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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO – Ist der „Goldstandard“ noch zeitgemäß?

  Streitgespräch Dr. Stefan Brink ./. Dr. Winfried Veil
  

  Dr. Stefan Brink, Dr. Winfried Veil

  …als ein „Meilenstein“ in der Geschichte des Datenschutzes bezeichnet, als „Goldstandard“ gepriesen sowie als „Beginn einer neuen Zeitrechnung im… …. Die DSGVO ist ein Irrweg – oder, um es mit den Worten des Herausgebers dieser Zeitschrift zu sagen: die ‚Perfektion einer Sackgasse‘. Und anscheinend… …es sich mit der Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe, die die DSGVO enthält? Ist es gelungen, hier im Laufe der vergangenen Jahre zu einer… …verbindlichen Beschlüsse wurden gerichtlich angefochten. Insbesondere für die großen Fälle wurde deshalb schon sehr früh gefordert, diese von einer zentralen… …und kostenintensiven Aufwand. Aus einer jüngst veröffentlichten Umfrage des Bitkom geht hervor, dass über 80 % der befragten 600 Unternehmen von hohem… …Entscheidungsprozesse auf EU-Ebene erhöht – einschließlich einer fairen Anhörung und Beteiligung aller Stakeholder. Die Kommission ist sicherlich am besten in der Lage…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Inhalt / Impressum

  ….............................................................. 95 Thomas Fuchs Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Die Beschwerde in der Aufsichtspraxis................................................. 96 Impressum… …. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Datenschutz, Informationsfreiheit und Open Data: ziemlich beste Feinde – Teil I

  Dr. Winfried Veil

  …zersplittern. Daher werden bereits verzweifelte Rufe nach einem „Datengesetzbuch für alles“ laut. 3 Dieser Beitrag unternimmt den Versuch einer Zusammenschau des… …sich demnach bei einer amtlichen Information um eine „amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung“. Entwürfe und… …vom Unionsrecht unbeeinflusst) geregelt ist. Das Regelungsobjekt ergibt sich aus einer Zusammenschau verschiedener Rechtsnormen: a)… …Datennutzungsgesetz regelt schließlich Daten von Datenbereitstellern, die aufgrund eines gesetzlichen Zugangsanspruchs, aufgrund einer gesetzlichen… …Möglichkeiten zur Teilhabe am öffentlichen Leben und an der Demokratie verbessern (Partizipationsgedanke). 3. Offene Daten Das Recht der offenen Daten folgt einer… …bekannt. Die Datenschutz-Grundverordnung folgt einem „One-size-fits-all“-Ansatz und erhebt damit den Anspruch einer Vollharmonisierung. Aufgrund der… …Rechtsakten fehlt es einer rechtlich verbindlichen Definition von „Open Data“. Die OD-PSI-RL wartet nicht etwa mit einem rechtlich verbindlichen Open-Data-… …Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten „im Rahmen einer Tätigkeit, die nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt“. Kompliziert… …rechtmäßig, wenn sie zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der der Verantwortliche unterliegt. Verpflichtet somit eine… …Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt. Ist die Bereitstellung personenbezogener Daten durch eine Behörde zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Intercompany Agreements

  Andreas Lewald

  …Konzern oder einer Unternehmensgruppe miteinander verbunden sind, werden regelmäßig umfangreich personenbezogene Daten zu verschiedenen Zwecken ausgetauscht… …tätigen Akteurs weitergegeben, sind diese „nur“ Empfänger und keine Dritten im datenschutzrechtlichen Sinne. Für das Vorliegen einer hier beispielhaft… …etwa auf einer einheitlich genutzten Plattform, spielt keine Rolle. 2 Klassische Beispiele für Datenverarbeitungen, die konzern- beziehungsweise… …Art. 4 Nr. 10 DSGVO bereits an einer Datenübermittlung an Dritte fehlt. 3 Liegt keine Auftragsverarbeitung vor, gelten die Verarbeitungsgrundsätze des §… …datenschutzrechtlich abzusichern. Erwägungsgrund (ErwGr) 48 S. 1 DSGVO, gemeinhin als „kleines Konzernprivileg“ bekannt, bescheinigt Verantwortlichen, die Teil einer… …Unternehmensgruppe oder einer Gruppe von Einrichtungen sind, die einer zentralen Stelle zugeordnet sind, ein berechtigtes Interesse an der Übermittlung innerhalb der… …angenommen werden, die nicht unter den Begriff der Unternehmensgruppe fallen, solange eine Gruppe von Einrichtungen einer zentralen Stelle zugeordnet ist. Auch… …gegebenenfalls, insbesondere im HR-Bereich, zusätzlich aus Art. 9 DSGVO fruchtbar gemacht werden, so die Übermittlung in Ermangelung einer… …Daten Ist das kleine Konzernprivileg anwendbar, kann die konzernbzw. gruppeninterne Übermittlung personenbezogener Daten im Sinne einer… …verfolgten Verwaltungszwecke zu erreichen. Im Rahmen der eigentlichen Interessenabwägung ist dann zu prüfen, ob die betroffene Person mit einer Verarbeitung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Behandlung per Smartphone – Transparenz über Diagnoseentscheidungen bei KI-gestützten Mental-Health-Apps

