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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Schlaglicht 2: EuGH, Urt. v. 01.05.2024 – C-670/22 – EuGH urteilt zu EncroChat: Voraussetzungen für Übermittlung und Verwendung von Beweismitteln im

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …: Voraussetzungen für Übermittlung und Verwendung von Beweismitteln im grenzüberschreitenden Strafverfahren 1. Eine Europäische Ermittlungsanordnung, die auf die… …Übermittlung von Beweismitteln in einem grenzüberschreitenden Strafverfahren gerichtet ist, die sich bereits im Besitz der zuständigen Behörden des… …Vollstreckungsstaates befinden, muss nicht notwendigerweise von einem Richter erlassen werden. Sie kann von einem Staatsanwalt erlassen werden, wenn dieser in einem rein… …grenzüberschreitenden Strafverfahren übermittelt und verwendet werden dürfen. Der EuGH entschied im Kern, dass von ausländischen Behörden gewonnene Beweismittel (hier… …Infiltration von Endgeräten verbundene Maßnahme zur Abschöpfung von Verkehrs-, Standort- und Kommunikationsdaten unterrichtet werden muss. Die zuständige Behörde… …BGH zur Verwertbarkeit von Encro- Chat-Daten positioniert und vertreten, dass diese keinem Beweisverwertungsverbot unterlägen (Beschl. v. 08.02.2022 –… …Az. 6 StR 639/21). Insofern weicht die Entscheidung des EuGH nicht von der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung in Deutschland ab. Offen zum… …tatsächlich noch einmal Bewegung in die rechtliche Bewertung von EncroChat in Deutschland kommen. In jedem Falle bleiben die Verwertbarkeit von EncroChat-Daten… …und die damit verbundenen grundsätzlichen Fragen zu den Anforderungen an die Verwendung von Beweismitteln in grenzüberschreitenden Strafverfahren aus… …Fälle von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie. Der zugrunde liegende Fall hatte seinerzeit ein großes mediales und juristisches Echo ausgelöst. Er…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Besserer Schutz für Daten von Kindern

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …Rodden / Dünkel Aus Verbrauchersicht Aus Verbrauchersicht Besserer Schutz für Daten von Kindern Rosemarie Rodden und Heiko Dünkel Im vergangenen Jahr… …Freund namens „My AI“ ganz oben in der Liste der Chats an. Der Chatbot basiert auf der ChatGPT-Technologie von OpenAI. Dabei beantwortet er aber nicht nur… …Fragen, sondern fragt auch selbst neugierig nach. Die Nutzer:innen können weiter Fotos in den Chat hochladen, die dann von MyAI offenbar analysiert und… …häufig schon ein eigenes Smartphone besitzen (laut einer Studie hatten im Jahr 2023 bereits 58 % der befragten Kinder im Alter von 10 und 11 Jahren ein… …eigenes Gerät 7 ), stellt sich die Frage, wie gut der Schutz von Daten Minderjähriger bei solchen Apps mitgedacht wird. Nach Erwägungsgrund 38 verdienen… …, insbesondere die Verwendung ihrer Daten für Werbung oder Profiling und die Erhebung von personenbezogenen Daten bei der Nutzung von direkt an sie gerichteten… …Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten von Minderjährigen, die das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, die… …habe das Unternehmen während des verfahrensrelevanten Zeitraums bewusst die Daten und das Nutzungsverhalten von über einer Million Nutzer unter 13 Jahren… …sich ein Vermittlungsdienst in erster Linie an Minderjährige oder wird er überwiegend von Minderjährigen genutzt, so müssen die Inhalte von… …Nutzungsbedingungen und -beschränkungen in einer für diese Zielgruppe verständlichen Art und Weise beschrieben werden (Art. 14 Abs. 3 DSA). – Anbieter von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Schlaglicht 3: VG Berlin, Urt. v. 12.10.2023 – Az.: 1 K 562/21 – Unzumutbarkeit von Auskunftsansprüchen bei Videoaufzeichnungen in Berliner S-Bahn

