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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 1: Axel Voss und Max Schrems schlagen Reform der DSGVO vor

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …und Mitgestalter der DSGVO, bei einer Veranstaltung des Centre for European Policy Studies (CEPS) einen Vorschlag zur gezielten Reform der DSGVO… …aussagekräftig für das tatsächliche Risiko einer Verarbeitung. Auch die Tatsache, dass bereits heute für kleinere Organisationen Erleichterungen bestehen – etwa in… …vermeintlichen Handlungsbedarf in Teilen. Aus datenschutzrechtlicher Sicht bedarf insbesondere die angedachte Umkehr der Beweislast für Großunternehmen einer… …Unternehmen faktisch zu einer Absenkung des Datenschutzniveaus führt, wenn Kontrolle und Transparenzanforderungen reduziert werden. Eine Vereinfachung dürfte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO: Praxiserfahrungen und Herausforderungen der wissenschaftlichen Forschung mit personenbezogenen Daten

  Ass. iur. Simon Graupe, Dipl. Jur. Ricarda Puschky

  …identifizierbar eine Person angesehen wird, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu… …Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen… …Institut für Rechtsinformatik der Leibniz Universität Hannover und Consultant bei der lexICT GmbH oder personenbezogene Daten, die in einer Weise… …aufweisen oder als anonym einzustufen sind. Dies soll folgendes Beispiel veranschaulichen: Ein Forschungsteam an einer Universität möchte die Wirksamkeit… …genügen lässt, wenn die verantwortliche Stelle nach vernünftiger Betrachtung über Mittel verfügt, die Daten einer bestimmten Person zuzuordnen 3 und in… …einer späteren Entscheidung hervorhebt, dass es zur Qualifikation als „personenbezogenes Datum“ nicht notwendig ist, dass sich alle zur Identifizierung… …der betroffenen Person erforderlichen Informationen bei einer einzigen Person befinden, 4 vertritt der EuG (bislang) eine restriktivere Ansicht und… …die Daten als personenbeziehbar oder anonym eingestuft werden. Aufgrund der mitunter erheblichen Rechtsrisiken einer falschen Einstufung empfiehlt sich… …Universität oder Forschungseinrichtung, bei dem/der einzelnen Forscher*in oder in einer gemeinsamen Verantwortung gemäß Art. 26 DSGVO liegt. Diese Fragestellung… …einer Auftragsforschung) weisungsfrei über das Vorgehen im Forschungsprojekt selbst, den Zweck der Forschung sowie Art und Umfang der Datenverarbeitung. 7…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO – Ein Blick zurück und ein Blick voraus aus Sicht der Datenschutzaufsicht

  Prof. Dr. Alexander Roßnagel

  …wichtigsten Forderungen zu einer Weiterentwicklung des Datenschutzrechts sind. I. Blick zurück Die DSGVO war ein großer, aber auch ein erster Wurf. Sie war das… …diese Risikoneutralität ist, dass die DSGVO einer übertriebenen Ausprägung des Grundsatzes der Technikneutralität folgt. Dieser Grundsatz soll im Prinzip… …das Risiko einer Umgehung rechtlicher Vorschriften minimieren, indem die Datenschutzregelungen „nicht von den verwendeten Techniken abhängen“. 4 Richtig… …einer spezifischen Technikanwendung zu treffen. Dies darf aber nicht verhindern, Vorgaben für bestimmte technische Funktionen vorzusehen – insbesondere… …Ergebnis nicht zu einer Stärkung, sondern zu einer Schwächung ihres Anspruchs als generelle normative Grundlage des Datenschutzes. Dies hat zwei Folgen: Zum… …begünstigen als begrenzen. Zum anderen führt die fehlende Konkretisierung zu einer zunehmenden Rechtsunsicherheit für alle Parteien darüber, zu welchen… …ausreichende Anonymisierung vorliegt, rächt sich, dass die DSGVO keine Definition einer Anonymisierung enthält und keine praktikablen Anforderungen an sie stellt… …Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) mit hohem Ressourceneinsatz in kurzer Zeit zu einer erstaunlichen Vereinheitlichung der Aufsichtspraxis geführt… …. Auch die Rechtsprechung des EuGH trägt zu einer Klärung von Datenschutzfragen bei. 5. Rechtsprechung des EuGH Hinsichtlich einer Konkretisierung der… …achten, dass diese zusätzlichen Regeln einen Beitrag zum Bürokratieabbau leisten und keine weiteren bürokratischen Hindernisse enthalten. Um zu einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO

  Legitimes Mittel für Transparenz oder Einfallstor für Missbrauch und Schikane?
  

