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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Schlaglicht 2: EDSA-Stellungnahme 5/2024 – „Going Dark“: EDSA mahnt Schutz von Verschlüsselung und Privatsphäre an

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Datenzugänglichkeit zu entwickeln. Bereits vor Veröffentlichung des Abschlussberichts am 15.11.2024 warnt der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) in einer… …eine Erweiterung der Speicherpflicht auf alle Arten von Diensten, einschließlich zukünftiger Technologien, zu einer nahezu flächendeckenden Überwachung… …könnten. Selbst wenn die Verschlüsselung formal intakt bleibt, führt CSS faktisch zu einer massenhaften Verarbeitung unverschlüsselter Daten. Dies… …Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung langfristig mehr Schaden anrichten könnten als die Kriminalität, die sie bekämpfen sollen. Die EU steht vor einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Nemo-Tenetur im Datenschutzbußgeldverfahren nach „Deutsche Wohnen SE“

  Anerkennung der Selbstbelastungsfreiheit juristischer Personen als zwingende Folge der Definition eines Datenschutzvergehens als „genuine Verbandstat“
  

  Dr. Eren Basar, Christian Heinelt

  …Insbesondere die DSGVO trifft keine entsprechende Regelung für das Verwaltungsverfahren. Die Aufnahme einer solchen prozessualen Regelung in die DSGVO wäre… …gemäß Art. 83 Abs. 4 lit. a DSGVO selbst mit einer Geldbuße sanktioniert werden und die Behörde kann die Befolgung einer Auskunftsanordnung mit einem… …an einer für eine derartige Zentralnorm erstaunlich versteckten Stelle, nämlich in § 40 Abs. 4 BDSG – einer Norm, die man aufgrund ih- 5 Die… …nicht anzunehmen. Einer solchen Einschränkung des Auskunftsverweigerungsrechts von auskunftspflichtigen Stellen, die der BfDI kontrolliert, wäre zudem… …entgegenzuhalten, dass sie zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung gegenüber anderen auskunftspflichtigen Stellen führen würde, die der Kontrolle… …Telekommunikationsunternehmens aus § 204 Abs. 5 S. 1 TKG ergibt, das auch bei der Gefahr der Selbstbezichtigung einer datenschutzrechtlichen Ordnungswidrigkeit gilt. 10… …einer Sanktion unterwirft, verpflichtete die Behörde dazu, praktisch immer eine entsprechende Belehrung zu erteilen, wenn ein Unternehmen zur… …Stellungnahme aufgefordert wird, selbst wenn noch kein konkreter Verstoß absehbar ist. 17 Die Versäumnis einer nach § 40 Abs. 4 S. 3 BDSG erforderlichen Belehrung… …entzöge der Behörde mitunter die Grundlage eines gegen das betroffene Unternehmen gerichteten Beweises, denn nach ganz herrschender Meinung führt einer… …ein Gebot der Menschenwürde sei, die juristischen Personen, gegen die die Rechtsordnung selbst bei Anordnung einer Haftung nach § 30 OWiG keinen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht – Referentenentwurf zur Änderung des § 202a StGB