  Tiffany Wikarek

  …erläutert. In einer Studie zu „Chancen und Risiken von Gesundheits-Apps“ aus dem Jahr 2016 werden unter Medizin-Apps als Teilbereich der Gesundheits-Apps… …trainiert und spezialisiert ist, Krankheiten zu erkennen. Durch die Eingabe von Symptomen gibt sie aus einer Datenbank Diagnose- und Therapievorschläge heraus… …individuellen Fragebogen ausfüllen. Die App gibt dann eine Einschätzung in Form einer Vorschlagliste mit möglichen Krankheitsbildern ab sowie unter Angabe von… …Wahrscheinlichkeiten eine Referenz auf andere Personen, die mit denselben Symptomen an einer bestimmten Krankheit leiden. Derartige Apps gewinnen im Alltag angesichts… …unerwarteten oder nicht speziell trainierten Szenarien weniger zuverlässig sei. In einer Studie von Jutzi et al. haben die Teilnehmenden Bedenken hinsichtlich… …der KI-VO regelt, dass Personen, die von einer Entscheidung betroffen sind, die der Betreiber auf der Grundlage der Ausgaben eines Hochrisiko-KI-Systems… …Informationen bereitzustellen. Hierzu zählen nach Art. 13 Abs. 2 lit. f DSGVO auch Informationen über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung… …Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person. Gemäß Art. 12 Abs. 1 DSGVO trifft der Verantwortliche… …KI-basierten App automatisierte Entscheidungen i.S.v. Art. 22 DSGVO getroffen werden. 15 Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung einerseits auf einer… …, einschließlich der umfassenden Informationspflichten über die Entscheidungslogik, entbinden. Der Europäische Gerichtshof hat in einer Entscheidung klargestellt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Die Reform des BDSG aus Unternehmenssicht – Neue Chance, neues Glück?

  Dr. Felix Hempel, Lukas Willecke

  …Deutschland erscheint, bietet die Möglichkeit, die einzelnen Regelungen einer erneuten Prüfung zu unterziehen und bei Bedarf nachzubessern. Dieser Aufsatz… …Ausgestaltung einer Datenverarbeitung kann es sein, dass gleich mehrere Datenschutzbehörden zuständig sind – unabhängig davon, ob die Unternehmen zur gleichen… …BDSG-E: Geregelt wird die innerstaatliche Koordinierung der Datenschutzbehörden in Form einer besonderen Zuständigkeit für gemeinsam verantwortliche… …einer gemeinsamen Verantwortlichkeit regeln, welcher Verantwortliche welche Aufgaben zu erledigen hat. 24 Mit § 40a BDSG-E greift der Gesetzgeber aber… …Anspruch, bestimmte Aufgaben gegenüber einer bestimmten Aufsichtsbehörde zu erledigen. Zudem wären die Unternehmen frei darin gewesen, einen Antrag nach §… …. 2022, Art. 26 DSGVO, Rn. 79. welches sich in der Praxis keiner übermäßigen Beliebtheit erfreut. 25 Viele Unternehmen scheuen sich davor, den mit einer… …sollten Unternehmen verpflichtet werden, statt einer Anzeige an die Behörden (Wortlaut des Gesetzentwurfs) einen Antrag auf Feststellung der gemeinsamen… …keinen Eingang in eine künftige Regelung finden. Denn er könnte dazu führen, dass Unternehmen lange warten müssen, bis sie von einer Privilegierung ähnlich… …gemeinsamen Verantwortlichkeit würden aber den Sinn und Zweck einer Regelung im Sinne des § 40a BDSG-E – Entlastungseffekt für Unternehmen – konterkarieren. 3… …auch der Datenaustausch im C2C- und Auftragsverarbeitungsverhältnis mit einer allein zuständigen Aufsichtsbehörde „honoriert“ werden. Aufgrund der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Rechtliche Anforderungen bei der Aufzeichnung und Transkription von Videokonferenzen mithilfe von Künstlicher Intelligenz

