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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Schlaglicht 3: VG Berlin, Urt. v. 12.10.2023 – Az.: 1 K 562/21 – Unzumutbarkeit von Auskunftsansprüchen bei Videoaufzeichnungen in Berliner S-Bahn

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …der Erfüllung eines Auskunftsersuchens. Die Erwägungen des Gerichtes zu dem Themenkomplex sind unter anderem deshalb so relevant, weil sie auch auf… …. 28.03.2022 – Az.: 4 C 199/21). In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte ein Fahrgast der Berliner S-Bahn Auskunft nach Art. 15 DSGVO hinsichtlich der… …weigerte sich gegen die Auskunft mit der Begründung, dass die Aufnahmen nur den Strafverfolgungsbehörden auf entsprechende Anforderung zur Verfügung gestellt… …würden. In einem weiteren Schreiben wurde ausgeführt, dass keine Identifizierung der aufgenommenen Personen stattfinde und, dass eine eindeutige… …Identifizierung des betroffenen Fahrgastes auf Basis der von ihm bereitgestellten Beschreibung nicht möglich sei. Dieser erhob daraufhin Klage auf Zahlung von… …Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO. Die Pankower Richter gaben jedoch dem Unternehmen recht, da die Herausgabe der Videoaufzeichnungen nur mit einem… …habe. Dagegen war das Unternehmen vorgegangen. Das Gericht schloss sich in seiner Entscheidung im Wesentlichen der Argumentation des Pankower AG an. So… …sei die Ausnahme von einem Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO wegen Unzumutbarkeit in der DSGVO zwar nicht vorgesehen, jedoch dem allgemeinen… …einem groben Missverhältnis zum Leistungsinteresse des Gläubigers stehe. Die Tatsache, dass der Fahrgast nicht darlegte, welchen Zweck er mit seinem… …Auskunftsersuchen verfolge, spreche für ein geringes Informationsinteresse seinerseits und sei bei der Abwägung zu berücksichtigen. Sowohl die Ausführungen des VG…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  DSGVO-Zertifizierung: Fakten, Risiken und das „Ehrenwort“

  Daniel Rosemeyer

  …zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV) und hat mehrjährige Erfahrung im Bereich Datenschutz. Mehr als vier Jahre nach Inkrafttreten der DSGVO wurde im Mai… …Luxemburg ihre Verarbeitungsvorgänge nach Art. 42 DSGVO zertifizieren lassen. Doch wie sieht der Markt für Datenschutz-Zertifizierungen in Deutschland aus?… …und welche Verarbeitungsvorgänge sind überhaupt zertifizierungsfähig? Der vorliegende Beitrag untersucht den gegenwärtigen Stand zur… …Datenschutzzertifizierung und arbeitet rechtliche Risiken im Kontext von Zertifizierungen (z. B. Aussagen zur DSGVO-Konformität) heraus. I. Hintergrund In der dynamischen… …Welt der Daten, in der Informationen als kostbares Gut gelten, ist der Schutz personenbezogener Daten zu einer zentralen Sorge avanciert. Während… …heute die Einhaltung von Datenschutzrichtlinien im Fokus. Unternehmen sehen sich mit der anspruchsvollen Aufgabe konfrontiert, Datenschutzmaßnahmen gemäß… …den Vorgaben der DSGVO umzusetzen. In diesem Szenario nimmt die Zertifizierung nach Art. 42 DSGVO eine herausragende Stellung ein, indem sie nicht nur… …Zertifizierungskriterien nach den Artikeln 42 und 43 der Verordnung (EU) 2016/679, Version 3.0 v. 04.06.2019, Rn. 15 f., abrufbar unter: https://edpb… …zeigen, dass der Zertifizierungsgegenstand im Rahmen eines Zertifizierungsverfahrens von einer unabhängigen Stelle überprüft wurde und den festgelegten… …zusammengefasst werden. 5 Akkreditierung ist gem. Art. 2 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 6 die Bestätigung durch eine nationale Akkreditierungsstelle, dass…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Digitale Lernmittel mit sozialer Netzwerkfunktionalität