  Jan-David Hoppe

  …, wer sich unbefugt unter Anwendung von technischen Mitteln nicht für ihn bestimmte Daten aus einer nichtöffentlichen Datenübermittlung oder aus der… …elektromagnetischen Abstrahlung einer Datenverarbeitungsanlage verschafft. Eine nach § 303a StGB strafbare Datenveränderung liegt vor, wenn jemand rechtswidrig Daten… …einer rechtlichen Grauzone, stets von der Einleitung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren bedroht. Dies hemmt die Weiterentwicklung der IT-… …genuin datenschutzrechtlichen Kriterien beurteilt. Handelt es sich um einen Fall der Auftragsdatenverarbeitung oder einer gemeinsamen oder getrennten… …durchschauen sind und sich die Einholung einer hinreichenden Einwilligung daher schwierig gestaltet. Problematisch ist nur die Schlussfolgerung, deshalb müsse… …87. 6 RefE, S. 7. 22 | PinG 1.25 Hoppe Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht – Referentenentwurf zur Änderung des § 202a StGB einer nicht… …Systemausfällen oder einfach nur Verlangsamungen und sonstigen Störung der IT-Infrastruktur Dritter, die sich in einer infrastrukturellen Nähe des Testbetriebs… …befinden. Das gilt insbesondere in Fällen, in denen Tests eskalieren oder außer Kontrolle geraten und ganze Bereiche lahmlegen. Es kommt dann neben einer… …Störungen. Da das Risiko solcher Beeinträchtigungen unbeteiligter Dritter außerhalb einer abgesicherten Testumgebung gerade IT-Sicherheitsforschern und… …ausschließen, indem sie vor der Durchführung entsprechender Tests außerhalb einer reinen Testumgebung folgende Maßnahmen bzw. Vorkehrungen treffen: – Maximale…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Affective Computing

  Ethische, datenschutzrechtliche und datenwirtschaftsrechtliche Herausforderungen am Beispiel eines SB-Marktes
  

  Roland C. Kemper

  …, über statistische Korrelationen und anonymisiert gewonnene Daten (wer beispielsweise um 21:00 Uhr einkauft, kauft mit einer bestimmten Wahrscheinlichkeit… …Vorverständnis systematisch, im Sinne einer professionellen „éducation sentimentale“ durch Hochschulen und die Gemeinschaft der Rechtspraktiker kultiviert wird… …Erarbeitung einer integrativen Sicht auf Emotionen unter Einbeziehung psychologischer und literarischer Einsichten Martha Nussbaum Gefühle als Urteile über Wert… …Szenarien für die Orientierung in der Welt Entwicklung einer umfassenden Theorie der Rationalität, die emotionale Aspekte einbezieht und kritisch reflektiert… …erkannt werden. Dies kann zu einer Standardisierung und Verarmung des emotionalen Ausdrucks führen. Wenn Individuen ihre Gefühle an die Schablonen digitaler… …Computing kann zu einer Verschiebung von Verantwortlichkeiten führen. Wenn Individuen ihre Gefühle an digitale Assistenten delegieren oder von emotionaler KI… …abhängig werden, stellt sich die Frage nach der Zurechenbarkeit von Entscheidungen und Handlungen. Es besteht die Gefahr einer Erosion emotionaler Autonomie… …Standards setzen. Damit verbindet sich die Gefahr einer Gleichschaltung und Optimierung des Gefühlslebens nach Maßgabe technischer Rationalität. 18 III… …, physiologischen oder verhaltenstypischen Merkmalen einer natürlichen Person, die die eindeutige Identifizierung dieser Person ermöglichen oder bestätigen. 19… …einer (qualifizierten) Einwilligung des Kunden? Affective Computing setzt im SB-Markt die informierte, freiwillige Einwilligung des Kunden voraus. Ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Was darf Artikel 15 DSGVO?

  Zwischen Transparenz und Aufwand: Das Dilemma des Auskunftsrechts bei Anfragen von ehemaligen Beschäftigten
  

