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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Editorial

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …Dünkel nehmen sich die Möglichkeiten des Kartellrechts als Mittel zur Ahndung von Datenschutzverstößen großer Unternehmen vor. Richter widmet sich „Aus…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Strafbarkeit nach dem neuen Schweizer Datenschutzgesetz

  Nicole Beranek Zanon

  …Vorgaben für verantwortliche Personen – die natürlichen Personen im Unternehmen – strafrechtliche Konsequenzen haben. Bislang nahmen Unternehmen Verletzungen… …. Entsprechend hatten die Bußen bislang nicht die Wirkung, Unternehmen und verantwortliche Personen zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte betroffener Personen zu… …Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR: 210) abgeleitet. Dies bildet den Kern der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit. 10 Im Unternehmen trägt der… …Verfügungen) strafbar. Damit ist entgegen dem sonstigen Gebrauch des Begriffs im nDSG «private Person» nicht ein privates Unternehmen im Verhältnis zur… …öffentlichen Hand. Als Täter ist vielmehr die jeweils verantwortliche natürliche Person im Unternehmen gemeint. 9 Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb… …kommen aber auch andere Personen im Unternehmen, die nicht unbedingt Organe sein müssen, als Täter in Frage, sofern sie mit der Leitung beauftragt sind… …Auszubildende) analog Art. 321 StGB («Hilfspersonen»). f) Unternehmen Mangels eines Unternehmensstrafrechts hat der Gesetzgeber in Art. 64 nDSG die Widerhandlungen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Art. 5 DSGVO: Die stumpfe Klinge der DSGVO-Sanktionen?

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Jonas Bohle

  …: Gola/Heckmann, DSGVO Art. 83 Rn. 23, 24. 8 EuGH, Urt. v. 08.07.2008 - T-99/04, Rn. 40 ff. (AC Treuhand). 9 Erkundigungspflichten von Unternehmen: Bergt, in… …Fällen uneindeutig bliebe. 31 Auch sei von Unternehmen zu erwarten, sich zurückhaltend zu verhalten und fachkundig beraten zu lassen. Das bedeute, dass in… …dass erst die Rechtsprechung ein ausreichendes Maß an Bestimmtheit schaffe und Unternehmen mit einem Rechtsbeistand Höchstgrenzen berechnen sowie… …aber für Unternehmen durch Erkundigungspflichten. Außerdem solle es ausreichen, wenn nur eine begrenzte Zahl von Fällen nicht hinreichend klar geregelt… …problematisieren die Unbestimmtheit nicht als Sanktionshindernis. 54 Nemitz argumentiert, dass Unternehmen bei Zweifeln eine Verarbeitung unterlassen müssten. 55…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Kein Schadenersatz ohne Schaden!

  Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 4.5.2023 – C-300/21 (Österreichische Post) zu Art. 82 DSGVO, und zu den Auswirkungen auf das Verbandsklagerecht
  

  Dr. Jürgen Hartung, Dr. Vanessa Pickenpack, Dr. Axel Grätz

  …. Musterfeststellungen zu Sachverhalt und Rechtslage gegen Unternehmen erwirken können. Allerdings mussten die Verbraucher die Leistung, also insbesondere Schadenersatz… …Schadenersatz- und andere Leistungsansprüche von Verbrauchern unmittelbar einklagen. So sollen verbraucherrechtswidrige Geschäftspraktiken von Unternehmen… …bislang aus Aufwandsgründen eher abgesehen haben, gerichtlich geltend zu machen. Unternehmen müssen deshalb damit rechnen, dass Verbraucherverbände bei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Die Reichweite der Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Leon V. C. Bock

