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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Vorrang des europäischen Datenschutzrechts gegenüber Verbraucherschutz- und AGB-Recht – Teil 1

  Materielles Recht
  

  Prof. Dr. Kai von Lewinski, Prof. Dr. Christoph Herrmann

  …Untersuchungen machen. 2 Zielkonflikte können sich darüber hinaus auch im Fall von mitgliedstaatlichen Datenschutzvorschriften ergeben, die datenschutzrechtliche… …Funktionieren des Binnenmarkts nach Art. 26 Abs. 2 AEUV sicherzustellen (ErwG. 3, 7 und 8 DSGVO). 6 Beide Ziele können nur erreicht werden, wenn Unterschiede… …, können jedoch durch spezifische Rechtsakte (und in vielen Fällen durch mitgliedstaatliches Recht) konkretisiert werden. In Datenschutzrichtlinie 95/46/EG… …in einigen Bereichen, in anderen jedoch nicht. 33 Diese Überschneidungen können z. B. im Bereich der Informationspflichten praktisch relevant werden… …Kein Vorrang eines Rechtsguts Im Falle von Kollisionen zwischen Datenschutzrecht und Verbraucherschutz- oder AGB-Recht, können Konflikte nicht auf… …Klausel-RL 93/13/EWG ausweislich ihres Art. 8 und des ErwG. 12 nur eine bloße europaweite Mindestharmonisierung 80 an. Mitgliedstaaten können damit zwar…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wir brauchen mehr Brücken!

  Frederick Richter

  …können. Giovanni Buttarelli fasste es charmant zusammen: „The GDPR is making you an offer, you cannot refuse …“. Im Ganzen stimmte man mir jedenfalls zu… …Vorstellungen zu Datenschutz oder privacy und deren bester Form der Durchsetzung vollständig aufzwingen können. 1 Abrufbar unter: https://stiftungdatenschutz.org/…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  „Gelbe Karte“ von der Aufsichtsbehörde: die Verwarnung als datenschutzrechtliches Sanktionenhybrid

  Prof. Dr. Mario Martini, Wiss. Mit. Michael Wenzel

  …, Art. 58 Rn. 18. 5 Auch alle Landesdatenschutzgesetze kennen das Instrument der Beanstandung: § 30 Abs. 2-4 LDSG BW; Art. 31 BayDSG; § 26 BlnDSG; § 25… …sein können, ist freilich keineswegs eindeutig. Zumindest der Wortlaut der Vorschrift legt die Möglichkeit nahe, dass die Aufsichtsbehörden auch Behörden… …Mitgliedstaaten bestimmen können, „ob und inwieweit gegen Behörden Geldbußen“ verhängt werden können (Art. 83 Abs. 7 DSGVO und ErwG. 150 S. 6 DSGVO), sollte dies… …Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) gegen die Verwarnung der Aufsichtsbehörde zur Wehr setzen können. VI. Fazit Das hybride Sanktionsinstrument des Art. 58…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Vom Zweckbindungsgrundsatz zur Interessenabwägung?

  Dr. Johannes Eichenhofer

  …Stellen zusammengeführt, zur Informationsgewinnung genutzt und gegen den Willen der User an Dritte übermittelt werden können, welche die Informationen… …wiederum zum Handeln gegen die Interessen der Nutzer einsetzen können. Das gel­ * Der Verfasser dankt Dr. Enrico Peuker und Laura Schulte für ihre kritischen… …Gesellschaftsordnung, „in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß“, 16 mit dem Recht auf informationelle… …werden sollen, erhoben und verarbeitet werden können. Durch diese Regelungen entstehen bestimmte Verarbeitungszusammenhänge und damit – auf einer ersten… …selbst oftmals nicht abschätzen können. 2. Die Zulässigkeit von Zweckänderungen nach Art. 6 Abs. 4 ­DSGVO Der Zweckbindungsgrundsatz erscheint in Art. 5…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …, dass die Erhebung und Verarbeitung von Nutzungsdaten auch durch die berechtigten Interessen der verantwortlichen Stelle gerechtfertigt werden können… …ausdrücklich vor, dass Auskunftsverlangen auch an „Diensteanbieter im Sinne des ­Telemediengesetzes“ gerichtet werden können. Nach Ansicht des Bezirksamtes sei… …Nutzers erfassen zu können. In Bezug auf diesen zweiten Vorgang sei ­Facebook Kommunikationsteilnehmer, ein Abfangen aus Informationen aus dem eigentlichen… …privacy) beeinträchtigt würden. Die Nutzer hätten ohne weiteres einfache Schritte ergreifen können, um die Serveranfragen zu blockieren, indem sie… …, können kaum überraschen. Andere eher grundsätzliche Fragestellungen, wie die Verantwortlichkeit in Bezug auf die parallelen Kommunikationsvorgänge, werden… …auf diese ­Fragen können potentiell grundlegende Rechtsunsicherheiten im Hinblick auf ­parallele Verantwortlichkeiten beim Zusammentreffen mehrerer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Vorrang des europäischen Datenschutzrechts gegenüber Verbraucherschutz- und AGB-Recht – Teil 2: Aufsichtsbehörden