  Bettina Blawert

  …Herkunft der Daten, Informationen über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung nach Art. 22 DSGVO sowie über die weiteren Rechte nach der… …DSGVO der anfragenden Person. Nach Absatz 2 müssen bei einer Übermittlung der Daten in Drittländer außerdem Angaben über die entsprechenden Garantien… …Antrages aufgrund von Komplexität und einer hohen Zahl von Anträgen innerhalb der Monatsfrist nicht zumutbar ist (Art. 12 Abs. 3 S. 2 DSGVO). Die Norm nennt… …; Quaas in BeckOK DSGVO, Art. 12 Rn. 35. 4 Bäcker in Kühling/Buchner, DSGVO, Art. 12 Rn. 33; s. auch Veil in GSSV DS-GVO Art. 12 Rn. 31, der von einer… …es sowohl für die Verantwortlichen als auch für die Betroffenen hilfreich sein, nach einer Präzisierung des Antrags zu fragen, nämlich ob die… …Rechte der betroffenen Person sowie einen ersten Teil der verarbeiteten personenbezogenen Daten enthalten. In einer zweiten Stufe sollten dann weitere… …zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache. 18 EDSA, Leitlinien 01/2022 zu den Rechten der betroffenen Person, Auskunftsrecht, Version 2.1, Rn. 143… …werden, rechtfertigt dies in der Regel nicht, die Aushändigung einer Kopie vollständig zu verweigern. Die verantwortliche Stelle hat dann die Daten Dritter… …Bereitstellung einer Kopie die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden könnten, ist dabei nicht ausreichend. Es muss eine konkrete… …offenbart werden würden, die nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Aus Sicht von Stefan Brink

  Fehler im System – was beim Datenschutz nicht passt
  

  Stefan Brink

  …. Denn es ist aus Sicht einer ausgewogenen Marktregulierung schlicht unvertretbar, wenn der Europäische Datenschutz-Ausschuss in seiner „Pay or ok“muss…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Schlaglicht 3: EuGH, Urt. v. 04.10.24 – C-21/23 (Lindenapotheke): Zufällig Gesundheitsdatum?!

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …DSGVO getroffen. Hintergrund der Entscheidung war ein Rechtsstreit zweier natürlicher Personen, die jeweils eine Apotheke betreiben. Einer der… …würden. Eine Auslegung dieser Bestimmungen, bei der nach der Art der betreffenden Arzneimittel und danach differenziert würde, ob ihr Verkauf einer… …Fortführung der Ansicht des EuGH hierfür einer Rechtsgrundlage nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO. Denn das Foto lässt einen Rückschluss auf die sexuelle Orientierung des… …Mitteln verarbeitet werden, die die eindeutige Identifizierung oder Authentifizierung einer Person ermöglichen“ (ErwG. 51 S. 3 DSGVO). Die sukzessive… …Lasten der Unternehmen ein sehr strenges Verständnis des Art. 9 DSGVO vertreten oder der EuGH muss in einer Vielzahl von Einzelentscheidungen versuchen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  „Der überwiegende Teil der Aufsichtsbehörden war vom SDM genervt“

  Streitgespräch Werning ./. Petrlic Moderation und Redaktion: Sebastian Schulz
  

  Thomas Werning, Dr. Ronald Petrlic

  …der Checkliste grün gekennzeichnet und die Sache war erledigt. Zu einer Zeit als nur ein Server im Unternehmen existierte, war das auch ok. Heute sind… …Praxisbeispielen konnten aber nie beantwortet werden. Das war wohl auch einer der Gründe, warum in meiner Wahrnehmung auch in den Reihen der Aufsichtsbehörden der… …Bestandsaufnahme an? Thomas Werning: Hier muss man unterscheiden. Wenn das Verfahren datenschutzkonform in Kraft gesetzt wurde, ist in einer Viertelstunde die… …der Regel Schatten-IT. Nur ein Beispiel: Wenn Daten durch einen Mitarbeiter in einer Fachabteilung auch auf einen USB-Stick gespeichert werden, weiß die… …Auftragsverarbeiter die Adressierung der Gewährleistungsziele nach einer einheitlichen Methode nachweisen. Der Verantwortliche kann diese Angaben dann prüfen… …: Der Vorteil des SDM liegt zweifelsohne darin, mit einer einheitlichen Methodik den gesamten Datennutzungszyklus auditieren zu können. Wenn man… …durchschnittlichen Unternehmen empfiehlt es sich, mit den vier Phasen zu beginnen. Bei besonders kritischen Verarbeitungen, z. B. der Einführung einer Gesundheitskarte… …einer wie auch immer definierten Logik abzuarbeiten, führt schnell dazu, dass rechtlich relevante Sachverhalte übergangen werden. Thomas Werning: Ja, aber… …­Bewertung erforderlich sein, etwa ob die implementierten Maßnahmen der Risikoreduzierung angemessen sind. Das macht man am besten auf Grundlage einer gut… …kann. So können innerhalb einer Verarbeitung, die insgesamt ein hohes Risiko hat, viele Verarbeitungsteilschritte identifiziert werden, in denen kein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Das Berufs- und Geschäftsgeheimnis als Ausschlussgrund für die Nennung von Anwaltshonoraren?

