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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Inhalt / Impressum

  …Surjadi PinG – Schlaglichter · Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren SCHLAGLICHT 1 Datenschutzreform 2026: Entlastung auf welcher Ebene?… …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 14, vom 1. Januar 2026, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Ein Jahr Data Act

  Was der Datenzugang in der Praxis bringt - und was ihn noch bremst
  

  Dr. Martin Schirmbacher, Dr. Hubertus von Roenne

  …100.000 vermeidbaren Ausfällen pro Jahr. 1 Das ist ein Teil des Potenzials des Data Act. Ob es sich einlöst, hängt davon ab, ob Art. 4 und 5 DA in der… …Act. 2 Es gewährt dem Nutzer eines vernetz- 1 https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/… …initiatives/14855-Simplification-digital-package-and-omnibus_en (Stand: 2.8.2026). 2 Allgemeine Einführung u. a. bei Antoine, CR 2024, 1 ff.; Baumgartner/Paal, NJW 2026, 1 ff.; Metzger, NJW 2025, 2729 ff… …Daten, die seit dem 12.9.2025 übermittelt werden. Die Konzeptionspflicht des Art. 3 Abs. 1 DA greift erst für Produkte, die nach dem 12.9.2026 in Verkehr… …(DADG) in Kraft. 14 Nach § 2 DADG ist die Bundesnetzagentur (BNetzA) die für Anwendung und Durchsetzung zuständige Behörde im Sinne des Art. 37 Abs. 1 DA… …3 Abs. 1 DADG weist die Überwachung des Datenschutzes im Rahmen des Data Act bei nicht-öffentlichen Stellen der Bundesbeauftragten für den Datenschutz… …IoT- 3 Zum Begriff: Rudolph/Schlingmann, MMR 2025, 945. 4 Vgl. Art. 1 Abs. 2 DA; siehe auch Baumann/Brunnbauer, ZD 2025, 132; ­Wienroeder, PinG 2024, 103… …. 5 Zum Begriff: Keppeler/Schneider/Nickel, ITRB 2024, 180. 6 Antoine, CR 2024, 1, 3; zur teilweise schwierigen Abgrenzung: Wiesemann, MMR 2025, 707… …, 709. 7 Antoine, CR 2024, 1, 3; Grützmacher, CR 2024, 281, 283. 8 Zum (schwierigen) Verhältnis zu Art. 4 DA: Baumgartner/Paal, NJW 2026, 1, 2 f… …Abschnitte zeigen, überwiegend vorgeschoben. I. Datenschutz 1. Parallele Geltung und Vorrang der DSGVO Der Data Act erfasst Zugangs- und Weitergaberechte an…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Mustergültig oder die Quadratur des Kreises

  Die Mustervertrags- und Standardvertragsklauseln der EU-Kommission nach Art. 41 Data Act
  

  Matthias Niebuhr

  …EU bis Ende 2028. 1 Auch wenn man – bald ein Jahr nach Wirksamwerden des EU Data Act – noch Zweifel an diesem Zeitplan und Ergebnis haben kann, wird… …Verträgen. 2 1 Europäische Kommission, Impact Assessment Report vom 23.02.2022 SWD(2022) 34 final, S. 68. 2 Staudenmayer, NJW 2026, 1377, 1378 beschreibt die… …gewährt. 24 1. Die Mustervertragsklauseln Die nun in Gestalt dieses (finalen) Entwurfs vorliegenden Mustervertragsklauseln bestehen aus vier vollständigen… …und 14 Data Act), – Annex III – MCT Dateninhaber und Datenempfänger (vgl. insbesondere Artikel 5 Abs. 10, Artikel 9 Abs. 1 Data Act), – Annex IV – MCT… …Act (December 12, 2025), S. 13, abrufbar unter SSRN: http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.6177519; Rockstroh/Katko/ Meyer, Compliance Handbuch EU Data Act, 1… …nach Art. 70 Abs. 1 DSGVO gegeben wäre. 38 Vor dem Hintergrund der zweifelsfrei bestehenden datenschutzrechtlichen Fragestellungen des Data Act ist daher… …transparency/expert-groups-register/core/api/front/document/110468/ download mit dem Hinweis auf die Diskussionen zur datenschutzrechtlichen Compliance. 38 Art. 70 Abs. 1 Satz 2 DSGVO beschreibt die Rollenzuweisungen… …; Baumgartner/Paal, NJW 2026, 1, 6 sehen Fallkonstellationen ‚indirekter Personenbeziehbarkeit‘. Laoutoumai, r+s 2026, 345, 347 weist zurecht darauf hin, dass… …spricht, dass der Dateninhaber die Daten zu eigenen Zwecken verarbeitet, entweder zur Erfüllung der eigenen Pflicht, etwa nach Art. 3 Abs. 1 Data Act oder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Data Act versus DSGVO - Vertrag statt Rechtsgrundlage?

