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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 1: China verschärft Regulierung der Verarbeitung von Netzwerkdaten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …PinG – Schlaglicht Nr. 1 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer, Ilan… …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: China verschärft Regulierung der ­Verarbeitung von Netzwerkdaten Seit dem 1. Januar 2025 ist in der… …Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 1 le Netzwerke übertragen oder gespeichert werden. Auch… …Regelungen: 1. Transparenzpflichten (Art. 21–28): Unternehmen müssen ihre Datenschutzrichtlinien klar, öffentlich und leicht zugänglich machen. Sie müssen über…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Schlaglicht 1: BGH, Beschl. v. 11.03.2025 – Az. VI ZB 79/23 – BGH konkretisiert Voraussetzungen für Auskunftsansprüche nach § 21 TDDDG bei

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …PinG – Schlaglicht Nr. 1 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer, Ilan… …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: BGH, Beschl. v. 11.03.2025 – Az. VI ZB 79/23 – BGH konkretisiert Voraussetzungen für Auskunftsansprüche nach §… …21 TDDDG bei Online-Bewertungen Leitsätze (redaktionell zusammengefasst): 1. Die Auskunft über Bestandsdaten ist nur zulässig, wenn der beanstandete… …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 1 on dürfe nur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Schlaglicht 1: EDSA-Stellungnahme 22/2024 – Europäischer Datenschutzausschuss veröffentlicht Stellungnahme zu Pflichten des Verantwortlichen bei

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …PinG – Schlaglicht Nr. 1 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer, Ilan… …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: EDSA-Stellungnahme 22/2024 – Europäischer Datenschutzausschuss veröffentlicht Stellungnahme zu Pflichten des… …werden: Nach Art. 28 Abs. 1 DSGVO ist der Verantwortliche verpflichtet, sicherzustellen, dass alle eingesetzten Auftragsverarbeiter in Bezug auf den… …, die Anforderungen der DSGVO, insbesondere nach Art. 28 Abs. 1 und Abs. 3 DSGVO, zu erfüllen. Darüber hinaus obliegt es dem Verantwortlichen… …. Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 1 re Bedeutung kommt der Weitergabe der Anforderungen aus dem Haupt-Auftragsverhältnis an Subverarbeiter zu… …Unterauftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 Abs. 1 DSGVO erforderlich ist. Der EDSA geht zwar davon aus, dass diese Informationen jederzeit verfügbar sein müssen. Er… …nicht, welche Nachweise im Detail verlangt werden können. Die weitgehenden Prüfungsanforderungen des EDSA lassen sich mittelbar aus Art. 28 Abs. 1 und aus…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 1: Axel Voss und Max Schrems schlagen Reform der DSGVO vor

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 1 PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer, Ilan… …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: Axel Voss und Max Schrems schlagen ­Reform der DSGVO vor Im März 2025 hat Axel Voss, CDU-Europaabgeordneter… …Datenschutzrechts auf und differenziert diesen konkreter aus. Bereits heute finden sich Elemente dieses Ansatzes in der DSGVO, etwa in Art. 24 Abs. 1 DSGVO, der… …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. PinG 3.25 | 111 PinG – Schlaglicht Nr. 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 3: Telefonwerbung und Datenschutz – BVerwG, Urt. v. 29.01.2025 – Az. 6 C 3.23

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …3: Telefonwerbung und Datenschutz – BVerwG, Urt. v. 29.01.2025 – Az. 6 C 3.23 Leitsätze: 1. Die Nutzung öffentlich zugänglicher Telefonnummern für… …berechtigte Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO kann nicht gegen die spezialgesetzlichen Werbebeschränkungen des UWG durchgesetzt werden. 3. Die… …Entscheidung konkretisiert das Zusammenspiel zwischen der DSGVO und dem UWG. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO ermöglicht die Verarbeitung personenbezogener Daten zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 2: Reformbedarf bei automatisierten Entscheidungen und dem Auskunftsrecht nach der DSGVO – Anmerkung zum EuGH-Urteil vom 27.02.2025 – C-203/22

