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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Facebook-Connect – Verknüpfung mit (un)überschaubaren Folgen

  Vom schwierigen Umgang mit dem Facebook-Login
  

  Daniel Schätzle

  …Zugangsdaten nicht mehr recht in Erinnerung sind. Für Plattformbetreiber ist dieser Umstand ein Zugangshindernis zur eigenen Plattform. Der Nutzer, der an einer… …Beratung eines Plattformbetreibers kommt man dann an dem Thema Datenschutzerklärungen nicht vorbei. Als Ergebnis einer Beratung erwartet der Betreiber… …allerdings nicht, dass man von einer Verwendung absehen sollte, weil die Einbindung von Facebook-Anwendungen vielfach als grundsätzlich datenschutzrechtlich… …zunächst recht banal beantwortet werden. Bei einer Registrierung beziehungsweise Anmeldung auf runtastic.de mittels Facebook-Connect wird eine Verknüpfung… …befüllen. Seine Profildaten werden automatisch mit dem Facebook-Login an seinen neuen Account übergeben. Bei einer Registrierung für einen Runtastic-Account… …Musiktiteln oder ganzer Playlists. Nicht selten bedarf es für eine Übergabe und Veröffentlichung in der Facebook-Chronik zuvor jedoch einer zusätzlichen Aktion… …des Nutzers, die beispielsweise als „Aktivierung einer sozialen Verbindung“ bezeichnet wird. II. Was sagt Facebook? 1. Übergabe von Profildaten Die… …weiter, welche Informationen bei der Verbindung mit einer App weitergegeben werden, erfährt man an anderer Stelle: „Wenn du dich mit einem Spiel, einer App… …hat, bleibt unklar. In der Praxis kommt die Frage danach häufiger auf. Letztlich müssten die Entwickler einer Seite jedoch technisch in der Lage sein… …ist allein dieser die verantwortliche Stelle. Einer umständlichen Konstruktion bedarf es für diese Einschätzung nicht. b) Weitergabe an Facebook…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Die Beschwerde in der Aufsichtspraxis

  Thomas Fuchs

  …Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Fuchs Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Die Beschwerde in der Aufsichtspraxis Thomas Fuchs Die datenschutzrechtliche… …bürgerrechtliche Stärkung bringt allerdings auch Herausforderungen mit sich. Die Aufsichtsbehörden in ganz Europa sehen sich einer stetig wachsenden Beschwerdelast… …. Der nächste Schritt führt in der Regel zur verantwortlichen Stelle – sie wird um Fuchs Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Stellungnahme gebeten. Die… …Genehmigungsbehörden, wo der Verfahrensgegenstand durch den Antrag klar umrissen ist, steht die Datenschutzaufsicht in der Beschwerdepraxis vor einer grundlegend anderen… …Beschwerdeführers. V. Flexibilität und Transparenz Die Praxis des datenschutzrechtlichen Beschwerdeverfahrens zeigt: Das vom EuGH bestätigte Modell einer flexiblen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Kurzes Plädoyer gegen unser Totalverbot: Deine Daten gehören Dir keineswegs!

  Dr. Thomas Giesen

  …Verhältnisse. Sie ­bedürfen, um überhaupt wahrgenommen und gefasst zu werden, einer Verkörperung, einer Verschriftung (das vergisst das BDSG). Nur so können sie… …über Menschen zu sammeln. Im Naturzustand mehr zufällig, in der modernen Gesellschaft oft gezielt, sieht sich jeder einer wuselnden Umwelt ausgesetzt… …Privatheit ist mit derjenigen unserer Mitmenschen verschachtelt. Was soll da die Selbstbestimmung? Bedarf es nicht häufig einer Gemeinschaftsentscheidung? Was… …Neugier, einen Untertan. Sie hatten es leicht, weil sie am Anfang einer technischen Entwicklung die allgemeine und berechtigte Angst vor staatlicher… …radikal, die Insider kennen sich) sozialistisch geprägt und sahen im Datenschutz die Möglichkeit einer Erziehung des Volkes zur Genügsamkeit, aber auch zur… …eines möglichst freien Zugangs zu Informationen, einer unbändigen Neugier und auch heimlicher, gänzlich unorthodoxer Datensammlung. Alle Medienfreiheiten… …die Kommentierungen wenig zur Erhellung beitragen können: Wenn es wirklich so ist, dass der Staat einer normenklaren und verhältnisgemäßen Norm bedarf… …Unterlagen einsehen, hat also sowohl rechtsstaatswidrige als auch einige Befugnisse, für die jene einer richterlichen Entscheidung bedarf. Freiheit gewährt sie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Datenschutzrechtliche Besonderheiten bei der Beauftragung eines Steuerberaters durch Unternehmen

