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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 30.03.2023 – C‑34/21

  Das Wiederholungsverbot gilt auch im Rahmen des Art. 88 DSGVO – Ein EuGH-Urteil bringt einen neuen Anstoß für den Erlass eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes
  

  Eva Skobel

  …Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg. Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Meinung der Autorin wieder. Das… …BDSG. § 23 Abs. 1 S. 1 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) enthält die Rechtsgrundlage zur Verarbeitung von… …Interessen der betroffenen Person vorsehen. Versteht man das Urteil des EuGH so, dass entsprechende Garantien nicht in der Wiederholung der Datenschutz…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …dem Verwaltungsgericht Wiesbaden gegen das Land Hessen, vertreten durch den zuständigen Landesbeauftragten für Datenschutz. Der Klägerin war aufgrund… …zuständigen Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ein. Auch dieser lehnte jedoch eine ausführlichere Auskunft zugunsten der Klägerin… …vorausgesetzt, zukünftig nicht mehr mit ihrem berechtigten Interesse gem. Art. 6 Abs 1 lit. f DSGVO rechtfertigen können. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Die elektronische Patientenakte

  Dr. Philipp Siedenburg

  …anfänglicher Kritik des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die 9 Unter die Leistungserbringer fallen in der TI auch die Apotheken. Diese spielen im… …Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, es müssten eigenständige Terminals zur Steuerung der ePA in den Arztpraxen vorgehalten werden… …Probleme könnten ggf. noch überwunden bzw. hingenommen werden. Mit Blick auf den operativen Datenschutz zeigt sich indes, dass die gesetzliche Regelung zu… …maßgeblich ist. Nach hier vertretener Ansicht ist mit Blick auf den operativen Datenschutz – wie ausgeführt wird – jedoch eine Regelung zu kritisieren, die zu… …SGB V wirft ungelöste Fragen zum operativen Datenschutz auf. Die Bestimmung des § 352 SGB V zum Einwilligungserfordernis muss ebenfalls als missglückt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Die Datenverarbeitung des Auftragsverarbeiters zu „eigenen“ Zwecken – Überblick zu Möglichkeiten und Grenzen

  Erik Petersen

  …: https://www.cnil.fr/fr/sous-traitants-la-reutilisation-de-donnees-confiees-par-un-responsable-de-traitement. 26 Einzig Strassemeyer DSB 2022, 56. Im Praxisleitfaden zum Anonymisieren personenbezogener Daten der Stiftung Datenschutz, abrufbar unter… …Praxisleitfaden zum Anonymisieren personenbezogener Daten der Stiftung Datenschutz, S. 39. mit – wenn überhaupt – auf einige wenige Einzelfälle, in denen die… …Praxisleitfaden zum Anonymisieren personenbezogener Daten der Stiftung Datenschutz, S. 23 f. und allgemein Conrad/­ Folkerts K & R 2023, 89. Die Datenverarbeitung… …personenbezogener Daten der Stiftung Datenschutz, S. 37 f. 37 Siehe S. 25 des Berichts der Arbeitsgruppe DSK „Microsoft-Onlinedienste“. 38 Siehe z. B. die Aufstellung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  „Alles ablehnen – alles ok?“

  Zur Erforderlichkeit einer Ablehnfunktion auf erster Ebene einer Consent Management Plattform
  

  Jürgen Kempter, Dr. Martin Scheurer

  …muss auch das Grundrecht auf Datenschutz im Hinblick auf seine gesellschaftliche Funktion gesehen und unter Wahrung des ­Verhältnismäßigkeitsprinzips… …Zulässigkeit dieser Option positioniert, vergleiche etwa Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Handreichung: Datenschutzkonforme…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) verhängtes Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro gegen die Deutsche Wohnen SE wegen der nach Ansicht der… …gegen die Datenschutz- Grundverordnung gegen den Verletzer im Wege einer Klage vor den Zivilgerichten unter dem Gesichtspunkt des Verbots der Vornahme…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Das Aus des nationalen Beschäftigtendatenschutzes?

  Maren Hoffmann, Dr. Felix Glocker

  …auf die Vorgabe, dass Betriebsräte bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die Vorschriften über den Datenschutz einzuhalten haben. 6 3. Weiter… …Beschäftigten auf Datenschutz nach Art. 7, 8 GRCh auseinandersetzen. Außerhalb der speziell geregelten Verarbeitungssituationen würde es dann bei den…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Immaterieller Schaden nach Art. 82 DSGVO

  Kerem Bakir

  …Kanzlei HÄRTING Rechtanwälte in Berlin und unterstützt das Litigation- Team Datenschutz. Auf der Grundlage von Art. 82 DSGVO sollte für…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Datenschutzerklärungen

  Rechtliche Herausforderungen und praktische Hinweise
  

  Dr. Maximilian Wagner

  …Informationen, die sich nicht auf den Datenschutz beziehen […] getrennt“ und „für einen typischen Angehörigen des Zielpublikums verständlich sein“. Außerdem soll… …Datenschutzerklärungen regelmäßig als eine Art Lackmustest: Eine schlecht gemachte Datenschutzerklärung zeigt, dass ihr Verwender den Datenschutz entweder nicht… …letzten Jahren unterschiedlich beantwortet. Zuletzt zeichnete sich jedoch eine Tendenz ab, Verstöße gegen den Datenschutz wettbewerbsrechtlich als unlautere…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Kein Schadenersatz ohne Schaden!

  Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 4.5.2023 – C-300/21 (Österreichische Post) zu Art. 82 DSGVO, und zu den Auswirkungen auf das Verbandsklagerecht
  

  Dr. Jürgen Hartung, Dr. Vanessa Pickenpack, Dr. Axel Grätz

  …Geltendmachung von Ärger oder Unmut ein solcher Nachweis erbracht werden kann. Das Thema Schadenersatzklagen im Datenschutz ist besonders brisant, weil Verbraucher…