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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Datenschutz - kein Wahlkampfschlager (?)

  Frederick Richter

  …des Jahres in einer Studie den allein durch die DSGVO entstehenden zusätzlichen Personalbedarf bei den Landesaufsichten auf jeweils zwischen 24 und 33… …einem eigenen Kapitel wird zudem auf den Erfolg einer gestärkten Aufsichtsbehörde hingewiesen. 9 Eine geringe Priorität des Themas im Wahlkampfangebot… …zwar keine klare Bewertung aus einer auf Datenschutzthemen zentrierten Sicht. Doch lässt sich – einmal eingegrenzt auf dieses Thema – festhalten, dass…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp M�ller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …einer Pressemitteilung haben sich die Europäische Kommission und Vertreter der Vereinigten Staaten auf ein neues Abkommen verständigt, das künftig den… …erforderliches und angemessenes Maß begrenzt wird. Nachrichtendienste sollen einer strengen Aufsicht unterstellt werden; außerdem soll ein zweistufiger Rechtsweg… …die unverbindliche Selbstverpflichtung in bindende Rechtsnormen überführt werden. Diese Normen können dann Grundlage einer Angemessenheitsprüfung sein… …Datenschutzausschusses (EDSA) einholen, die neue amerikanische Rechtslage einer eingehenden Prüfung unterziehen und auf Grundlage dieser Prüfung und unter Berücksichtigung… …Neuauflage ist mit einer gerichtlichen Klärung zu rechnen: „Sobald der endgültige Text vorliegt, werden wir ihn zusammen mit unseren US- Rechtsexperten… …Gerichtshof ein drittes Mal entscheiden müssen“, resümiert Schrems. „Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit innerhalb weniger Monate nach einer endgültigen… …, ob die Haftung aus Art. 83 DSGVO an die Handlung einer natürlichen Person anknüpft (Rechtsträgerprinzip) oder ob eine unmittelbare Verbandshaftung über… …ein Unternehmen für das Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter haftet oder ob es darüber hinaus einer Art Aufsichtsversagens bedarf. Nach Ansicht des LG… …. Diesbezüglich hätte es einer Überprüfung bedurft. In den Ausführungen zum Schaden im Sinne des Art. 82 DSGVO orientiert sich das Gericht an ErwG. 146 DSGVO… …festzustellenden Trend in der jüngeren Rechtsprechung und nimmt zugunsten einer abschreckenden Wirkung des Schadensersatzes einen sehr weiten immateriellen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Schlaglicht 2: EuGH, Urt. v. 01.05.2024 - C-670/22 - EuGH urteilt zu EncroChat: Voraussetzungen für Übermittlung und Verwendung von Beweismitteln im grenzüberschreitenden Strafverfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …innerstaatlichen Verfahren dafür zuständig ist, die Übermittlung bereits erhobener Beweise anzuordnen. 2. Der Erlass einer solchen Anordnung unterliegt denselben… …BVerfG mit den weiteren anhängigen Verfassungsbeschwerden umgehen wird. Sollte es zu einer Entscheidung des BVerfG kommen, könnte möglicherweise… …EuGH aus Sicht der Betroffenen jedoch auch zu einer gewissen Einengung im Hinblick auf eine effektive Verteidigungsstrategie. Sich auf die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 2: DSK stellt Reformvorschläge zur DSGVO vor - Herstellerverantwortlichkeit als sachgerechte Entwicklung?

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …einer stärkeren Inpflichtnahme von Herstellern im Datenschutzrecht weniger als Paradigmenwechsel, sondern als Angleichung an die Haftungs- und… …, dass die DSGVO primär dem Schutz grundrechtlicher Positionen dient. Eine stärkere Inpflichtnahme von Herstellern darf daher nicht zu einer Relativierung… …Omnibus befindet sich derzeit im laufenden Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene; mit einer rechtsverbindlichen Fassung ist erst nach Abschluss der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Aus Verbrauchersicht: Alles ablehnen

  Heiko Dünkel

  …, domestic extremism, racial division, and violence.”, so einer der ­Sponsoren des ‘‘Banning Surveillance ­Advertising Act of 2022’’ (Makena Kelly, Democrats… …Datenschutzrecht, hätte bei einer Verabschiedung in der nun vorgeschlagenen Form aber erhebliche Auswirkungen auf die Auswertung und Weitergabe von personenbezogenen… …, in einer Sache könnte es nun Bewegung zu geben. So soll es eine schriftliche Zusage von Google geben, auf dem Cookiebanner künftig einen „Alles…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 3: Telefonwerbung und Datenschutz - BVerwG, Urt. v. 29.01.2025 - Az. 6 C 3.23

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …, dass die Entscheidung die Anforderungen an mutmaßliche Einwilligungen weiter konkretisiert. Die Annahme einer mutmaßlichen Einwilligung erfordert nach… …der Rechtsprechung, dass die kontaktierte Person in der konkreten Situation mit einer werblichen Ansprache rechnen konnte. Die Argumentation, dass… …dokumentieren. Die Annahme einer mutmaßlichen Einwilligung ist nur in Ausnahmefällen tragfähig und sollte gut begründet werden. Eine Strategie, die auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  So viel Bewegung war selten

  Dr. Stefan Brink

  …nahezu alle Gerichte sinnlos beschäftigt), sein Vollzug ist von der inspirierenden Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden geprägt und von einer… …eine rechtswidrige Datenverarbeitung spätere rechtmäßige Datenverarbeitungen „infiziert“? Auch in Deutschland, wo sich die Datenschützer in einer… …jedoch völlig offen: Ob die deutsche föderale Aufsichtsstruktur wirklich verändert wird? Unklar. Ob die DS-GVO tatsächlich einer notwendigen Reform…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Wie geht es weiter mit der Datenschutzaufsicht in Deutschland?