  Rudi Kramer

  …Grundlage hierfür ist oftmals in feinen Unterscheidungen bei der Sachverhaltsgestaltung oder in einer bewussten gesetzgeberischen Entscheidung bzw. in einer… …bei ­Gehaltsabrechnung durch Steuerberater.“ Von einer Funktionsübertragung werden Auftragsverhältnisse umfasst, bei denen der Dienstleister eigene… …, welches gegen eine Auftragsdatenverarbeitung im Rahmen der Aufgaben nach dem StBerG spricht, 11 da bei einer Auftragsdatenverarbeitung im Mandatsverhältnis… …Beauftragung ableitet. Als Funktionsübertragung unterliegt das Mandatsverhältnis bei Beauftragung eines Steuerberaters nicht der Privilegierung einer… …Auftragsdatenverarbeitung nach § 3 Abs. 8 S. 2 BDSG, so dass das beauftragende Unternehmen für die Übermittlung an den Steuerberater einer Zulässigkeitsgrundlage aus dem BDSG… …Weiterverarbeitung unterliegen dürfte, als dies hinsichtlich einer Auftragsdatenverarbeitung gemäß § 11 Abs. 2 BDSG geregelt wäre. 13 So gibt es keine… …verantwortliche Stelle nicht verpflichtet, den Betroffenen nach § 33 Abs. 1 S. 1 BDSG zu informieren, wenn er im Rahmen einer Mandatierung dessen Daten verarbeitet… …Vertrauensverhältnisses regelmäßig aus. 16 Auch ein Auskunftsverlangen einer Aufsichtsbehörde muss hinter ­einem berufsrechtlichen Verschwiegenheitsgebot zurückstehen. In… …, welche einer berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht nach § 203 StGB unterliegt. 21 Abhilfe kann hier nur die rechtswirksame Entbindung von der… …weiteren Dienstleisters durch einen Berufsträger im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung sehr problematisch. Auch Anlehnungen an die formellen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Der Staatstrojaner im G 10- Gesetz – Verfassungswidrig?

  Eine verfassungsrechtliche Bewertung des neuen § 11 Abs. 1a G 10 und der mit ihm ermöglichten weitreichenden Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden
  

  Max Valentin Adamek, Julian Raeder

  …Online-Durchsuchungen. Der nachfolgende Beitrag unterzieht den neuen § 11 Abs. 1a G 10 einer verfassungsrechtlichen Bewertung. Insbesondere soll herausgestellt werden… …grundlegend die Durchführung einer Beschränkungsmaßnahme, die sich aus der vorher zu ergehenden Anordnung (§ 10 G 10) ergibt. Der Gesetzgeber hat mit seinem… …einer Kommunikation. Damit wird vordergründig vor dem klassischen Abhören geschützt, aber ebenso vor der Kontrolle von Telefongesprächen, Funksprüchen… …des Einzelnen ergeben.“ In zeitlicher Hinsicht schützt Art. 10 GG den gesamten kommunikativen Übertragungsvorgang von der Absendung einer Information… …Grundrecht. Für letztere fehlt es jedoch an einer ausdrücklichen verfassungsrechtlichen Grundlage für eine Ausnahme von der Rechtsweggarantie aus Art. 19 Abs… …. 10 Abs. 2 GG. Für Eingriffe in das IT- Grundrecht fehlt es hingegen an einer verfassungsrechtlichen Grundlage für eine Ausnahme von der… …mitgeteilt wird und mit Hinblick auf Eingriffe in die Grundrechte aus Art. 10 Abs. 1 GG anstelle des Rechtswegs die G 10-Kommission mit einer umfassenden… …Wahrung der Verhältnismäßigkeit setzt ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis zudem „die Qualifizierung einer Straftat als schwer voraus, was aber in der… …nur Delikte mit einer Höchststrafe von mindestens fünf Jahren. Selbst bei solchen Delikten stellt das BVerfG 33 fest: „Dies allein qualifiziert die… …04.22 133 genommenen Straftatbestände als „schwer“ bei einer Gesamtschau vertretbar, die insbesondere die jeweils geschützten Rechtsgüter in den Blick…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Anonymität im öffentlichen Raum – Ein zunehmend obsoletes Schutzgut?

