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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Mehr Souveränität wagen

  Frederick Richter

  …Unabhängigkeit. Abgesehen davon besteht aber keine allgemeine Definition etwa einer „Datensouveränität“ 1 . Bei Daten ein Kampfbegriff? So verstehen manche… …darunter ein Konzept, wonach Daten den Gesetzen des Landes oder der Region unterliegen, in dem/der 1 Überblick von Eric Hilgendorf vom 31. August 2022 beim…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Datenpolitik im Wartestand

  Frederick Richter

  …Datenschutzaufsicht in Deutschland angemahnt 1 – eine Forderung, die sie sogar schon vor Beschluss der DSGVO erhoben hatte 2 . 1 Union will Neuorganisation der…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Internationale Datenübermittlungen auf Grundlage von Standardvertragsklauseln

  Herausforderungen durch internationale Anforderungen
  

  Markus Schröder

  …wurden bereits 1980 die OECD Guidelines on the Protection of Privacy and Transborder Flows of Personal Data veröffentlicht. 1 Diese sehen in Ziff. 17 vor… …des Datenflusses in Drittländer vor dem Hintergrund der Schrems II-Entscheidung des EuGH, zur Umsetzung der Anforderungen des EDSA sowie zur Anpassung 1… …: (1) Annexe zu den EU-Standardvertragsklauseln, (2) verpflichtende Standardvertragsklauseln und (3) empfohlene Standardvertragsklauseln. Diese beinhalten… …wiederum unterschiedliche Handlungspflichten und -optionen für die Verwender. 1. Annexe zu den EU-Standardvertragsklauseln Der Ansatz von Annexen zu bereits… …EU-Standardvertragsklauseln zu verwenden. 48 Eine gesetzliche Regelung, die dieses Vorgehen ermöglicht, besteht z. B. in Südafrika. So sieht Section 72 (1) (a) des Protection… …südafrikanischer Sicht einen verbindlichen Vertrag darstellt, der den Anforderungen aus Section 72 (1) (a) POPIA entspricht. Der Abschluss von… …gesamte ASEAN-Rechtsraum abgebildet werden soll. So sieht Section 26 (1) des Personal Data Protection Act 2012 (PDPA) für einen Datenexport aus Singapur vor… …. Sie begründete dies auf Grundlage von Art. 32 Abs. 2 i. V. m. Art. 5 Abs. 1 lit. f und Art. 5 Abs. 2 DSGVO. IV. Weitere Entwicklungen Die Gestaltung… …https://ico.org.uk/for-organisations/uk-gdpr-guidance-and-resources/international-transfers/international-data-transfer-agreement-and-guidance/ transfer-risk-assessments/. 57 Datatilsynet (Norway) – 20/0172. 58 Whitman, The Yale Law Journal, 2004, 1151. 59 Z. B. ErwG 101 S. 1 DSGVO. 60…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Verhindert der Datenschutz die Verwaltungsdigitalisierung im Föderalismus?

  Eine Analyse
  

  Katja Weber, Eva Liebich

  …im Föderalismus? Eine Analyse Katja Weber und Eva Liebich 1 Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland zielt darauf ab, Prozesse zu… …rechtssichere Digitalisierung verstanden werden. I. Ist-Analyse Art. 91c Abs. 1 GG ermöglicht es Bund und Ländern bei der Planung, der Errichtung und dem Betrieb… …verbindliche Sicherheitsanforderungen fest, koordiniert strategisch und verbindet Akteure, um die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland voranzubringen. 1… …länderspezifischen Digitalplänen 4 . 1 Der Beitrag spiegelt ausschließlich die persönliche Auffassung der Autorinnen wider. 2 IT-Planungsrat, Die föderale… …. 1 lit. e) DSGVO i. V. m. Fachgesetzen sowie landes- und bundesrechtliche Übermittlungsbefugnisse, die behördenübergreifende Datennutzung prinzipiell… …Datenschutz. 1. Datenschutzrechtliche Anforderungen als Mehrwert sehen a) Gleichlauf mit den Grundsätzen der ordnungsgemäßen ­Verwaltung Betrachtet man die… …von Daten im Sinne von Art. 6 Abs. 1 DSGVO entspricht dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes) gemäß Art… …beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden“. 32 Z. B. § 14 Abs. 1… …Wirtschaftsportalgesetz NRW (WiPG NRW), § 3 Abs. 1 Onlinezugangsgesetz Berlin (OZG Bln), § 24b Abs. 2 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG a.F.); § 9c Gesetz zur… …existieren bspw. bereits in § 9 c Abs. 1 HS 2 eGovG und § 2 Abs. 5 S. 2 BKAG, wobei sich diese Norm nur auf die Tätigkeit als Auftragsverarbeiter bezieht und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Zwischen Kreuz und Compliance

