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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung auf die Sanktionierungspraxis der Aufsichtsbehörden

  Jana Schönefeld, Dr. Sarah Thomé

  …­Sanktionierungspraxis der ­Aufsichtsbehörden Jana Schönefeld und Dr. Sarah Thomé Die Datenschutz-Grundverordnung stellt nicht nur datenverarbeitende Unternehmen vor neue… …, ist gemäß dem ErwG. 150 der ­DSGVO der Begriff „Unternehmen“ im Sinne der Art. 101 und 102 AEUV zu verstehen. Gemäß diesen Normen gilt der sogenannte… …funktionale Unternehmensbegriff, wonach ein Unternehmen jede wirtschaftliche Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung ist. 10 Eine… …stellen: Für die Aufsichtsbehörden stelle der Begriff zwar ein zusätzliches Abschreckungsmittel für die Unternehmen dar, im Hinblick auf den… …datenschutzrechtliche Einheit gesehen würden. 16 Unternehmensgruppen, die gemäß Art. 4 Abs. 19 DSGVO aus beherrschendem und beherrschtem Unternehmen bestehen, könnten… …Unternehmen angesehen werden. 17 Auch seien Erwägungsgründe unverbindlich und könnten den verfügenden Teil des DSGVO nicht überlagern und eine so schwerwiegende… …der deutschen Fassung ebenfalls als Unternehmen übersetzt wurde, sich jedoch in der englischen Originalfassung der DSGVO dem Wortlaut nach ausdrücklich… …Funktionsträgerprinzips auf das Datenschutzrecht entschieden hat. Die sich hieraus ergebende Haftung und die Möglichkeit der Verhängung von Geldbußen gegenüber Unternehmen… …berechtigt ist, für das Unternehmen tätig zu werden. 23 Bisher haften Unternehmen nur für rechtswidrige Handlungen ihrer gesetz- 17 Faust/Spittka/Wybitul… …. Unternehmen müssen zudem bei Zuwiderhandlungen gegen die DSGVO mit erheblich höheren Bußgeldern rechnen. Gemäß dem in der Verordnung eingeführten funktionalen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Quantencomputing – Implikationen für Datenschutz und Datensicherheit

  Judith de Vries

  …Unternehmen aufgeführt. I. Einleitung „Fortschritte in der Quantenwissenschaft gehören zu den transformativsten Entwicklungen in der Geschichte der Technologie“… …Anwendungen – Perspektiven, 6. Auflage, Wiesbaden 2022, S. XI. 5 Hechler/Oberhofer/Schaeck, Einsatz von KI im Unternehmen, IT-Ansätze für Design, DevOps… …Frerichs-Mihov/Beirer, DuD 2025, 153 (154); Hechler/Oberhofer/Schaeck, Einsatz von KI im Unternehmen, IT-Ansätze für Design, DevOps, Governance, Change Management… …Association (ISACA)) von April 2025 zeigten sich 62 % der Unternehmen besorgt, dass Quantencomputing die heutige Internet-Verschlüsselung umgehen könnte. 18… …angemessen abzubilden, unterliegen datenschutzrechtlich verantwortliche Unternehmen gemäß Art. 32 DSGVO einer kontinuierlichen Verpflichtung zur Umsetzung der… …Unternehmen daher mit quantenresistenten Verfahren und Post-Quanten-Verschlüsselungstechniken beschäftigen (hierzu sogleich unter II.1.c.), um – insbesondere… …. Wurde durch eine Anonymisierung der Daten deren Bezug zum sachlichen Anwendungsbereich der DSGVO gemäß Art. 2 Abs. 1 DSGVO aufgehoben, sind Unternehmen… …oder sonstige TOMs zu ergreifen. Jener „technologisch[e] Datenschutz“ durch Anonymisierung gewährt Unternehmen also entscheidende Spielräume bei der… …kontinuierlich erschwert. Aus diesem Befund lässt sich das dringende Erfordernis für Unternehmen ableiten, zur nachhaltigen Sicherstellung der Anonymisierung… …Anonymisierungsmaßnahmen führen in der Praxis zu erheblichen Aufwänden für die verantwortlichen Unternehmen. Zugleich besteht eine hohe Rechtsunsicherheit über den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  „Der Einsatz für den Datenschutz muss sich auf Fragen der strukturellen Macht und der Diskriminierung konzentrieren.“