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Surjadi VG Berlin, Urt. v. 12.10.2023 – Az.: 1 K 562/21 – Unzumutbarkeit von Auskunftsansprüchen bei Videoaufzeichnungen in Berliner S-Bahn Das Berliner… …Videoaufzeichnungen gefordert, die das entsprechende Personenbeförderungsunternehmen von ihm gemacht und routinegemäß für 48 Stunden gespeichert hatte. Das Unternehmen… …Identifizierung des betroffenen Fahrgastes auf Basis der von ihm bereitgestellten Beschreibung nicht möglich sei. Dieser erhob daraufhin Klage auf Zahlung von… …sei die Ausnahme von einem Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO wegen Unzumutbarkeit in der DSGVO zwar nicht vorgesehen, jedoch dem allgemeinen… …Rechtsgedanken des § 275 Abs. 2 BGB zu entnehmen und zudem in ErwG 62 DSGVO enthalten. Ferner sei dem Gebot von Treu und Glauben, das nach Art. 8 Abs. 2 Satz 1… …Aufwands vor. Den Grundsatz von Treu und Glauben auf das Auskunftsrecht aus Art. 15 DSGVO zu beziehen, wirkt ebenfalls weit hergeholt. Denn es ist zwar… …sichtigung von Treu und Glauben garantiert. Sowohl Art. 8 GRCh als auch Art. 5 DSGVO intendieren den Schutz der Rechte von Betroffenen, nicht deren… …Datenverarbeitung zu verstehen und damit unter den Vorbehalt von Treu und Glauben zu stellen, erscheint daher widersprüchlich. Hinzu kommt, dass § 34 Abs. 1 BDSG das… …Datenverarbeitung, von denen keiner in dem Fall zutraf. Der Regelung des § 34 Abs. 1 BDSG ist in systematischer Auslegung folglich im Umkehrschluss zu entnehmen, dass…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Der risikobasierte Ansatz für die Bewertung von Datenschutzverstößen im Sinne von § 34 DSGVO

  Dr. Erion Murati

  …Murati Der risikobasierte Ansatz für die Bewertung von Datenschutz­verstößen im Sinne von § 34 DSGVO Der risikobasierte Ansatz für die Bewertung von… …Datenschutzverstößen im Sinne von § 34 DSGVO Dr. Erion Murati ist Datenschutz- und IT-Informationssicherheitsbeauftragter (TÜV-zertifiziert). Dr. Erion Murati Ein… …personenbezogene Daten betroffen sind. Typische Beispiele für derlei Szenarien sind der Verlust von nicht hinreichend gesicherten Geräten, auf denen sich… …personenbezogene Daten befinden, der unbefugte Zugriff durch Hacker, die versehentliche Weitergabe von Daten sowie die unerlaubte Verwendung von Daten. 1 Derlei… …1 Cyberangriffe und Post- sowie E-Mail-Fehlversand sind die häufigsten Meldungen von Datenschutzverletzungen. Gesellschaft für Datenschutz und… …. PinG 1.24 | 33 Der risikobasierte Ansatz für die Bewertung von Datenschutz­verstößen im Sinne von § 34 DSGVO Murati fenenrechte (Art. 12 ff. DSGVO), zu… …Risikobeurteilung sind die im Folgenden beschriebenen Schritte zu durchlaufen: 10 (1) Risikoidentifikation; (2) Abschätzung von Eintrittswahrscheinlichkeit und… …, als eine Frau von 1&1 die Handynummer ihres Ex-Partners erlangte, nachdem sie seinen Namen und sein Geburtsdatum preisgegeben hatte, 14 was der damals… …Geldstrafe von 9,6 Millionen Euro für unverhältnismäßig hoch. Das Gericht erachtete den Verstoß als geringfügig, da es sich nicht um eine massenhafte… …Weitergabe von Daten gehandelt hatte. 15 Diese Interpretation des Gerichts ist jedoch kritikwürdig, da solche Belästigungen und Bedrohungen im individuellen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  „US-Datentransfer von HR-/Non-HR-Daten nach dem EU-U.S. Data Privacy Framework“

