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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  UWG-Rechtsbruch durch DSGVO-Verletzungen in Österreich und Deutschland

  Eine rechtsvergleichende Begutachtung aus Anlass einer aktuellen OGH-Entscheidung
  

  Nina-Maria Thomic, Felix Zopf

  …einer aktuellen OGH-Entscheidung Nina-Maria Thomic und Felix Zopf Felix Zopf ist Universitätsassistent (prae-doc) am Institut für Innovation und… …Digitalisierung im Recht der Universität Wien. Der OGH musste sich in einer aktuellen Entscheidung mit dem Verhältnis zwischen Lauterkeitsund Datenschutzrecht… …allem durch Mitbewerber) könnte eine Angriffsfläche für die Abmahnung einer Vielzahl von Unternehmen bieten, die die DSGVO nicht vollständig umgesetzt… …Informations- und Serviceportal aus einem öffentlich zugänglichen Online-Verzeichnis des österreichischen Gesundheitsministeriums. Sie bietet zusätzlich zu einer… …Voraussetzungen für das Vorliegen einer unlauteren Geschäftspraktik oder sonstigen Handlung einzugehen. Dies wird dem Rechtsbruchtatbestand nach § 3a des deutschen… …. Systematik des Rechtsbruchtatbestandes § 1 öUWG hat den Charakter einer Generalklausel und lautet wie folgt: (1) Wer im geschäftlichen Verkehr 1. eine… …Rechtsbruchtatbestand in Österreich wird daher – anders als in Deutschland – nicht in einer Sondernorm (§ 3a dUWG) geregelt, sondern von der Generalklausel des § 1 öUWG… …UGP-RL). § 3a dUWG setzt das Vorliegen einer geschäftlichen Handlung i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 dUWG bei Verstößen nicht nur gegen Verbraucher-, sondern auch… …Verletzung einer nicht marktverhaltensregelnden Norm unterliegt nach § 1 öUWG – anders als in Deutschland 12 – aber grds. dem Rechtsbruchtatbestand. 13… …Zusammenhang kann aber besonders der marktverhaltensregelnde Zweck einer Norm – der nach § 3a dUWG überhaupt für eine Verfolgbarkeit von Normverstößen gegeben…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Audiences, Lookalikes – und alles nur mit Einwilligung? Oder: „Fashion-ID“ einmal anders

  Dr. Simon Menke

  …Dienstleistungskonzern. Dr. Simon Menke Kann die Nutzung von Online-Marketing-Tools auf Basis der Bildung von „Audiences“ ohne ­Einholung einer Einwilligung rechtskonform… …„Fashion-ID“ sind jedoch weitere Schlussfolgerungen zu ziehen, die bisher noch nicht Gegenstand einer umfänglichen öffentlichen Diskussion gewesen sind. Diese… …(Abgleiche zumeist auf Basis von E-Mail- Adressen) zum Zweck der Bildung von „Audiences“ basieren, durch Werbetreibende ohne Einholung einer Einwilligung… …Nutzungsprofilen (§§ 12, 15 Abs. 3 TMG), vor einer „Zeitenwende“. 1 EuGH, Urt. v. 29. 07. 2019 – C-40/17. 2 Vgl. beispielhaft Hanloser, ZD 2019, 458 ff… …unter anderem die Möglichkeit, auf einer von ihm betriebenen Website (z. B. Social-Media-Plattform) und/oder auf Dritt- Audiences, Lookalikes – und alles… …einer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO) oder unter Umständen auf Basis einer Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO)… …auf der Rechtsgrundlage in Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO möglich ist. Die Einholung einer Einwilligung – insbesondere in Bezug auf Daten, die in der… …Vergangenheit erhoben worden sind – ist unter dem Gesichtspunkt einer ausreichenden „Conversion“ häufig nicht zweckmäßig. Darüber hinaus ist anzumerken, dass eine… …oder ob es einer gesamtheitlichen Bewertung sämtlicher Datenverarbeitungsschritte, die im Zusammenhang mit der Nutzung des jeweiligen Tools (u. a… …unter Ziffer II. dieses Beitrags im Grundsatz entspricht, ist das Tool „Facebook-Custom-Audience aus einer Kundenliste“. Der BayVGH hat in einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Datenmündigkeit

