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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Das Kooperations- und Kohärenzverfahren in der Praxis der Aufsichtsbehörden

  Barbara Thiel

  …dem die Aufsichtsbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um damit dem Ziel der DSGVO, eine „kohärentere und konsequentere“ 1… …, im Hinblick auf einen bestimmten Verarbeitungsvorgang verbindliche Maßnahmen zu treffen oder Bußgelder zu verhängen. 1 Mitteilung der Kommission an das… …Grafik 1: Cooperation procedure – Complaint lodged with the LSA (Darstellung von Dr. Guiliana Schreck, PinG 05.25, S. 252) 76 | PinG 2.26 Thiel Das… …weiteren Verlauf des Beschwerdeverfahrens Ansprechpartnerin. Darauf bezieht sich die Darstellung in der zweiten Grafik („Complaint lodged with the CSA“). 1… …im Streitbeilegungsverfahren nach Art. 65 Abs. 1 lit. a) DSGVO trifft und hierdurch die einheitliche Anwendung der DSGVO sicherstellt. Falls trotz der… …erhalten, Hinweise zu geben, etwa zum Untersuchungsumfang (scope). Art. 60 Abs. 1 Satz 1 DSGVO sieht vor, dass diese Informationen durch die LSA… …rechtzeitig ein maßgeblicher und begründeter Einspruch eingelegt und schließt die LSA sich diesem an, legt sie den CSA gemäß Art. 60 Abs. 5 Satz 1 DSGVO einen… …diesem nicht anschließt, rechtlich zwingend ein Streitbeilegungsverfahren nach Art. 65 Abs. 1 lit. a) DSGVO mit erheblichen Aufwänden für alle europäischen… …Frage, wie Deutschland insgesamt im EDSA votiert, weil erst im Streitbeilegungsverfahren ein gemeinsamer Standpunkt nach § 18 Abs. 1 und 2 BDSG unter den… …Frage einen „way of living“ zu finden und derartige Alleingänge einzelner Aufsichtsbehörden zu vermeiden. 2. Streitbeilegungsverfahren nach Art. 65 Abs. 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Gelungene Innovationsförderung oder Rückschritt?

  Die wichtigsten Neuerungen des geplanten KI-Omnibusses unter der Lupe
  

  David Dörken

  …die geplanten Änderungen im Bereich der KI-Verordnung untersucht 1 . Sind die von der EU-Kommission eingereichten Vorschläge dienlich, um ­KI-Innovation… …Digitalgesetzgebung soll außerdem eine Strategie zur Datenunion entworfen werden. Durch europäische 1 Zugrunde gelegt wird der Entwurf der Europäischen Kommission vom… …: KI-Verordnung) trat am 1. August 2024 in Kraft. Mit der Einführung sollte die Entwicklung und Nutzung vertrauenswürdiger Künstlicher Intelligenz in der EU… …allem möchte die Kommission daher den Geltungsbeginn der Vorschriften für Hochrisiko-KI-Systeme verschieben. 11 III. Wesentliche Veränderungen 1… …Hochrisiko-KI-Systeme gemäß Art. 6 Abs. 1 und Anhang I KI-VO muss hingegen eine Umsetzung innerhalb von 12 Monaten nach Erlass des Beschlusses erfolgen und, sofern kein… …. Anpassungen von Art. 1 Abs. 2, Art. 2 und Art. 3 der KI-VO sind dazu im bisherigen Entwurf vorgesehen. 15 Ganz gezielt möchte die Kommission damit kleinere… …sieht eine pauschale Ver- 13 Erwägungsgrund 4 des KI-Omnibus. 14 Ein Unternehmen ist ein SMC, wenn: (1) Mehr als 249 und weniger als 750 Mitarbeitende… …Unternehmen des SDAX und die 30 Unternehmen des technologiegeprägten SDAX. 15 Art. 1 des KI-Omnibus. 16 Erwägungsgrund 5 des KI-Omnibus. 84 | PinG 2.26 Dörken… …. Nach Art. 4a Abs. 2 kann der Abs. 1 auf Anbieter und Anwender anderer KI-Systeme und Modelle sowie auf Anwender von Hochrisiko-KI-Systemen angewendet… …Spielraum erhalten 21 Der neue Art. 4a Nr. 1 KI-VO soll wie folgt lauten: „To the extent necessary to ensure bias detection and correction in relation to…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Matrix ohne Mutter - Datenschutz im Graubereich unternehmensübergreifender Personaldatenverarbeitung