  Johannes Nehlsen, Tilmann Fleck

  …Nehlsen / Fleck „US-Datentransfer von HR-/Non-HR-Daten nach dem EU-U.S. Data Privacy Framework“ Johannes Nehlsen, ­Regierungsrat: Leiter der… …bayerischen staatlichen Universitäten und Hochschulen. „US-Datentransfer von HR-/Non-HR-Daten nach dem EU-U.S. Data Privacy Framework“ Fallstricke in Theorie… …einkassiert hat, wurde durch das EU-U.S. Data Privacy Framework (DPF) ein neuer Anlauf gestartet. Die Bedeutung von grenzüberschreitendem Datenverkehr ist… …Abschnitt zu den HR-Daten. Danach sind von dem Anwendungsbereich dieses Abschnittes solche Daten erfasst, welche „in the context of the employement… …. 88 DSGVO vermuten. Die deutsche Sprachfassung sowie der BayLfD sprechen dabei von „Personaldaten“. 5 Dieser begriffliche Unterschied offenbart im Zuge… …Abschnitt im Data Privacy Framework normiert, derer es bei einer inhaltlichen Parallelität von Personal – mit den Beschäftigungsdaten nicht bedurft hätte. 1… …, Internationaler Datentransfer von HR-/Non-HR-Daten unter dem EU-U.S. Data Privacy Framework, in: Heinze/Steinrötter (Hrsg.), KI und Daten: Digitalregulierung auf… …Privacy Framework, Rn. 11; der LfDI Ba-Wü dagegen spricht in seinem 39. Tätigkeitsbericht aus dem Jahre 2023 auf Seite 103 fälschlicherweise von… …„Beschäftigtendaten“. PinG 6.24 | 287 „US-Datentransfer von HR-/Non-HR-Daten nach dem EU-U.S. Data Privacy Framework“ Nehlsen / Fleck Wann ein personenbezogenes Datum… …dem HR- bzw. Non- HR Kriterium unterfällt, warum genau eine Unterscheidung von HR- und Non-HR-Daten vorgenommen wurde und woher diese Differenzierung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Tagungsbericht zum 6. Nachwuchsworkshop von PinG und FÖPS

  Anna Kubiessa, Stephan Koloßa, Selma Nabulsi

  …Tagungsbericht zum 6. Nachwuchsworkshop von PinG und FÖPS Kubiessa / Koloßa / Nabulsi Tagungsbericht zum 6. Nachwuchsworkshop von PinG und FÖPS Anna… …Cay Cornelius als Referent bei der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, der darlegte, inwiefern es im Rahmen von… …erfüllt sein müssen. 2. Keynote von Barbara Thiel Barbara Thiel, die bis Juni 2023 über acht Jahre als Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen… …tätig war, berichtete hautnah von ihren Erfahrungen aus dem Blickwinkel der leitenden Position einer Datenschutzbehörde. Im Interview mit Prof. Niko… …Koloßa / Nabulsi Tagungsbericht zum 6. Nachwuchsworkshop von PinG und FÖPS II. Vorträge In insgesamt fünf Vortragsrunden erhielten die Teilnehmenden sodann… …er diesen einen Überblick über die derzeit diskutierten Fragen im Datenschutz bezüglich der Entwicklung und Verwendung von KI-Systemen. Hierfür gab… …Datenverarbeitung durch eine KI gestützt werden kann und welche Probleme sich im Rahmen der Transparenz, der Richtigkeit und Vollständigkeit sowie der Löschung von… …Volljährigen bereits im Durchschnitt von 13 Jahren in der hierbei relevanten Online- beziehungsweise Medienkompetenz überlegen sein sol- len. 4 Es wurde die… …. Vortragsrunde: Von Grundrechtsdogmatik bis Gesundheitsdatenraum Die zweite Vortragsrunde wurde eröffnet von Emmelie Lotzow, Doktorandin an der… …EuGH die fehlende horizontale Wirkung von Richtlinien zwischen Privaten durch die horizontale Anwendung der Unionsgrundrechte zu überbrücken versucht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 3: OLG Hamm, Beschl. v. 21.12.2023 – 7 U 137/23 – Facebook-Scraping-Fälle: Kein Abweichen von bisheriger Rechtsprechung beim OLG Hamm