  Zur Rechtsstellung von Kindern in der Datenschutz-Grundverordnung
  

  Thomas Kienle

  …. Thomas Kienle* Die Datenschutz-Grundverordnung verbürgt Kindern besonderen Schutz. Dieser Beitrag stellt dem legitimen Schutzbedürfnis den Ansatz einer… …um die Frage, ob und – wenn ja – inwieweit mit einer Mündigkeit auch eine datenschutzrechtliche Verantwortung einhergeht. I. Einleitung: Kinder im… …Schutz[es] vor der ausdrücklichen oder konkludenten Preisgabe personenbezogener Daten“ 8 . Dem Datenpaternalismus steht die Idee einer Datenmündigkeit… …gegenüber: Während der Paternalismus – auch in seiner „weichen“ 9 bzw. „liberalen“ 10 Form – von einer (staatlichen) Schutzperspektive ausgeht, den Menschen… …bedienen. Dabei geht es nicht zuletzt auch darum, dem Kind ein „Recht auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen… …gemeinhin die Fähigkeit des Berechtigten, das Grundrecht, das er inne hat, selbstständig ausüben bzw. wahrnehmen und schließlich – in einer prozeduralen… …natürlichen Entwicklungsprozess eines Kindes normativ Rechnung getragen. Kinder wachsen gleichsam in ihre Grundrechtsmündigkeit hinein. III. Ansätze einer… …ihre (der Datenverarbeitung vorausgehende) Zustimmung zu einer kindlichen Erklärung erteilen. 41 Maxime hierfür ist jedoch primär das Kindeswohl 42 in… …seiner persönlichkeitsrechtlichen Ausprägung (vgl. auch Art. 24 Abs. 2 GRCh: „vorrangige Erwägung“). 43 Der Wille des Kindes ist in einer seinem Alter und… …anklingt (grdl. Marsch, Das europäische Datenschutzgrundrecht, 2018, S. 203 ff.), harrt einer eingehenden Untersuchung. 26 Krit. zu diesem Begriff F. Michl…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Daten für alle (?)

  Frederick Richter

  …der im ­Rahmen einer Tagung von uns diskutierte Vorschlag zu einer Datenteilungspflicht bezwecken einen Ausgleich von Machtungleichgewichten. Zwar nennt… …datenpolitischen Vorschlag einmal genauer anschauen. Mit ihm sollen Unternehmen mit einer marktdominierenden Stellung verpflichtet werden, „ihre Daten in… …Bundesstiftung für Privatheit und ­Datenschutz. (Foto: Lorenz Becker) mit dem einer tatsächlich missbrauchten marktbeherrschenden Stellung eines Unternehmens… …. Mittels einer elektronischen Schnittstelle soll nicht nur der Wettbewerb, sondern jedermann Zugang zu den zu teilenden Daten erhalten. Mit dem Vorschlag… …vor allem auch die Chancen auf erhoffte Innovationen anderswo, auf Basis der zu teilenden Daten. Die Umsetzung Während die Definition einer… …durch Personenbezug der in Rede stehenden Daten eröffnet, dann ist der Anwendungsbereich einer Datenteilungspflicht verschlossen. Oder die Daten stehen… …mangels Personenbezug oder -beziehbarkeit außerhalb des Datenschutzes und wären einer Datenteilung bzw. Datenumverteilung zugänglich. Doch wie zukunftsfest… …die Verantwortlichkeit klar beim Datenmonopolisten. Das datenabgebende Unternehmen habe vor einer Weitergabe der nicht-personenbezogenen Daten… …dieser Kolumne. Denn hinsichtlich einer kommenden Umsetzung des Vorschlags zur Datenteilungspflicht gilt: „Es bleibt abzuwarten“. Diskussion zum… …kommt natürlich bei einer etwaigen Datenteilungspflicht recht rasch die Frage nach dem berühmten milderen Mittel in den Sinn. Wäre nicht das Setzen von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Die Abkehr vom Schriftformerfordernis für Einwilligungen im Beschäftigungskontext

  Die Einwilligung von Beschäftigten – nun auch per E-Mail möglich?
  

  Katrin Kirchert

  …Beschäftigten – nun auch per E-Mail möglich? Katrin Kirchert, LL. M. Die Einholung einer Einwilligung im Beschäftigungsverhältnis war bislang ein formalistischer… …sieht kein Schriftformerfordernis für Einwilligungen vor. Es bedarf gemäß Art. 4 Nr. 11 DSGVO bei einer Einwilligung lediglich „einer Erklärung oder einer… …. S. d. § 126a Abs. 1 BGB verstanden wird. Damit eine Einwilligung per E-Mail als ausreichend angesehen wird, müsste die betreffende E-Mail mit einer… …nicht automatisch mit dem Begriff „elektronisch“ aus einer Norm des Verwaltungsrechts gleichzusetzen. Vielmehr bedarf es einer Gesamtschau des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Ein Bild sagt mehr als tausend Worte