  Christoph Partsch

  …Einverständnis Dritten gegenüber nicht offenbart würden. 3 Das gelte auch für Anwälte, wie das Gericht in einer hier in Bezug genommenen Entscheidung urteilte. Bei… …an einer wirksamen und rechtsstaatlich geordneten Rechtspflege. 8 c) Die Position des OVG Münster Nach dem OVG Münster kann sich eine… …Auskunftsanspruch herangezogen wird. Honorarkonditionen und Kalkulationen von Kanzleien können Geschäftsgeheimnisse darstellen. Es bedarf allerdings einer sehr… …auftragswilligen Mandanten noch vor Abschluss einer Vergütungsvereinbarung mitgeteilt werden. Das OVG Münster hat bezüglich eines Nichtzulassungsverfahrens… …der Maßgabe der Sicherung einer effektiven funktionsgemäßen Betätigung der Presse. 25 Die Anwalts- und Beraterkosten sind regelmäßiges Thema medialer… …Abwehr von Auskunftsersuchen auf die RVG-Gebühren angezeigt. Die Abwesenheit einer zentralen gesetzlichen Regelung führt bei vielen Behörden zu der… …, bedarf jedoch einer genauen Betrachtung im Einzelfall. Ungeachtet dessen spricht ein öffentliches Interesse dafür, Anwaltshonorare der öffentlichen Hand…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Datenpolitik im Wartestand

  Frederick Richter

  …Bundesrates im Frühjahr des abgelaufenen Jahres gegangen, mit der Forderungen nach einer kompletten Abschaffung der Bestellpflicht. Berichten zufolge sollen die… …Entwicklung lief auf mehreren Feldern auf die Bundesnetzagentur zu. Sie würde sich damit immer mehr zu etwas entwickeln, was einer Forderung aus dem vergangenen… …Frühjahr 5 nach der Einrichtung einer sogenann- 5 Eine Digitalagentur als One-Stop-Shop; Beitrag im Tagesspiegel Background vom 2. April 2024; abrufbar unter… …6 und ein kommendes (?) Dateninstitut eingegliedert werden könnten. Allumfassend könnte die Zuständigkeit einer Digitalaufsicht auf Bundesebene… …einer bei ihnen gebündelten Zuständigkeit für die ge- 6 Ausbau der gematik zur Digitalagentur für Gesundheit; Bericht beim Deutschen Bundestag vom 17… …Wahrscheinlichkeit zu einer parallelen Zuständigkeit von Bundesnetzagentur und Datenschutzaufsichtsbehörden kommen, sowohl bei der KI-Regulierung als auch bei 7… …: www.datenschutzkonferenz-online.de/media/ dskb/20240503_DSK_Positionspapier_ Zustaendigkeiten_KI_VO.pdf der Datenzugangsregulierung. Das Erfordernis einer guten Abstimmung – besser noch: die… …Pflicht zu einer solchen – wird damit noch wichtiger. Es müssen sich die Datenschutzbehörden sowohl untereinander gut abstimmen als auch die von ihnen… …gebildete Bund-Länder-Konferenz mit der für die Infrastrukturregulierung zuständigen Bundesagentur. Umso mehr hätte es in der abgebrochenen Wahlperiode einer… …echten Vereinheitlichung der deutschen DSGVO-Auslegung bedurft und nicht bloß einer lediglich formellen Institutionalisierung als Existenzbestätigung der…

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