  RA Jonathan Stoklas, Oscar Huppmann

  …über ihre personenbezogenen Daten ermöglichen und die Transparenz stärken. Neben einer Auskunft über die in Art. 15 Abs. 1 DSGVO genannten Kriterien… …diesem Beitrag, nach 7 ­Jahren DSGVO, diskutiert werden sollen. I. Praktische Relevanz In einer empirischen Studie aus dem Jahr 2022 wurden die 100… …eingehalten. 4 Ähnlich schlechte Ergebnisse konnten die Studienleiter auch bei einer Studie unter Internet-Reisevermittlern feststellen. 5 Dies verdeutlicht… …Gegenstand einer Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO sind. In der Literatur wird vertreten, dass hiermit der Kontext einer Datenverarbeitung offengelegt werden… …Informationen, die mit einer bestimmten Person verknüpft sind. 13 Eine weitreichende Auslegung des Auskunftsrechts führt jedoch zu hohen Aufwänden für… …Auskunftserteilung Einer Ansicht nach ist im Rahmen von Art. 15 Abs. 3 DSGVO eine extensive Auskunftserteilung notwendig. Demnach sei die Übermittlung aller von den… …das Recht auf Datenkopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO lediglich auf personenbezogene Daten beziehe. 23 Der BGH scheint sich einer restriktiven Auffassung… …. Rechtsprechung des EuGH Auch der EuGH hat sich zwischenzeitlich mit einer Reihe von Vorabentscheidungsersuchen zum Auskunftsrecht befasst. Die diesbezüglich wohl… …einer Person hervorgehen. 31 Logdaten werden typischerweise aus technischen oder rechtlichen Gründen erzeugt und separat vom eigentlichen Datensatz… …keine Folgeaufträge vorlagen. 38 Bei einer Social Media Plattform seien Auskunftsersuchen alle drei Monate hingegen nicht exzessiv, da hier das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 2: Reformbedarf bei automatisierten Entscheidungen und dem Auskunftsrecht nach der DSGVO – Anmerkung zum EuGH-Urteil vom 27.02.2025 – C-203/22

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …anvisierte Reform der DSGVO bedeutsam werden. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde. Ein österreichischer Mobilfunkanbieter verweigerte einer… …aus, wenn den Betroffenen eine komplexe mathematische Formel (z. B. ein Algorithmus) oder jeder Schritt einer automatisierten Entscheidungsfindung…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das verflixte 7. Jahr der DSGVO

  Datenschutz als Vertrauensanker oder Innovationsbremse? – Eine Bilanz aus Sicht der Digitalwirtschaft
  

  Isabelle Stroot, Susanne Dehmel

  …es daher an der Zeit, die DSGVO einer kritischen Bestandsaufnahme zu unterziehen. Der folgende Beitrag beleuchtet die aktuellen Herausforderungen… …Verordnung hat das Bewusstsein für den Schutz personenbezogener Daten sowohl bei Unternehmen als auch in der Gesellschaft insgesamt gestärkt. Laut einer… …Datenschutzstudie durchgeführt. In einer im März dieses Jahres veröffentlichten Umfrage zur Digitalen Transformation in Deutschland, gaben jedoch 88 Prozent der… …Unsicherheiten, weil die Einwilligung in einer Vielzahl von Fällen nicht nur eingeholt werden und dokumentiert werden muss, sondern auch noch an strenge… …: Webseitenbesucherinnen und -besucher sind von Cookie-Bannern immer häufiger genervt. Einer Umfrage aus dem Jahr 2024 zufolge geben etwa drei Viertel (76 Prozent) der… …beschäftigen und die Banner nur wegklicken. In der Praxis führt dies zu einer sogenannten “Consent Fatigue“. Zugestimmt wird mehr oder minder unreflektiert, um… …schnellstmöglich auf die gewünschte Webseite zugreifen zu können. Dass dies aber weder den Anforderungen an eine „informierte Einwilligung“ noch einer Stärkung der… …Praxis sind jedoch häufig durch einen Mangel an konkreten Vorgaben und einer mangelnden Harmonisierung der Regelungen ausgebremst. Eine stärker… …praxisbezogene Regulierung kann dazu beitragen, dass Anonymisierung und Pseudonymisierung zu einer echten Erfolgsgeschichte der DSGVO werden und nicht auch noch in… …eine andere Behörde in einem anderen Bundesland zu einer abweichenden Bewertung gelangt. Das Risiko divergierender Entscheidungen erschwert es…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 3: „Unternehmen“ im Sinne der DSGVO: Der EuGH (Urt. v. 13.02.2025 – C-383/23) präzisiert den Maßstab für die Bußgeldberechnung – und legt Reformbedarf bei der Bußgeldbemessung offen

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …kann der Unterschied zwischen dem Umsatz einer Tochtergesellschaft und dem Gesamtumsatz der Gruppe eklatant sein. Eine einheitliche wirtschaftliche… …Muttergesellschaft entscheidenden Einfluss auf die Tochtergesellschaft ausübt, ist von einer einheitlichen wirtschaftlichen Einheit auszugehen. Eine solche… …werden. Was der EuGH nicht abschließend beantwortet, ist die Frage der gesamtschuldnerischen Haftung: Also ob etwa die Konzernmutter für die Geldbuße einer… …Begriff ist nur relevant, um die Höhe einer Geldbuße zu bestimmen“) spricht eher gegen eine automatische Haftung aller zur wirtschaftlichen Einheit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Leistung gegen Daten: von Kalifornien Datenschutz lernen?