  Datenschutz- und schulrechtliche Thesen
  

  Roland C. Kemper

  …Digitalisierungsprojekten der privaten Wirtschaft und der öffentlichen Hand. Roland C. Kemper Die COVID-19-Pandemie hat kollaborativen Online-Lernumgebungen zum Durchbruch im… …schulischen Betrieb verholfen. Rückblickend lässt sich dies als Beginn einer dynamischen Digitalisierung der Schule begreifen. Digitale Lernmittel mit… …Beitrag beleuchtet datenschutz- und schulrechtliche Grundfragen der Zulassung solcher digitalen Lernmittel und zeigt Wege für die Auflösung eines… …schulischen Alltag könnten an „nicht-schulische Dritte“ übermittelt werden, die nicht über das rechtliche Instrument der Auftragsverarbeitung auf schulische… …Zwecke und das Kindeswohl verpflichtet werden können. Dies ist insbesondere der Fall, wenn das digitale Lernmittel eine kollaborative Online-Lernumgebung… …, Lern-Plattform oder App ist, die dem Austausch und der Zusammenarbeit zwischen Lehrenden und Schülerinnen dient und „Chat“-, „Channel“- oder „Bot“-Funktionen… …und Nutzung insbesondere von digitalen Lernmitteln mit sozialen Netzwerk-Funktionalitäten. 4 Der Beitrag problematisiert in diesem Zusammenhang ein sich… …mit ­zunehmender Digitalisierung der Schule verstärkendes Spannungsfeld zwischen drei Rechtsträgern, namentlich der Schulverwaltung als Träger des… …staatlichen Wächteramts und Bildungsauftrags, den Schülerinnen als Trägerinnen des Selbstbestimmungsrechts und der Meinungsfreiheit sowie den… …Erziehungsberechtigten als Ausübende des Elternrechts. 1 Der Beitrag verwendet nachfolgend aus Praktikabilitätsgründen zusammenfassend für alle die Schule besuchenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Schlaglicht 2: EuGH, Urt. v. 01.05.2024 – C-670/22 – EuGH urteilt zu EncroChat: Voraussetzungen für Übermittlung und Verwendung von Beweismitteln im grenzüberschreitenden Strafverfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Übermittlung von Beweismitteln in einem grenzüberschreitenden Strafverfahren gerichtet ist, die sich bereits im Besitz der zuständigen Behörden des… …innerstaatlichen Verfahren dafür zuständig ist, die Übermittlung bereits erhobener Beweise anzuordnen. 2. Der Erlass einer solchen Anordnung unterliegt denselben… …erforderlich, dass er denselben materiell-rechtlichen Voraussetzungen unterliegt, wie sie für die Erhebung der Beweise gelten. Der Umstand, dass im vorliegenden… …Fall die französischen Behörden diese Beweise in Deutschland und im Interesse der deutschen Behörden erhoben haben, ist insoweit grundsätzlich… …unerheblich. Jedoch muss ein Gericht, das mit einem Rechtsbehelf gegen diese Anordnung befasst ist, die Wahrung der Grundrechte der betroffenen Personen… …überprüfen können. Der EuGH hat in seinem viel erwarteten Urteil zu EncroChat-Daten die Bedingungen präzisiert, unter denen Beweismittel in… …grenzüberschreitenden Strafverfahren übermittelt und verwendet werden dürfen. Der EuGH entschied im Kern, dass von ausländischen Behörden gewonnene Beweismittel (hier… …Erhebung der Beweise im Anordnungsstaat gelten, erfüllt sind. Entscheidend sei vielmehr, dass ein Gericht die Wahrung der Grundrechte der betroffenen… …Personen überprüfen könne. Der EuGH betonte dabei, dass der Mitgliedstaat, in dem sich die Zielperson der Überwachung befindet, rechtzeitig über eine mit der… …grundsätzlich Klarheit in Bezug auf die umstrittenen Fragen rund um die Verwertbarkeit der EncroChat-Daten. Für Deutschland hatte sich bereits im Jahr 2022 der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Schlaglicht 1: ITA: Italienische Datenschutzbehörde veröffentlicht Regeln für die Bereitstellung von nationalen Gesundheitsdienstleistungen durch KI-Systeme

