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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  PinG - Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …Großbritannien mittels einer Verordnung umgesetzt worden war und das EuGH-­ Urteil insofern direkte Auswirkungen auf das nationale Recht hatte. Zwischenzeitlich… …Vorratsdatenspeicherung vor und erlaubt einer Vielzahl von Behörden den Zugriff auf die Daten. Das Innenministerium ist zudem ermächtigt, die Zwecke, die die Auswertung der… …ergänzten die Begründung des Landgerichtes dahingehend, dass die Datenverarbeitung einer Bewertungsplattform sowohl nach § 29 BDSG als auch nach § 28 BDSG zu… …Suchfunktion sei ausreichend transparent und gewährleiste, dass es nicht zu einer unangemessenen Beeinflussung der potentiellen Kunden komme. Insgesamt würden… …Datenschutzrichtlinie im Streitfall schon gar keine Anwendung finde. Mangels Speicherung von personenbezogenen Daten in einer Datei sei der sachliche Anwendungsbereich… …insofern zu dem Schluss, dass entscheidender datenschutzrechtlicher Anknüpfungspunkt die Möglichkeit einer methodischen Erschließung und Verarbeitung ist… …einer bestimmten Person aufgefunden werden können und dass die enthaltenen Daten nicht nur durch sequenzielles Durchgehen der gesamten Sammlung inhaltlich… …die maschinengestützte Analyse von Texten erheblich weiterentwickelt. Einer tabellarischen Zuordnung von Datenfeldern und Angaben bedarf es nicht mehr… …. Gerichtsakten und medizinische Gutachten stellen diesbezüglich keine Ausnahme dar. Im Gegenteil erleichtert die wiederkehrende Struktur einer Vielzahl… …Kriterien geordnet sind. Die Gefahr einer unsachgemäßen Begrenzung des Anwendungsbereiches wird damit ebenso zukünftig bestehen und es wäre insofern…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Die extraterritoriale Wirkung des revidierten Schweizer DSG

  Wie können Bußen oder zivilrechtliche Ansprüche zukünftig im Ausland vollstreckt werden?
  

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon

  …Persönlichkeitsrecht, die durchaus auf ein Unternehmen fallen könnten). Einen Eintrag in das Strafregister erhält man ab einer Bußenhöhe von CHF 5‘000.00. b) Spezialfall… …Staatsanwaltschaften, wobei es den Kantonen gemäß Art. 17 Abs. 1 StPO offen steht, ob sie die Strafverfolgung einer (evtl. spezialisierten) Verwaltungsbehörde übertragen… …StGB). d) Strafbefehl oder Urteil Die Vollstreckung einer Buße setzt ein rechtskräftig abgeschlossenes Strafverfahren voraus (= nicht weiterziehbares… …Abschluss der Parteivorträge. Damit würde der ursprünglich erlassene Strafbefehl endgültig rechtskräftig. e) Vollstreckung einer Buße nach schweizerischem… …revDSG im Ausland Nach Eintritt der Rechtskraft der Buße wird dem Verurteilten ein Vollzugsbefehl erteilt mit einer entsprechenden Zahlungsfrist von einem… …. Die Vollstreckung einer Buße in der Schweiz richtet sich nach Art. 442 Abs. 1 StPO. Danach werden Bußen nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über… …für ein solches Vorgehen darstellt. Aus Sicht der Autorin ist dies nicht der Fall. Wenn also ein Täter in der Schweiz wegen einer Straftat nach revDSG… …. In sehr engen Grenzen (d. h. unter einer Vielzahl von Bedingungen) ist ein solches Vorgehen bereits heute möglich. Jedoch steht dieses Mittel, welches… …erneutem Betreten der Schweiz Da die Zwangsvollstreckungsmöglichkeiten einer Buße umstandsbedingt limitiert sein können (Verurteilter ist z. B. mittellos… …. Allerdings kann es sein, dass die zur Verhaftung oder Fahndung ausgeschriebene Person im Rahmen einer Grenzkontrolle beim Übertritt in die Schweiz zwecks…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Die AGB-rechtliche Bewertung von Abwehrklauseln Verantwortlicher gegen Datentreuhänder