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Surjadi OLG Hamm, Beschl. v. 21.12.2023 – 7 U 137/23 – Facebook-Scraping-Fälle: Kein Abweichen von bisheriger Rechtsprechung beim OLG Hamm trotz ­jüngstem… …die Revision zuzulassen. Das OLG Hamm hat sich Ende Dezember 2023 erneut mit dem immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO in Folge von… …Rechtsauffassung überprüfen. Im ersten Verfahren vor dem OLG Hamm aus August 2023 war die Klägerin von einem Datenleck betroffen, bei dem ihre personenbezogenen… …damaligen Suchfunktion von Facebook, massenhaft Daten von Facebook-Nutzern. Dazu gehörten unter anderem Namen und PinG 2.24 | 97 PinG – Schlaglicht Nr. 3… …Informationen über bestimmte Nutzer erlangen. Die Suchfunktion für Telefonnummern wurde von Facebook im April 2018 deaktiviert. Ein daraufhin angepasstes… …Scraping-Verfahren machte sich die Kontaktimportfunktion von Facebook zunutze, sodass es den Unbekannten erneut möglich war, eine große Menge an Daten abzugreifen… …zu qualifizieren sei. Ob dies tatsächlich zu einer Abkehr von der bisherigen Spruchpraxis einzelner deutscher Gerichte führen würde, war unklar und… …Beweis für einen immateriellen Schaden aus. Daran hat auch das EuGH-Urteil nichts geändert. Stattdessen müssen Sorgen und Gefühle von Kontrollverlust, die… …erfolgreich sind. Unternehmen können zudem etwas aufatmen. Der Beschluss des OLG Hamm zeigt, dass eine uferlose Gewährung von immateriellen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Wir sind alle Kinder im Datenschutz

  Theresa Henne

  …der Datenwirtschaft ist keine reine Altersfrage. Die Komplexität der Datenpraxen überschreitet regelmäßig nicht nur die kognitiven Fähigkeiten von… …Kindern, sondern ebenso die von Erwachsen. Bedarf es einer Neukonzeption der Schutzwürdigkeit im Digitalrecht, die sich von statischen Altersgrenzen löst… …und auch Erwachsene als potentiell vulnerabel begreift? Falls ja, könnten die Instrumente, die zum Schutz von Kindern und Jugendlichen entwickelt worden… …sind, auch für den Schutz von Erwachsenen geeignet sein. Dieser Beitrag erkundet diese Überlegung anhand von vier Prinzipien aus dem Kinderrecht und… …besonderer Schutz gewährleistet? Unterscheidet sich die Schutzwürdigkeit von Erwachsenen im Digitalen derart von der Schutzwürdigkeit von Kindern 1 ? Beginnen… …Minderjährige die Risiken und Konsequenzen der Datenverarbeitung nicht ausreichend überblicken können. Als Folge schränkt die DSGVO die Einwilligungsfähigkeit von… …Kindern nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO explizit ein. 2 Minderjährige können hiernach bei Angeboten von „Diensten der Informationsgesellschaft“ erst ab… …einem bestimmten Alter in die Datenverarbeitung einwilligen. 3 Die Altersgrenze liegt bei 16 Jahren und kann von den Mitgliedsstaaten bis auf 13 Jahre… …. Begründung für eben diese Altersgrenzen zu finden. 6 Bestehende Studien zeigen, dass die Medienkompetenzen innerhalb von Altersgruppen stark variieren; das… …Alter selbst also nur bedingt etwas über die tatsächlichen Fähigkeiten von Minderjährigen im Umgang mit den Herausforderungen des Internets aussagt. 7 Der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Kinderdatenschutz als Querschnittsbereich

