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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Nieren und Herzen und Daten

  Frederick Richter

  …Vergangenheit waren als Folge intransparenter Prozesse bestimmte ­Patienten bevorzugt – jedoch ungerechtfertigt – mit Spenderorganen versorgt worden. Das laufende… …einfacheren Weg einer gesetzlichen Gestattung als Rechtsgrundlage für die geplante Datenverwendung. Genau dies fordern aber die Länder und viele Fachverbände… …. Gegenwind für die Einwilligung In einer Sachverständigenanhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages Anfang Juni dieses Jahres vertrat ich als… …, dass Menschen bei Eingriffen in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung einen strengeren Maßstab anlegen als bei Eingriffen in das Grundrecht… …Abs. 6 und 7 BDSG maßgeblich sind. Auch dort wird für den Umgang mit ­Gesundheitsdaten die Einwilligung als ­Regelfall vorausgesetzt. Liegt sie nicht… …als eminent erachteten Vollständigkeit des Registers könnte man auch im TPG eine Ausnahme erwägen. Dann müsste der Gesetzesentwurf 3 in einer Weise…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Verträge über Daten: Eine Praxischeckliste

  Dr. Simon Assion, Lea Noemi Mackert

  …„Datenschutz“, sondern um Verträge, in denen Daten als Handelsware und Wirtschaftsgut behandelt werden. Solche Verträge können sich sowohl auf personenbezogene… …als auch auf nicht-personenbezogene Daten beziehen. Beide Kategorien von Daten sind wirtschaftlich relevant. „Daten“ sind verkörperte Informationen und… …Anforderungen zu benennen, auf die es immer dann ankommt, wenn Daten der zentrale Leistungsgegenstand eines Vertrages sind. Für die Praxis kann er als Checkliste… …vertraglich geklärt sein, wem die Daten als Vermögenswert (exklusiv) zugewiesen sind. Dem „Data Owner“ sollte exklusiv das Recht zugewiesen werden, a) auf die… …auch ohne urheberrechtliche Schutzfähigkeit der Daten als solche – dazu, dass die erzeugten Daten wie „Nutzungen“ (§ 100 BGB) des datenerzeugenden Device… …für § 17 UWG: Ein Vertrag über Daten als Wirtschaftsgut sollte immer eine Klausel zur Geheimhaltungspflicht enthalten. 11 Dies ergibt sich schon aus dem… …grundsätzlichen Problem, dass Daten als solche nicht umfassend immaterialgüterrechtlich geschützt sind. Nur durch konsequente Geheimhaltung wird ihre Exklusivität… …Dritten gegenüber verpflichtet, die Vertraulichkeit 7 Zech, CR 2015, 137, 139. 8 Zur nicht ganz einfachen Rechtslage Zech, Information als Schutzgegenstand… …sich um urheberrechtlich geschützte Daten (als Datenbank oder anderweitig) handelt, müssen die an den Daten jeweils eingeräumten Nutzungsrechte schon aus… …lizenzierte „Nutzungsart“ bestimmt sich nach dem Vertragszweck. Alles, was darüber hinausgehen soll, ist nur dann eingeräumt, wenn die Nutzungsart als solche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Editorial

  Niko Härting

  …als ein Symptom eines andauernden Ringens zwischen Europa und den USA um die Deutungsmacht beim Schutz der Privatsphäre sieht. Stefan Heumann weist zu…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Inhalt / Impressum

  …. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text und Tabellen… …Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten… …zahlreiche zusätzliche Vorteile und Extras, nämlich O »Online First« – Ihr Wissensvorsprung durch ein zeitlich früheres Erscheinen als die Printausgabe, O den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Die EU-Datenschutz-Grundverordnung – Eine erste Analyse für den Bereich der Inkassodienstleistungen

  Dr. Gero Ziegenhorn, Daniela Gaub

  …bislang geltenden Regelungen nicht durch die DS-GVO abschließend ersetzt und weiterhin als sinnvoll erachtet werden. Das gilt insbesondere für Deutschland… …zukünftigen Forderungsschuldnern aufzunehmen. Mit in den Vertrag mit dem Forderungsschuldner als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) einbezogenen Klauseln… …des Begriffs „Verarbeitung“. Die Definition ist weiter als die des § 3 Abs. 4 BDSG und ist mit dem „Umgang“ mit personenbezogenen Daten gemäß § 1 Abs. 1… …Unternehmen (KMU) – als Forderungsgläubiger – gerecht zu werden. In Erwägungsgrund 13 der DS-GVO heißt es insofern: „Um der besonderen Situation der… …Verzeichnisses für Einrichtungen, die ­weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigen. Außerdem werden die Organe und Einrichtungen der Union sowie die Mitgliedstaaten… …– zu Lasten des Interesses des Forderungsschuldners als betroffene Person gemäß Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f DS-GVO. Davon, dass im Rahmen der… …anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die personenbezogenen Daten erhoben wurden, nicht auf der Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer… …Abs. 4 DS-GVO regelt darüber hinaus aber als Ausnahme von einer strikten Zweckwahrung die Voraussetzungen einer zweckabweichenden Verwendung (hier… …Weiterverarbeitung genannt). Dabei ist die Weiterverarbeitung – anders als bislang nach dem BDSG, z. B. gemäß § 28 Abs. 2 BDSG – nicht an das Vorliegen einer… …Vergleich zu den BDSG- Regelungen dar. Dem Wortlaut nach enger als das noch geltende BDSG ist Art. 6 Abs. 4 DS-GVO allerdings insofern, als die abweichenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Bargeld und Transparenz