  Dr. Florian Sackmann

  …derzeit noch nicht gebräuchlich und wären folglich ungewöhnlich. Allerdings ist das für die Annahme einer überraschenden Klausel nicht hinreichend. Sobald… …Interessenausgleich zwischen Verwender und Vertragspartner. 5 Damit bildet die Generalklausel das Kernstück des AGB-Rechts. 6 Es sind für die Bewertung einer Klausel… …als kommerzielle Dimension des informationellen Selbstbestimmungsrechts schützen. Nicht zuletzt deshalb sprechen gute Gründe für die Annahme einer… …das (grundrechtlich vorgeprägte) gesetzgeberische Leitbild einer informationellen Selbstbestimmung legt das Verfügungsrecht in die Hände der betroffenen… …ausüben darf. Letztlich stellt sich daher die Frage, ob die erforderliche Freiwilligkeit einer datenschutzrechtlichen Einwilligung auch bedingt, dass die… …Freiwilligkeitsvorbehalts der Einwilligung Rechnung getragen werden. Die Verwendung einer für die betroffene Person negativen Klausel indiziert ein… …vergleichbare Anforderungen. 21 Das Koppelungsverbot wird verletzt, wenn die Erfüllung bzw. Eingehung eines Vertrages von einer Einwilligung abhängig gemacht wird… …zwar nicht versagt, seine Leistung von der Erteilung einer Einwilligung i. S. v. „take it or leave it“ abhängig zu machen. Dafür müssen aber sämtliche… …sein, ob die Einwilligungserklärung wirklich Ausdruck einer freien Entscheidung der betroffenen Person ist. Im Ergebnis kann also nur dann von einer… …einer sehr starken Marktposition durchsetzbar sein. Letztlich hängt insoweit jedoch alles vom konkreten Einzelfall ab. IV. Zivilvertragliche Instrumente…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …, Illinois, Chancery Division, Beschl. v. 03.01.2023 – Az. 2022CH00606). Diese zogen mit einer Sammelklage vor das Gericht, in der sie behaupteten, dass ihr… …, ihre Verarbeitung ist nach der Norm aber nur dann untersagt, wenn diese zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person erfolgt. BIPA trifft… …identifizieren. Außer einer Einwilligung kommt zudem keine der Ausnahmen aus Art. 9 Abs. 2 DSGVO in Betracht. Auf der Rechtsfolgenseite würde sich die Bewertung… …würde, ist der DSGVO eine derart pauschalisierte Berechnung einer Schadensersatzhöhe wie im BIPA fremd. Wird die Situation auf die Verhängung von… …und im Zusammenspiel nationaler Aufsichtsbehörden, der nationalen Akkreditierungsstelle und dem EDSA genehmigt wurden, und sich von einer geeigneten… …– in einer konsequenten Linie mit dem EuGH in der Rechtssache Schrems II – jedoch den schlichten Verweis des Datenexporteurs auf die Zertifizierung… …beziehen. Auf dieser Grundlage treffe sie anschließend Prognosen über das wahrscheinliche Verhalten einer Person, die dann wiederum als Beurteilungsgrundlage… …sich nicht nur auf eine Auskunft seitens der Auskunftei über das Stattfinden einer Datenverarbeitung erstrecke. Vielmehr umfasse das Auskunftsrecht… …derjenige, der ein Scoring vornimmt und damit unter das Verbot in Art. 22 Abs. 1 DSGVO fällt, müsste einer Ausnahmekonstellation gemäß Abs. 2 entsprechen… …. Scoring wäre dann nur noch zulässig, wenn es aufgrund eines Vertragsverhältnisses, einer Einwilligung oder einer nationalen Regelung erforderlich ist. Einen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Der wissenschaftliche Diskussionsentwurf für eine KI-Datenschutz-Verordnung

