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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 3: AG Arnsberg ruft EuGH an: Wann gelten DSGVO-Auskunftsersuchen als rechtsmissbräuchlich? (Beschl. v. 31.07.2024 – Az. 42 C 434/23)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Informationen über den Betroffenen, die den Schluss zulassen, dass dieser in einer Vielzahl von Fällen Schadensersatzansprüche geltend macht, die Verweigerung der… …geltend gemachten Schadensersatz. Das AG zweifelt daran, ob anstelle einer pauschalen Entschädigung in Höhe von 1.000 € nur tatsächlich entstandene Schäden… …Auskunftsrechts für den Betroffenen zur Schaffung von angemessener Transparenz über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten (Art. 12 DSGVO), muss das… …darstellt. Entscheidend wird letztlich sein, ob der EuGH ein systematisches Vorgehen als Indiz für Rechtsmissbrauch anerkennt. Eine zu großzügige Annahme von… …Betroffenen und dem Interesse der Verantwortlichen an der Verhinderung von Rechtsmissbrauch herzustellen. Quelle: www.ag-arnsberg.nrw.de 292 | PinG 6.24… …Jahresrechnung von € 448,80 inkl. MwSt., inkl. Info dienst per Mail zu neuen Aktualisierungen mit jedem Update. ISBN 978-3-503-11626-3 Sprechen Sie uns zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Menschliche Intelligenz

  Stefan Brink

  …Brink Aus Sicht von Stefan Brink Aus Sicht von Stefan Brink Menschliche Intelligenz Stefan Brink mals klar, dass es bei Artificial Intelligence nicht… …. Mit der menschlichen Intelligenz ist das so eine Sache. Jeder von uns hat zwar den Eindruck, ein Stückchen davon abbekommen zu haben – und schon Thomas… …Dartmouth Conference von 1956 in Dauerschleife bespielten „neuesten heißen Scheiß“ von IT-Nerds mit Aufmerksamkeits- und Ausstattungsdefizit. Denn schon vor… …Gedächtnis (oder hat schlecht recherchiert). Zu dumm zu überleben, aber schlau genug, sich dabei helfen zu lassen? Schon den Fördergeldrittern von Dartmouth… …Update Jahresabonnement für netto € 448,80/Monat als Jahresrechnung von € 448,80 inkl. MwSt., inkl. Info dienst per Mail zu neuen Aktualisierungen mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Wie viel Datenschutz steckt in der KI?

  Maximilian Funke-Kaiser, Thomas Fuchs

  …Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. Von 2008 bis 2021 war er Direktor der ­Medienanstalt Hamburg/Schleswig- Holstein, zudem bundesweit… …Leitlinien für den marktkonformen Einsatz von KI-Technologien bieten, sondern auch bei der rechtssicheren Nutzung von KI aktiv unterstützen. Die… …. Bereits jetzt ist festgelegt, dass die Datenschutzaufsichtsbehörden für große Anwendungsbereiche von KI zuständig sind, nämlich Innere Sicherheit, Migration… …Produktsicherheitsgesetz ist, für das Produkt „KI-System“. Die Marktüberwachung von Produkten ist Ländersache. Das ist die Basis. Ob sich Risiken KI-gestützter IT-Systeme in… …Aufsicht über den Einsatz von KI ist nicht grundsätzlich eine Angelegenheit der Länder. Der Bund hat das verfassungsrechtliche Recht, eine zentrale… …Herrn Funke- Kaiser eingehen: Nach Art. 83 GG sind in unserem föderalen System grundsätzlich die Länder zuständig, auch für die Umsetzung von EU-Recht… …von KI. Dass wir bei Unternehmen teilweise den Eindruck einer zersplitterten Aufsicht hinterlassen haben, ist in der Tat problematisch. Inzwischen ist… …Wettbewerb zu fördern, insbesondere durch die Unterstützung von KMU und die Einrichtung von Reallaboren. Ein innerbehördlicher Konflikt zwischen diesen… …bereits im AI Act zu verzahnen? Ist das unverbundene Nebeneinander von DSGVO und AI Act vielleicht der Fehler, der jetzt zu einem Nebeneinander… …Infodienst per Mail zu neuen Aktualisierungen mit jedem Update Jahresabonnement für netto € 448,80/Monat als Jahresrechnung von € 448,80 inkl. MwSt., inkl…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Reichweite first, Bedenken second?