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Leitsätze: 1. Das Auskunftsrecht gemäß Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO muss betroffenen Personen eine verständliche und nachvollziehbare Information über die… …gegen Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO verstoßen hatte. Das Unternehmen hatte der betroffenen Person keine aussagekräftigen Informationen über die bei der… …. Daraufhin legte das Gericht den Fall dem EuGH zur Vorabentscheidung vor und wollte im Wesentlichen wissen, ob die betroffene Person nach Art. 15 Abs. 1 lit. h… …denen nach Ansicht des Verantwortlichen die Informationen, die der betroffenen Person gemäß Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO zu übermitteln sind, von der DSGVO… …Auslegung des Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO entschied der EuGH, dass das Auskunftsrecht der betroffenen Person die Überprüfung ermöglichen muss, ob die… …Informationspflichten aus Art. 13 Abs. 2 lit. d und Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO sind in ihrer Reichweite, Anwendbarkeit und praktischen Umsetzung nach wie vor unklar und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Schlaglicht 2: BAG (Urt. v. 08.05.2025 – Az. 8 AZR 209/21) zum DSGVO-Schadenersatz bei konzerninterner Datenweitergabe im Rahmen eines Tests der HR-Software Workday

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Entscheidung konkretisiert den Begriff des „Kontrollverlustes“ als Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO und bekräftigt die datenschutzrechtliche Bindung… …nicht erforderlich im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO war. In der unzulässigen Weitergabe liege ein Verstoß gegen die DSGVO, der einen ersatzfähigen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Schlaglicht 3: EuGH, Urt. v. 04.10.24 – C-21/23 (Lindenapotheke): Zufällig Gesundheitsdatum?!

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Rechtssache C-21/23 (Lindenapotheke) erneut eine Entscheidung über die Auslegung und Bedeutung von Gesundheitsdaten im Sinne der Art. 9 Abs. 1 und Art. 4 Nr. 15… …Bundesgerichtshof ein. Der Bundesgerichtshof war der Ansicht, die Entscheidung hängt von der Auslegung des Art. 9 Abs. 1 DSGVO ab und legte dem Eu- GH zwei… …personenbezogener Daten zu gewährleisten. Daher sei der Begriff der „Gesundheitsdaten“ gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO weit auszulegen (EuGH, Urt. 04.10.24 – C-21/23, Rn… …, Rn. 127). Ein Jahr später wurde die Auslegung dahingehend erweitert und konkretisiert, dass die Sensibilität von Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO… …unabhängig vom Verarbeitungszweck ist (EuGH, Urt. v. 04.07.2023 – C-252/21, Rn. 70). Diese weite Auslegung des EuGH von Art. 9 Abs. 1 DSGVO würde – so… …nachvollziehbar diese im Ergebnis auch ist – zu teils absurden Ergebnissen in vergleichbaren Sachverhalten führen und droht den Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 1… …, einen Rückschluss auf sensible Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO zulassen. Gemeinsam ist diesen Beispielen, dass die Erhebung von sensiblen Daten entweder… …, dass sie nicht vom Schutzzweck des Art. 9 DSGVO umfasst sein können. Umso mehr erscheint eine teleologische Reduktion des Art. 9 Abs. 1 DSGVO dahingehend… …geboten, dass der Verarbeitungszweck für die Klassifizierung Bedeutung hat. Eine solche Kontextualisierung ist der DSGVO und selbst dem Art. 9 Abs. 1 DSGVO… …Art. 9 Abs. 1 DSGVO telelogisch reduzieren werden müsste. Zugegebenermaßen steht der EuGH jedoch vor keiner leichten Entscheidung. Entweder wird zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  „Alle ablehnen“ – Ausnahmen von dem Einwilligungserfordernis nach TDDDG