  Christiane Wendehorst

  …so gut wie allen Mitgliedstaaten, insbesondere angesichts einer veränderten geopolitischen Situation. Dass gerade auch die Datenschutzgrundverordnung… …KI-Entwicklung, und einer Entlastung von KMU 1 COM(2025) 30 final; COM(2025) 45 final, 3 ff. 2 Mario Draghi, The future of European competitiveness, September 2024… …, dies in einer Weise zu tun, die im Endeffekt nicht zu einer Absenkung des Grundrechteschutzes in Europa führt. Am 13. und 14. Dezember 2024 lud sie… …Experten und Expertinnen sowie eine Reihe verschiedener Stakeholder zu einer Konferenz an die Universität Wien ein, um einen von ihr verfassten… …Grundlage einer angeblichen Einwilligung, obwohl der Verantwortliche weiß oder wissen müsste, dass die betroffene Person dadurch einen erheblichen Schaden… …Datenverarbeitungen mittels delegierter Rechtsakte ergänzt werden können. Unmittelbare Bedeutung hat die Einordnung einer Datenverarbeitung als… …Groß-Auftragsverarbeiter sollen nach dem Diskussionsentwurf auch verpflichtet werden, sich in einer EU-Datenbank zu registrieren. Dadurch sollen die betreffenden Akteure… …denen für Bruchteile einer Sekunde – etwa während Daten das vernetzte Haushaltsgerät gerade verlassen oder sich eine Person vor dem Sensor eines autonomen… …EuGH der letzten Jahre hat dabei zu einer merklichen Verschärfung geführt, indem einerseits „Artikel-9-Daten“ schon dann vorliegen sollen, wenn man aus… …interessant und verbietet die Nachahmung etwa eines künstlerischen Stils oder einer Stimme einer natürlichen Person in einer Weise, die diese Person…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Automatisierte Entscheidungen nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Lisa Deuster

  …repräsentierten Information, sondern auf einer Interpretation derselben oder der Kombination von mehreren beruht“. 6 Untersagt werden soll die elektronische… …demgegenüber bei ­Entscheidungen angenommen, die mit einer relevanten negativen Folge für den Betroffenen verbunden sind, zum Beispiel hinsichtlich… …Sozialadäquanz einer Beeinträchtigung. 9 Die Ablehnung eines Vertragsschlusses stellt regelmäßig eine erhebliche Beeinträchtigung dar. 10 Systeme, die bei der… …Maßnahmen gewährleistet ist und die verantwortliche Stelle dem Betroffenen die Tatsache des Vorliegens einer automatisierten Entscheidung mitteilt sowie auf… …, aber aufgrund einer automatisierten Entscheidung ein schlechterer Zinssatz vereinbart wird. 13 Wird aber ein Vertragsangebot vollständig angenommen oder… …Verarbeitung Des Weiteren besteht bei Vorliegen einer automatisierten Entscheidung zudem das erweiterte Auskunftsrecht gemäß § 6a Abs. 3 BDSG i. V. m. §§ 19, 34… …, welche ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung von persönlichen Aspekten der betroffenen Person beruhen und eine rechtliche Wirkung entfalten… …personenbezogenen Daten, durch welche persönliche Aspekte einer natürlichen Person bewertet werden, beispielsweise für die Analyse und Vorhersage von Aspekten… …einer der drei gesetzlichen Ausnahmetatbestände gemäß Art. 20 Abs. 1a DS-GVO erlaubt. Hiervon macht Abs. 3 des Art. 20 DS-GVO allerdings für besondere… …automatisierte Entscheidungen im Rahmen von vertraglichen Verhältnissen ausschließlich bei einer Stattgabe des Anliegens des Betroffenen zuließ, 28 löst sich die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Datenschutz und Übertragung von Kundendaten im Rahmen von Unternehmenstransaktionen

