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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Inhalt / Impressum

  …SCHLAGLICHT 1 Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin Surjadi PinG – Schlaglichter · Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren DSK veröffentlicht… …. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 14, vom 1. Januar 2026, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil I

  Eine rechtsvergleichende Analyse am Beispiel des Otter.ai-Urteils
  

  Olga Weidenkeller, Lea Imschweiler

  …. Teilweise gehen die Fähigkeiten dieser Tools sogar so weit, dass sie To-Do-Listen für Mitarbeiter anfertigen und Angebote an Kunden verschicken. 1 Doch mit… …Rechtsvergleich ausführlich analysiert und im Lichte der europäischen Gesetzeslage kri- 1 Im Beitrag wird aus Gründen der sprachlichen Vereinfachung das generische… …System (ECF) der U.S. District Court for the Northern District of California. PinG 1.26 | 1 Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO… …liegenden technischen Funktionsweisen zu verstehen. 1. Begriff und Einsatzfelder von Transkriptionstools Ein Transkriptionstool ist eine Software zur… …rechtsvergleichend analysiert werden. 1. Sachlicher Anwendungsbereich der DSGVO Die Transkription von Gesprächen, unabhängig davon, ob diese durch Software, KI oder… …manuell erfolgt, stellt stets eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO dar. Sobald eine Identifizierbarkeit von Personen 16… …, dass die Stimme ein biometrisches Datum nach Art. 4 Nr. 14 DSGVO und somit ein sensibles Datum nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO ist 17 , da sie aufgrund ihrer… …Erstellung von Sprachprofilen sensible Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO. Der weite Verarbeitungsbegriff der DSGVO erfasst die (Zwischen-) Speicherung, die… …Konstellationen in Betracht: Eine Rechtfertigung über Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung) scheidet in der Regel aus, da die Erstellung eines… …. 1 lit. c DSGVO (gesetzliche Pflicht) kommt nur in Betracht, wenn spezifische Aufzeichnungspflichten bestehen, etwa in regulierten Branchen (z. B…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Das Kooperations- und Kohärenzverfahren in der Praxis der Aufsichtsbehörden

  Barbara Thiel

  …dem die Aufsichtsbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um damit dem Ziel der DSGVO, eine „kohärentere und konsequentere“ 1… …, im Hinblick auf einen bestimmten Verarbeitungsvorgang verbindliche Maßnahmen zu treffen oder Bußgelder zu verhängen. 1 Mitteilung der Kommission an das… …Grafik 1: Cooperation procedure – Complaint lodged with the LSA (Darstellung von Dr. Guiliana Schreck, PinG 05.25, S. 252) 76 | PinG 2.26 Thiel Das… …weiteren Verlauf des Beschwerdeverfahrens Ansprechpartnerin. Darauf bezieht sich die Darstellung in der zweiten Grafik („Complaint lodged with the CSA“). 1… …im Streitbeilegungsverfahren nach Art. 65 Abs. 1 lit. a) DSGVO trifft und hierdurch die einheitliche Anwendung der DSGVO sicherstellt. Falls trotz der… …erhalten, Hinweise zu geben, etwa zum Untersuchungsumfang (scope). Art. 60 Abs. 1 Satz 1 DSGVO sieht vor, dass diese Informationen durch die LSA… …rechtzeitig ein maßgeblicher und begründeter Einspruch eingelegt und schließt die LSA sich diesem an, legt sie den CSA gemäß Art. 60 Abs. 5 Satz 1 DSGVO einen… …diesem nicht anschließt, rechtlich zwingend ein Streitbeilegungsverfahren nach Art. 65 Abs. 1 lit. a) DSGVO mit erheblichen Aufwänden für alle europäischen… …Frage, wie Deutschland insgesamt im EDSA votiert, weil erst im Streitbeilegungsverfahren ein gemeinsamer Standpunkt nach § 18 Abs. 1 und 2 BDSG unter den… …Frage einen „way of living“ zu finden und derartige Alleingänge einzelner Aufsichtsbehörden zu vermeiden. 2. Streitbeilegungsverfahren nach Art. 65 Abs. 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schlaglicht 3: Entschließung der DSK vom 20. November 2025 – Kinderschutz zwischen DSGVO und Social-Media-Verbot

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Datenschutzverletzungen mit Kinderdaten diese besonders berücksichtigen. Die DSK schlägt hierfür ausdrücklich Ergänzungen in Art. 25 Abs. 1 und 2, Art. 33 Abs. 1 sowie Art… …. 35 Abs. 1 und 7 DSGVO vor, die Kinder als besonders schutzbedürftige Betroffenengruppe hervorheben. Drittens sollen automatisierte Entscheidungen auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schein und Sein des U.S. CLOUD Act