  Frank Falker

  …lotet den Spielraum für Ausnahmen von der Pflicht zur Einholung von ­Einwilligungen in die Nutzung von Trackingtechnologien nach § 25 Abs. 1 TDDDG aus… …kann. 1 I. Einführung Digitale Geschäftsmodelle sehen sich bei der Erbringung ihrer Leistungen in Form von Digitalen Diensten regelmäßig parallelen… …anwendbar. 3 (s. Abbildung 1) Dabei können die Schutzbereiche der beiden Regelwerke im Spannungsverhältnis stehen. Das TDDDG schützt die Privatsphäre der… …in machen Konstellationen strenger als die DSGVO, bei der eine weniger strenge Bindung an die Einwilligung als Erlaubnistatbestand besteht. 4 1 Der… …Abbildung 1 – Trennung der sachlichen Anwendungsbereiche von TDDDG und DSGVO bei einheitlichem Datenverarbeitungsprozess Dieses Spannungsverhältnis kann vor… …Endeinrichtung zur Bereitstellung eines „ausdrücklich gewünschten“ Digitalen Dienstes beschrieben. 1. Zugriff auf die Endeinrichtung Der § 25 TDDDG ist die… …Diensten ab dem 1. November 2024 (OH Telemedien 2024) Version 1.2. 13 DSK, OH Digitale Dienste, S. 8, Rn. 23-24. 14 BGH, Urt. v. 28. Mai 2020, – IZ 7/16… …erreicht werden. 19 Zielsetzung der ePrivacy-RL ist laut Art. 1 der Schutz aller Grundrechte und der Grundfreiheiten, insbesondere aber auch der Privatsphäre… …und der Vertraulichkeit. Dabei stellt der Art. 1 Abs. 2 ePrivacy-RL eine enge Verbindung zu den Zielen der Datenschutzrichtlinie (DSRL), nun über Art… …, die möglichst wenig in die Sphäre der Nutzenden eingreift. Dies entspricht auch der Zielsetzung des Art. 1 der ePrivacy RL. Unklar ist, ob der Anbieter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO

  Legitimes Mittel für Transparenz oder Einfallstor für Missbrauch und Schikane?
  

  RA Jonathan Stoklas, Oscar Huppmann

  …über ihre personenbezogenen Daten ermöglichen und die Transparenz stärken. Neben einer Auskunft über die in Art. 15 Abs. 1 DSGVO genannten Kriterien… …umsatzstärksten Internethändler in Deutschland auf ihren Umgang mit dem Auskunftsrecht aus Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) untersucht. 1 Die Studie kam… …zivilrechtlicher oder aufsichtsbehördlicher Folgen, nicht mit angemessener Priorität behandelt werden. II. Formale Anforderungen und Rechtsfolgen 1. Form und… …Die Auskunftserteilung durch die Verantwortlichen hat gem. Art. 12 Abs. 3 S. 1 DSGVO unverzüglich zu erfolgen. Wie bei § 121 Abs. 1 BGB ist demnach ohne… …gem. Art. 12 Abs. 6 DSGVO schnellstmöglich die Auskunftserteilung veranlassen. 7 Die in Art. 12 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 DSGVO normierte Maximalfrist beträgt… …einen Monat. Darüber hinaus können die Verantwortlichen, wenn 1 Gerpott/Mikolas, MMR 2022, 745. 2 Gerpott/Mikolas, MMR 2022, 745, 750. 3 Gerpott/Mikolas… …. 5.000,00 Euro. 9 III. Inhaltliche Anforderungen 1. Umfang der Auskunft Das Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO gewährt betroffenen Personen das Recht… …Auskunft über die in den Art. 15 Abs. 1 lit. a – h sowie Art. 15 Abs. 2 DSGVO aufgeführten Informationen erteilen. Voraussetzung für eine reibungslose… …jedoch hinsichtlich des erforderlichen Detailierungsgrades bei der Auskunft über die personenbezogenen Daten nach Art. 15 Abs. 1 lit. b DSGVO. Fraglich ist… …, ob vom Wortlaut der Norm lediglich die Datenkategorien zu beauskunften sind, oder auch die personenbezogenen Daten selbst: Während Art. 15 Abs. 1 S. 1…

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