  Frederick Richter

  …skeptisch: Von 184 im ifo-Ökonomenpanel im März befragten Volkswirtschaftsprofessoren hielten mehr als die Hälfte sogar wirtschaftliche Nachteile in der Folge… …Subjekt als einzigartiges Individuum immer irgendetwas zu verbergen hat, muss dem mit einem klaren Wort entgegengetreten ­werden: Entscheidungsfreiheit. Der… …sogenannte Hacker-Ethik auf: „Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen!“. 4 Das soll an dieser Stelle nicht missverstanden werden als Aufruf zum Hacken…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …UWG zu, da er als solcher gerade nicht gem. § 8 Abs. 3 UWG aktivlegitimiert sei. Der Unterlassungsanspruch ergebe sich jedoch aus § 823 Abs. 1 i. V. m… …selbst zu entscheiden. Für die bloße Kontaktaufnahme, so sie denn als solche nicht zugleich ehrverletzend ist, komme eine Beeinträchtigung grundsätzlich… …in Germany“. Er ist Rechtsanwalt bei Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als… …Zentrale Bedeutung kommt somit der Einordnung des Hinweises auf die neue Unwetter-App als Direktwerbung zu. Ausgehend vom allgemeinen Sprachgebrauch und… …♦OLG Hamm, Beschl. v. 02. 07. 2015 – 28 U 46/15 – Speicherung von Navigationsdaten im Fahrzeug als potentieller Sachmangel Die Richter am 28. Zivilsenat… …könne dahingehend als Indiz gewertet werden, da dadurch ein Gruppenzwang ausgelöst werden könnte, der sich auch auf die nachgeschobenen ­individuellen… …geliked haben als „geistig minderbemittelte Hofdamen“ titulierte. In Bezug auf letztere Äußerung hat das Berufungsgericht die Verfügung abgeändert und den… …diesbezügliche Meinungsäußerung des Redakteurs basiere auf einem unwahren Tatsachenkern. Die Screenshots, die er als Anlagen zu seiner Berufungsschrift übergab… …, inhaltlich handele es sich beim „Teilen“ jedoch lediglich um einen Hinweis auf die Inhalte anderer Nutzer. Anders als bei der Funktion „gefällt mir“ sei dem… …eigenen Gedankengang einfüge, dass er als eigene Äußerung erscheint. Es kann durchaus bezweifelt werden, ob sich die unterschiedlichen Interaktionen mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Die Geheimdienste brauchen keine Befugnis zur Telekommunikationsüberwachung

  Halina Wawzyniak, Sebastian Schulz

  …ist sowohl durch die Arbeit der Geheimdienste als auch durch das steigende Interesse der Wirtschaft an persönlichen Daten ihrer Kundinnen und Kunden in… …Geheimdienste scheint die Konzeption des Datenschutzes als Abwehrrecht gegen den übermächtigen Staat vollständig aus den Fugen geraten. Eine wiederkehrende… …, auch diese Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig anzusehen. PinG: Und welche ermittlungsbehördlichen ­Befugnisse gehören nach Einschätzung von… …. Natürlich wollen wir als LINKE nicht jedem verbieten, seine Daten freiwillig preiszugeben. Das liegt letztlich in der Verantwortung eines jeden. Allerdings…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Privatsphäre im Zeitalter digitaler Vernetzung – Vorstellung einer neuen Schriftenreihe der Stiftung Datenschutz

  …fachübergreifenden Debatten. Diesem Bedürfnis stellt sich die unabhängige Stiftung Datenschutz als Herausgeberin der neuen Schriftenreihe DatenDebatten. Band 1 der… …geleistet, dass das Datenschutzniveau jenseits des Atlantiks deutlich geringer ist als diesseits. Eine sinnvoll ausgestaltete Rechtsordnung ist also von… …zukünftig nur noch ein Datenschutzrecht gilt statt 28 unterschiedlicher Datenschutzgesetze, würde dies den ­Datenschutzraum Europa mit seinen mehr als 500… …anders als das bis­herige auch konsequent 2 Auszug aus dem Beitrag von Schaar, Zukunft der informationellen Selbstbestimmung, S. 103-104. Privatsphäre im… …umfassende Registrierung, Ausforschung und Massenüberwachung. So müssen Unternehmen – sowohl die Absender als auch die Empfänger personenbezogener Daten –… …beeinträchtigt. Bei der Informationstechnik ist die Prüfung auf Verwendbarkeit im Alltag noch schwieriger als bei Geräten, Chemikalien und Werkstoffen; denn die… …Geräten, sondern um das Verhalten von Menschen in sozialen Beziehungen. Als Wunsch für die Zukunft folgt daraus, dass die Unter­nehmen, die mit… …kommen, dass die Fi­nanzierung von Internetangeboten durch Werbung, also extensive Nutzung der Kundendaten, auf lange Sicht un­sicherer ist, als wenn für… …Ansatzpunkte für einen Ausgleich der verschiedenen, in sich noch nicht einmal einheitlichen Interessen sein? Vorfeldschutz versus Beeinträchtigung Als ein… …ist ein Schutzrecht, das im Vorsorgebereich ansetzt; es bezweckt einen Vorfeldschutz. Nicht nur und erst die eigentliche Nutzung wird als problematisch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Europäischer Gerichtshof: Anwendungsbereich des nationalen Datenschutzrechts in Europa

  Julia Wendler, Jan-Philipp Günther

  …Der Website-Anbieter als die verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts hat einen Vertreter in Mitgliedstaat B, der mit einem ausreichenden… …verschiedene europäische Märkte ausgerichtet sind. Wenn in einem ­anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat, in dem der Betreiber des Onlineangebots sitzt… …Datenschutzerklärung als Ganzes abverlangt wird, sondern nur für solche Datenverarbeitungsschritte im Einzelnen, die tatsächlich eine Einwilligung erfordern. Seit…

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