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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Die Beschwerde in der Aufsichtspraxis

  Thomas Fuchs

  …Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Fuchs Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Die Beschwerde in der Aufsichtspraxis Thomas Fuchs Die datenschutzrechtliche… …bürgerrechtliche Stärkung bringt allerdings auch Herausforderungen mit sich. Die Aufsichtsbehörden in ganz Europa sehen sich einer stetig wachsenden Beschwerdelast… …. Der nächste Schritt führt in der Regel zur verantwortlichen Stelle – sie wird um Fuchs Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Stellungnahme gebeten. Die… …Genehmigungsbehörden, wo der Verfahrensgegenstand durch den Antrag klar umrissen ist, steht die Datenschutzaufsicht in der Beschwerdepraxis vor einer grundlegend anderen… …Beschwerdeführers. V. Flexibilität und Transparenz Die Praxis des datenschutzrechtlichen Beschwerdeverfahrens zeigt: Das vom EuGH bestätigte Modell einer flexiblen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Editorial

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …essenziell für den Schutz unserer Grundrechte, für die freie Entfaltung der Persönlichkeit und damit für das Zusammenleben in einer demokratischen Gesellschaft… …Aufsichtsbehörden gefragt, den bisherigen Ansatz konstruktiv und pragmatisch an einer Lösungsfindung mitzuwirken weiter zu verfolgen und vermehrt in den Fokus zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Inhalt / Impressum

  …. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Transparenz im Fokus

  DSGVO und KI-VO im Rechtsvergleich – Anforderungen und Umsetzung in der Praxis
  

  Bettina Blawert

  …Transparenzanforderungen schaffen und wie Unternehmen diesen gerecht werden können. Ein Vergleich zweier Verordnungen, der zeigen soll, wie Technologie und Recht in einer… …finden, der einerseits Überinformation vermeidet, die zu einer intransparenten Darstellung führt, und andererseits sicherstellt, dass nicht zu wenig… …gemäß Art. 22 DSGVO zusätzliche Informationen bereitgestellt werden. Zum einen über das Bestehen einer solchen Entscheidung und zum anderen über die… …. Angesichts der potenziellen Risiken und negativen Auswirkungen, die mit einer solchen Verarbeitung verbunden sein können, ist es für die betroffenen Personen… …erforderlich, einen Ausgleich zwischen der Bereitstellung umfassender und präziser Informationen und der Verwendung einer verständlichen, klaren und einfachen… …mit einer Überfülle an Informationen zu überfluten, die dazu führen könnte, dass sie die wesentlichen Aspekte nicht mehr erfassen können. 3. Privacy by… …persönlichen Informationen. 4. Praktische Umsetzung Bereits in der Entwicklungsphase einer Technik oder eines internen Prozesses sollte darauf geachtet werden… …Tabellen und Diagramme. Durch diese Darstellung erhält der Nutzer einer Anwendung einen klaren Überblick über die Daten und Informationsflüsse, die der… …sonstige Stelle, die ein KISystem in eigener Verantwortung verwendet, es sei denn, das KISystem wird im Rahmen einer persönlichen und nicht beruflichen… …Transparenzanforderung wird in Absatz 2 weiter konkretisiert. Denn danach müssen Hochrisiko-KI-Systeme mit einer Betriebsanleitung geliefert werden. Diese muss alle für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Schlaglicht 1: EDSA-Stellungnahme 22/2024 – Europäischer Datenschutzausschuss veröffentlicht Stellungnahme zu Pflichten des Verantwortlichen bei Auftragsverarbeitungsketten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Verantwortliche grundsätzlich auf die Angaben seines Auftragsverarbeiters vertrauen, doch im Fall einer Beanstandung durch die Aufsichtsbehörden trägt er die… …Drittländer enthält. Die Stellungnahme enthält insgesamt einige wichtige Klarstellungen. Sie wird Unternehmen mit einer hohen Anzahl von Auftrags- und… …einer unverhältnismäßigen Belastung führen – insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Die Rechenschaftspflicht des Verantwortlichen nach Art. 5…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Geschlechtliche Identität von Transpersonen – durch Art. 9 DSGVO geschützt?

