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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Mit dem Kartellrecht gegen die Datenschutzverstöße der Großen

  Aus Verbrauchersicht
  

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …und ePrivacy im Team Rechtsdurchsetzung des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. tätig. Der Beitrag gibt ausschließlich ihre persönliche Auffassung…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Settlements in Datenschutzbußgeldverfahren

  Mit der Verständigung zum besseren Vollzug des Datenschutzrechts
  

  Cay Lennart Cornelius

  …Bußgeldadressat:innen und ihre Bereitschaft, die datenschutzrechtlichen Pflichten künftig einzuhalten, erhöhen. 13 Nicht zuletzt führt der Abschluss von Settlements auch… …Datenschutzaufsichtsbehörden sollten dabei jedoch beachten, dass eine Nennung des Unternehmensnamens für viele der betroffenen Personen wichtig ist, um ihre Datenschutzrechte… …lit. k) DSGVO bei der Bußgeldzumessung vor dem Hintergrund der Prozessökonomie gewertet. 88 Die Bußgeldadressat:innen sind an ihre Zusagen im Rahmen des… …. Kurzbußgeldbescheid als Beschluss den anderen betroffenen europäischen Aufsichtsbehörden nach Art. 60 Abs. 3 S. 2 DSGVO vorgelegt, zu dem sie ihre Standpunkte äußern…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Der Beauftragte für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland

  Über die Strukturen und Aufgaben einer spezifischen Datenschutzaufsichtsbehörde im Bereich der evangelischen Kirche
  

  Michael Jacob

  …EKD mit dem novellierten EKD-Datenschutzgesetz ihre Datenschutzregelungen rechtzeitig mit der DSGVO in Einklang gebracht. Das EKD-Datenschutzgesetz gilt… …vielen personenbezogenen Daten ihrer Mitglieder, ihrer Beschäftigten und der vielen Menschen, die ihre Einrichtungen in Anspruch nehmen, im Rahmen der…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …ihre praktische Wirksamkeit entfalten, wenn der Betroffene zuvor konkret darüber informiert wird, wer seine personenbezogenen Daten verarbeitet. Auch das… …gegen juristische Personen vorsehe. Die Vorschrift des § 130 OWiG erweitert die Sanktionsmöglichkeiten auf die Fälle, in denen die Leitungsperson ihre…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 30.03.2023 – C‑34/21

  Das Wiederholungsverbot gilt auch im Rahmen des Art. 88 DSGVO – Ein EuGH-Urteil bringt einen neuen Anstoß für den Erlass eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes
  

  Eva Skobel

  …unmittelbar auf Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 DSGVO gestützt werden, und eine allgemeine und pauschale nationale Vorschrift wäre überflüssig. Für ihre Schaffung… …sind Auskunftspflichten von öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen gegenüber anderen Einrichtungen über Informationen über ihre Beschäftigten. Eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  DSGVO-Schadensersatzklagen aus Sicht von Klägern und Beklagten

  Streitgespräch Wybitul ./. Solmecke
  

  Tim Wybitul, Christian Solmecke

  …Textbausteinen ihre individuelle Betroffenheit nachweisen wollen. NH: Also hat der EuGH gesprochen, aber alle Fragen (danach, was ein „immaterieller Schaden“ ist)… …Betroffene ihre Rechte nach der DSGVO geltend machen. Eine betroffene Person wird aber alleine in der Regel weder die finanziellen Mittel noch die rechtliche…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Sanktionierung von Behörden nach der DSGVO – die deutschen Bundesländer und europäische Länder im Vergleich

  Karina Filusch, Annika Henrich, Frank Fünfstück

  …datenschutzrechtliche Bestimmungen, können betroffene Personen ihre Betroffenenrechte geltend machen. So kann der Bürger und die Bürgerin bei unrechtmäßigen… …von Fachverfahren und Datenschutzvorgaben kommen die Betroffenenrechte jedoch an ihre Grenzen. Die Sanktionierung durch Geldbußen deutscher Behörden ist… …Rechtsschutzorgane sowie Gerichte und Tribunale sowie die lokalen Gebietskörperschaften und ihre Zusammenschlüsse usw. 86 Laut der Definition fallen somit fast…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  40 Jahre Volkszählungsurteil: Die Geburt des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und seine Bedeutung im Zeitalter digitaler Technologien

  Dr. Gisela Wild

  …und gestaltete. PinG: Was war Ihre Argumentationslinie gegen das damalige Volkszählungsgesetz? Wild: Das war im Kern die Verletzung des durch Art. 2 Abs…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Kein Schadenersatz ohne Schaden!

  Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 4.5.2023 – C-300/21 (Österreichische Post) zu Art. 82 DSGVO, und zu den Auswirkungen auf das Verbandsklagerecht
  

  Dr. Jürgen Hartung, Dr. Vanessa Pickenpack, Dr. Axel Grätz

  …ihre Ansprüche demnächst über die neue Abhilfeklage durch eine qualifizierte Einrichtung unkompliziert und risikolos geltend machen können. Damit wird…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Die Reichweite der Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Leon V. C. Bock

  …nach Art. 83 Abs. 5 lit. a) DSGVO zu vermeiden. 18 Insbesondere entfaltet die Nachweispflicht bei weiter Interpretation der Rechenschaftspflicht ihre… …ist zu empfehlen, die Aufbewahrung der Dokumentation auf unbestimmte Zeit zu gewährleisten. Unternehmen sind nach wie vor dazu angehalten, ihre…