  Prof. Dr. Kai von Lewinsk, Prof. Dr. Christoph Herrmann

  …anderen ­Aufsichts- und Durchsetzungsregimen überlappen können. Überlappende Zuständigkeiten sind rechtstaatlich und verwaltungspraktisch misslich, weshalb… …95/46/ EG; 13 Art. 80 DSGVO; vgl. § 2 Abs. 2 UKlaG) zur ­Unterstützung des Betroffenen tätig werden können. Reine Datenschutzverbände dieser Art haben sich… …zugewiesenen Rolle handelt. 36 Unechte Koordinierungsverfahren kennt so bspw. auch die ­E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG. So können zwar gemäß Art. 3 Abs. 4 RL… …abgeleitet werden können. 39 33 v. Danwitz, Europäisches Verwaltungsrecht, 2008, S. 609. 34 Dazu im einzelnen Mager, in: Trute/Groß/Rühl/Möllers, Allgemeines… …können. 43 Im Rahmen der Streitbeilegung gemäß Art. 65 DSGVO kann den Stellungnahmen in den in Art. 65 Abs. 1 DSGVO beschriebenen Fällen aber durchaus… …weitgehend ausgeschlossen bzw. können nach der Abgrenzung des materiellen Rechts (s. o. III. [Heft 5, S. 167 ff.]) entschieden werden. Dies schließt punktuelle… …. 52 Auch haben die ­privaten Verbände keine hoheitlichen Befugnisse, sodass sie nur über gerichtliche Verfahren rechtlich wirken können. 53 Gleichwohl… …gerichtlichen Verfahren die Anhörung der (inländischen) Datenschutzbehörden vor; Ordnungswidrigkeitenverfahren können nur mit Zustimmung der Datenschutzbehörde… …von den völlig unabhängigen Datenschutzbehörden unabhängige Akteure ausdrücklich anerkannt sind, wird man eine effektive Lösung ­darin sehen können… …, dass die Datenschutzbehörden sich in einschlägige Verfahren vorprozessual und prozessual einklinken können müssen. Im Sinne der Effektivität der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Datenportabilität

  Dr. Moritz Hennemann

  …einer weitergehenden Formulierung („in einem (…) weiterverwendbaren (…) Format“) 13 hat sich im Gesetzgebungsverfahren nicht durchsetzen können. III. Das… …, .eml) maschinenlesbar. 38 Mit alledem ist der betroffenen Person allerdings unter Umständen keineswegs geholfen. 39 Datensätze können zwar unproblematisch… …Rechten und Pflichten nach Art. 20 DSGVO vorsehen können, wenn dies erforderlich ist, um das Recht auf Schutz der personenbezoge- Datenportabilität nen… …Daten für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke verarbeitet, können gemäß Art. 89 Abs. 3 DSGVO im Unionsrecht oder im Recht der Mitgliedstaaten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Outsourcing und anwaltliches Berufsgeheimnis: Ein Ende in Sicht?

