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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Mit dem Kartellrecht gegen die Datenschutzverstöße der Großen

  Aus Verbrauchersicht
  

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …damals durchaus mutige Ansatz des Amtes hatte denn auch unmittelbar zu heftigen Kontroversen über den Rosemarie Rodden ist als Referentin für Datenschutz… …können, inwiefern der Hauptgegenstand des Vertrags ohne die betreffende Verarbeitung Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 06.23 251 nicht… …so Mancher dogmatisch durchaus berechtigte Kritikpunkte, etwa bei der Herausarbeitung des Vertragsgegenstandes oder beim Thema „Datenschutz nur für die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Editorial

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …Sicht der Stiftung Datenschutz“ dem Dauerbrenner Microsoft 365. Im Namen von Redaktion und Verlag wünsche ich Ihnen eine unterhaltsame und anregende…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Strafbarkeit nach dem neuen Schweizer Datenschutzgesetz

  Nicole Beranek Zanon

  …. Nicole Beranek Zanon Exec. MBA HSG, CIPP/E ist Managing Partnerin von HÄRTING Rechtanwälte, AG Zug und ­spezialisiert auf ­Datenschutz, IT- Security, AI… …Voraussetzungen dar, bei deren Vorliegen künftig eine Strafbarkeit wegen Verstößen gegen das nDSG in Betracht kommt. I. Einleitung Datenschutz wird spätestens mit… …nicht zu einer Geeignetheit, die dem Datenschutz zum Durchbruch verhilft, sondern es ist der Adressat bzw. der Täterkreis der Buße in Kombination mit der… …Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, nDSG) vom 25. September 2022, BBl 2020 7639. 2 VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES… …Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, hiernach DS-GVO). 3 Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) vom 19. Juni 1992, SR 235.1. 4 Schweizerisches… …. März 1911 (Stand am 9. Februar 2023), SR 220. 12 RACI steht für Responsible, Accountable, Consulted, Informed. 13 Verordnung über den Datenschutz… …gegeben werden, wenn ein geeigneter Datenschutz gewährleistet wird (durch einen völkerrechtlichen Vertrag; durch Datenschutzklauseln in einem Vertrag… …oder von einer für den Datenschutz zuständigen Behörde eines Staates, der einen angemessenen Schutz gewährleistet, genehmigt wurden (Art. 16 Abs. 2…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Sanktionierung von Behörden nach der DSGVO – die deutschen Bundesländer und europäische Länder im Vergleich

  Karina Filusch, Annika Henrich, Frank Fünfstück

  …IT-Recht und auf Datenschutz spezialisiert. Sie ist externe Datenschutzbeauftragte in Unternehmen und berät u. a. Verbände, Vereine, Privatpersonen und… …Abwehrrecht gegen den Staat ausgestaltet, entwickelte sich der Datenschutz in der digitalisierten Welt zunehmend zu einem umfassenden Rechtsgebiet, das sowohl… …Auffassung der Steuerverwaltung 9 seien dabei sogar Daten nach Art. 9 DSGVO von jeglichem Datenschutz ausgenommen. Behörden sind bei der Wahrnehmung… …Verhängung von Geldbußen gegen öffentliche Stellen. 11 Laut Bayerischem Landesbeauftragten für den Datenschutz 12 würde die Öffnungsklausel aus Art. 83 Abs. 7… …. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG) 58 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (revDSG) 59 (Inkrafttreten: 1. September 2023) keine… …Daten von 2018 (kurz: Gesetz 125(I)/2018) 71 + – + Art. + Art. ✓ Regelungen zur Bußgeldhöhe Aufsichtsbehörde – Eidgenössischer Datenschutz- und… …ähnlich wie in Italien. l) Schweiz Das Schweizer Bundesgesetz über den Datenschutz (revDSG) und andere nationale Gesetzestexte wurden im Zuge der… …Person an. Sanktionsbefugnisse hat der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte EDÖB 90 nicht, vielmehr verfolgen kantonale…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  DSGVO-Schadensersatzklagen aus Sicht von Klägern und Beklagten

