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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Datenschutz will nicht verbieten, sondern regulieren

  Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker

  …nicht verbieten, … dass wir ein gewisses Grundvertrauen in neue Technologien zur Datenverarbeitung legen können, das wir ansonsten vermutlich nicht hätten… …verbietet somit nicht, sondern er reguliert. Selbstredend können mit einer jeden Regulierung auch Unannehmlichkeiten verbunden sein, die das Ergebnis… …Einschränkungen hervorgehen können. In diesem Sinne will auch die DSGVO dazu anregen, Datenschutz nicht als Selbstzweck oder bloßes „Nullsummenspiel“ zu begreifen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Auftragsverarbeitung unter Beteiligung kirchlicher Unternehmen

  Zugleich ein Beitrag zum Verhältnis der DSGVO zum KDG (Katholische Kirche)
  

  Dr. Thomas Ritter

  …gewährleisten zu können. 13 Dabei bedarf der ordnende Einfluss der Kirche zwar keiner satzungsmäßigen Absicherung. Die Kirche muss aber in der Lage sein, einen… …vereinbarten Auftragsbearbeitung verpflichteten juristischen Person auch deren Mitarbeiter bei Datenschutzverstößen zur Verantwortung gezogen werden können und… …Würdigung nicht der ­unternehmerischen Tätigkeit zugeordnet werden können, nicht von der Haftung des Unternehmens erfasst sind. Der Mitarbeiter wird in diesem… …entsprechende Datenschutzverstoß vor den kirchlichen Datenschutzgerichten geltend gemacht werden. Die kirchlichen Datenschutzgerichte können das Vorliegen und den… …Person im Verfahren vor den staatlichen Zivilgerichten über den Schadensersatz das Fehlen einer solchen nicht entgegengehalten werden. Zudem können nach §… …können kirchenrechtliche Ansprüche, wenn sich der jeweils kirchenrechtlich durch ein Urteil der kirchlichen Gerichtsbarkeit Verpflichtete nicht an die… …werden, wenn dies erforderlich ist, um sie zwangsweise durchsetzen zu können, wobei die von den Kirchengerichten zuerkannten und festgesetzten Ansprüche z…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Schutz vor Spielsucht oder Totalüberwachung?

  Die Rechtmäßigkeit der automatisierten Datenverarbeitung zur Spielsuchtfrüherkennung nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021
  

  Seda Dinc, Kerem Bakir

  …vorbereiteten Ergebnis abweichen zu können. Darüber hinaus muss diese Abweichung auch vorgenommen werden. Es genügt nicht, wenn die automatisierten Ergebnisse nur… …wird erheblich berührt, wenn man als „spielsüchtig“ gebrandmarkt wird. Neben der Identifizierung können auch weitere Maß- 9 Veil, in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Mehr Datenzugang in einem Akt

  Frederick Richter

  …hinsichtlich der Verfügbarkeit von Daten etwas tun muss. Der bisherige freiwillige Ansatz, bei dem zumindest anonyme Daten ohne weiteres geteilt werden können…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Die DSGVO und die Machtregulierung

  Frederik Richter

  …Personen ergeben können, auf die sich die Daten beziehen. Diese extrem weite Konstruktion kann jedoch dazu ­führen, dass bei allem minutiösen… …einmal blind sein dürfe. Doch spätestens „on the ground“, in der gelebten Datenschutzdurchsetzung, können das öffentliche Echo und das allgemeine Ansehen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Der Schadensersatzanspruch nach § 48 DSG-EKD

  Eine religionsverfassungsrechtliche und rechtstheologische Einordnung
  

  Dr. Arne Ziekow

  …Freiheit dient. Schon deshalb können personenbezogene Abkündigungen kirchlicher Amtshandlungen im Gottesdienst vor der versammelten Gemeinschaft keine… …zivilrechtlichen Vorschriften in Betracht. Die vorstehenden Grundsätze können keine Anwendung finden, wenn es sich nicht um einen „kirchlichen Auftragsverarbeiter“… …Abs. 2 DSGVO, können also neben der verantwortlichen Stelle nach § 48 Abs. 1 DSG-EKD in Anspruch genommen werden. Wird gleichwohl allein die… …dennoch eigengeartetes Recht ist, müssen in seine Auslegung aber theologischstrukturelle Grundsätze einfließen können, um seine Ausrichtung am Auftrag der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Zahlen Sie bar oder mit Daten?

  Frederik Richter

  …trefflich diskutieren, wie Betroffene überhaupt kompetent feststellen können, ob Verantwortliche besser mit den sie betreffenden Daten umgehen. Aber…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …schweren Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens darstellen können. Die Auslegung des EuGH führt damit potenziell zu einer erheblichen Ausweitung… …die Pflichten nach Art. 39 Abs. 1 lit. b DSGVO nicht adäquat ausüben können wird, für ihn erkennbar gewesen sein dürfte. Er hätte somit die Bestellung… …. Um zu gewährleisten, dass die Systeme verlässlich unter echten Bedingungen Unfälle und Gefahren im Straßenverkehr erkennen und vermeiden können, wurden… …Bußgeldsumme auf 1,1 Millionen Euro. Dem Grunde nach wären die Verstöße ohne Weiteres vermeidbar gewesen. Spannend wäre es, nachvollziehen zu können, ob bewusst…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Schadensersatz für Werbemailings

  Landgericht Saarbrücken legt dem EuGH vier Fragen zu Art. 82 DSGVO vor
  

  Stefan Sander

  …: unverhältnismäßig hohem – Aufwand hätte umgesetzt werden können. Stefan Sander ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht und Software- Systemingenieur. Er ist Partner… …Erlaubnisvorbehalt verstießen, können jedoch unter keinem denkbaren Blickwinkel als Bagatellen bewertet werden. Wie eine angemessene Be- 3 Zu Art. 13 Richtlinie… …oder können sie zusammenfassend betrachtet werden? Fragen zur Auslegung des Wortlautes „wegen eines Verstoßes“ sind dabei nicht neu (vgl. z. B…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu den Thesen von Waldman

  Jochen Schneider

  …Auswerten, Eindringen in die Privatsphäre vermieden werden (können). Das Thema will die ­Kommission in diversen neuen Initiativen angehen, etwa KI-VO (die die… …unterstellen, dürfte verfehlt sein insofern, als DSB bzw. Aufsichtsbehörden im öffentlichen Bereich durchaus unter ­großen Druck kommen (können), siehe Irland…

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