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei ökumenischen Zusammenschlüssen kirchlicher Träger
  

  Alexander Gottwald

  …Kirche fünf regionale Daten‑ schutzaufsichtsbehörden eingerichtet hat, 1 die jeweils für mehrere Bistümer zuständig sind und damit einer föderalen Struktur… …Anwendbarkeit des Gesetzes über den Kirchlichen Da‑ tenschutz (KDG) setzt gemäß § 3 Abs. 1 KDG voraus, dass die betreffende Organisation dem Bereich der… …, 1 Abrufbar unter: https://www.kath-datenschutzzentrum-ffm.de/ueber-diekonferenz/ 2 Abrufbar unter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Gut gedacht, schlecht gemacht? Die Bremsklötze der DSGVO-Durchsetzung

  Dr. Nina Herbort, Dr. Giuliana Schreck

  …(DSGVO) vor knapp sieben Jahren wuchs die Hoffnung auf eine neue Ära. 1 Eine Ära, in der die Aufsichtsbehörden konsequent gegen nationale und internationale… …Verantwortliche die Folgen datenschutzrechtlicher Verstöße bewusst in Kauf nehmen, wobei ihnen nicht zuletzt lange Verfahrensdauern in die Hände spielen. 1 Golla… …Aufsichtsbehörden. I. Aufgabenspektrum versus Ressourcen Art. 57 Abs. 1 DSGVO listet insgesamt 22 Aufgaben einer jeden Aufsichtsbehörde auf, angefangen bei der… …es chronisch mangelt. 19 II. Beschwerdeaufkommen Unter den insgesamt 22 Aufgaben, die Art. 57 Abs. 1 DSGVO auflistet, ist Buchstabe f der bei weitem… …arbeitsintensivste Bereich: die Untersuchung von Beschwerden betroffener Personen. 1. Niedrigschwellige Beschwerdemöglichkeit Das Beschwerderecht nach Art. 77 Abs. 1… …die weiteren 21 Aufgaben nach Art. 57 Abs. 1 DSGVO bleibt neben der Beschwerdebearbeitung jedoch zu wenig Raum. 33 3. Gesetzlich intendierte… …sich auf die Bearbeitung schwerwiegender Datenschutzverstöße fokussieren zu können. Art. 57 Abs. 1 lit. f DSGVO verlangt von den Aufsichtsbehörden zwar… …de protection des données, Bescheid v. 02.02.2022 – DOS-2019-01377, Rn. 194 ff. – IAB Europe. 42 Ryan/Toner, Brave’s 2020 report, S. 1. 43 Ryan/Toner… …geklärt werden müssen. 48 1. Zusammenarbeit im One-Stop-Shop-Verfahren Um im Anwendungsbereich der DSGVO eine möglichst reibungslose Zusammenarbeit der… …Kooperationsverfahren aus, sind jedoch nach außen hin mehr oder weniger unsichtbar. 50 Gemäß Art. 56 Abs. 1 DSGVO ist LSA diejenige Behörde der Hauptniederlassung oder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Die Furcht vor Pandora