  Frederick Richter

  …gewiss keine gemeinsame Haltung zu TikTok. Die von Ulrich Kelber ist kritisch. Er schrieb im Juli 1 : „Grundübel ist die Möglichkeit, mehr Daten zu sammeln… …, als für den Service eigentlich notwendig ist. Genau hier muss angesetzt werden, dies darf nicht weiter möglich sein.“ Die Haltung von Olaf Scholz in… …der Zahl der erreichbaren Menschen und spielen Belange von Datenschutz und möglichen Überwachungsgefahren keine Rolle, dann ist die Auswahl der Kanäle… …dort von ihrer rechtspopulistischen Kon- 1 https://bonn.social/@ulrichkelber/ 112807165848145483 2 www.tiktok.com/@teambundeskanzler 296 | PinG 6.24… …, entwickelte sich eine Art Parallelwelt der Datenschutzdurchsetzung. Dabei wurden kleine 3 Bericht von ZDF-heute vom 10. März 2024; abrufbar unter… …vor der DSGVO-Anwendung ein jahrelanges Verfahren, an dessen Ende ein Bildungsträger in Schleswig-Holstein mit einem Jahresumsatz von 25 Millionen Euro… …lernen musste, dass er mitverantwortlich ist für die Datenverarbeitung in einem kalifornischen Unternehmen mit einem Jahresumsatz von 45 Milliarden Dollar… …. 6 Gemeinsam oder einsam verantwortlich? Der bloße Wortlaut von Art. 26 Absatz 1 Satz 1 DSGVO ließe in derlei Fällen an eine recht simple Bewertung… …sich im Falle von Facebook kaum feststellen. Zwar muss „gemeinsam“ begrifflich nicht „gleichran- 6 Das Verfahren lief von der datenschutzrechtlichen… …organisierte Alternativen wie Mastodon in der breiten Bevölkerung keine konkurrenzfähigen Nutzendenzahlen aufbauen können, werden sie von vielen nicht als echte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  „Du unterschätzt mich, Niko“

  Louisa Specht-Riemenschneider im neuen Amt
  

  Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, Niko Härting

  …Datenschutz ja nur eines von mehreren Deiner Forschungsthemen. In den letzten Jahren hast Du Dich besonders stark mit den neuen europäischen Rechtsakten zur… …technischen Erscheinungen, die helfen sollen, Datenschutzrecht besser durchzusetzen, von PIMS bis Data Clean Rooms. Da liegt unheimlich viel Potenzial für den… …, Datentreuhänder sollen zur Kommerzialisierung von Daten beitragen. Richtig ausgestaltet ist genau das Gegenteil der Fall. Die fehlende Abstimmung der… …im Regen stehen. Ich würde mir wünschen, dass der Gesetzgeber hier mehr Verantwortung übernimmt. Wir werden das Thema der Abstimmung von… …Prozesse nicht jedes Mal von Neuem aufgesetzt werden müssen und dass die formalen Abläufe an einer Stelle gebündelt werden. Das gibt uns mehr Raum für… …Zeit und auch wir können nicht zaubern. Auch 2024 ist „Künstliche Intelligenz“ nach wie vor in aller Munde. Von Dir habe ich zu KI-Themen indes wenig… …über die Einhaltung des Datenschutzrechts bei einer Vielzahl von mächtigen Bundesbehörden. Ein Aufgaben- und Themenspektrum, mit dem Du bislang – wenn… …Befugnisse des BKA diskutiert – heimliche Wohnungseinbrüche, um auf Endgeräten Spionagesoftware zu installieren, automatisierter Abgleich von Gesichtsbildern… …mit Bildern aus dem Internet und einiges mehr. Was hälst Du von solchen Vorschlägen? Es ist klar, dass der Staat Wege benötigt, um Bürgerinnen und… …Kontrolle von Diensten, die ihrer Natur nach im Geheimen agieren? Du unterschätzt mich, Niko. Sicherheit ist eines der Themen, die ich mir zum Schwerpunkt für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Editorial