  Dr. Manuel Klar

  …öffentlichen Raum ist jeder in zunehmender Weise einer visuellen „Verdatung“ seiner Person ausgesetzt. Die dauerhafte Speicherbarkeit, erleichterte… …Landesportale entsprechende Services an. 1 Zwar erfolgt dies derzeit noch in einer ­starren und zeitlich verzögerten Form. Mit der technisch grundsätzlich… …. Das Internet kann dann gänzlich zu einer spiegelbildlichen Live-Abbildung der Realität werden. Dienste wie die Google-Brille oder… …Gefahr, dass die Dienste in der Summe zu einer vom BVerfG missbilligten 3 schleichenden Verhaltensanpassung der Menschen bei ihrer Teilhabe am öffentlichen… …„Ende der Privatsphäre“ 7 einer „­Über­wachungsmafia“, 8 „Datenfressern“ 9 oder „Überwachungsmachern“ 10 zuschreiben und sich für die „Rückeroberung des… …bleiben werden. Die Möglichkeit einer Individualisierung wird vielmehr ­lediglich (punktuell) für die Betrachter der Aufnahmen im Internet bestehen… …im öffentlichen Raum von einer Vielzahl verschiedener privater sowie staatlicher Akteure vorgenommen ­werden, die jeweils von gänzlich… …vom BVerfG zu Recht als verfassungswidrig erachtete Zustand einer „Totalerfassung“ 13 aktuell noch nicht zu konstatieren sein. Umgekehrt gilt, dass der… …die in der analogen Welt geltenden Beurteilungsmaßstäbe neu formuliert werden müssten. 18 Den positiven gesellschaftlichen Effekten einer vollständigen… …einer informationellen Symmetrie 20 zum Leitmotiv erhoben und der Schutz von personenbezogenen Daten als untauglicher Versuch degradiert. Gleichzeitig…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 3: AG Arnsberg ruft EuGH an: Wann gelten DSGVO-Auskunftsersuchen als rechtsmissbräuchlich? (Beschl. v. 31.07.2024 – Az. 42 C 434/23)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …. 2 DSGVO bereits bei einer erstmaligen Anfrage gegenüber dem Verantwortlichen vorliegen kann, wenn diese dazu dient, später DSGVO-… …Informationen über den Betroffenen, die den Schluss zulassen, dass dieser in einer Vielzahl von Fällen Schadensersatzansprüche geltend macht, die Verweigerung der… …geltend gemachten Schadensersatz. Das AG zweifelt daran, ob anstelle einer pauschalen Entschädigung in Höhe von 1.000 € nur tatsächlich entstandene Schäden… …Weigerungsrecht aus Art. 12 Abs. 5 lit. b DSGVO dabei stets eng ausgelegt werden. Bislang fehlt es jedoch an einer klaren Abgrenzung, wann ein Verhalten als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Bestimmung der Bestimmbarkeit – zur Qualifikation von IP-Adressen im Schweizer Datenschutzrecht

