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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Cloud-Dienste und internationale Datentransfers

  Ausgewählte Rechtsfragen für Praktiker im EWR und in der Schweiz
  

  Dr. Katharina Martin

  …einer separaten Datenschutzerklärung und die Möglichkeit für betroffene Personen, Beschwerden vor Behörden im EWR bzw. in der Schweiz geltend zu machen –… …Datenfluss mit dem EWR nicht gefährdet werden soll, ist zu erwarten, dass dieses auch im Fall einer neuerlichen Ungültigkeit des EU-Angemessenheitsbeschlusses… …Auftragsverarbeiter wird sich im Zweifel jedoch nicht gegen eine indirekte Herausgabe wehren können. Deshalb sollte die Möglichkeit einer Herausgabe nach ausländischem… …Grundfreiheiten achten und nicht über Maßnahmen hinausgehen, die in einer demokratischen Gesellschaft notwendig und verhältnismäßig sind, um eines der in Artikel 23… …Für Verantwortliche, die Dienstleister mit einer US-Muttergesellschaft einsetzen, ergeben sich daraus konkrete Hand- 10 Rechtsgutachten zur… …einer staatlichen Stelle hierzu verpflichtet ist“ ähneln, im Rahmen der Vertragsfreiheit der Parteien liegen und an sich nicht gegen Artikel 28 Absatz 3… …2024), Rn. 124. PinG 4.26 | 175 PinG – Schlaglicht Nr. 2 Selz / Surjadi / Ehtechami lungspflichten: Neben der Aufnahme einer entsprechenden… …und untersuchen, ob im Fall einer solchen Offenlegung die datenschutzrechtlichen Vorgaben weiterhin eingehalten werden können. Zudem empfiehlt es sich… …vorab entsprechend zu informieren, wenn dieses rechtlich zulässig ist. Ausserdem gilt: Sobald der Dienstleister im Rahmen der Beantwortung einer… …sich die vertragliche Verankerung einer Klausel bezüglich der möglichen Herausgabe von Daten aufgrund ausländischen Rechts im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Wie der DMA das Einwilligungsmanagement im digitalen Marketing neu justiert: Vom Cookie-Banner zum Plattformnachweis

  Patrick Lipták, Valerie Schneider

  …Einwilligungen einholen. Der Nachweis der wirksamen Einholung einer konkreten Einwilligung obliegt gemäß Art. 7 Abs. 1 DSGVO dem Verantwortlichen selbst. In der… …wird im Folgenden weit verstanden. Er umfasst nicht nur klassische Werbekunden einer Plattform, sondern auch Unternehmen, App-Anbieter, Publisher oder… …. Zwei Ebenen der Regulierung: Endgerätezugriff und anschließende Datenverarbeitung Digitales Marketing beruht regelmäßig auf einer Abfolge von… …Informationen auf einer durch diese genutzten Endeinrichtung. Dieser Zugriff ist rechtlich in § 25 TDDDG geregelt. Die Norm setzt die Vorgaben der… …Verarbeitung einer Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO. Im Bereich personalisierter Werbung, Cross- Device-Tracking, Retargeting, Lookalike Audiences… …einer Erklärung oder sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung. Für die Praxis besonders bedeutsam ist dabei Art. 7 Abs. 1 DSGVO. Danach muss der… …Unternehmen im Falle einer aufsichtsbehördlichen Prüfung eher mit einer Verwarnung als mit einem Bußgeld. 2. Non-Compliance als Risikoentscheidung Diese Lage… …zur Compliance verstanden, sondern als abwägbare Risikoentscheidung: Wie hoch ist das Risiko einer behördlichen Prüfung? Wie wahrscheinlich ist ein… …einer hohen Anzahl an unterschiedlichen Quellen zu verbinden, Zielgruppen zu segmentieren, Conversion-Ereignisse zu messen und Profile für personalisierte… …. Umgekehrt folgt aus einer DMA-Prüfung nicht automatisch eine vollständige datenschutzrechtliche Bewertung aller Verarbeitungsvorgänge. Vielmehr entsteht eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Ein Prosit auf mehr Nüchternheit