  Alina Moers

  …und Sätzen durchsuchen lässt. Während die Aufzeichnungsfunktionen nicht neu sind, handelt es sich bei einer Transkription der Videokonferenz um eine… …betroffen? Erfolgt bei einer Videokonferenz eine Aufzeichnung und Transkription der Besprechung, so wird von den teilnehmenden Personen, die sich mit… …Wortbeiträgen und einer Zuschaltung per Kamera beteiligen, eine Videoaufzeichnung erstellt, auf der sie zu sehen und zu hören sind. Zudem wird die Stimme der… …Öffentlichkeit. 5 Da die Teilnehmer nach der Anfertigung einer Videoaufzeichnung und der Transkription keinen Einfluss mehr darauf haben, wem die Inhalte… …anschließend zur Verfügung gestellt werden, ist es sowohl im Fall einer Aufzeichnung von wörtlichen Äußerungen der Teilnehmer als auch im Fall einer… …bekannt ist, sodass jederzeit hiermit gerechnet werden muss. 8 Dies dürfte in den denkbaren Konstellationen einer Videokonferenz jedoch eher ausscheiden… …bloß vorläufige Stellungnahme im Rahmen eines sich entfaltenden Gesprächs oder eine nur aus einer besonderen Situation heraus verständliche Formulierung… …. Zwar erfordert die Norm grundsätzlich die Aufnahme des nichtöffentlich gesprochenen Wortes einer anderen Person auf einen Tonträger, wobei eine solche… …Aufnahme auf einen Tonträger bei einer Transkription gerade nicht erfolgt. 12 Jedoch kann der Anwendungsbereich des § 201 StGB je nach Art der eingesetzten… …verstehen ist und ab wann man von einer unberechtigten Aufnahme ausgehen kann. Das Tatbestandsmerkmal des gesprochenen Wortes ist weit zu verstehen, 13 so…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 2: Arbeitgeberbewertungsportale – Meinungsfreiheit und Geschäftsehre (Anmerkung zu OLG Bamberg, Urt. v. 17.12.24 – Az. 6 W 12/24e; OLG Dresden, Urt. v. 17.12.24 – Az. 4 U 744/24)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …. v. 17.12.24 – Az. 4 U 744/24) Leitsätze: 1. Die Beanstandung einer (negativen) Bewertung durch den Arbeitgeber führt zu einer Prüfpflicht des… …§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 3 GG geltend, um die Veröffentlichung einer Bewertung zu verhindern. Die… …Veröffentlichung aktiv auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Eine solche Pflicht kann sich aber ergeben, sobald er später konkrete Kenntnis von einer… …Rechtsverletzung erlangt. Die Beanstandung einer Bewertung durch den Arbeitgeber löst eine Prüfpflicht des Plattformbetreibers aus. Der Umfang der Prüfpflicht ist… …Schmähkritik handelt – die Bewertung also keinen nachvollziehbaren Bezug zu einer sachlichen Auseinandersetzung erkennen lässt. Soweit dies der Fall ist, ist… …Wahrheitsgehalt der Äußerung zu ermitteln, verbietet es sich daher grundsätzlich, einzelne Passagen einer Bewertung isoliert zu betrachten. Vielmehr muss der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 3: Telefonwerbung und Datenschutz – BVerwG, Urt. v. 29.01.2025 – Az. 6 C 3.23

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …, dass die Entscheidung die Anforderungen an mutmaßliche Einwilligungen weiter konkretisiert. Die Annahme einer mutmaßlichen Einwilligung erfordert nach… …der Rechtsprechung, dass die kontaktierte Person in der konkreten Situation mit einer werblichen Ansprache rechnen konnte. Die Argumentation, dass… …dokumentieren. Die Annahme einer mutmaßlichen Einwilligung ist nur in Ausnahmefällen tragfähig und sollte gut begründet werden. Eine Strategie, die auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Vom Bellen und vom Beißen

  Frederick Richter

  …. Denn bei einer Situation wie im Falle der DeepSeek Ltd., die (bewusst?) keine EU-Vertretung eingerichtet hat, können praktisch alle deutschen… …Verhandlungen zur DSGVO aufzugreifen, nämlich eine Zuständigkeit bei der Kommission oder einer dafür eingerichteten europäischen Instanz für bedeutende Fälle auf… …könnte. Zwei Jahre nach Anwendungsbeginn der DSGVO wurde der Gedanke einer „Europä- 1 „Deutsche Datenschützer nehmen DeepSeek ins Visier“, Bericht im… …: www.mdr.de/nachrichten/welt/wirtschaft/deep-seek-ki-chatbot-datenschutz-pruefung-100.html PinG 2.25 | 95 Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Fuchs isierung“ bestimmter Fälle von einer Vizepräsidentin der Kommission und dem damaligen…

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