  Lukas Bühlmann, Michael Schüepp

  …und/oder oftmals allgemein kein Interesse an einer ­namentlichen Identifikation vorhanden ist, liefert der Entscheid daher keine konkreten Antworten. Aus den… …allgemeinen Grundsätzen des Bundesgerichtsentscheids, einer genauen Betrachtung der ­Vergabe von IP-Adressen sowie der Möglichkeit zur Identifizierung von… …Anschlussinhabern über allgemein zugängliche Datenbanken, wird jedoch deutlich, dass – entgegen einer verbreiteten Lehrmeinung – (dynamische und statische)… …sind, die Persönlichkeit einer größeren Anzahl von Personen zu verletzen (sog. Systemfehler). Der EDÖB kann aufgrund seiner Abklärungen empfehlen, das… …somit eine Bearbeitung von Personendaten gar nicht erst zu einer Persönlichkeitsverletzung, bedarf es weder einer Einwilligung der betroffenen Person noch… …Datenbearbeitungsgrundsätze in Art. 4 CH-DSG. 6 Werden diese missachtet, liegt im Sinne einer gesetzlichen Fiktion immer eine Persönlichkeitsverletzung vor. 7 Die… …Rechtfertigungsgrund dafür besteht. Eine Rechtfertigung kann sich neben einer Einwilligung oder einer gesetzlichen Vorschrift 11 auch aus überwiegenden privaten oder… …Intervention des EDÖB betreffe die Verteidigung einer Vielzahl von Personen und liege daher im öffentlichen Interesse. Logistep selbst verfolge ein eigenes… …diesem Bereich zu einer Unsicherheit in Bezug auf die im Internet angewendeten Methoden wie auch in Bezug auf Art und Umfang der gesammelten Daten und… …, die zweitens einen Bezug zu einer (natür­ 20 BGE 136 II 508 vom 8. 9. 2010, 525 E. 6.4. 21 EDÖB, 19. Tätigkeitsbericht 2011/2012, S. 46 f…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Menschliche Intelligenz

  Stefan Brink

  …Hobbes amüsierte sich in seinem „Leviathan“ darüber, dass kaum einer sich in Sachen Intelligenz als zu kurz gekommen betrachtet. Dennoch haben wir, ganz… …umzugehen. Jede Menge Probleme also – und wenn Karl Popper recht hat, dass alles Leben Problemlösen ist, dann leben wir gerade in einer sehr lebhaften Phase… …einer Apparatur, indem er ihr menschliche Qualitäten zuschreibt, anstatt ihr fehlendes Bewusstsein immer mit einzukalkulieren. Und schließlich darf auch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen und Datenpannen

  Status quo und Ausblick
  

  Karina Filusch, Dr. Aleksandra Sowa

  …ausgewählte Zielgruppen, die sowohl im BSI-Gesetz, in der konkretisierenden BSI-KritisV als auch in einer Reihe weiterer Vorschriften definiert werden und… …IT-Systeme einer Organisation, die diese einsetzt, desto schwieriger gestaltet sich die Aufgabe, eine angemessene Sicherheit, im Sinne geeigneter Maßnahmen und… …einer Vereinheitlichung ist eine zunehmen­ 1 Zuletzt im Kontext der europaweiten Bemühungen zur Vereinheitlichung der Höhe von Bußgeldern. Vgl. BfDI… …und Benachrichtigungen. III. Gemeinsame Voraussetzungen der Art. 33 und 34 DSGVO – Vorliegen einer sogenannten Datenpanne Nach Art. 33 f. DSGVO ist das… …. Personenbezogene Daten müssen gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. f) DSGVO „in einer Weise verarbeitet werden, die ein angemessenes Schutzniveau der personenbezogenen Daten… …den technischen Anforderungen an eine sichere Übermittlung 8 und ist im Hinblick auf die Sicherheit vergleichbar mit dem Versand einer Postkarte. 9 2… …Ist nach weiteren Nachforschungen weiterhin unklar, ob es zu einer Verletzungshandlung oder einem Verletzungserfolg gekommen ist, empfiehlt der EDSA, 8… …Ursachen haben. a. Gemeinsame Verantwortlichkeit Eine Datenpanne kann auch im Rahmen gemeinsamer Verantwortlichkeit erfolgen. Einer Ansicht nach ist nach… …Vertrag bindet lediglich im Innenverhältnis. 17 Einer anderen Ansicht nach soll Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO zufolge derjenige verpflichtet sein, die Meldung… …verpflichtet, in dessen Sphäre die Verletzung entstanden ist 19 bzw. einer anderen Ansicht nach sind beide für die Meldung verantwortlich. 20 b…

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