  Julian Schneider, Dr. Johanna Voget

  …. CLOUD Act oder „Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act“, 1 einzuordnen ist. Die Rechte, die der CLOUD Act der U.S.-Regierung in Hinblick auf… …leisten muss, unabhängig davon, ob die 1 Nachfolgend nur CLOUD Act. 2 584 U.S. 236, 138 S. Ct. 1186 (2018). 3 SCA, 18 U.S.C. §§ 2701 ff. 4 Auch ECPA, 18… …2713. 6 Genau genommen ist der Begriff der „United States person“, definiert in 18 U.S.C. § 2523 (a) (1), etwas weiter und erfasst neben Staatsbürgern… …international/cloud-act-usa-ueberraschen-europa-mit-einem-gesetz-zuronline-durchsuchung/21122494.html. fermechanismen für bedeutende Empfängerländer sind von der Europäischen Kommission erlassene Angemessenheitsbeschlüsse nach Art. 45 Abs. 1 DSGVO… …idR zu einem Verstoß gegen die Pflicht des Verantwortlichen aus Art. 28 Abs. 1 DSGVO, die Rechtstreue des Auftragsverarbeiters sicherzustellen. Fraglich… …. 28 Abs. 1 DSGVO anzusehen. Jedenfalls in der Theorie führt der CLOUD Act ohne ein solches Agreement zu erheblichen Schwierigkeiten für U.S.-… …Daten erlaubt. Im Unterschied zum CLOUD Act schreibt Art. 1 Abs. 2 lit. a dieses Gesetzes aber ausdrücklich vor, dass eine entsprechende Anordnung nur… …Art. 2 Abs. 1 für Diensteanbieter, die Dienste in der Union anbieten und erlaubt den Erlass von Herausgabe- und Sicherungsanordnungen insbesondere im… …Rahmen von Strafverfahren. Art. 1 Abs. 1 E-Evidence-VO stellt ausdrücklich klar, dass dies „unabhängig davon, wo sich die Daten befinden“ gilt, also auch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Gelungene Innovationsförderung oder Rückschritt?

  Die wichtigsten Neuerungen des geplanten KI-Omnibusses unter der Lupe
  

  David Dörken

  …die geplanten Änderungen im Bereich der KI-Verordnung untersucht 1 . Sind die von der EU-Kommission eingereichten Vorschläge dienlich, um ­KI-Innovation… …Digitalgesetzgebung soll außerdem eine Strategie zur Datenunion entworfen werden. Durch europäische 1 Zugrunde gelegt wird der Entwurf der Europäischen Kommission vom… …: KI-Verordnung) trat am 1. August 2024 in Kraft. Mit der Einführung sollte die Entwicklung und Nutzung vertrauenswürdiger Künstlicher Intelligenz in der EU… …allem möchte die Kommission daher den Geltungsbeginn der Vorschriften für Hochrisiko-KI-Systeme verschieben. 11 III. Wesentliche Veränderungen 1… …Hochrisiko-KI-Systeme gemäß Art. 6 Abs. 1 und Anhang I KI-VO muss hingegen eine Umsetzung innerhalb von 12 Monaten nach Erlass des Beschlusses erfolgen und, sofern kein… …. Anpassungen von Art. 1 Abs. 2, Art. 2 und Art. 3 der KI-VO sind dazu im bisherigen Entwurf vorgesehen. 15 Ganz gezielt möchte die Kommission damit kleinere… …sieht eine pauschale Ver- 13 Erwägungsgrund 4 des KI-Omnibus. 14 Ein Unternehmen ist ein SMC, wenn: (1) Mehr als 249 und weniger als 750 Mitarbeitende… …Unternehmen des SDAX und die 30 Unternehmen des technologiegeprägten SDAX. 15 Art. 1 des KI-Omnibus. 16 Erwägungsgrund 5 des KI-Omnibus. 84 | PinG 2.26 Dörken… …. Nach Art. 4a Abs. 2 kann der Abs. 1 auf Anbieter und Anwender anderer KI-Systeme und Modelle sowie auf Anwender von Hochrisiko-KI-Systemen angewendet… …Spielraum erhalten 21 Der neue Art. 4a Nr. 1 KI-VO soll wie folgt lauten: „To the extent necessary to ensure bias detection and correction in relation to…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Ein Prosit auf mehr Nüchternheit

  Frederick Richter

  …Angemessenheitsentscheidung der EU- Kommission urteilen wird, 1 doch ist jüngst weitere Unsicherheit auf der anderen Atlantikseite hinzugekommen. Nachdem der nicht gerade für… …zunehmende Polarisierung der Debatte um die beste Rechtsgestaltung nicht gut. Bei 1 Verfahrensstand einsehbar beim EuGH unter… …: www.jungewelt.de/artikel/ 512597.datenschutz-und-ki-regeln-datenschutzwar-gestern.html. 10 Der „Omnibus“ ist falsch abgebogen; Artikel von S. Klocker in Die Presse vom 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Digital Entropy: Making Sense of the Disorder in Privacy, AI Governance, and Cybersecurity Law