  Dr. Felix Glocker

  …personenbezogenen und nicht-personenbezogenen Daten diskutiert. 22 Allerdings führt ein Ausschließlichkeitsrecht potenziell zu einer stärkeren Konzentration auf… …hat im Nachgang betont, dass er sich nur zu einer Analogie zu § 903 BGB de lege lata äußern wollte, vgl. Hoeren, in: Pertot, Rechte an Daten, 37, 39. 23… …um eine freiwillige Wahl handelt. Gleichzeitig berücksichtigt der CCPA die Risiken einer Kommerzialisierung personenbezogener Daten. So erlaubt er… …: neuer Art. 8a DSGVO-E 1. Regelung innerhalb der DSGVO vorzugswürdig Für die Aufnahme einer solchen Regelung direkt in die DSGVO spricht, dass diese als… …Rechtsgrundlage der Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO auf einer leicht schwächeren privatautonomen Entscheidung beruht. Demgegenüber basieren… …Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c)-f) DSGVO auf einer heteronomen Entscheidung und sind daher für privatautonome Datenüberlassungsverträge nicht geeignet. Man… …medizinischen Studien, die ­regelmäßig hohen ethischen Standards unterliegen, „in den meisten Fällen“ 33 unfreiwillig, da schon das Angehören zu einer sozial… …eines exakten Datenwerts für wünschenswert, aber unmöglich. 58 Tatsächlich ist der konkrete Wert der personenbezogenen Daten einer bestimmten betroffenen… …dem Regelungsgegenstand angemessen. Ein klarer, objektiver Maßstab, personenbezogene Daten zu bewerten, existiert bisher nicht. 68 Die Auswahl einer… …einer nachvollziehbaren und zuverlässigen Be- 63 Cal. Attorney General, Initial Statement of Reasons, S. 39. 64 11 C.C.R. § 7081(a) a. A. 65 11 C. C. R. §…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das Datenschutzrecht im Kreuzfeuer

  Kritik am Datenschutz und kein Ende?
  

  Thomas Spaeing, Andrea Backer-Heuveldop

  …für Europa und Blaupause für die Welt“ bezeichnete DSGVO immer wieder in die Kritik gerät? In diesem Aufsatz soll vor einer fahrlässigen Senkung des… …gewahrt bleiben. Gemäß ErwG. 2 soll die DSGVO zur Vollendung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und einer Wirtschaftsunion, zum… …Am 27.11.2012 konnte sich einer der Autoren, Thomas Spaeing, in seiner Funktion als Vorstand des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten… …ist von Bedeutung, dass nicht die Unternehmensgröße oder der Umsatz einer datenverarbeitenden Stelle entscheidend sind, sondern das Risiko, das von der… …einer Absenkung des Datenschutzniveaus durch Reduzierung des Anwendungsbereiches auf große verarbeitende Stellen einhergeht, birgt 6 Wulff Wold, in… …Größe einer Organisation zu tun, weshalb wie ausgeführt die Orientierung an der Größe einer Organisation oft in die falsche Richtung führt. Auch ein… …hin zu einer unzulässigen Verarbeitung zu betreiben. Dies gilt gleichermaßen für kleine Unternehmen und tatsächlich ist es dort sogar häufiger… …Risiko der Verarbeitung leider fast zu einer Randnote bei der Umsetzung der DSGVO. 3. Die DSGVO weist eine ausgeprägte Compliance-Methodik auf, die sich… …der Verbesdaher Gefahren für die Grundrechte und Grundfreiheiten europäischer Bürger, denn die Größe einer datenverarbeitenden Stelle allein ist als… …bekannt, dass die Entstehung der DSGVO von mehrfachen Änderungen und damit leider auch von einer Vernachlässigung des risikobasierten Ansatzes der DSGVO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Mehr Souveränität wagen

  Frederick Richter

  …Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Mehr Souveränität wagen Frederick Richter, LL. M. Einer der Begriffe… …Unabhängigkeit. Abgesehen davon besteht aber keine allgemeine Definition etwa einer „Datensouveränität“ 1 . Bei Daten ein Kampfbegriff? So verstehen manche… …es letztere sein, die im Fokus einer schlagkräftigen Aufsicht stehen müssen. 2 „Was ist Datensouveränität?“, Artikel vom 3. Juni 2024 – Mesh Flinders…

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