  Christian Aretz, Patrick Lipták

  …Rahmen einer gemeinsamen Verantwortlichkeit stattfindet. 1. Verarbeitung durch eine europäische Einheit (Art. 3 Abs. 1 DSGVO) Erfolgt die Verarbeitung… …, ist die DSGVO nach dem Niederlassungsprinzip des Art. 3 Abs. 1 DSGVO auf diese Verarbeitungsvorgänge räumlich anwendbar. Unerheblich ist dabei… …Beschäftigten angehören oder an welchem Ort sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. 1 Maßgeblich ist allein der funktionale Zusammenhang der Verarbeitung mit den… …ansässige Organisationseinheiten verarbeitet werden. 4 Bei einem faktischen Unternehmensverbund wird es regelmäßig an dem gemäß Art. 3 Abs. 1 DSGVO… …solche Verarbeitung unterliegt nur dann der DSGVO, wenn sie sich 1 Martini, in: Paal/Pauly, DSGVO, 4. Aufl., 2026, Art. 3, Rn. 4. 2 Schmidt, in… …Aretz / Lipták ner einzelnen verantwortlichen Einheit oder einem klassischen Beschäftigtenverhältnis zuordnen lassen. 1. Vertragserfüllung im… …Beschäftigungsverhältnis (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) Nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO bzw. § 26 BDSG im Beschäftigungsverhältnis ist die Verarbeitung personenbezogener… …Frage gefunden, ob und unter welchen Voraussetzungen Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO auch die Verarbeitung durch andere Organisationseinheiten eines… …Vergütungssteuerung, die primär Unternehmens- oder Verbundinteressen dienen, lassen sich regelmäßig nicht mehr als „erforderlich“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 S. 1. lit… …. b DSGVO qualifizieren. 2. Berechtigtes Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) Für Verarbeitungstätigkeiten, die nicht (mehr) auf Art. 6 Abs. 1 S. 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 3: Entscheidung des VG Wiesbaden nach EuGH-Vorlage zum Scoring durch Schufa - VG Wiesbaden, Urt. v. 19.11.2025 - Az. 6 K 788/20.WI

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Leitsätze: 1. Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO setzt nach Auffassung des VG Wiesbaden voraus, dass eine Verarbeitung als „automatisierte Entscheidungsfindung“ im… …Sinne des Art. 22 Abs. 1 DSGVO einzuordnen ist; der Begriff der automatisierten Entscheidungsfindung ist dabei anhand von Art. 22 DSGVO zu bestimmen. 2… …. Der Begriff der „Entscheidung“ in Art. 22 Abs. 1 DSGVO ist weit zu verstehen und kann auch vorgelagerte, automatisiert erzeugte Risikobewertungen… …und deren Übermittlung an eine Bank bereits eine „Entscheidung“ i.S.v. Art. 22 Abs. 1 DSGVO sein kann und wann eine „ähnlich erhebliche… …Ablehnung dieses Einschreitens im Verwaltungsrechtsweg angriff. Dogmatischer Ausgangspunkt der Kammer ist die Reichweite des Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO. Das… …VG Wiesbaden stellt wie schon der EuGH nicht darauf ab, ob irgendein Profiling im Sinne von Art. 4 DSGVO vorliegt, sondern ordnet Art. 15 Abs. 1 lit. h… …Bezug von Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO auf Art. 22 DSGVO und verneint damit im Umkehrschluss einen generellen Anspruch auf Erklärung der involvierten Logik… …darin, dass es die eingangs mögliche Verengung von Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO durch die systematische Bindung an Art. 22 DSGVO nicht in ein… …Auskunftstiefe, sobald Art. 22 DSGVO eröffnet ist und Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO eingreift. Auch hier nimmt die Kammer die EuGH-Vorgaben ernst und konkretisiert…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Mut zum Muster! Viel berechtigtes Interesse am LIA-Fragenkatalog des HmbBfDI