  Prof. Ari Ezra Waldman

  …immer stärker wird, ist Waldman der Meinung, dass jüngste Änderungen im Datenschutzrecht genau die Art von Änderungen sind, die von den Unternehmen… …gewünscht werden, und dass selbst diejenigen, die sich als Verfechter des ­Datenschutzes sehen, oft unwissentlich das Fehlverhalten von Unternehmen fördern… …die DSGVO dazu beitragen kann, die Macht der Unternehmen und Datenschutzverletzungen einzudämmen. Azi Ezra Waldman ist der Meinung, dass Big Tech es… …Unternehmen einen Vorteil gegenüber den US- Internetriesen verschaffen würden. Es war viel von „gleichen Wettbewerbsbedingungen“ zwischen EU- und US-Unternehmen… …: Profit. In diesem Kontext wird das Gesetz kooptiert. Datenschutz-Folgenabschätzungen werden zu wenig mehr als Einschätzungen, ob ein Unternehmen verklagt… …festgestellt, dass Unternehmen zwar mit ihren Datenschutzabteilungen prahlen, dann aber ihre Budgets auf drei andere Abteilungen (IT, Rechtsabteilung… …, Compliance) aufteilen, so dass nichts getan wird. Ich habe gesehen, wie Unternehmen den Forschern erzählten, dass sie den Datenschutz in ihre Geschäftsbereiche… …habe gesehen, wie ein Unternehmen Pressemitteilungen über die Einstellung von Datenschutzingenieuren herausgab, diese Ingenieure dann aber erst ganz am… …gesehen, wie sich das viel gepriesene „Audit“ in eine alberne Übung verwandelt hat, bei der ein vom Unternehmen beauftragter Prüfer kommt und eine Reihe von… …. Ich habe gesehen, wie Unternehmen sich ganz auf die Erschleichung von Einwilligungen konzentrierten, um sich nach der DSGVO eine Rechtsgrundlage für die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Datenschutzrecht der Volksrepublik China

  Dr. Mathias Lejeune

  …herausgegeben, die den Unternehmen Hilfestellung im Hinblick auf die Einrichtung eines Datenschutzmanagement-Systems gibt. Der Entwurf eines Data Security Law… …stellt besondere Anforderungen an Unternehmen, soweit die Verarbeitung von Daten betroffen ist, die die nationale Sicherheit Chinas beeinträchtigen könnte… …wird, dass der Staat zwar die Rechte der Bürger und der Unternehmen schützt, diese aber auch Verpflichtungen erfüllen müssen, insbesondere nicht die… …Sicherheitsvorfällen. Die Spezifikation ist vor allem für Unternehmen hilfreich, um angemessene Datenschutzmanagementsysteme einzurichten. 7 Die Spezifikation sieht… …Durchsetzung von Urteilen und Entscheidungen von Behörden. Unternehmen müssen den Bürgern Mittel an die Hand geben, um eine Einwilligung zu widerrufen und dürfen… …100.000 Bürgern sowie generell bei Unternehmen mit mehr als 200 Mitarbeitern vor. 8 7 Ein ähnlicher Ansatz wird in den USA mit dem sog. Privacy Framework… …Datensicherheit eingeführt („data security emergency response mechanism“). Unternehmen, die Datenaktivitäten ausführen, sind gemäß Art. 25 verpflichtet, angemessene… …Art. 28 verbindliche Meldepflichten eingeführt. Unternehmen, die online Dienstleistungen anbieten und dabei Daten verarbeiten, benötigen gemäß Art. 31… …zukünftig eine entsprechende Genehmigung für diese Dienstleistungen. Unternehmen, die Datentransaktions-Vermittlungsdienste („data transaction intermediary… …Definition geben. Unternehmen, die derartige important data verarbeiten unterliegen nach Art. 25 und 28 höheren Anforderungen, müssen Personal- und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Meldepflichten für Sicherheitsvorfälle: Was gilt – was wird.

  Dr. Aleksandra Sowa

  …Meldepflichten für Datenschutzvorfälle inzwischen relativ hoch ist, unterschätzen Unternehmen regelmäßig die Gefahren von Cyberangriffen und erfüllen ihre… …kritische Branchen und/oder ­Unternehmen auszuweiten, leistete das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz… …ausgebaut werden und bald auch Unternehmen außerhalb der bisherigen engen Definition von Kritischen Infrastrukturen gemäß der Verordnung zur Bestimmung… …zum Ziel gesetzt, EU-übergreifend ein höheres Niveau an Netz- und Informationssicherheit zu schaffen und so die Nutzer und Unternehmen besser vor den… …: Kritische Infrastrukturen Ziele des IT-Sicherheitsgesetzes sind: Verbesserung der Sicherheit von Unternehmen, verstärkter Schutz von Bürgerinnen und Bürgern… …Kriterien. Der Schwellenwert liegt bei 500.000 Personen. Konkrete Schwellenwerte für die Betreiber der vom ITSiG gemeinten Anlagen, also welche Unternehmen… …strukturiert sind. Die Meldung wesentlicher Sicherheitsvorfälle an die Meldestelle (BSI) erfolgt durch eine durch die Unternehmen zu benennende Kontaktstelle für… …Abs. 1a ITSiG 2.0 sowie durch die Möglichkeit zur Auferlegung von Pflichten nach §§ 8a und 8b auf Unternehmen außerhalb der Kritischen Infrastrukturen… …. Dabei ist das BSI verpflichtet, dem Unternehmen binnen eines Jahres mitzuteilen, ab wann die Fristen gelten (Abs. 3). Daraus folgt, dass die bisherigen… …Meldepflichten nach § 8b Abs. 4 BSIG auf weitere Teile der Privatwirtschaft ausgeweitet werden können. Insbesondere diese Unternehmen und Organisationen, die nach…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Digitaler Neustart für Deutschland und Reformbedarf der DSGVO: Ein Blick auf die Zukunft der digitalen Transformation in Europa