  Michael Grupp

  …Dienstleister, können sich nun bei einer Verletzung des Berufsgeheimnisses strafbar machen. Dem Berufsgeheimnisträger obliegen Auswahl, Belehrung und… …Überwachungspflichten, die bei einem Verstoß zur eigenen Strafbarkeit führen können. Schwerpunkt der Neuregelung ist eine Anpassung des § 203 StGB. Zudem schlägt der… …wurden, werden sie in den Anwendungsbereich des StGB aufgenommen und können sich ebenfalls strafbar ­machen. Der neue § 203 Abs. 4 S. 1 StGB-E bestimmt… …können Anwälte die externen Mitarbeiter auswählen, noch bleiben ihnen Möglichkeiten, die Ausführung konkret zu überwachen. 25 Die romantische Vorstellung… …berücksichtigen können, jedenfalls mittelbar. Eine vergleichbare Öffnungsklausel ist im neuen Entwurf nicht enthalten. Überhaupt ist der Entwurf auffallend… …fehlende ­nationale Regelung zur Behandlung von Berufsgeheimnissen zu einer Anwendung des (neuen) BDSG führen können. Gleichzeitig scheint es aber auch, als… …werden können, auch für den webbasierten Softwareeinsatz und Ressourcenbezug gesetzgebe rische Klarheit zu schaffen, bevor das Thema endgültig an Momentum…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Die Bußgeldpraxis der Aufsichtsbehörden in ausgewählten EU-Staaten – ein aktueller Überblick

  Steffen Weiß

  …Formulierung können Mitgliedstaaten in ihren nationalen Umsetzungen verwaltungsrechtliche, wie auch straf- oder zivilrechtliche Sanktionen vorsehen. 3 Dem… …Datenschutzaufsicht gesorgt. Zu beachten ist hierbei, dass Aufsichtsbehörden ­außerhalb des Territoriums ihres Mitgliedstaates keine Bußgelder verhängen können. 5… …ausreichen wird, um die anstehenden Aufgaben angemessen erfüllen zu können. 23 Abrufbar unter: https://www.datenschutz-hamburg.de/uploads/media/… …gegen Formalien des BDSG (vgl. § 43 Abs. 1) und zum anderen gegen inhaltliche Vorgaben des BDSG (vgl. § 43 Abs. 2). Erstere können mit einem Bußgeld bis… …Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: „Solange Datenschutzverstöße nur zu Discount-Preisen geahndet werden können, ist die Durchsetzung… …das Art. 22 PPD verweist. Für den Fall, dass verantwortliche Stellen der behördlichen Entscheidung nicht Folge leisten, können Bußgelder durch die… …von juristischen Unternehmen oder Organisationen. 42 Wird ein Verstoß gegen den PPD als strafbare Handlung eingestuft, können höhere Bußgelder anfallen… …elektronischen Kommunikation, Amtsblatt Nr. L 201 vom 31/07/2002 S. 0037–0047. 54 „Nuisance calls“ können sinngemäß als belästigende Anrufe übersetzt ­werden, so… …Kontrollbefugnisse der Aufsicht nicht nur im Falle von Beschwerden angewandt werden, sondern als Dienstleistung verstanden werden können, zeigt sich auch bei der… …einer behördlichen Kontrolle unterziehen lassen können. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse werden sodann in einer Zusammenfassung veröffentlicht. 61 4…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Behörde zusätzlich beanstandet Minderjährige ab dem 13. Lebensjahr überhaupt ohne die Zustimmung der Erziehungsberechtigten einwilligen können. Zum anderen… …Speicherung der Daten rechtfertigen zu können. Das Gericht bezieht zu diesen Aspekten nicht Stellung, da diese aufgrund der Unwirksamkeit des… …eine Zwei-Faktor-Authentifizierung anbieten zu können, zu pauschal sei, nicht ausreichend zwischen den jeweiligen Datenkategorien differenziere und nicht… …erforderlichenfalls auch auf Dritte einwirken, um die ­Störungsquelle zu beseitigen. Um diese Einwirkung vornehmen zu können, könne sich die Beklagte gegebenenfalls auf… …unter ­anderem von dem IT Think-Tank Core ­entwickelt wird, Registrierungsvorgänge nutzerfreundlich und zugleich signifikant sicherer gestalten zu können… …, Cloud-Dienste während der Reisezeit von den mitgeführten End­geräten zu entkoppeln. Auch Passwortsafes können von den Ermittlungsbefugnissen betroffen sein. Der…

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