  Barbara Thiel

  …schaffen, wurde also von Anfang an durch die Tatsache konterkariert, dass den nationalen Gesetzgebern über sog. Öffnungsklauseln (oder Spezifikationen nach… …DSGVO enthält, Rechtsfragen aufgeworfen haben, die zunächst unterschiedlich beantwortet wurden, hat der EuGH mit einer Vielzahl von Entscheidungen für… …Vielzahl von Beschlüssen, Stellungnahmen und Orientierungshilfen der Konferenz der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK)… …machen deutlich, dass das Verhältnis von Datenökonomie und Datenschutz grundsätzlich nicht geklärt ist, auch wenn einzelne Vorschriften, wie beispielsweise… …setzen, die dann auch von anderen zuständigen Behörden zu beachten sind. Entsprechende Klarstellungen werden vermutlich nur über die DSGVO vorgenommen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Inhalt / Impressum

  …Rechtsprechung und Verfahren....... 233 BAG, Urt. v. 20.06.2024 – 8 AZR 253/20 – BAG urteilt zu der Verarbeitung von ­Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis… …........................................ 233 EuGH, Urt. v. 07.12.2023 – C-634/21 – ­Anpassung der Prüfprozesse nach EuGH-Urteil zur Berechnung von Kreditscores ............................. 234… …. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen… …oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben… …werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von… …ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchs­namen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in… …frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Die Nutzung für das Text und Data Mining ist ausschließlich dem Erich Schmidt… …Verlag GmbH & Co. KG vorbehalten. Der Verlag untersagt eine Vervielfältigung gemäß § 44b UrhG ausdrücklich. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die… …Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Datenübertragbarkeit und Interoperabilität in der DSGVO und den neuen EU-Digitalgesetzen

  Sebastian Durchholz

  …über die eigenen Daten haben. 1 In der Praxis ist die Norm jedoch nicht besonders relevant und wird von Betroffenen nur selten ausgeübt. 2 Mit dem… …. Beschluss 2021/0293/COD. 4 Stand der Bearbeitung ist Februar 2024. den Betroffenen herausgegeben, sondern es soll ein Umzug mit dem Daten von einem… …von Nutzern, sondern auch die Regulierung der Marktmacht. 7 Interoperabilität soll dabei die Datenübertragbarkeit vereinfachen. Unter Interoperabilität… …EU-Digitalgesetzen Durchholz Die Vermeidung von Lock-In-Effekten ermöglicht damit neuen Markteilnehmern, große Nutzerwechsel herbeizuführen und dadurch Netzwerkeffekte… …. Die Abhängigkeit des Nutzers von der Plattform wird folglich verringert. III. Datenübertragbarkeit und Interoperabilität in der… …Daten direkt von einem Verantwortlichen zu dem anderen übertragen werden, sofern dies technisch machbar ist. Allerdings ist der Anwendungsbereich der Norm… …. Zum einen scheitert der Anspruch oftmals an der technischen Machbarkeit, weil der Empfänger nach ErwG. 68 DSGVO keine Einrichtung von technisch… …kompatiblen Systemen vorhalten muss. 14 Darüber hinaus stehen einer wirksamen Datenübertragbarkeit oftmals Rechte von Dritten gem. Art. 20 Abs. 4 DSGVO entgegen… …2019, 574. 13 Die Möglichkeit der Datenübertragbarkeit ist bei Facebook und Instagram nur über die individuellen Einstellungen zu erreichen. 14 von… …Lewinski in: BeckOK DatenschutzR, 46. Edition Stand 01.11.2023, DSGVO Art. 20 Rn. 88 f. 15 von Lewinski in: BeckOK DatenschutzR, 46. Edition Stand 01.11.2023…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Aufsichtsfreie Räume für Religionen und Weltanschauungen schließen

  Auch nach der DSGVO gibt es „beredtes Schweigen“ in den deutschen Datenschutzgesetzen
  