  Ansichten und Einschätzungen von Daniela Will und Peter Hense
  

  …einer Datenschutzaufsicht. Trotz motivierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter „ersaufen“ die deutschen Behörden in Beschwerden und kommen nicht dazu, die… …, so ich einige neuere Entscheidungen hierzu richtig einordne, dass die in einer Parlamentsentscheidung eingebettete Klugheit alles ersetzt, was sonst… …Gewissheit haben, dass jemand mit fundierter Datenschutzerfahrung über mein Unternehmen den Stab bricht. Schließlich erzeugt jede Entscheidung einer Aufsicht… …Faxgeräten zu agieren, während die Welt Quantennetzwerke baut. Wie anders ist die Situation in den USA, wo die FTC von einer jungen, eloquenten und extrem… …Exekutive, die daraus resultierende Aporie der Aufsichtsorganisation, die sich im Konfliktfall mit einer gut geölten anwaltlichen Maschinerie… …eines hohen Schutzniveaus im Datenschutzrecht ruht nicht auf einer, sondern auf drei Säulen: Dem Kartellrecht, dem Verbraucherschutzrecht und dem… …aber auch einen gewissen Abstimmungsbedarf zwischen den Akteuren erzeugen werden. All das führt organisationstheoretisch zu einer Professionalisierung… …Debatte soll? Es wird doch primär die mangelnde Abstimmung beklagt und der Umstand, dass man uneinheitliche Antworten bekäme. Wäre das denn mit einer… …Prozesse hat, ist die Strukturform des Versagens irrelevant, denn sie ändert am Resultat nichts. Vor einer Strukturreform steht also die Klärung der Frage… …, was eigentlich gut läuft und was nicht. Nach einer Bestandsaufnahme mit Gap-Analyse kann man dann Insuffizienzen abstellen, Prozesse straffen und sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Playing consent

  Dr. Martin Scheurer

  …in non-game context to engage users in ­solving problems”. 5 Mithin kann zusammengefasst dann von einer gamifizierten Anwendung gesprochen werden, wenn… …ist (objektive Komponenten) sowie zu einer konkreten Problemlösung des Spielers beitragen kann (subjektive Komponente). Wenngleich insbesondere im… …unterschiedlichste Errungenschaften durch die Nutzer denkbar sind. Oftmals werden Achievements für bestimmte Spielhandlungen, das Erreichen einer vorgegebenen… …unliebsamer Datenschutzinformationen denkbar, dass die spielerische Informationsvermittlung zu einer tatsächlichen Steigerung der Informiertheit führt. Ein… …der Spaßfaktor einer Gamification-Anwendung „[…] der Tropfen sein, der das Motivationsfass positiv zum Überlaufen bringt“. 9 Darüber hinaus können… …Rechtswissenschaft an dem Phänomen Gamification festgestellt werden kann, mangelt es bislang noch an einer weiterführenden Auseinandersetzung hinsichtlich der… …einer sorgfältigen Konzeption und Ausgestaltung der Erklärung im Einzelfall bedarf. 21 1. Die Integration eines Punktesystems – Datenkarma für die… …Tatsache, dass es regelmäßig zu einer textlichen Trennung zwischen datenschutzrechtlicher Einwilligungserklärung und den weiterführenden… …Kruse/Plicht/Spannagel/Wehrle/Spannagel, Creatures of the Night: Konzeption und Evaluation einer Gamification-Plattform im Rahmen einer Mathematikvorlesung. Abrufbar unter… …weiterführenden Informationen herangeführt werden. Der Betroffene soll zu einer vertieften Auseinandersetzung mit den Informationsbestandteilen angeregt werden. Der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Die Verfassung schützen - aber richtig

  Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitsbehörden müssen neu verteilt werden
  

  Prof. Dr. Hans Peter Bull

  …Informationssammlung der Nachrichtendienste das Persönlichkeitsrecht einer großen Zahl von Menschen gefährdet. Aber wie die Reform aussehen soll, darüber gehen die… …sicherheitsbehördlichen Aufgaben Oberstes Gebot einer Verfassungsschutzreform muss daher sein, die Aufgaben dieser Behörden neu und möglichst überschneidungsfrei… …Verbindung zu einer Organisation). 4 In dem Polizeibrief der westalliierten Militärgouverneure vom 8./14. April 1949, der vom Parlamentarischen Rat bei der… …ff. (330 f.); Wolfgang Hetzer, Strafrechtspflege durch Geheimdienste?, in: StV 1999, 165 (171). Für Sachsen, das trotz einer entgegenstehenden… …. Aufl. 2005, Art. 73 Nr. 10 Rn. 95. 8 Beispiele: Ausforschung einer Gruppe, die verfassungsfeindliche Vorhaben (zunächst) nur theoretisch erörtert… …dies ist eine unklare Umschreibung; sie kann zu einer extensiven Auslegung führen. c) Tatsächliche Entwicklung der Verfassungsschutzpraxis Im Laufe der… …seiner eigenen Homepage (www.rolf-goessner.de). 18 In dieselbe Richtung geht bereits der Vorschlag von Hans-Jürgen Lange, Eckpunkte einer veränderten… …strafrechtlich relevanten Verhaltens zuständig. Werden die Aufgaben so verteilt, wie es hier vorgeschlagen wird, so kann jedenfalls nach einer gewissen… …Vorfeld geplanter Anschläge“ begegnen sollen, 24 nämlich die §§ 89 a, 89 b und 91 StGB. 25 Danach ist u. a. schon die „Aufnahme von Beziehungen zu einer… …können. Die „verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane“ (§ 89 StGB) ist ebenso strafbar wie die „Fortführung einer…

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