  Thomas Fuchs

  …Thomas Fuchs Ist eine geplante Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO gerechtfertigt? Kaum eine Frage ist in der Datenschutzberatung derart… …. Eine explizite Pflicht besteht dafür nicht, der Verantwortliche muss sie aber auf eine Rechtsgrundlage stützen. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO wird zur… …und welche Maßnahmen sie zum Schutz der Betroffenen zu implementieren haben. So dehnbar der Tatbestand des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO ist, so weit ist… …solange sie die Systematik des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO wiedergibt und mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im Einklang steht. Der EuGH… …Bedarf zu ergänzen. Diejenigen, die mitunter von der Systematik des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO überfordert sind, hilft eine simpel gehaltene Checkliste am… …. Eine solche mathematische Kalkulation würde zu einer Schwarz-Weiß-Betrachtung führen, die dem Wesen des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO nicht gerecht würde… …ausgefeiltes Assessment durchzuführen. Auch größere Unternehmen nehmen niedrigschwellige Verarbeitungen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO vor, bei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Personenbezug

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Peter Schaar

  …Grundrechtecharta hat jede Person das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten. Art. 4 Nr. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Inhalt / Impressum

  …. Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil I.................................... 1 Bennet Lindner Die… …Heidelberger What regulators need for the first big ­evaluation of the DSA.............28 SCHLAGLICHT 1 Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin… …Law............................................37 VG Berlin, Urt. v. 14.10.2025 – Az.: VF 1 K 74/24 – Gemeinsame Verantwortlichkeit bei… …zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin Telefon (0 30) 25 00 85-629… …, Telefax (0 30) 25 00 85-630 E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 14, vom 1. Januar 2026, die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht - Teil I

  Eine rechtsvergleichende Analyse am Beispiel des Otter.ai-Urteils
  

  Olga Weidenkeller, Lea Imschweiler

  …. Teilweise gehen die Fähigkeiten dieser Tools sogar so weit, dass sie To-Do-Listen für Mitarbeiter anfertigen und Angebote an Kunden verschicken. 1 Doch mit… …Rechtsvergleich ausführlich analysiert und im Lichte der europäischen Gesetzeslage kri- 1 Im Beitrag wird aus Gründen der sprachlichen Vereinfachung das generische… …System (ECF) der U.S. District Court for the Northern District of California. PinG 1.26 | 1 Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO… …liegenden technischen Funktionsweisen zu verstehen. 1. Begriff und Einsatzfelder von Transkriptionstools Ein Transkriptionstool ist eine Software zur… …rechtsvergleichend analysiert werden. 1. Sachlicher Anwendungsbereich der DSGVO Die Transkription von Gesprächen, unabhängig davon, ob diese durch Software, KI oder… …manuell erfolgt, stellt stets eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO dar. Sobald eine Identifizierbarkeit von Personen 16… …, dass die Stimme ein biometrisches Datum nach Art. 4 Nr. 14 DSGVO und somit ein sensibles Datum nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO ist 17 , da sie aufgrund ihrer… …Erstellung von Sprachprofilen sensible Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO. Der weite Verarbeitungsbegriff der DSGVO erfasst die (Zwischen-) Speicherung, die… …Konstellationen in Betracht: Eine Rechtfertigung über Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung) scheidet in der Regel aus, da die Erstellung eines… …. 1 lit. c DSGVO (gesetzliche Pflicht) kommt nur in Betracht, wenn spezifische Aufzeichnungspflichten bestehen, etwa in regulierten Branchen (z. B…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Die Zukunft des EU-US Data Privacy Framework