  Frederick Richter

  …als einen seiner favorisierten Filme. 1 Und was hat das mit Datenschutz zu tun? Nichts. Aber der Titel des schönen Filmes begleitet auch die Lesenden… …Vorratsgefäß, welches alle Übel der Welt beinhaltete, 1 Filmmaker’s Compromises, a Novelist Finds Reasons to Fear; The New York Times vom 15. Mai 2025; abrufbar…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht – Referentenentwurf zur Änderung des § 202a StGB

  Jan-David Hoppe

  …tatbestandsmäßige Hacking-Tat soll nicht unbefugt sein, wenn (1) sie in der Absicht erfolgt, eine Schwachstelle oder ein anderes Sicherheitsrisiko eines… …gegenwärtigen Rechtslage einen erheblichen Mangel an Problembewusstsein erkennen lässt. Im Zusammenhang mit beauftragten Penetrationstests 1 weisen die… …Einverständnis des datenschutzrechtlich Verantwortlichen erforderlich. 2 1 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Modernisierung des… …Konstruktion, den Begriff der Befugnis („unbefugt“) inhaltlich mit einer Kombination aus (1) einer guten Absicht und einer (2) Erforderlichkeit zu erklären, ist… …IT-Sicherheitsforschung einzusetzen. Beim Ankauf handelt es sich um eine vollendete Geldwäsche nach § 261 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StGB. VIII. Ergebnis Der Entwurf ist daher im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Datenschutz und Privatheit im digitalen Machtgefälle: Bedrohungen für vulnerable Gruppen

  Dr. Ines Duhanic, Dr. h.c. Marit Hansen

  …Kontrolle werden können. 1 Anhand von Beispielen zeigt dieser Artikel auf, wie gerade vulnerable Gruppen besonderen Risiken ausgesetzt sind. Die folgende… …Datenschutz Schleswig-Holstein und leitet das ULD. Die Diplom-Informatikerin ­beschäftigt sich seit 1995 mit der grundrechtskonformen Systemgestaltung. 1 Im… …gewährleisten, s. hierzu Erbs/Kohlhaas/Ambs BDSG § 1 Rn. 3–7. 2 Friedewald et al., Daten-Fairness in einer globalisierten Welt, 2023. umfassende Informationen… …vulnerable Gruppen Duhanic / Hansen 1. Gender Penalty in KI-Systemen Systematische Verzerrungen und Benachteiligungen, die aufgrund des Geschlechts in… …meisten Tracker geben lediglich eine Entfernung an (z. B. „≤ 1 m entfernt“), was die genaue Ortung erschwert. Apples Ultrabreitband-Funktion (UWB) für… …Apple AirTags on Vul­nerable Populations, Seattle Journal of Technology, Environmental, & Innovation Law 2024, Vol. 15, Iss. 1, S. 15 f. 25… …Datenschutzimplikationen erkauft werden, welche das digitale Machtgefälle auf eine neue, tiefgreifende Ebene heben. II. Bewertung 1. Technologien mit vorhersehbarem… …. unter Implementierung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen – auch erfüllen können. 34 Anhang 1 Teil 1 Absatz 1 der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Rechtssicherheit in der Krise: Kommunikation und Vertragsmanagement als Schlüssel bei Cybervorfällen

  Dirk Koch, Olga Stepanova

  …Vertragsmanagement als Schlüssel bei Cybervorfällen Koch / Stepanova Um diesen Risiken wirksam zu begegnen, empfiehlt sich ein strukturiertes, dreistufiges Vorgehen: 1… …. 34 DSGVO, § 8b BSIG sowie die künftig aus der NIS2 1 -Umsetzung erwachsenden, erweiterten Pflich‑ ten. Herausfordernd hierbei sind insbesondere die… …1 Richtlinie (EU) 2022/2555 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.12.2022 über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau… …Meldefristen (24 Stunden, 72 Stunden, 1 Mo‑ nat). Diese Fristen beginnen mit dem Zeitpunkt, an dem eine Sicherheitslücke – etwa durch Verletzung der Verfüg‑… …Risiken, die sich im Nachgang des Vorfalls finanziell negativ auswirken: 1. Erstens mangelt es häufig an einem präzise definierten…

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