  Stefan Wehmeyer

  …Zielunternehmen eine Übermittlung nach § 3 Abs. 4 Nr. 3 BDSG und bedarf daher nach § 4 Abs. 1 BDSG entweder einer hierauf gerichteten Einwilligung der betroffenen… …Kunden oder einer gesetzlichen Erlaubnis, und zwar unabhängig davon, welche Deal-Struktur die Transaktion letztlich hat. Da die vorherige Einholung einer… …Unterschied einer Due Diligence im Vergleich zur späteren Transaktion liegt nämlich darin, dass in dieser ersten Prüfungsphase auch bloße Kaufinteressenten, die… …Interessenten in einer zweiten Stufe offen gelegt werden. Dies entspricht auch der allgemeinen Praxis in Transaktionen außerhalb des datenschutzrechtlich… …BDSG-Novelle und insbesondere die Neufassung von § 28 Abs. 3 BDSG nicht entscheidend verändert. 16 a) Transaktionen nach dem UmwG Im Falle einer… …einer laufenden Kundenbeziehung erteilt.“ Die Literatur bewertet die Zulässigkeit einer Datenübertragung beim Asset Deal vor diesem Hintergrund… …regelmäßig entsprechende Ausgleichsklauseln vor, wie etwa die Vereinbarung einer Erfüllungs- 19 Plath, in: Plath, BDSG, § 28 Rn. 67. 20 Plath, in: Plath, BDSG… …vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Vertragspartner des Verkäufers. 27 Essers/Hartung lehnen ein berechtigtes Interesse des Erwerbers an einer… …Betroffenen aus den folgenden Gründen nachrangig: (1) Wirtschaftliche Betrachtung Neben der Tatsache, dass die Einholung einer Einwilligung von sämtlichen… …datenschutzrechtlich gegenüber den berechtigten Interessen des betroffenen Kunden überwiegen. IV. Fazit Während die Übertragung von Kundendaten im Rahmen einer Due…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Der gläserne User - Regelungen und Regelungsbedarf für das Profiling

  Jan-Christoph Thode

  …Ausmaß erreicht. ­Aktuelle Schätzungen gehen von einem weltweiten Datenbestand von 2,8 Zettabyte aus, wobei ein Zettabyte einer Billion Gigabyte entspricht… …Gesamtbildes einer Persönlichkeit“. 5 Nach der Online-Enzyklopädie Wikipedia bezeichnet der Begriff Profiling die Erstellung und Verwendung von Profilen… …folgt definiert: „Im Sinne dieser Empfehlung bedeutet ‚Profiling‘ ein Verfahren der automatisierten Verarbeitung von Daten, das darin besteht, einer… …dauerhafte Zuordnung, Session Cookies werden nach Beendigung einer Browsersession gelöscht. 16 4 Vgl. zum Begriff des Persönlichkeitsprofils die Definition in… …Persönlichkeit einer natürlichen Person erlaubt.“ 5 Vgl. Duden, unter „Profiling“, abrufbar unter http://www.duden.de/rechtschreibung/Profiling, Stand: 28. 09… …. Sie wird Geräten zugewiesen, die an das Internet angebunden sind. 18 Technisch bedingt werden an den Webserver beim Aufruf einer Webseite stets… …Dieser Ansatz macht sich zunutze, dass jeder Webbrowser beim Aufruf einer Seite im Internet dem Webserver bestimmte Informationen mitteilt. 22 Hierzu… …Webseite im Browser des Nutzers möglichst ideal darzustellen. So konnte beispielsweise der Berliner Informatiker Tillmann in einer Studie 93 Prozent aller… …werden. 32 Die mithilfe von Profiling-Verfahren konzipierten Datenbanken können Ärzte bei einer personalisierten Therapie unterstützen. 2. Risiken Mit den… …­zugleich eine Kehrseite – viele Kunden befürchten, bei einer ­umfangreichen Datenerhebung zum gläsernen, vorherbestimmten Nutzer zu werden. Die in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Die Sekundärnutzung von Versorgungsdaten