  Streitgespräch Wybitul ./. Solmecke
  

  Tim Wybitul, Christian Solmecke

  …Internet- und IT- Branche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren insbesondere den Bereich Datenschutz- und Verbraucherschutzrecht der Kanzlei… …stehenden Konzerne erst dann an den Datenschutz denken, wenn es schon zu spät ist und die personenbezogenen Daten abgegriffen wurden. Erst die Bündelung der… …Entscheidungen im Datenschutz zu geben. All das befeuert den Trend zu mehr Klagen natürlich weiter. Ein weiterer Grund für die genannte Entwicklung dürfte darin… …im Datenschutz erkennen lassen. Vor dem Hintergrund halte ich es für nicht unwahrscheinlich, dass wir tatsächlich gerade den Beginn einer Klagewelle… …sich im deutschen und europäischen Datenschutz- und im deutschen Prozessrecht auskennt. Die teilweise vertretene Annahme, die Nachweispflicht des Art. 5…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Wirtschaftsauskunfteien im Rampenlicht

  Heiko Dünkel, Rosemarie Rodden

  …Generalanwalts und wenige Tage nach Rosemarie Rodden ist als Referentin für Datenschutz und ePrivacy im Team Rechtsdurchsetzung des Verbraucherzentrale… …die SCHUFA und zwei weitere Wirtschaftsauskunfteien zu übermitteln gegen die Datenschutz- Grundverordnung. Der Anbieter könne die Übermittlung dieser…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Datenschutzrecht als Alleskleber?

  Verbindung der Aufsicht im Datenschutzund Digitalbereich
  

  Prof. Dr. Kai v. Lewinski

  …Datenschutzaufsicht, 2023, S. 184–194. 5 Kloepfer (Datenschutz als Grundrecht, 1980, S. 15) ordnet sie als „Propaganda- und Impulsgesetz[e]“ ein. und wuchsen mit jeder… …Verständnis des Personenbezugs Datenschutz setzt tatbestandlich bei der personenbezogenen Information an. 14 Maßgeblicher Bezugspunkt bei der Definition ist… …Vor der Gefahr einer „Superbürokratie“ hatte in der Frühzeit des Datenschutzes bereits Kloepfer, Datenschutz als Grundrecht, 1980, S. 10, gewarnt. 1… …Kommission [KommE]) 53 . Diese enthält zwar keine ausdrücklichen Regelungen zum Verhältnis von Datenschutz und KI-Regulierung, wenngleich die Erwägungsgründe… …Fachgesetze vollzieht und beaufsichtigt, könnte grundsätzlich auch der Datenschutz hinzugefügt werden. Mit Blick auf die gegenwärtig bestehende Behördenstruktur… …. 72 Allerdings war bis vor nicht allzu langer Zeit die BNetzA jedenfalls teilweise auch für die Aufsicht über den Datenschutz im… …Bereich Bei der Integration von Datenschutz- und Digitalaufsicht steht dem Bund eine Verwaltungskompetenz nach Art. 87 Abs. 3 GG zu; er ist bei der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz

  Datenschutzrechtliche Anforderungen beim Einsatz IT-gestützter Hinweisgebersysteme
  

  Daniel Rosemeyer

  …Datenschutz­beauftragter (TÜV) und hat mehrjährige Erfahrung in den Bereichen Datenschutz und Compliance. Daniel Rosemeyer Der vorliegende Beitrag untersucht die… …Einsatz von IT-gestützten Hinweisgebersystemen datenschutz- rechtliche Anforderungen berücksichtigt werden. Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  KI – einfach mal verbieten?

  Peter Schaar, Rolf Schwartmann

  …Bundesbeauftragter für den Datenschutzbeauftragter und die Informationsfreiheit, Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID)… …Forschungsstelle für Medienrecht und Vorsitzender der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) Tanja Fügener Foto: © Quelle: TH Köln Das Streitgespräch… …wir mit den Risiken umgehen. Vieles wird hier aktuell breit diskutiert, zum Beispiel Diskriminierungsrisiken, aber auch Risiken für den Datenschutz und… …da sehe ich einen riesengroßen Unterschied zur Forschung an Modellen, die mit den Anforderungen an den Datenschutz, den Jugendschutz und an das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen – Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie

  Kirsten Ammon

  …(n), – Elektronische Kommunikation (o), Datenschutz (p), Sicherheit in der Informationstechnik (q), – Rechte von Aktionären von Aktiengesellschaften (r)… …in der Regel die Durchführung einer Datenschutz- Folgenabschätzung, Art. 35 DSGVO erforderlich, 41 da die Einführung eines Hinweisgebersystems durch… …Unternehmen kann nur durch eine Einzelfallbetrachtung erfolgen, insbesondere unter Einbeziehung von Compliance-, Datenschutz- und Praktikabilitätserwägungen…

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