  Friktionen zwischen Datenschutz- und Jugendmedienschutzrecht im Mehrebenensystem
  

  Stephan Dreyer

  …Jugendmedienschutzrecht im Mehrebenensystem Stephan Dreyer Vorgaben zur Gewährleistung von Online-Sicherheit von Kindern umfassen Normen aus dem klassischen… …Kinderdatenschutz, zeigt bestehende Überschneidungen und Reibungspunkte auf und entwickelt, ausgehend von den gleichgerichteten grund- und menschenrechtlichen… …Schutzzielen der beiden Perspektiven, einen differenzierten Ansatz für eine praxistaugliche und effektive Rechtsanwendung. I. Einleitung Der Schutz von… …personenbezogenen Daten von Kindern ist – so weit besteht Einigkeit – wichtig. Als vulnerable Gruppe von Menschen, die sich noch in der Entwicklung befinden, soll… …kindlichen Praktiken der Nutzung von Informations- und Kommunikationsangeboten fundamental und schaffen neue Möglichkeiten und Risiken für die… …Rollen von Kindern im Kommunikationsprozess – Verbraucher, Vertragspartner sowie Empfänger und Sender von Kommunikationsinhalten 3 – eine Reihe… …einfachgesetzliche Umsetzungen des Kinderdatenschutzes in einer ganzen Reihe von Normen in unterschiedlichen Normenwerken auf nationaler wie auf europarechtlicher… …Doppelzuständigkeiten. Der Beitrag gibt einen Überblick über die relevanten Normen und entwickelt – ausgehend von den gleichgerichteten grund- und menschenrechtlichen… …Vorschriften, die sich auf den Datenschutz bei Kindern als Nutzenden von Online-Diensten beziehen, finden sich im Datenschutzrecht und im Jugendmedienschutzrecht… …„offenen Briefe“ von Wissenschaft und NGOs an die EU-Organe, die Kinderrechte systematisch in die geplanten neuen Ordnungsrahmen einzubeziehen: Carr, LSE…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Schlaglicht 3: EuGH, Urt. v. 30.04.2024 – C-470/21: Startschuss zur anlasslosen Vorratsspeicherung für IP-Adressen?

  …Vorratsspeicherung für IP-Adressen? 1. Die Mitgliedstaaten können den Internetzugangsanbietern mit dem Ziel der Bekämpfung von Straftaten im Allgemeinen eine Pflicht… …zur allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von IP- Adressen auferlegen, sofern eine solche Speicherung keine genauen Schlüsse auf das… …seine strengen Maßstäbe für die allgemeine und unterschiedslose Speicherung von IP-Adressen zwar aufgeweicht, knüpft dies aber seinerseits an strenge… …Bedingungen. Unter Vorratsdatenspeicherung versteht man im Allgemeinen die Verpflichtung von Telekommunikationsdienstleistern, die Verkehrs- und Standortdaten… …nationalen Sicherheit – nutzen zu können. Ein Schwerpunkt liegt hierbei auch auf dem Schutz von Kindern, da die Vorratsdatenspeicherung auch der Verhinderung… …und Aufklärung von Kinderpornografie dienen soll. Unter welchen Bedingungen Vorratsdatenspeicherungen zur Pflicht gemacht werden können, war bereits… …Regelungen zur zeitlich begrenzten Aufbewahrung von Daten zu erlassen. Gerade im Kontext der Bekämpfung von Kinderpornografie wird dabei betont, dass die… …französischen Regelungswerks zur Vorratsdatenspeicherung zur Ahndung von Urheberrechtsverstößen. Diese Vorschriften verpflichten die Betreiber elektronischer… …zu speichern. Die anschließende Aufklärung der Nutzeridentitäten erfolgt mehrstufig: Zunächst sammeln vereidigte und zugelassene Vertreter von… …Einrichtungen der Rechteinhaber IP-Adressen, die mutmaßlich für die Begehung von Ur- 186 | PinG 4.24 heberrechtsverletzungen verwendet wurden. Diese werden der…

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