  Dr. Maximilian Wagner

  …Mantelgesetz 5 sieht die Einrichtung einer Datenzugangs- und Koordinierungsstelle für Gesundheitsdaten (DKS) vor, die einen Metadatenkatalog für Gesundheitsdaten… …Informationen über den früheren, gegenwärtigen oder künftigen körperlichen oder geistigen 10 Gesundheitszustand einer natürlichen Person hervorgehen. Dazu gehören… …z. B. der Ablauf und Inhalt einer medizinischen Behandlung, 11 die Krankenversicherungsnummer, 12 Informationen über eine Behinderung oder Erkrankung… …und Therapiefindung mittels einer Genomsequenzierung bei seltenen und bei onkologischen Erkrankungen nach § 64e SGB V. 8 Einen allgemeinen Überblick… …Verantwortlichen 18 abgestellt; zum Teil wird gefordert, dass eine Information einen „logischen und eindeutigen Schluss auf den Gesundheitszustand einer Person“… …Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) in einer aktuellen Stellungnahme betont, dass wirtschaftliche Motive wissenschaftliche Forschung erst dann… …Gesundheitseinrichtungen (§ 6 GDNG). 1. Auswertung von Versichertendaten (§ 25b SGB V) Personenbezogene Daten, die von einer Kranken- oder Pflegekasse im Hinblick auf ihre… …Auswertung dem individuellen Gesundheitsschutz dient. Das heißt konkret: der Erkennung bestimmter Erkrankungen oder Gesundheitsgefährdungen, einer… …Diskriminierung in § 25b Abs. 7 S. 1 SGB V hinweisen: „Die Versicherten dürfen nicht bevorzugt oder benachteiligt werden, weil sie einer Datenverarbeitung […]… …Auswertung eine konkrete Gesundheitsgefährdung, ein konkretes Krankheitsrisiko, eine Pflegebedürftigkeit oder das Vorliegen einer Impfidentifikation erkannt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Wieviel (Daten-)Eigentum verträgt die soziale Gerechtigkeit?

  Selina Irnleitner, Prof. Holger Nohr

  …Ideen im Diskurs reichen von einer Verankerung im Immaterialgüterrecht in Form eines repräsentativen Daten­eigen­ tums, 3 über den Datenbesitz durch das… …eines Dateneigentums ist nicht neu. Die Eigentumsfähigkeit von Informationen wurde schon vor über fünfzig Jahren diskutiert: In einer juristischen… …Vermögensrecht durch das Gesetz zugewiesen werden. Bisher gibt es keine deutsche Rechtsposition mit einer dinglichen Wirkung im Datenschutzrecht. III. Beispiele… …Änderung bereits bestehender Datenschutznormen, müssten technische Entwicklungen zum Einsatz kommen. So könnten Daten im Fahrzeug durch den Einsatz einer… …Black Box oder einer App auf dem Smartphone gesammelt werden. Wenn sich die Nutzer*innen dazu entscheiden, ihre Daten zu veräußern, erhält die jeweilige… …Wirtschaftswissenschaften stammt, beschreibt den Prozess einer erodierenden Privatsphäre. 16 Das ­Unraveling-Ungleichgewicht tritt dann ein, wenn Kund*innen ­bestimmte… …und Arztbriefe stellen nicht nur einen bürokratischen Mehraufwand dar, sondern führen durch Unleserlichkeit und Ablage auch zu einer Belastung des… …Verpflichtung, S. 176. 11 Vgl. Markls, Krcmar, Hoeren, 2013, Daten als Gegenstand des Rechts – Fragmente zu einer Struktur des Datenverkehrsrechts, S. 4. 12 Vgl… …City gearbeitet und versucht, eine lebenswerte Stadt zu gestalten. 21 Durch eine dezentral geführte Transaktionsdatenbank mit einer kryptographischen… …einer Case Study Research 22 wurde der Diskurs des Dateneigentums und der Aspekt der sozialen Gerechtigkeit wissenschaftlich untersucht. Dafür wurden…

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