  …zu 20 Millionen Euro oder – wenn es sich um ein Unternehmen handelt – von bis zu 4 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes sanktioniert werden… …Wortlaut des Art. 5 Abs. 2 DSGVO sieht keine konkrete Dokumentationsform vor. 34 Kramer weist darauf hin, dass dem Unternehmen allgemein bekannte, rein… …. 5 DSGVO viele Unternehmen aufgrund von Rückausnahmen dennoch verpflichtet seien, ein Verarbeitungsverzeichnis zu führen. 43 Plath empfiehlt ebenso wie… …Voigt, dass Unternehmen ein Verarbeitungsverzeichnis führen sollten, selbst wenn sie wegen der Ausnahmeregelung des Art. 30 Abs. 5 DSGVO nicht dazu… …ist zu empfehlen, die Aufbewahrung der Dokumentation auf unbestimmte Zeit zu gewährleisten. Unternehmen sind nach wie vor dazu angehalten, ihre… …Unternehmen empfehlenswert. 82 75 GA Giovanni Pitruzzella, Schlussanträge in der Rs. C‑340/21 vom 27.04.2023, ECLI:EU:C:2023:353, Rn. 64. 76 GA Giovanni…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Och nö! Nicht schon wieder Cookies!

  Carl Christoph Möller, Rosemarie Rodden

  …werden. Anstatt zu bemängeln, wie Cookie- Banner nicht aussehen sollen, haben sich Unternehmen, Verbraucherverbände und Datenschutzorganisationen im Rahmen… …verbraucherfreundliche Cookie-Banner. 15 Es bleibt abzuwarten, ob die Unternehmen sich dazu durchringen können, vergleichbare Banner-Designs umzusetzen und damit die…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Mit dem Kartellrecht gegen die Datenschutzverstöße der Großen

  Aus Verbrauchersicht
  

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …wehrt. Dieses hatte dem Unternehmen bereits im Frühjahr 2019 im Wesentlichen untersagt, die Nutzung des sozialen Netzwerks Facebook vertraglich davon… …EuGH schließlich die Frage, ob Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung überhaupt rechtskonforme Einwilligungen einholen können. Man könnte ja…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Inhalt / Impressum

  …Stellungnahme zu Grundsatz­fragen zur Sanktionierung von Daten­schutz­verstößen von Unternehmen – EuGH-Rechtssache C-807/21___________ 44 Maren Hoffmann und Dr…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Zankapfel Microsoft 365

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz
  

  Frederick Richter

  …, Verfahren in dieser Richtung anschieben. Dabei werden dann voraussichtlich einzelne Unternehmen und öffentliche Stellen angegangen, die mehr oder weniger…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Large-Language-Models und die DSGVO – „Wer den Datenschutz nicht ehrt, ist die KI nicht wert?“

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei der Entwicklung und Nutzung von großen Sprachmodellen wie ChatGPT
  

  Florian Werkmeister, Jonathan Laux

  …mit KI. Ob die hinter den jeweiligen KI-Diensten stehenden Unternehmen eine eigene Niederlassung in der Europäischen Union haben, ist im Hinblick auf… …verlangen, kann von einzelnen Nutzern eine Einwilligung ohne größeren Aufwand eingeholt werden. Im Bereich der Verwendung eines LLMs durch ein Unternehmen ist… …Einwilligung durch Abs. 2 c) explizit als mögliche Rechtfertigung bestimmt, dafür, dass die Möglichkeit der Verwendung von KI durch Unternehmen und eine dies… …Einholung der Einwilligung auch potenzielle Zwecke so konkret wie möglich anzugeben. Welche Anforderungen diesbezüglich an ein Unternehmen zu stellen sind… …Zwecke, zu denen die eingegeben Betriebsdaten von dem LLM verwendet werden können, sind von dem Unternehmen in der Regel nicht abzusehen und können… …müssen Unternehmen ausschließlich auf LLM-Dienste zurückgreifen, die eine Opt-Out-Möglichkeit für die Weiterverarbeitung der eingegebenen Daten als… …Beziehungen zwischen zwei Unternehmen bestehen, bei denen ein Unternehmen für das andere KI-Dienstleistungen erbringt. 37 In Fällen der Kundenkommunikation… …diese besonders anfällig für Angriffe und Manipulationen „von außen“ sind. 63 Innerhalb von Unternehmen sollten schließlich auch potentielle…

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