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Gesundheitsdienstleistungen durch KI-Systeme Der Einsatz von KI-Systemen im Gesundheitsbereich bringt eine Vielzahl von datenschutzrechtlichen Herausforderungen mit sich. Die… …. Da die Verarbeitung mitunter mit Profiling und automatisierten Entscheidungsfindungen im Zusammenhang steht, muss beachtet werden, dass der Einsatz… …solcher Techniken im Rahmen einer Verarbeitung aus Gründen des öffentlichen Interesses nur zulässig ist, wenn dies im Recht der Mitgliedstaaten ausdrücklich… …vorgesehen ist und geeignete Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten der Betroffenen getroffen werden (Art. 22 Abs. 4 DSGVO). Diesbezüglich sind in… …bestimmten Konstellationen zusätzliche nationale Vorschriften für den KI-Einsatz im Gesundheitswesen erforderlich. 2. Grundsätze der Rechenschaftspflicht und… …der Prinzipien Privacy by Design und Privacy by Default: Es bedarf der sorgfältigen Beachtung der Grundsätze der Rechenschaftspflicht sowie von Privacy… …by Design und Privacy by Default. Der Verantwortliche muss sicherstellen, dass bei der Einführung von KI-Systemen im Gesundheitswesen angemessene… …Maßnahmen ergriffen werden, um diese Grundsätze zu integrieren. Diese Maßnahmen sollen die Verhältnismäßigkeit der Verfolgung öffentlicher Interessen… …Verantwortlicher auch im öffentlichen Sektor nicht daran gehindert, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten externe Stellen zur Erfüllung seiner Aufgaben… …heranzuziehen und diese im Rahmen des Outsourcings mit bestimmten Tätigkeiten zu betrauen, die unter der eigenen Kontrolle verbleiben und keine wesentlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Für eine Handvoll Kekse