  Datenzugang und Datenweitergabe personenbezogener und nicht-personenbezogener Daten in der europäischen Datenwirtschaft
  

  Carolin Loy

  …vernetzten Produkts nicht zugleich die von den erzeugten Daten betroffene Person ist. 1 Das löst nicht alle Abgrenzungsfragen, lie- 1 Vgl. Europäische… …nicht-personenbezogener Daten enger gebunden sein als eine Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. 6 DSGVO. II. Datenzugang und Datenweitergabe nach dem Data Act 1… …erforderlichen Metadaten. Für den Zugang des Nutzers nach Art. 4 Abs. 1 DA ist kein vorgelagerter Bereitstellungs- oder Lizenzvertrag erforderlich. Der Anspruch… …. III. Das Zusammenspiel mit der DSGVO 1. Personenbezug bei vernetzten Produkten Die Abgrenzung zwischen personenbezogenen und nichtpersonenbezogenen… …und DSGVO Art. 1 Abs. 5 DA stellt klar, dass das Unionsrecht über den Schutz personenbezogener Daten, die Privatsphäre, die Vertraulichkeit der… …. Rechtsgrundlagen und weitere Anforderungen nach der DSGVO 1. Rechtsgrundlage statt Datennutzungsvertrag Die Erhebung oder Generierung der Daten, ihre Speicherung… …Act folgt daraus, dass sie – wie Art. 4 Abs. 12 und Art. 5 Abs. 7 DA für Mehrpersonenkonstellationen verdeutlichen – nicht ohne Weiteres Art. 6 Abs. 1… …Erklärung nur den konkret erkennbaren Verarbeitungsvorgang, nicht ohne Weiteres spätere eigene Zwecke des Datenempfängers. Auch Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO… …Funktionen. Ein Vertrag kann zwar Anknüpfungspunkt des Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO sein, dafür muss die Verarbeitung aber objektiv zur Erfüllung eines Vertrags… …Abs. 1 lit. f) DSGVO praktisch besonders relevant sein. Der Dateninhaber als Verantwortlicher muss dann ein rechtmäßiges, klar bestimmtes und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  IoT-Datenzugang nach dem Data Act: Anwendungsbereich, Rechtsfolgen und Schranken