  Felix Neumann

  …DSGVO eine explizite Regelung 216 | PinG 5.24 zur Möglichkeit von Religionsgemeinschaften geschaffen, eigenes Datenschutzrecht zu setzen und eigene… …Gesetzgebung, sondern eine vom Gesetzgeber bewusst geschaffene Lücke, die von Religionsgemeinschaften mit eigenem Datenschutzrecht zu füllen ist. Die Frage der… …der ersten Europäisierung des Datenschutzrechts durch die Datenschutzrichtlinie von 1995. Die Richtlinie kannte keine Ausnahme für… …des Datenschutzes durch eine unmittelbar anwendbare Verordnung statt einer Richtlinie wurde eine ausdrückliche Regelung (vor allem von den Kirchen… …und – so die herrschende Meinung und Praxis – von den Religionsgemeinschaften selbst eingerichtet werden kann. Ein datenschutz(aufsichts)freier Raum… …: Nämlich die Unterscheidung von öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen. Diese Unterscheidung ist systematisch nicht ­zwingend. Möglich wäre auch gewesen… …Stellen unter der Aufsicht kirchlicher Aufsichtsbehörden. Dennoch bleibt eine ganze Reihe von körperschaftlich verfassten Religions- und… …Weltanschauungsgemeinschaften übrig, für die die Aufsichtszuständigkeit geklärt werden muss: öffentlich-rechtlich verfasst sind Gemeinden und Zusammenschlüsse unter anderem von… …Regelung in Mecklenburg-­ Vorpommern Die einzige Regelung, die mit dieser Situation umgeht, findet sich im Landesdatenschutzgesetz von Mecklenburg-Vorpommern… …Meinung (vgl. etwa Herbst, in: Kühling/Buchner, DS-GVO BDSG, Art. 91 Rn. 8 f.) nicht in den Anwendungsbereich von Art. 91 DSGVO. Ohnehin bestand zum…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Grundrechtliche Gebotenheit des Verbotsprinzips

  Zur Frage, ob Art. 8 GrCh das Verbotsprinzip aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO im Horizontalverhältnis zwingend vorgibt
  

  Emmelie Pauline Lotzow

  …der Grundrechte Dritter darstellen und von solcher Intensität sein, dass eine grundrechtliche Schutzpflicht den gesetzgeberischen Ausgleich der… …Datenschutzsekundärrecht hat trotz seiner Eigenschaft als einfaches Recht und lex inferior die gerichtliche Ausgestaltung des unionsgrundrechtlichen Datenschutzes von Beginn… …an geprägt. 25 Bereits die Datenschutz-Richtlinie von 1995 bezweckte ausweislich ihrer Erwägungsgründe und ihres Normtexts auch den Schutz der… …regelmäßig nebeneinander an. Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass die Charta-Grundrechte gem. Art. 51 Abs. 1 S. 1 GrCh nur bei Durchführung von… …eigens zur Rüge von Grundrechtsverletzungen, das dem EuGH Anlass und Rahmen für die Entwicklung einer Grundrechtsdogmatik böte, existiert nicht. 34 III… …sowohl für das vertikale als auch für das horizontale Verhältnis von Grundrechts wegen zwingend geboten ist. Das Verbotsprinzip ist mit seiner… …, 1057, 1061 f.; zur Rolle des EuGH als „Datenschutzgericht“ nach den Neuerungen des Vertrages von Lissabon Spiecker gen. Döhmann, in: JZ 4/2011, 169… …, 173–177. 31 Zu den Regelungen des Vertrages von Lissabon als Motor der Datenschutzund Grundrechtsrechtsprechung des EuGH Spiecker gen. Döhmann, JZ 4/2011… …Grundrechtsunmittelbarkeit des Verbotsprinzips aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO sprechen. Art. 8 Abs. 2 GrCh wird insofern von Roßnagel als Konkretisierung des allgemeinen Vorbehaltes… …Ergebnis die Annahme einer Grundrechtsunmittelbarkeit des Verbotsprinzips. Das Verhältnis von Art. 8 Abs. 2 GrCh und Art. 6 Abs. 1 DSGVO kann jedoch auch…

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