmt die Bewertung, indem sie diese als Grundlage für Vergütungsoder Entwicklungsentscheidungen heranzieht. In solchen Konstellationen ergänzt die… …erweist sich dies als besonders anspruchsvoll, da die Zwecke der Verarbeitung häufig arbeitsteilig verfolgt werden und sich nicht ohne Weiteres ei- 8 DSK… …faktischen Unternehmensverbunds tragen kann, die nicht selbst Arbeitgeber der betroffenen Person sind und auch nicht lediglich als Auftragsverarbeiter der… …Vergütungssteuerung, die primär Unternehmens- oder Verbundinteressen dienen, lassen sich regelmäßig nicht mehr als „erforderlich“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 S. 1. lit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schein und Sein des U.S. CLOUD Act

  Julian Schneider, Dr. Johanna Voget

  …Relevanz sind als auf den ersten Blick angenommen. Erstaunlich viele dieser Scheinriesen sind im internationalen Datenschutzrecht beheimatet, während es in… …Zeiten von Big Data, von KI und Monitoring aller Art mehr als genug echte Riesen gibt. Im Folgenden soll untersucht werden, in welche Kategorie der U.S… …möglicher Zugriff der U.S.-Regierung auf Datenschätze von U.S.-Konzernen innerhalb der Europäischen Union ein erheblich größeres Compliance-Risiko als derzeit… …Daten gilt nach U.S.-Recht als Missachtung des anordnenden Gerichts. Dies ist auch dann der Fall, wenn die Befolgung der Anordnung unter Berufung auf… …personenbezogener Daten besteht also ein unauflösbarer Compliance-Konflikt in dem Sinne, dass ein Befolgen sowohl der DSGVO als auch von Anordnungen nach dem CLOUD… …Anordnungen zur Datenoffenlegung vor U.S.-Gerichten vorzugehen. Die Zusage, dies konsequent zu tun, wäre dann wiederum als eine ausreichende Garantie iSv Art… …EU-U.S. DPF als sicheres Drittland gelten, dürften diese nicht akut werden. Eine erhebliche Compliance-Hürde wäre der CLOUD Act aber für den Fall, dass der… …mehrfach totgesagt, weiterhin als Rahmen und Fundament für ein europäisches Cloud-Ökosystem. 33 Zudem wird aktuell der Versuch unternommen, die europäische… …Gesetzeswerk insgesamt als bloßen Scheinriesen zu betrachten. Einerseits handelt es sich beim CLOUD Act rechtsdogmatisch um einen tiefen Einschnitt in die… …als 16.000 Nutzern, die von sonstigen Anfragen der US-Regierung im selben Zeitraum betroffen waren. Anders formuliert stützten sich 0,32 Prozent aller…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 3: Entscheidung des VG Wiesbaden nach EuGH-Vorlage zum Scoring durch Schufa - VG Wiesbaden, Urt. v. 19.11.2025 - Az. 6 K 788/20.WI

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Leitsätze: 1. Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO setzt nach Auffassung des VG Wiesbaden voraus, dass eine Verarbeitung als „automatisierte Entscheidungsfindung“ im… …Kreditentscheidung maßgeblich beeinflusste. Streitpunkt war weniger die bloße Existenz eines Scorings als die Qualität der erteilten Auskunft: Die Klägerin verlangte… …DSGVO als spezifischen Auskunftsanspruch für Konstellationen ein, die dem Art. 22 DSGVO zuzuordnen sind. Die Kammer begründet dies mit dem systematischen… …, der Score sei nur „Information“ und die Entscheidung treffe allein die Bank, nicht als Sperre behandelt. Entscheidend ist vielmehr, ob die… …nicht dort enden, sondern bewertet bereits die vorgelagerte Score-Erstellung als hinreichend eingriffsintensiv, wenn sie die Betroffene in vergleichbarer… …Weise erheblich trifft. Dabei spielt eine zentrale Rolle, dass der Score tatsächlich an eine Bank übermittelt wurde und damit nicht als internes… …Rechenprodukt bei der Auskunftei verblieb. Damit wird die typische Scoring-Konstellation als Marktkommunikation verstanden, nicht als internes Risiko-Tool… …den Score als einziges oder ausschließen­ PinG 2.26 | 93 PinG – Schlaglicht Nr. 3 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi Erklärung auch auf das konkrete… …prozessualen Lage zieht das VG Wiesbaden daraus eine strenge Konsequenz: Es sieht den Score als maßgeblich für die Bankentscheidung an und hält eine weitere… …Beweisaufnahme nicht für erforderlich. Damit wird die gerichtliche Überzeugungsbildung stärker an typischen Markterfahrungen und Indizien orientiert als an einem…

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