  Prof. Niko Härting, Jan Friedrich Hemann

  …Identität einer Transperson um ein besonders sensibles Datum gemäß Art. 9 DSGVO handelt, ist unklar. Gemäß der Definition der Antidiskriminierungsstelle des… …Aussage über die sexuelle Orientierung dar. Bei der „sexuellen Orientierung“ geht es um das sexuelle Verhältnis einer Person zu anderen Personen. Dahingegen… …geht es bei dem Begriff der „geschlechtlichen Identität“ um kein zwischenmenschliches Verhältnis, sondern um das geschlechtliche Selbstverständnis einer… …bekanntestem Datenschutz-Aktivisten, zu verarbeiten, nachdem Schrems sich bereits öffentlich über seine Homosexualität geäußert hatte. Mit einer recht nebulösen… …Transpersonen – durch Art. 9 DSGVO geschützt? für weitere Daten zur sexuellen Orientierung von Schrems. 6 In einer am selben Tag ergangenen Entscheidung stufte… …der EuGH die Bestelldaten von Kunden einer über eine Online- Plattform arzneimittelvertreibenden Apotheke als Gesundheitsdaten und damit als sensible… …14 zur rentenrechtlichen Stellung nach einer Geschlechtsumwandlung. 15 Zwar kann eine Geschlechtsumwandlung als Datum, welches Aufschluss über die… …nicht. MESTER in Taeger/Gabel Mester befasst sich ausschließlich mit einer „Geschlechtsumwandlung“ und nicht mit „Transsexualität“. Sie sieht den „Umstand… …einer Geschlechtsumwandlung […] umfasst“ von Daten zum „Sexualleben“ oder zur „sexuellen Orientierung“. 16 Dabei beleuchtet Mester nicht näher, warum… …„Transsexualität“ spricht er gleichfalls nicht an. Allerdings meint Weichert, sowohl der „Umstand einer Geschlechtsumwandlung“ als auch „die Zugehörigkeit zu einem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Schlaglicht 2: EDSA-Stellungnahme 5/2024 – „Going Dark“: EDSA mahnt Schutz von Verschlüsselung und Privatsphäre an

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Datenzugänglichkeit zu entwickeln. Bereits vor Veröffentlichung des Abschlussberichts am 15.11.2024 warnt der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) in einer… …eine Erweiterung der Speicherpflicht auf alle Arten von Diensten, einschließlich zukünftiger Technologien, zu einer nahezu flächendeckenden Überwachung… …könnten. Selbst wenn die Verschlüsselung formal intakt bleibt, führt CSS faktisch zu einer massenhaften Verarbeitung unverschlüsselter Daten. Dies… …Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung langfristig mehr Schaden anrichten könnten als die Kriminalität, die sie bekämpfen sollen. Die EU steht vor einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Nemo-Tenetur im Datenschutzbußgeldverfahren nach „Deutsche Wohnen SE“

  Anerkennung der Selbstbelastungsfreiheit juristischer Personen als zwingende Folge der Definition eines Datenschutzvergehens als „genuine Verbandstat“
  

  Dr. Eren Basar, Christian Heinelt

  …Insbesondere die DSGVO trifft keine entsprechende Regelung für das Verwaltungsverfahren. Die Aufnahme einer solchen prozessualen Regelung in die DSGVO wäre… …gemäß Art. 83 Abs. 4 lit. a DSGVO selbst mit einer Geldbuße sanktioniert werden und die Behörde kann die Befolgung einer Auskunftsanordnung mit einem… …an einer für eine derartige Zentralnorm erstaunlich versteckten Stelle, nämlich in § 40 Abs. 4 BDSG – einer Norm, die man aufgrund ih- 5 Die… …nicht anzunehmen. Einer solchen Einschränkung des Auskunftsverweigerungsrechts von auskunftspflichtigen Stellen, die der BfDI kontrolliert, wäre zudem… …entgegenzuhalten, dass sie zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung gegenüber anderen auskunftspflichtigen Stellen führen würde, die der Kontrolle… …Telekommunikationsunternehmens aus § 204 Abs. 5 S. 1 TKG ergibt, das auch bei der Gefahr der Selbstbezichtigung einer datenschutzrechtlichen Ordnungswidrigkeit gilt. 10… …einer Sanktion unterwirft, verpflichtete die Behörde dazu, praktisch immer eine entsprechende Belehrung zu erteilen, wenn ein Unternehmen zur… …Stellungnahme aufgefordert wird, selbst wenn noch kein konkreter Verstoß absehbar ist. 17 Die Versäumnis einer nach § 40 Abs. 4 S. 3 BDSG erforderlichen Belehrung… …entzöge der Behörde mitunter die Grundlage eines gegen das betroffene Unternehmen gerichteten Beweises, denn nach ganz herrschender Meinung führt einer… …ein Gebot der Menschenwürde sei, die juristischen Personen, gegen die die Rechtsordnung selbst bei Anordnung einer Haftung nach § 30 OWiG keinen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht – Referentenentwurf zur Änderung des § 202a StGB