  Dr. Carsten Brodersen

  …erheben mittels Sensoren Daten über ihre Nutzung, Leistung oder Umgebung, wie Bewegungs-, Standort-, Zustands- oder Verbrauchsdaten (vgl. ErwG. 14 S. 1 DA)… …. 1 Wer auf diese Daten zugreifen und sie wirtschaftlich nutzen kann, wurde bislang häufig durch die technische Gestaltung der Hersteller oder Anbieter… …geschaffen. Ziel ist es laut ErwG. 5 S. 1 und 2 DA, Nutzern und von den Nutzern bestimmten Dritten einen Zugang zu den durch vernetzte Produkte und verbundene… …Datenbinnenmarktes. 2 Es handelt sich um eine unmittelbar in den Mitgliedstaaten geltende Verordnung im Sinne des Art. 288 Abs. 2 AEUV, die nach Art. 50 S. 1, 2 DA… …Daten vom Dateninhaber verlangen oder deren Weitergabe an Dritte beanspruchen („Access on Demand“). 1. Datenzugang als Hersteller- und Anbieterpflicht… …nach Art. 3 Abs. 1 DA – „Access by Design“ Maßgeblich für den Datenzugang ist zunächst Art. 3 Abs. 1 DA. Die Norm bestimmt, dass vernetzte Produkte so… …umfassenden, strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format und, soweit relevant und technisch durchführbar, direkt zugänglich sind. 1 Näher zum Begriff… …dem Data Act: Anwendungsbereich, Rechtsfolgen und Schranken Brodersen Art. 3 Abs. 1 DA formuliert damit eine objektive Konzeptions-, Herstellungs- und… …Erbringungspflicht und nicht, wie Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 DA, einen erst auf Verlangen zu erfüllenden Bereitstellungsanspruch. Adressaten sind der Hersteller… …zugegriffen werden kann. Art. 3 Abs. 1 DA setzt an dieser Gestaltungsmacht an und verpflichtet dazu, an dieser tatsächlichen Kontrolle anzusetzen und die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Schlaglicht 1: Datenschutzreform 2026: Entlastung auf welcher Ebene?.

  Parnijan Tina Ehtechami, Yakin Surjadi

  …PinG – Schlaglicht Nr. 1 Ehtechami / Surjadi PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Parnijan Tina Ehtechami und Yakin Surjadi… …SCHLAGLICHT 1: Datenschutzreform 2026: Entlastung auf welcher Ebene? Der Koalitionsbeschluss vom 1. Juli 2026, veröffentlicht am 2. Juli, verspricht einen… …. Ehtechami / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 1 vereinbarten Text. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren jedoch noch nicht abgeschlossen: Die Annahme des… …nach Art. 30 Abs. 1 und 2 DSGVO ausnehmen. Die Pflicht bleibt für die jeweilige Verarbeitungstätigkeit bestehen, soweit diese voraussichtlich ein hohes… …Verarbeitungstätigkeit eine Kerntätigkeit darstellt, die nach Art. 37 Abs. 1 Buchst. b oder c DSGVO die Benennung eines Datenschutzbeauftragten erfordert. Nach… …nationalen Entlastungsspielräume sind enger, als die politische Formel eines „Befreiungsschlags“ nahelegt. Ein naheliegender Ansatzpunkt ist § 38 Abs. 1 Satz 1… …unionsrechtlichen Benennungspflichten des Art. 37 Abs. 1 DSGVO, insbesondere bei umfangreicher regelmäßiger und systematischer Überwachung oder bei umfangreicher…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Analyse der Informationspflicht nach Art. 24 DSG bei Suchmaschinen-Indexierung von Kundendaten

  Schweizer Bundesverwaltungsgerichtsentscheid A-3790/2024 vom 8. April 2026
  

  Nicole Beranek Zanon

  …Informationspflichten gegenüber betroffenen Personen in Urteil A-3790/2024 vom 8. April 2026 1 über die Frage zu entscheiden, ob ein Online-Händler (Beschwerdeführerin)… …2023 blockiert worden. 1 Nicht mehr beim Bundesverwaltungsgericht öffentlich publiziert aufgrund der Beschwerde des betroffenen Unternehmens gegen die… …Datensicherheitsverletzung dem Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) 2 gem. Art. 24 Abs. 1 DSG 3 gemeldet, verweigerte jedoch die Information der… …der Betroffenen nach Art. 24 DSG 6 publiziert. III. Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts 1. Vorliegen einer Datensicherheitsverletzung Das BVGer… …Information an die betroffene Person einschränken, aufschieben oder darauf verzichten, wenn ein Grund nach Art. 26 Abs. 1 lit. b oder Abs. 2 lit. b DSG vorliegt… …einem formalistischen Leerlauf führen würde. V. Einordnung und Gestaltungshinweise 1. Abgrenzung zu Art. 34 DSGVO Der Entscheid verdeutlicht zentrale… …Mitteilung textlich nachweisbar vorzunehmen. Eine Sprachnachricht alleine würde folglich nicht genügen. VI. Kritische Würdigung 1. Fehlende Praxisnähe Der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Recent Developments in Data Privacy Laws in India