  Frederick Richter

  …seriöse Kommunikationskultur bekannte US-Präsident mittels seines inoffiziellen Sprachrohres Truth Social in einer formlosen Mitteilung 2 bekannt gemacht… …, Verantwortliche könnten künftig einfach selbst entscheiden, ob Daten personenbezogen sind). 10 Man müsste dann aber auch begründen, warum ein Unterlassen einer… …Personenbeziehbarkeit und dass das Konzept einer faktischen Anonymisierung nicht neu ist. 11 Es gibt viel zu tun – gehen wir es an Einer der grundsätzlichsten Punkte in… …Tragfähigkeit und Reichweite von berechtigten Interessen zu sprechen sein. Einer der aus Nutzendensicht pra- xisrelevantesten Punkte wird die – meines Erachtens…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Bitte im Omnibus sitzen bleiben, liebe PIMS

  Frederick Richter

  …robustes System einer Einwilligungsverwaltung errichtet, unter dem das Zustimmungserfordernis zwar bestehen bleibt, aber praxisgerecht operationalisiert wird… …Verbraucherzentralen, dass mit einer Verschiebung der Cookie-Regulierung aus dem ePrivacy-Recht in das Datenschutzrecht das bloße Setzen von Cookies ohne anschließende… …Verarbeitung personenbezogener Daten. 5 Außerdem fragen sie – berechtigt – wie denn Anbieter, die nach Art. 88a-E bei einer verweigerten Einwilligung ein halbes… …ein Zugriff per Cookie-Setzung weder personenbezogene Daten umfasst noch zu einer solchen Verarbeitung führt: „Dies ist im Kontext moder- ner Web- und… …erheblich. Selbst in einer (wohl unerreichbaren) idealen Welt, in der es nur noch komplett fair und transparent gestaltete Cookie-Banner gäbe, wäre es nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Gesundheitsdatennutzungsgesetz - Neue Wege, große Chancen

  Jan-David Hoppe

  …, sondern einer ganzen Reihe neuartiger Einzelmaßnahmen und Instrumente widerspiegelt. Bereits an zahlreichen Stellen im Gesundheitsbereich vorhandene… …das Vorliegen einer hinreichend informierten Einwilligung des Betroffenen geknüpft war, führt zu einer Silostruktur. Einmal auf diese Weise gesammelte… …schnell an Grenzen: die Sekundärnutzung ist in der Regel mit einer Zweckänderung verbunden, so dass die ursprünglich erteilte Einwilligung meist nicht… …von den Umständen des Einzelfalls und einer geschickten Formulierung abhängig. In vielen Fällen dürfte es bereits Schwierigkeiten bereitet haben… …, überhaupt eine verbindliche Auskunft über den ursprünglich verwendeten Informations- und Einwilligungstext zu erhalten. Soll die Formulierung einer „breiten… …ursprünglichen Einwilligung nicht gedeckt wären – denn üblicherweise wird darin einer Re-Identifikation nur für den Fall zugestimmt, dass sich aus der Auswertung… …. Zudem ist die Einrichtung einer neuen europäischen Behörde für digitale Gesundheit vorgesehen. Es ist leicht zu erkennen, dass sich der deutsche… …Daten Eigenverantwortung auch im Sinne eines Opt-Outs zu übernehmen. 18 Der Gesetzgeber begründet diesen Schritt mit dem öffentlichen Interesse an einer… …auch der Rechtssicherheit dient. Die DACO soll eine sichere Verarbeitungsumgebung einer öffentlich-rechtlichen Stelle im Einzelfall festlegen und eine… …europäischen Datenraums. Schon diese Überlegungen im Sinne einer Zusammenführung bereits bestehender Datenbestände begegnen Kritik. Die Datenschutzkonferenz…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schein und Sein des U.S. CLOUD Act