  J. Trevor Hughes, David Botero

  …sense of disorder (Graphic 1) However, regulatory architectures themselves can add to a growing sense of disorder, creating conflicting, overlapping and… …contribute to a growing body of standards for organizations operating in today’s digital economy to follow. 1 But the EU is not alone. It is not alone in… …worldwide, with their own individual flavor being added by each individual country. The United States is another example where 1 Fazlioglu, IAPP EU Digital… …Graphic 1 entropy has grown as a consequence of regulatory proliferation; the growing patchwork in privacy…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Datenschutzbeauftragte – „Graue Maus“ oder Leader?

  Führung ohne formelle Autorität: Vom gesetzlichen Auftrag zur Leadership-Rolle im Datenschutzmanagementsystem durch Gründung einer Datenschutz-Academy
  

  Inna Gendelman

  …Menschen zu bewegen. 1 Dabei liegt die eigentliche Herausforderung weniger in der Kenntnis der Datenschutzgesetze als in der Fähigkeit, eine Organisation zu… …wirksam zu erfüllen. Wer den gesetzlichen Auftrag, insbesondere die Unterrichtungspflicht nach Art. 39 Abs. 1 lit. a) DSGVO, ernst nimmt, muss ihn als… …Kommunikationsauftrag begreifen: Wissen zu vermitteln, Orientierung zu geben und Vertrauen zu schaffen. Damit wird der DSB zum Übersetzer zwischen Recht 1 Vgl. EDPB… …die Stellung und Aufgaben des DSB betreffen, gefiltert und nach Persönlichkeitsmerkmalen für den DSB durchsucht. 1. Vom gesetzlichen Auftrag des DSB a)… …Art. 37 DSGVO – Benennung, Fachkunde und Fähigkeit zur Aufgabenerfüllung Art. 37 Abs. 1 DSGVO regelt die Pflicht des Verantwortlichen, einen DSB zu… …, Kommunikation mit Verantwortlichen, Beschäftigten und der Aufsichtsbehörde Art. 39 Abs. 1 lit. a) DSGVO regelt die Unterrichtungspflicht und verlangt, dass der… …Kompetenz. Gemäß Art. 39 Abs. 1 lit. b) DSGVO überwacht der DSB die Einhaltung der Vorschriften sowie die Strategien des Unternehmens, weist Zuständigkeiten… …. Persönlichkeitsmerkmale: Leadership-Mindset, Authentizität, Balance zwischen Distanz und Nähe. Gemäß Art. 39 Abs. 1 lit. c – e DSGVO berät der DSB bei… …Abs. 1 DSGVO soll der DSB „ordnungsgemäß und frühzeitig“ in alle mit dem Datenschutz zusammenhängenden Vorgänge eingebunden werden. Diese Regelung… …, Verhandlungskompetenz, Ergebnisorientierung, Verantwortungsbewusstsein. Gemäß Art. 38 Abs. 3 Satz 1 DSGVO darf der DSB „keine Anweisungen bezüglich der Ausübung seiner…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Die Zukunft des EU-US Data Privacy Framework

  Bennet Lindner

  …Datenschutzrecht. Nachdem der EuGH 2015 1 und 2020 2 schon zwei Mal den Angemessenheitsbeschluss für die USA für ungültig erklärte, ist seit Juli 2023 ein neuer… …die Zweckbindung bei der Datenverarbeitung, die Wah- 1 EuGH, Urteil v. 06.10.2015, C-362/14, NJW 2015, 3151 – Schrems I. 2 EuGH, Urteil v. 16.07.2020… …gegebenenfalls einschränken zu lassen. III. Maßstab bei der Beurteilung des Schutzniveaus in den USA Art. 45 Abs. 1 DSGVO schreibt vor, dass die Kommission für ein… …Kraft war und nun größtenteils von E.O 14086 ersetzt wurde. 7 Sec. 1 (d) PPD-28. PinG 1.26 | 9 Die Zukunft des EU-US Data Privacy Framework Lindner diese… …Angemessenheitsbeschlusses damit sehr hoch gelegt. IV. Das Urteil des EuG 1. Sammelerhebung durch US-Nachrichtendienste Der Beschwerdeführer macht zunächst in Bezug auf die… …Sammelerhebung von Daten nicht grundsätzlich verboten sei, aber durch mehrere Garantien reglementiert sein müsse. Dies umfasse (1) die Einholung der Genehmigung… …of Risk Regulation 2024, Vol. 15, Issue 1, 191, 198; Savin, EuCML 2023, 159, 163; aA Hanßen, DB 2023, 1777, 1780. 39 EuG, Urteil v. 03.09.2025…

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