  Bennet Lindner

  …Datenschutzrecht. Nachdem der EuGH 2015 1 und 2020 2 schon zwei Mal den Angemessenheitsbeschluss für die USA für ungültig erklärte, ist seit Juli 2023 ein neuer… …die Zweckbindung bei der Datenverarbeitung, die Wah- 1 EuGH, Urteil v. 06.10.2015, C-362/14, NJW 2015, 3151 – Schrems I. 2 EuGH, Urteil v. 16.07.2020… …gegebenenfalls einschränken zu lassen. III. Maßstab bei der Beurteilung des Schutzniveaus in den USA Art. 45 Abs. 1 DSGVO schreibt vor, dass die Kommission für ein… …Kraft war und nun größtenteils von E.O 14086 ersetzt wurde. 7 Sec. 1 (d) PPD-28. PinG 1.26 | 9 Die Zukunft des EU-US Data Privacy Framework Lindner diese… …Angemessenheitsbeschlusses damit sehr hoch gelegt. IV. Das Urteil des EuG 1. Sammelerhebung durch US-Nachrichtendienste Der Beschwerdeführer macht zunächst in Bezug auf die… …Sammelerhebung von Daten nicht grundsätzlich verboten sei, aber durch mehrere Garantien reglementiert sein müsse. Dies umfasse (1) die Einholung der Genehmigung… …of Risk Regulation 2024, Vol. 15, Issue 1, 191, 198; Savin, EuCML 2023, 159, 163; aA Hanßen, DB 2023, 1777, 1780. 39 EuG, Urteil v. 03.09.2025…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Datenschutzbeauftragte - "Graue Maus" oder Leader?

  Führung ohne formelle Autorität: Vom gesetzlichen Auftrag zur Leadership-Rolle im Datenschutzmanagementsystem durch Gründung einer Datenschutz-Academy
  

  Inna Gendelman

  …Menschen zu bewegen. 1 Dabei liegt die eigentliche Herausforderung weniger in der Kenntnis der Datenschutzgesetze als in der Fähigkeit, eine Organisation zu… …wirksam zu erfüllen. Wer den gesetzlichen Auftrag, insbesondere die Unterrichtungspflicht nach Art. 39 Abs. 1 lit. a) DSGVO, ernst nimmt, muss ihn als… …Kommunikationsauftrag begreifen: Wissen zu vermitteln, Orientierung zu geben und Vertrauen zu schaffen. Damit wird der DSB zum Übersetzer zwischen Recht 1 Vgl. EDPB… …die Stellung und Aufgaben des DSB betreffen, gefiltert und nach Persönlichkeitsmerkmalen für den DSB durchsucht. 1. Vom gesetzlichen Auftrag des DSB a)… …Art. 37 DSGVO – Benennung, Fachkunde und Fähigkeit zur Aufgabenerfüllung Art. 37 Abs. 1 DSGVO regelt die Pflicht des Verantwortlichen, einen DSB zu… …, Kommunikation mit Verantwortlichen, Beschäftigten und der Aufsichtsbehörde Art. 39 Abs. 1 lit. a) DSGVO regelt die Unterrichtungspflicht und verlangt, dass der… …Kompetenz. Gemäß Art. 39 Abs. 1 lit. b) DSGVO überwacht der DSB die Einhaltung der Vorschriften sowie die Strategien des Unternehmens, weist Zuständigkeiten… …. Persönlichkeitsmerkmale: Leadership-Mindset, Authentizität, Balance zwischen Distanz und Nähe. Gemäß Art. 39 Abs. 1 lit. c – e DSGVO berät der DSB bei… …Abs. 1 DSGVO soll der DSB „ordnungsgemäß und frühzeitig“ in alle mit dem Datenschutz zusammenhängenden Vorgänge eingebunden werden. Diese Regelung… …, Verhandlungskompetenz, Ergebnisorientierung, Verantwortungsbewusstsein. Gemäß Art. 38 Abs. 3 Satz 1 DSGVO darf der DSB „keine Anweisungen bezüglich der Ausübung seiner…

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