  Frederick Richter

  …Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Für eine Handvoll Kekse Frederick Richter, LL. M. Was tut in Europa ein… …supranationales exekutives Organ, das ein „Recht der gesetzgeberischen Initiative“ hat und damit als einziges EU-Organ befugt ist, Rechtsakte vorzuschlagen 1 , wenn… …eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen zur Vereinfachung des Umgangs der Verbraucher mit Cookies“ 2 . Das daraus hervorgehende sogenannte… …Keine Gesetzesinitiative im ePrivacy-Recht vorzuschlagen ist sogar nur konsequent, denn es gibt ja bereits einen Entwurf der Kommission 3 . Der ist… …eine Verordnung über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der… …­Dis­kussionen geführt – ein Jahr nach Entwurfsvorlage 4 , eineinhalb Jahre nach Entwurfsvorlage 5 , vier Jahre nach der Entwurfsvorlage 6 – doch mittlerweile ist… …praktisch bringen kann, muss sich bei einer Umsetzung erst noch zeigen. Zum Jahreswechsel gab es dennoch – nach der erneuten Ankündigung von EU-Kommissar… …wenige Selbstverpflichtungen in der Vergangenheit strauchelten. So wird die durch Nutzende im Browser einstellbare gestellte Vorgabe „Do not track“ (um… …datenschutz.org/veranstaltungen/unsereveranstaltungen-detailansicht/eprivacyreloaded-192 7 Brüssel will die Cookie-Banner auf Websites abschaffen; Bericht in der WELT vom 30. Dezember 2023, abrufbar unter… …, Vorstand der Stiftung Datenschutz lichen nun nicht mehr öffentlich hervorgehoben werden darf 9 . Viele Cookies werden zerkrümeln Ein Teil der langwährenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 1: Neues Datenschutzgesetz in Saudi-Arabien in Kraft getreten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …sich das Land nach wie vor im Umbruch. Innenpolitisch bildet das Reformprogramm „Saudi Vision 2030“ aus dem Jahr 2016 das wirtschaftliche Leitmotiv der… …saudischen Politik. Kernelement dieser Reformagenda ist die Diversifizierung der saudischen Wirtschaftsstrukturen. Damit soll die starke Abhängigkeit des… …Landes von den Öleinnahmen verringert werden. Ausdruck der intensiven Reform- und Diversifizierungsbemühungen Saudi-Arabiens sind zahlreiche… …Datenverarbeitung innerhalb oder außerhalb der Grenzen des KSA erfolgt. Das Gesetz hat somit wie die DSGVO einen extraterritorialen Anwendungsbereich… …weitere Leitlinien, die von der Regulierungsbehörde zu verschiedenen Themen herausgegeben werden. Internationale Datenübertragungen: Die… …Angemessenheitsbeschlüsse und Standardvertragsklauseln. Die Einzelheiten dazu müssen von der Saudi Data & AI Authority noch festgelegt werden. Einwilligung: Die Einwilligung… …der betroffenen Person ist in vielen Situationen eine wichtige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Die Verordnungen enthalten… …eine Definition der „ausdrücklichen Einwilligung“ („Explicit Consent“) und der Umstände, unter denen sie erforderlich ist. Es gibt eine Reihe von… …Anforderungen, die erfüllt werden müssen, wenn die Einwilligung die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist, einschließlich der Bedingung, eine unabhängige… …Einwilligung für jeden Zweck der Verarbeitung einzuholen. Berechtigtes Interesse: Das PDPL hat das Konzept des berechtigten Interesses als Grundlage für die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Undurchsichtige Praktiken von Datenhändlern und damit verbundene Rechtsunsicherheiten

  Eine rechtsvergleichende Betrachtung
  

  Christoph Nießen

  …verbundene Rechtsunsicherheiten Christoph Nießen ist derzeit wissenschaftlicher Mitarbeiter in der IP/IT Praxis der Anwaltskanzlei MayerBrown und… …Rechts­referendar am Landgericht Köln. Er hat seinen LL.M. an der Duke University mit Schwerpunkt im geistigen Eigentum und Datenschutzrecht absolviert. Eine… …rechtsvergleichende Betrachtung Christoph Nießen LL.M. (Duke) Der Datenschutz bekommt eine immer bedeutendere Rolle im digitalen Zeitalter. Nicht umsonst ringen die… …Regelungsansätze in den Vereinigten Staaten als auch in der EU dabei versagen, die Probleme gezielt zu adressieren. I. Einleitung Das digitale Zeitalter hat das… …jedoch auch eine Vielzahl von Unsicherheiten und Problemen mit sich. Der technologische Wandel hat es ermöglicht, dass eine riesige Masse an – teils… …und überall abgegriffen werden können. Daten haftet hierbei der polemische Status als das „neue Gold“ an. 1 Tatsächlich hat sich ein Wirtschaftszweig… …Datenhändlern. Der europäische Gesetzgeber ist bemüht, mit der Digitalisierung Schritt zu halten. Er versucht, sich dieser Aufgabe durch eine regulative… …Herangehensweise zu stellen. Mit der vollharmonisierten Datenschutz-Grundverordnung nimmt die EU eine Vorreiterstellung ein und unternimmt einen Versuch, der… …die EU-KI-Verordnung, 2 das Datengesetz (engl. Data Act) 3 und den Data Governance Act (DGA) 4 wird das Feld der Rechtsvorschriften bedeutend… …ausgeweitet. Durch die generelle Regulierung der Datenverarbeitung in ihrer Gesamtheit verfolgt die Europäische Union einen anderen Weg als die Vereinigten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 2: Verfassungswidrig: Bundesverfassungsgericht kippt Teile des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …das BVerfG Maßstäbe für alle weiteren in der Bundesrepublik geltenden Verfassungsschutzgesetze. Diese Entscheidung betonte, dass die Maßnahmen der… …einer Vielzahl von Rechtsakten. Das BVerfG sah auch nach der Novellierung in mehreren durch das HVSG ­eingeräumten Datenerhebungs- und… …eingelegte Verfassungsbeschwerde, die unter anderem von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützt wurde. Die Verfassungsbeschwerde richtete sich… …ursprünglich auch gegen das hessische Polizeigesetz. Die dortige Regelung der automatisierten Datenanalyse hatte das BVerfG jedoch bereits im Februar 2023 für… …verfassungswidrig erklärt. Grundsätzlich gilt bei der Abfrage von personenbezogenen Daten, etwa bei Telekommunikationsanbietern oder bei Fluggesellschaften, dass eine… …einfachgesetzliche Ermächtigung der Verfassungsschutzbehörden für die Annahme einer rechtskonformen Verarbeitung personenbezogener Daten nicht ausreicht. Der Eingriff… …staatlichen Aufgabenwahrnehmung an Behörden, auch Verfassungsschutzbehörden, übermittelt, ist eine Rechtsgrundlage sowohl für den Datenabruf der… …auskunftssuchenden Stelle als auch für die Datenübermittlung durch die auskunftserteilende Stelle notwendig. Der Datenaustausch beinhaltet korrespondierende, einzeln… …zu betrachtende Eingriffe durch Anfrage und Übermittlung, die mithin einer eigenen Grundlage bedürfen. Dieser zweigliedrige Vorgang, der vom BVerfG… …Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung an die auskunftsersuchende Stelle verfügen müssen. Der Beschluss des BVerfG hinsichtlich des HVSG reiht sich nahtlos in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Interne Prüfungen und besondere Kategorien personenbezogener Daten