  Wie Piktogramme bei der Compliance helfen
  

  Rebecca Wiemer

  …Institutionen im Bereich Datenschutz und Compliance. Rebecca Wiemer Die auch zwei Jahre nach Geltungsbeginn von einer Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern als… …sehr schwer verständlich und vielfach auslegungsbedürftig empfundenen Regeln der DSGVO bedürfen einer ergänzenden Vermittlung. Weiterhin spiegeln uns… …, dem Verhalten bei einer Datenpanne sowie dem häufigen Fall des Auskunftsersuchens in übersichtlichen Bildern, was zu tun ist. Diese Datenschutzzeichen… …prüft. Und man geht hier noch weiter: „Das Unterlassen solcher Maßnahmen kann unter Umständen zu einer eigenständigen Sanktionierung führen. Im Rahmen… …eine vereinfachende und erklärende Wirkung zu, die durch einen Aushang in einer zentralen Stelle im Unternehmen sogar zu wiederkehrender Sensibilisierung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  IT-forensische Analyse von Telekommunikationsdaten im Beschäftigungsverhältnis aus dem Blickwinkel des TKG, der DSGVO und des BDSG

  Stefan Buchholz, Marcus Kirsch

  …auch der IT-Forensik. Der Artikel befasst sich mit der Frage, ob Arbeitgeber im Falle einer gestatteten Privatnutzung des betrieblichen… …BDSG sowie dazugehörige Fragen der Verhältnismäßigkeit und Abwägung. I. Einleitung Sind von einer IT-forensischen Untersuchung innerhalb von ­Unternehmen… …der Rechtsprechung werden derzeit unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der Auswirkungen einer erlaubten Privatnutzung betrieblicher… …Kommunikationsmittel vertreten. Nach einer Auffassung wird der Arbeitgeber im Falle einer erlaubten Privatnutzung von Telekommunikationsdiensten zu einem… …Telekommunikationsdiensten“ liegt bei einem nachhaltigen Angebot von Telekommunikation für Dritte unabhängig vom Bestehen einer Gewinnerzielungsabsicht vor (§ 3 Nr. 10 TKG)… …Telekommunikationsvorgang i. S. d. TKG und nicht individuelle Aspekte oder Motive (betrieblich/privat). Zudem geht im Übrigen auch das Steuerrecht von einer Entgeltlichkeit… …. 9 Auch der seinerzeitige Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutzgesetz ging in vorliegenden Fällen ausdrücklich von einer Eigenschaft des… …Fernmeldegeheimnisses unter Berücksichtigung der spezifischen Gefährdungslage zu bestimmen ist, da die Einheitlichkeit des Übermittlungsvorgangs einer rein technisch… …. Das BVerfG weist z. B. in einer weiteren Entscheidung zu Anbietern von E-Mail-Diensten ausdrücklich darauf hin, dass Kommunikationsteilnehmer keine… …Bordmittel üblicher Betriebssysteme sehen eine sichere Löschmethode jedoch häufig nicht ohne Weiteres vor. Bei einer üblichen „Löschung“ werden vielmehr quasi…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Spende personenbezogener Daten

  Zu ihrer Zulässigkeit unter der DSGVO
  

  Dipl.-Jur. Ulrich Freiherr von Ulmenstein

  …, den einzelne Autoren bereits als Datenspende bezeichneten. 1 Kollektive wie AlgorithmWatch rufen zu einer Datenspende auf, um die bereits jetzt von… …einer Datenspende begrifflich zu verstehen ist. Weiter erscheint offen, ob die hinter diesem Begriff ­stehende Idee mit dem aktuellen Datenschutzrecht… …vereinbar ist. Beides soll folgend untersucht werden. II. Kennzeichen einer Datenspende Zunächst lässt sich eine Datenspende mit hergebrachten Spendenformen… …vergleichen, um über die Abstraktion der Erscheinungsformen Kriterien einer Datenspende bestimmen zu können. 6 So sind Spenden verschiedenster… …Gewebe und Organen. Erhellend scheint auch die stellenweise zivilrechtliche Einordnung von Spenden als Schenkung i. S. v. § 516 Abs. 1 BGB, 7 die einer… …Spende typischerweise eine Unentgeltlichkeit attestiert, also das Fehlen einer Ge- * Der Beitrag wurde i. R. d. vom Bundesgesundheitsministerium… …Rn. 3, der im Rahmen des Transfusionswesens von einer eigentypischen Vertraglichkeit jedenfalls bei der Blutspende ausgeht. 48 PinG 02.20 Freiherr von… …darauf, welche konkrete Person als bedürftig bestimmt wird und die Kleidung oder Lebensmittel empfängt. Häufig werden die gespendeten Güter von einer… …zu einem späteren Zeitpunkt selbst zugutekommt, schließt die begriffliche Bestimmung einer solchen Zuwendung als Spende jedoch wohl nicht aus. 9 Auch… …einer Spende personenbezogener Daten richtet sich wesentlich nach der DSGVO. Dabei fällt zunächst auf, dass eine Datenspende den Normalfall der dort…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Mit Tracing-Apps in eine Healthy New World