  Jan-David Hoppe

  …, wer sich unbefugt unter Anwendung von technischen Mitteln nicht für ihn bestimmte Daten aus einer nichtöffentlichen Datenübermittlung oder aus der… …elektromagnetischen Abstrahlung einer Datenverarbeitungsanlage verschafft. Eine nach § 303a StGB strafbare Datenveränderung liegt vor, wenn jemand rechtswidrig Daten… …einer rechtlichen Grauzone, stets von der Einleitung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren bedroht. Dies hemmt die Weiterentwicklung der IT-… …genuin datenschutzrechtlichen Kriterien beurteilt. Handelt es sich um einen Fall der Auftragsdatenverarbeitung oder einer gemeinsamen oder getrennten… …durchschauen sind und sich die Einholung einer hinreichenden Einwilligung daher schwierig gestaltet. Problematisch ist nur die Schlussfolgerung, deshalb müsse… …87. 6 RefE, S. 7. 22 | PinG 1.25 Hoppe Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht – Referentenentwurf zur Änderung des § 202a StGB einer nicht… …Systemausfällen oder einfach nur Verlangsamungen und sonstigen Störung der IT-Infrastruktur Dritter, die sich in einer infrastrukturellen Nähe des Testbetriebs… …befinden. Das gilt insbesondere in Fällen, in denen Tests eskalieren oder außer Kontrolle geraten und ganze Bereiche lahmlegen. Es kommt dann neben einer… …Störungen. Da das Risiko solcher Beeinträchtigungen unbeteiligter Dritter außerhalb einer abgesicherten Testumgebung gerade IT-Sicherheitsforschern und… …ausschließen, indem sie vor der Durchführung entsprechender Tests außerhalb einer reinen Testumgebung folgende Maßnahmen bzw. Vorkehrungen treffen: – Maximale…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Affective Computing

  Ethische, datenschutzrechtliche und datenwirtschaftsrechtliche Herausforderungen am Beispiel eines SB-Marktes
  

  Roland C. Kemper

  …, über statistische Korrelationen und anonymisiert gewonnene Daten (wer beispielsweise um 21:00 Uhr einkauft, kauft mit einer bestimmten Wahrscheinlichkeit… …Vorverständnis systematisch, im Sinne einer professionellen „éducation sentimentale“ durch Hochschulen und die Gemeinschaft der Rechtspraktiker kultiviert wird… …Erarbeitung einer integrativen Sicht auf Emotionen unter Einbeziehung psychologischer und literarischer Einsichten Martha Nussbaum Gefühle als Urteile über Wert… …Szenarien für die Orientierung in der Welt Entwicklung einer umfassenden Theorie der Rationalität, die emotionale Aspekte einbezieht und kritisch reflektiert… …erkannt werden. Dies kann zu einer Standardisierung und Verarmung des emotionalen Ausdrucks führen. Wenn Individuen ihre Gefühle an die Schablonen digitaler… …Computing kann zu einer Verschiebung von Verantwortlichkeiten führen. Wenn Individuen ihre Gefühle an digitale Assistenten delegieren oder von emotionaler KI… …abhängig werden, stellt sich die Frage nach der Zurechenbarkeit von Entscheidungen und Handlungen. Es besteht die Gefahr einer Erosion emotionaler Autonomie… …Standards setzen. Damit verbindet sich die Gefahr einer Gleichschaltung und Optimierung des Gefühlslebens nach Maßgabe technischer Rationalität. 18 III… …, physiologischen oder verhaltenstypischen Merkmalen einer natürlichen Person, die die eindeutige Identifizierung dieser Person ermöglichen oder bestätigen. 19… …einer (qualifizierten) Einwilligung des Kunden? Affective Computing setzt im SB-Markt die informierte, freiwillige Einwilligung des Kunden voraus. Ein…

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