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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 30.03.2023 – C‑34/21

  Das Wiederholungsverbot gilt auch im Rahmen des Art. 88 DSGVO – Ein EuGH-Urteil bringt einen neuen Anstoß für den Erlass eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes
  

  Eva Skobel

  …personenbezogener Daten innerhalb einer Unternehmensgruppe oder einer Gruppe von Unternehmen, die eine gemeinsame Wirtschaftstätigkeit ausüben, und die…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Die Reichweite der Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Leon V. C. Bock

  …zu 20 Millionen Euro oder – wenn es sich um ein Unternehmen handelt – von bis zu 4 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes sanktioniert werden… …Wortlaut des Art. 5 Abs. 2 DSGVO sieht keine konkrete Dokumentationsform vor. 34 Kramer weist darauf hin, dass dem Unternehmen allgemein bekannte, rein… …. 5 DSGVO viele Unternehmen aufgrund von Rückausnahmen dennoch verpflichtet seien, ein Verarbeitungsverzeichnis zu führen. 43 Plath empfiehlt ebenso wie… …Voigt, dass Unternehmen ein Verarbeitungsverzeichnis führen sollten, selbst wenn sie wegen der Ausnahmeregelung des Art. 30 Abs. 5 DSGVO nicht dazu… …ist zu empfehlen, die Aufbewahrung der Dokumentation auf unbestimmte Zeit zu gewährleisten. Unternehmen sind nach wie vor dazu angehalten, ihre… …Unternehmen empfehlenswert. 82 75 GA Giovanni Pitruzzella, Schlussanträge in der Rs. C‑340/21 vom 27.04.2023, ECLI:EU:C:2023:353, Rn. 64. 76 GA Giovanni…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Unterlassungsanspruch bei Datenübermittlungen Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Betroffenen gegen Unternehmen kein… …Unterlassung der Speicherung von Daten durch das Unternehmen, sondern die Unterlassung der Übermittlung von Daten an Dritte. Daher könne sich der Kläger im… …gegen Unternehmen keine direkte rechtliche Handhabe nach der DSGVO haben. Betroffene müssen sich daher vielmehr auf andere rechtliche Instrumente wie… …Arbeitsweise zu erreichen. Viele Unternehmen ringen mit der Aufgabe, den hohen gesetzlichen Standard einzuhalten. Extrinsische Motivation für die… …Fallstricke, die im Datenschutz-Konzept von Unternehmen und anderen Arbeitgebern zu berücksichtigen sind. Dazu zählen nicht nur die Grundsätze der Transparenz… …sie sich in Abhängigkeitsverhältnissen befinden und besonders schutzbedürftig sind. Unternehmen sollten daher die neuesten Entwicklungen auf diesem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Wirtschaftsauskunfteien im Rampenlicht

  Heiko Dünkel, Rosemarie Rodden

  …Zuletzt haben wir wieder vermehrt über Wirtschaftsauskunfteien gelesen. Die Existenz dieser Unternehmen ist allgemein bekannt, die Bonitätsauskunft läuft… …eines Projektes Credit Scoring der Organisation ist dabei unter anderem das Unternehmen CRIF unter die Lupe genommen worden. 3 CRIF hatte nach den… …Erkenntnissen der Organisation Millionen Österreicher:innen einen „Bonitäts-Score“ zugewiesen und diese Daten Unternehmen zum Kauf angeboten. Dass die Auswertung… …eigenen Angaben verfügt die SCHUFA über ­Daten zu 68 Millionen natürlichen Personen und 6,25 Millionen Unternehmen. 7 Das verwundert letztlich nicht, da die… …Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung als Wirtschaftsauskunftei ein privatwirtschaftliches Unternehmen ist, das im Rahmen seiner Tätigkeit personenbezogene… …Katastrophen hat. Im Jahr 2015 wurde ein globaler Player gehackt, ein Anbieter von Informationsdienstleistungen, der Unternehmen dabei unterstützt, Kreditrisiken… …. „Je höher der Score-Wert, desto besser“. 13 Ein niedriger Scorewert kann dagegen Alltagsgeschäfte deutlich erschweren. Viele Unternehmen entscheiden… …wiederum ist für Unternehmen praktisch. Das Ausfallrisiko sinkt und der Umsatz steigt. Unternehmen haben also ein ureigenes Interesse an validen Daten und… …möglichen Daten von Kund:innen an die SCHUFA und weitere Auskunfteien übermitteln werden dürfen. Dass diese Hilfsbereitschaft der Unternehmen auch Grenzen hat… …Stromanbieter. Nach Ansicht des Gerichts verstößt das dem Unternehmen eingeräumte Recht, personenbezogene Daten über die Aufnahme und Beendigung des Vertrags an…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Fünf erste Jahre

  Frederick Richter

  …Datenschutz befassen. Neben den großen können es sich auch mittlere Unternehmen nicht mehr leisten, das Thema Datenschutz liegen zu lassen. Ob sie es aus… …BITKOM-Pressemitteilung vom 21. Mai 2023 „Fünf Jahre DS-GVO: Unternehmen sind weiterhin verunsichert“; abrufbar unter: www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/­…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Inhalt / Impressum

  …PRIVACY COMPLIANCE Kirsten Ammon Das Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen – Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie___________________________________… …Unternehmen______________________ 97 Europäischer Datenschutzausschuss veröffentlicht Leitlinien zur Zertifizierung als Instrument für Datenübermittlungen_________________________ 98…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen – Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie

  Kirsten Ammon

  …Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen Kirsten Ammon PinG 03.23 67 PRIVACY TOPICS Das Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen – Umsetzung der… …zertifiziert. Sie berät Unternehmen zu digitalen Geschäfts­modellen. Kirsten Ammon Der Beitrag gibt einen Überblick über die Pflichten nach dem Gesetz zum Schutz… …dabei auf den Pflichten für private Unternehmen. Zudem werden datenschutzrechtliche Besonderheiten dargestellt. I. Europarechtlicher Hintergrund und Stand… …Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen 4. Weitere Besonderheiten Vom Anwendungsbereich des HinSchG ausgenommen sind gemäß § 5 HinSchG insbesondere (nationale)… …, – Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 316a S. 2 HGB (s), Rechnungslegung einschließlich der Buchführung (t). 3. Weitere… …. 2). Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen Kirsten Ammon PinG 03.23 69 heimnissen i. S. d. GeschGehG oder bei vertraglichen… …Verschwiegenheitsverpflichtungen, § 6 HinSchG. V. Pflicht zur Errichtung interner Meldestellen, § 12 HinSchG Die in der Praxis wichtigste Pflicht für Unternehmen ist die Pflicht zur… …Versicherungswesens (z. B. Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Datenbereitstellungsdienste i. S. d. WpHG, Institute nach KWG und WpIG, bestimmte Unternehmen gem… …Stellen bei einer anderen Konzerngesellschaft (z. B. Mutter-, Schwester-, oder Tochtergesellschaft), die auch für mehrere selbständige Unternehmen in dem… …HinSchG. In Konzernen ist dies das beauftragende Konzernunternehmen. 22 Insbesondere muss eine Meldung in der im jeweiligen Unternehmen vorherrschenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  „Alles ablehnen – alles ok?“

  Zur Erforderlichkeit einer Ablehnfunktion auf erster Ebene einer Consent Management Plattform
  

  Jürgen Kempter, Dr. Martin Scheurer

  …72 PinG 03.23 Kirsten Ammon Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen PRIVACY COMPLIANCE „Alles ablehnen – alles ok?“ Jürgen Kempter ist…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Sanktionierung von Behörden nach der DSGVO – die deutschen Bundesländer und europäische Länder im Vergleich

  Karina Filusch, Annika Henrich, Frank Fünfstück

  …IT-Recht und auf Datenschutz spezialisiert. Sie ist externe Datenschutzbeauftragte in Unternehmen und berät u. a. Verbände, Vereine, Privatpersonen und… …Leichtigkeit, mit der wir heute Daten preisgeben, stellt ein wachsendes Missbrauchspotential durch Behörden und durch Unternehmen, die Daten als Ware behandeln… …Entscheidung durch eine rein rationale Kosten-Nutzen-Abwägung getroffen werden würde. Doch gilt das auch für komplexe Organisationsstrukturen wie Unternehmen… …operandi staatlichen Handelns und wirtschaftlicher Akteure dar. Die Risikoabwägung und -minimierung ist der Compliance in Unternehmen inhärent. Eine hohe… …Kontrolldichte und gewinnschwächende Bußgelder können bei Unternehmen existenzbedrohend und somit durchaus abschreckend wirken. Nicht zu vernachlässigen sind auch… …führt der Bayerische Datenschutzbeauftragte und im Gleichklang der BFH 13 aus, dass Behörden genau wie Unternehmen „Verantwortliche“ i. S. d. Art. 4 Nr. 7… …für Unternehmen vor­sehen. Abs. 7 sehe der Logik folgend, abweichende Regelungen für Behörden vor. Der Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission und… …traitements de données à caractère personnel) 18 Geldbuße nur für öffentlich-rechtliche Unternehmen, die Waren/Dienstleistungen auf dem Markt anbieten Art. 84… …, staatliche Unternehmen, kommunale Behörden, autonome Einrichtungen des ­öffentlichen Rechts, Einrichtungen des Parlaments oder des Präsidialamtes der Republik… …: Maximalbetrag der Geldbuße ist die des schwersten Verstoßes 141 < 1 Mio. EUR für Behörden; Deckelung entfällt bei öffentlich-rechtlichen Unternehmen Art. 166 Abs…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Hat der Betriebsrat, insbesondere bei der Einführung von Software, ein Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? – Spoiler: Nein.

  Nina Diercks

  …. Nina Diercks Wird in einem Unternehmen eine Software eingeführt, so verfügt der Betriebsrat über das ­Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG… …hinausgeht, existiert jedoch nicht. I. Einführung Der Alltag von Unternehmen – gleich welcher Branche – ist heute digital. Dies bedeutet, dass zuweilen… …. Bedeutung des Ergebnisses für die Praxis Dies hat zum einen zur Folge, dass etliche Software, die heutzutage in Unternehmen genutzt wird, nicht der… …zahlreichen Unternehmen gelebten, oft für beide Seiten unbefriedigenden Praxis, erheblich verkleinert werden. 2. § 80 BetrVG – Die Wächterfunktion und die… …Betriebspartner in zahlreichen Unternehmen langwierige Diskussionen um datenschutzrechtliche Fragestellungen von Software und deren Auswirkungen auf die…

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