  Axel Voss

  …bürokratischer Mehraufwand entstanden – ein Innovationshemmnis, das Unternehmen belastet und die Wettbewerbsfähigkeit Europas schwächt. Es ist an der Zeit, eine… …gibt – etwa durch das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung. Gleichzeitig zwingt sie Unternehmen zu… …hat. Doch trotz dieser positiven Aspekte bringt die DSGVO erhebliche Herausforderungen mit sich. Der bürokratische Aufwand für Unternehmen ist enorm, da… …die Einhaltung der Vorschriften hohe Kosten und administrative Hürden verursacht – insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen sowie… …Geschäftsmodelle, sondern erschwert auch die Skalierung junger Unternehmen erheblich. Doch die negativen Folgen beschränken sich nicht nur auf die… …Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen. Inzwischen hat sich die DSGVO zu einem echten Innovationshemmnis entwickelt – vor allem, weil sie den Zugang zu Daten… …Unternehmen verlangt, für jede neue Nutzung die explizite Einwilligung der betroffenen Personen einzuholen. Die Frage, wie Deutschland und Europa im Zuge der… …Unternehmen, die bislang unverhältnismäßig belastet werden. Oftmals fehlen ihnen die personellen und finanziellen Ressourcen, um die umfangreiche Dokumentation… …Unternehmen je nach Größe und Umfang ihrer Datenverarbeitung differenziert behandelt. Während global agierende Technologiekonzerne, ­deren Geschäftsmodell auf… …Sanktionierung angepasst werden: Kleine Unternehmen sollten nicht durch unverhältnismäßig hohe Bußgelder belastet werden, insbesondere wenn es sich um geringfügige…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Outsourcing im Gesundheitswesen

  Boris Arendt, Srdan Dzombeta

  …Auslagerung von Geschäftsprozessen auf externe Dienstleister, ist auch im Gesundheitswesen gängige Praxis. Viele Unternehmen im Gesundheitswesen versprechen… …Entwicklungen wie das Cloud Computing eröffnen zudem auch im Gesundheitswesen neue Möglichkeiten. Cloud Computing verspricht Unternehmen Innovationskraft durch… …Schweigepflicht gewährleistet wird, gilt es zu schützen. Viele Unternehmen, die IT-Dienstleistungen im Gesundheitssektor als Auftragnehmer übernehmen, sind… …, mit denen Gesundheitsdaten verarbeitet werden sollen, haben sowohl das auslagernde Unternehmen als auch der Dienstleister aus einem Anforderungskatalog… …Informationen über den Patienten an externe Unternehmen nicht zu einem unbefugten Offenbaren von Patientengeheimnissen führt. Der Dienstleister darf keine… …ausgehandelt, auf deren Grundlage eine Angemessenheitsentscheidung gestützt werden kann. Danach kann grundsätzlich bei Unternehmen in den USA, die den… …Behauptung einer Safe-Harbor-Zertifizierung allein nicht aus. Neben der Gültigkeit der Safe-Harbor Zertifizierung muss das Daten exportierende Unternehmen auch… …nach dem Safe Harbor-Abkommen durch das Daten exportierende Unternehmen. 16 Orientierungshilfe Cloud-Computing der Arbeitskreise Technik und Medien der… …geprüft werden. 18 Schließlich sind alle Unternehmen, die in der Öffentlichkeit als Partner des PRISM-Programms identifiziert wurden, dem… …Safe-Harbor-Abkommen beigetreten. Es stellt sich somit die Frage, inwiefern sich die Auslagerung von Daten an Unternehmen – auch Cloud-Dienste-Anbieter – in den USA auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Der California Privacy Rights Act (CPRA)