  Sajai Singh, Sankalp Inuganti, Ayush Sahay

  …note on the legal bases for processing, exemptions, and sectoral requirements. 1 This update focuses on developments since that publication, notably: the… …collected in digital form or subsequently digitised and has extra-territo- 1 Kumar/Saraf/Singh, PinG 2024, pp. 65-72. 2 The Digital Personal Data Protection… …required to retain certain personal data, associated traffic data, and system logs for a minimum prescribed period of 1 year, for purposes including but not… …of up to 1 year, a fine of up to INR 1 Crore (approximately EUR 89 thousand), or both. XIX. Exemptions The exemptions available under the DPDP Act…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Schlaglicht 2: Japan reformiert sein Datenschutzrecht - neue Statistik-Ausnahme erleichtert KI-Training

  Parnijan Tina Ehtechami, Yakin Surjadi

  …Datenschutzrecht – neue Statistik-Ausnahme erleichtert ­KI-Training Redaktionelle Leitsätze: 1. Die Reform des japanischen Datenschutzgesetzes APPI ermöglicht unter… …. Nach der DSGVO muss KI-Training weiterhin insbesondere über das berechtigte Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO und bei besonderen Kategorien…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Der Anbieter von Cloud-Computing-Diensten im Sinne der NIS-2-Richtlinie und des BSIG

  Johannes Zwerschke

  …solche Dienste einsetzen, welche davon rechtlich als Cloud-Computing-Dienst iSv der NIS-2-RL 1 bzw. dem BSIG 2 einzuordnen sind und welche Rolle sie dabei… …eigene Unternehmen als Anbieter eines Cloud-Computing-Dienstes iSd NIS-2-RL bzw. des BSIG einzuordnen ist, ist daher von entscheidender Bedeutung. 1… …worden ist (BSIG). 3 Siehe § 28 Abs. 1 Nr. 4 und/oder Abs. 2 Nr. 3 BSIG. 4 In Deutschland vor allem das BSIG. 5 Siehe u. a. § 30 Abs. 1 und 2 BSIG. 6 Siehe… …u. a. § 32 Abs. 1 BSIG. Der Begriff „Anbieter von Cloud-Computing-Diensten“, der bereits in der NIS-1-RL 7 Erwähnung fand 8 , ist allerdings nur… …Cloud-Computing-Infrastruktur sind, und nehmen interne, von der betreffenden Einrichtung selbst betriebene Rechenzentren aus. Bemerkenswert ist dabei, dass ErwGr 33 UAbs. 1 S. 3… …Umsetzung von Art. 6 Nr. 30 NIS-2-RL dient und zu den Dienstmodellen des Cloud-Computing unter Verweis auf ErwGr 33 UAbs. 1 S. 3 unter anderem IaaS, PaaS… …Einordnung als Cloud-Computing-Dienst dort, wo die Tatbestandsmerkmale des Art. 6 Nr. 30 NIS-2-RL und zugleich eines der in ErwGr 33 UAbs. 1 S. 3 aufgezählten… …Dienstmodelle erfüllt sind: Beispiel 1: Die Firma S stellt mandantenübergreifend Speicherkapazitäten bereit (Object Storage), die Nutzer jederzeit selbst über… …Tatbestandsmerkmale des Art. 6 Nr. 30 NIS-2-RL erfüllt und es liegt zugleich ein Dienstmodell (IaaS) nach ErwGr 33 UAbs. 1 S. 3 vor. Es sind aber auch Situationen… …425296/697f2cacf303d1d9e5854525e2496bea/wd-3-114-16-pdf-data.pdf. Sämtliche Online-Quellen wurden zuletzt am 14.6.2026 abgerufen. 11 Der Begriff des Cloud-Computing-Dienstes wird in den ErwGr 33 – 35, 84 S. 1, 113…

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