  Marit Hansen, Benjamin Bremert

  …Bremert I. Einleitung 1 Die aktuelle SARS-CoV-2-Pandemie konfrontiert die Welt das erste Mal seit rund 100 Jahren mit der Herausforderung einer globalen… …. Daher dürfen gerade in einer Zeit erheblicher Grundrechtseinschränkungen bei der Evaluierung neuer Technologien die grundrechtlichen Beurteilungsmaßstäbe… …Zusammenspiel mit anderen Funktionalitäten, der Gesundheitszustand von bekannt infizierten Personen abgefragt werden, etwa um Symptome einer Erkrankung besser zu… …Implementierungen der einzelnen Komponenten einer Anwendung kann die entsprechende Anwendung die gewünschte Funktionalität erreichen? Anwendungen auf Computersystemen… …Frage, welche Hardware für den konkreten Anwendungsfall genutzt wird. Denkbar ist dabei zunächst, ohnehin vorhandene Hardware (wie Smartphones) mit einer… …einer Technologie für den konkreten Anwendungsfall, wenn eine ­solche nicht bereits existiert oder eine bestehende Technologie für die gewünschte… …bedingt eignet. Die ­Alternative dazu wäre die Entwicklung einer neuen Technologie gewesen, die sich für den konkreten Einsatz zwar besser eignen würde, da… …Einsatz von Software in einer Pandemiesituation stellt sich zunächst die Frage der Erforderlichkeit. Wenn es um das Contact-Tracing geht, dann handelt es… …sich um eine hoheitliche Aufgabe. Die Alternative zur Nutzung einer Software wäre demnach die händische Infektionsnachverfolgung durch die zuständigen… …Gesundheitsbehörden. Inwieweit nimmt eine mögliche Contact-Tracing-Anwendung den Gesundheitsbehörden aber Arbeit ab? Im Kern geht es um die Bereitstellung einer Liste…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …(Cookie-Einwilligung II) Zu der Frage, ob Cookies für Werbezwecke einer Einwilligung bedürfen, zog sich ein über sechsjähriger Rechtsstreit hin, angefangen beim LG… …Wortlautgrenze daher überschritten. Insofern kann die nun vorliegende Entscheidung durchaus als rechtstechnisch überraschend bezeichnet werden. Statt einer… …ausführlichen Begründung, wie man sie bei einer so grundlegenden Entscheidung erwarten würde, äußerte sich der BGH in seinen Ausführungen ziemlich knapp. So knapp… …ein fehlender Umsetzungsakt einer teleologischen Reduktion (einer einschränkenden Auslegung dem Sinn und Zweck nach) nicht entgegenstehe (Rn. 53, 54)… …PinG 05.20 Müller-Peltzer / Selz PinG – Schlaglichter der vom Gericht selbst angeführten Literaturquellen einer Mindermeinung an (Rn. 55). Diese… …einer fehlenden Einwilligung überhaupt zulässig wären. Zumal unklar ist, wer für die Verhängung von Bußgeldern im Falle eines Verstoßes gegen das TMG… …Aussagekraft, weil sie von einer vollständig anderen Grundannahme hinsichtlich des Art. 15 Abs. 3 S. 1 TMG ausgingen. Hier ist zu hoffen, dass sich die… …bis dahin leider keine eindeutige Antwort geben. Bis zu einer im Herbst 2019 bereits angekündigten Anpassung des TMG oder einer noch viel länger… …einen Importeur in einem unsicheren Drittstaat übermitteln, wenn vorher die Standardvertragsklauseln abgeschlossen wurden. Die Zulässigkeit einer… …Europäische Datenschutzausschuss meint in einer ersten Stellungnahme vom 17. Juli 2020, die Prüfung auf Basis der Standardvertragsklauseln müsse im Lichte der…

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