  Dr. Mathias Lejeune

  …. Pflichten von Unternehmen z. B. im Hinblick auf Datenminimierung, Zweckbindung, Speicherbegrenzung sowie im Zusammenhang mit der ­Begründung von… …Kraft, soll aber für personenbezogene Daten Anwendung finden, die seit dem 1. Januar 2022 erhoben wurden. Den Unternehmen wird zudem eine „grace period“… …1. Juli 2023 in Kraft. 3 I. Wesentliche Inhalte des neuen Gesetzes Das Gesetz gilt nach wie vor für Unternehmen, die personenbezogene Informationen 1… …als „Consumer“, also als Verbraucher bezeichnet) verarbeiten wollen, sofern das betreffende Unternehmen (i) über jährliche Bruttoeinnahmen von… …verbunden werden können, separat mitgezählt; unter Geltung des CPRA werden diese als Teil des Haushalts angesehen. 4 Neu ist die Möglichkeit, dass Unternehmen… …. B. Führerschein- oder Kreditkartennummern. Unternehmen müssen den Verbrauchern ein „opt-out“ Recht einräumen, die Nutzung dieser Informationen 5 Vgl… …Informationen erfolgt, die das werbende Unternehmen gerade nicht von dem Verbraucher erhalten hat, an den sich die Werbung richten soll, sondern von Dritten. Die… …Unternehmen müssen entsprechende Links auf ihren Webseiten, mit denen der Verbraucher das „opt-out“ ausführen kann, ändern/ergänzen. Die Unternehmen müssen… …Grundsätzen in Art. 5 Abs. 1 DSGVO. 11 Die Unternehmen werden bei der Einschaltung von Auftragsverarbeitern oder Sub-Unternehmern verpflichtet, in einem… …. 12 Vgl. Sec. 1798.100 (d). tige Weitergabe personenbezogener Informationen vorliegt, wenn einem übernehmenden Unternehmen im Rahmen eines Asset Deals…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Auskunft und Einsicht Dritter zu Datenschutzbußgeldakten

  Möglichkeit und Umfang des verfahrensfremden Zugriffs auf Informationen zu Busgeldverfahren der Datenschutzaufsichtsbehörden
  

  Cay Lennart Cornelius

  …Bußgeldverfahren der Datenschutzaufsichtsbehörden Cay Lennart Cornelius 1 Mit der zunehmenden Relevanz von Datenschutzbußgeldern für Unternehmen sehen sich… …umfangreicher Rechtsprechung zu Datenschutzbußgeldverfahren gibt es eine nicht zu verschweigende Rechtsunsicherheit bei Unternehmen und deren rechtlichen… …denen häufig nur wenig Informationen zur Bußgeldentscheidung nach außen dringen. 4 Dieses Rechtsprechungsvakuum führt dazu, dass insbesondere Unternehmen… …Verteidigung von Unternehmen vor Bußgeldern der Aufsicht beraten. 7 Für wissenschaftlich engagierte Jurist:innen oder Informatiker:innen kann die… …. im Rahmen des Bußgeldverfahrens auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Daneben kann es auch Unternehmen geben, die Interesse an Dokumenten aus dem… …Wettbewerber:innen sind für Unternehmen auch im Hinblick auf die Details zu deren Datenverarbeitung interessant. Auch können Unternehmen ein Interesse daran haben… …Bußgeldverfahren gegen ein Unternehmen oder natürliche Personen geführt wird, weisen unabhängig vom Ausgang des Bußgeldverfahrens ein hohes Stigmatisierungspotential… …Unternehmen oder die natürliche Person berichtet. Wird öffentlich z. B. über ein laufendes Bußgeldverfahren berichtet, in dem ein Unternehmen wegen mangelhafter… …Unternehmen und damit im Extremfall sogar zur Insolvenz des Unternehmens führen. Mit einem Bußgeldbescheid geht unabhängig von der Rechtskraft die Aussage… …haben Unternehmen häufig Angst, dass etwaige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse aus Bußgeldverfahren an ihrer Wettbewerber:innen gelangen. Um Vorwürfen in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Besserer Schutz für Daten von Kindern

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …hat das international tätige und auch in Deutschland sehr erfolgreiche Unternehmen Pokémon mit einer neuen App für Aufsehen gesorgt. Im App-Store wird… …2.24 | 99 Aus Verbrauchersicht Rodden / Dünkel Anstrengungen unter Berücksichtigung der verfügbaren Technik unternehmen, um herauszufinden, ob diese… …habe das Unternehmen während des verfahrensrelevanten Zeitraums bewusst die Daten und das Nutzungsverhalten von über einer Million Nutzer unter 13 Jahren…

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