  Auflösung eines Dilemmas
  

  RA Dr. Richard Jansen, Dr. Tristan Radtke

  …. Maßnahmen, um die Rechtskonformität unternehmerischen Handelns zu gewährleisten, wie etwa interne ­Prüfungen, gehen andererseits regelmäßig mit der… …Rechtsgrundlage. Der folgende Beitrag analysiert, ob und in welchem Umfang sich dieses ­Spannungsverhältnis auflösen lässt und eine Datenverarbeitung im Rahmen… …und Arbeitsanweisungen, die sich sowohl auf die Rechtmäßigkeit der Geschäftsprozesse als auch deren Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Qualität beziehen… …können. Der Prüfungsumfang wird regelmäßig vor einer solchen Prüfung festgelegt, kann aber fortlaufend angepasst werden. 3 Die Durchführung interner… …AktG bzw. § 43 GmbH), dient der Vermeidung rechtswidrigen Verhaltens des Unternehmens (§§ 30, 130 OWiG) und trägt zur Erfüllung der Leitungspflicht des… …interne Prüfungen nicht gegen bestimmte Personen richten, 4 werden bei ihrer Durchführung regelmäßig personenbezogene Daten verarbeitet, sodass der… …Anwendungsbereich der DSGVO eröffnet ist (Art. 2, 4 Nr. 1, 2 DSGVO). Abhängig vom untersuchten Geschäftsprozess können auch besondere Kategorien personenbezogener… …Prozess nicht nur „auf dem Papier“, sondern die Einhaltung der Vorgaben anhand von Stichproben untersucht wird. 1 Zu Fragen der Übermittlung in diesem… …personenbezogener Daten im Rahmen interner Prüfungen bedarf grundsätzlich einer Rechtsgrundlage (Art. 6 Abs. 1 DSGVO). In der Praxis werden interne Prüfungen… …nur ausnahmsweise bei Vorliegen der (zusätzlichen) Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 2 DSGVO erlaubt. 6 1. Gesetzliche Verpflichtungen in Abgrenzung zu…

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