  Julian Schneider, Dr. Johanna Voget

  …6 oder eine in den Vereinigten Staaten ansässige Person bezieht und die Auskunft das Risiko einer Rechtsverletzung im Hoheitsgebiet einer… …Die Erteilung einer Anordnung nach dem CLOUD Act beziehungsweise dem SCA ist, wie auch zuvor schon, in den meisten Fällen beschränkt auf Ermittlungen zu… …Berufungsgerichts wegen einer unter neuem Recht erlassenen Anordnung zur Datenherausgabe auf. Keineswegs erledigt war damit die Auseinandersetzung über die Folgen des… …CLOUD Act für den internationalen Datenverkehr. Die vermeintliche Klarstellung einer jedenfalls aus Sicht der Vereinigten Staaten schon zuvor legalen… …U.S.-Unternehmen abhängig oder kontrolliert ist, schafft der CLOUD Act auch bei einer initialen Speicherung der Daten innerhalb der EU die abstrakte Gefahr eines… …über eine Datenherausgabe nach dem CLOUD Act bei Befolgen einer solchen Anordnung dem Risiko eines Verstoßes gegen Art. 48 DSGVO aus. Verstöße gegen Art… …werden, rückt ihnen gegenüber das eher abstrakte Konzept einer Datensouveränität entsprechend nationaler Grenzen zunehmend in den Hintergrund. IV… …geschehen in In re Grand Jury Proceedings Bank of Nova Scotia, 740 F.2d 817 (11th Cir. 1984) in Bezug auf die von einer US-Bank unter Verweis auf das… …. Nach einer Ansicht solle es für Besitz, Gewahrsam oder Kontrolle ausreichen, wenn ein Recht, eine Befugnis oder die tatsächliche Möglichkeit besteht, die… …Konzept der „AWS European Sovereign Cloud“ vor. 31 Kern dieses Konzepts ist die Gründung einer neuen europäischen Organisation mit einer neuen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Novellierung des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG): Was ab dem 1. März 2026 gilt

  Alexander Gottwald

  …kirchliche Interesse an einer konsequenten Aufarbeitung (§ 54a KDG). Zudem enthält § 11 Abs. 2 lit. k) KDG eine neue Rechtsgrundlage für die Verarbeitung… …kostenloses Beratungs- oder Präventionsangebot dem Minderjährigen unmittelbar unterbreitet wird und die Einholung einer Einwilligung den Zweck des Angebots… …der Datenschutzbeauftragten. Die Pflicht zur Bestellung besteht künftig korrespondierend mit dem insofern bereits geänderten BDSG erst ab einer Größe… …Aufsicht wird als eigenständige kirchliche Behörde eingerichtet. Das Amt des Diözesandatenschutzbeauftragten kann weiterhin ausschließlich von einer… …. Zu einer deutlichen Verschärfung ist es im Hinblick auf die Sanktionsmöglichkeiten der Datenschutzaufsicht gekommen. Vor allem der Bußgeldrahmen steigt… …E‑Mail‑Konten dürfen künftig nicht mehr für dienstliche Daten genutzt werden (§ 21 KDG‑DVO). Die alte Fassung sah lediglich ein Verbot einer automatischen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 3: Entscheidung des VG Wiesbaden nach EuGH-Vorlage zum Scoring durch Schufa - VG Wiesbaden, Urt. v. 19.11.2025 - Az. 6 K 788/20.WI

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Rahmen der Bewertung zu verorten war und warum das Ergebnis einer bestimmten Risikoklasse zugeord­ net wurde. Prozessual zentral war, dass die Klägerin… …. Besonders klar löst das Urteil ein häufiges Ausweichargument: Für die Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung soll es nicht darauf ankommen, ob die Bank… …verwerteten Daten, einschließlich einer verständlichen Begründung, warum die verwendeten Daten im konkreten Fall aussagekräftig sind; zweitens eine Darstellung… …ob die automatisierte Scorebildung den Betroffenen faktisch in einer Weise trifft, die dem Normzweck entspricht. Kritisch ist der prodes Kriterium… …schon die Eignung einer automatisierten Bonitätsbewertung, die betroffene Person erheblich zu treffen, für Art. 22 DSGVO maßgeblich ist. In der konkreten… …Bankentscheidung ohne weitere Beweisaufnahme als gesichert anzusehen. Das kann im Einzelfall zu einer Typisierung zulasten der Verantwortlichen führen. Praktisch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Editorial

  Dr. Markus Wünschelbaum

  …unterfallen – lässt sich zumindest nicht auf das Datenschutzrecht übertragen. Die Verarbeitung jedes personenbezogenen Datums bedarf einer eigenen… …Enrico Letta „Much More Than a Market“ als Konsequenz verstanden werden. Dessen Forderung nach einer „fünften Grundfreiheit“ – u. a. die Stärkung des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Editorial

  Winfried Veil

  …gehören. Und auch hier wird die Notwendigkeit einer Reform der Datenschutzaufsicht betont. Noch beschwichtigen die Gegner einer großen Datenschutzreform und…