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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schlaglicht 3: Entschließung der DSK vom 20. November 2025 - Kinderschutz zwischen DSGVO und Social-Media-Verbot

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Datenschutzverletzungen mit Kinderdaten diese besonders berücksichtigen. Die DSK schlägt hierfür ausdrücklich Ergänzungen in Art. 25 Abs. 1 und 2, Art. 33 Abs. 1 sowie Art… …. 35 Abs. 1 und 7 DSGVO vor, die Kinder als besonders schutzbedürftige Betroffenengruppe hervorheben. Drittens sollen automatisierte Entscheidungen auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Vereinfachung ernst genommen - Änderungsvorschläge des European Law Institute zum "Digital-Omnibus"

  Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Christiane Wendehorst

  …und mehr wirtschaftliches Wachstum in Europa zu schaffen. 1 Die Initiative stellt damit auch unmittelbar eine Reaktion auf den sog. Draghi-Bericht 2 von… …, Datenverkehrs-VO 7 und Open Data-RL 8 in den 1 Europäische Kommission, Simplification, https://commission.europa.eu/… …die Zusammenlegung verschiedener, sich überschneidender Vorschriften des IT-Sicherheitsrechts. II. Die Stellungnahme des ELI 1. Die Stellungnahme von… …einer verfehlten Formulierung vielfach gar nicht eröffnet sein dürfte. 18 III. Die Änderungsvorschläge im Einzelnen 1. KI-VO Die Änderungsvorschläge des… …Sonderregelungen für KI sowie weitere Vorschläge betreffend Art. 9 DSGVO. a) Kodifizierung von EDPS v SRB in Art. 4 Nr. 1 DSGVO In der Entscheidung EDPS v SRB… …EuGH dogmatisch nicht leicht erklärbar ist, hält es das ELI doch für angezeigt, bei einer allfälligen Ergänzung von Art. 4 Nr. 1 DSGVO die vom EuGH… …von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO erforderlichen Abwägung und ist der Vorschlag sogar insoweit restriktiver als die derzeitige Rechtslage, als betroffenen… …Personen über Art. 21 Abs. 1 DSGVO hinaus ein „bedingungsloses“ Widerspruchsrecht eingeräumt wird. Was das spezielle Problem besonderer Kategorien… …Rechtfertigung für die Datenverarbeitung in Betracht käme. Das ELI schlägt daher vor, bereits Art. 9 Abs. 1 DSGVO risikobasiert auszugestalten, indem… …Änderungen adressiert werden könnten. Im Einzelnen plädiert das ELI für eine intensive redaktionelle Überarbeitung bzw. Neufassung der Art. 1, 7, 8, 11 und 12…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schein und Sein des U.S. CLOUD Act

  Julian Schneider, Dr. Johanna Voget

  …. CLOUD Act oder „Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act“, 1 einzuordnen ist. Die Rechte, die der CLOUD Act der U.S.-Regierung in Hinblick auf… …leisten muss, unabhängig davon, ob die 1 Nachfolgend nur CLOUD Act. 2 584 U.S. 236, 138 S. Ct. 1186 (2018). 3 SCA, 18 U.S.C. §§ 2701 ff. 4 Auch ECPA, 18… …2713. 6 Genau genommen ist der Begriff der „United States person“, definiert in 18 U.S.C. § 2523 (a) (1), etwas weiter und erfasst neben Staatsbürgern… …international/cloud-act-usa-ueberraschen-europa-mit-einem-gesetz-zuronline-durchsuchung/21122494.html. fermechanismen für bedeutende Empfängerländer sind von der Europäischen Kommission erlassene Angemessenheitsbeschlüsse nach Art. 45 Abs. 1 DSGVO… …idR zu einem Verstoß gegen die Pflicht des Verantwortlichen aus Art. 28 Abs. 1 DSGVO, die Rechtstreue des Auftragsverarbeiters sicherzustellen. Fraglich… …. 28 Abs. 1 DSGVO anzusehen. Jedenfalls in der Theorie führt der CLOUD Act ohne ein solches Agreement zu erheblichen Schwierigkeiten für U.S.-… …Daten erlaubt. Im Unterschied zum CLOUD Act schreibt Art. 1 Abs. 2 lit. a dieses Gesetzes aber ausdrücklich vor, dass eine entsprechende Anordnung nur… …Art. 2 Abs. 1 für Diensteanbieter, die Dienste in der Union anbieten und erlaubt den Erlass von Herausgabe- und Sicherungsanordnungen insbesondere im… …Rahmen von Strafverfahren. Art. 1 Abs. 1 E-Evidence-VO stellt ausdrücklich klar, dass dies „unabhängig davon, wo sich die Daten befinden“ gilt, also auch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Gelungene Innovationsförderung oder Rückschritt?

  Die wichtigsten Neuerungen des geplanten KI-Omnibusses unter der Lupe
  

  David Dörken

  …die geplanten Änderungen im Bereich der KI-Verordnung untersucht 1 . Sind die von der EU-Kommission eingereichten Vorschläge dienlich, um ­KI-Innovation… …Digitalgesetzgebung soll außerdem eine Strategie zur Datenunion entworfen werden. Durch europäische 1 Zugrunde gelegt wird der Entwurf der Europäischen Kommission vom… …: KI-Verordnung) trat am 1. August 2024 in Kraft. Mit der Einführung sollte die Entwicklung und Nutzung vertrauenswürdiger Künstlicher Intelligenz in der EU… …allem möchte die Kommission daher den Geltungsbeginn der Vorschriften für Hochrisiko-KI-Systeme verschieben. 11 III. Wesentliche Veränderungen 1… …Hochrisiko-KI-Systeme gemäß Art. 6 Abs. 1 und Anhang I KI-VO muss hingegen eine Umsetzung innerhalb von 12 Monaten nach Erlass des Beschlusses erfolgen und, sofern kein… …. Anpassungen von Art. 1 Abs. 2, Art. 2 und Art. 3 der KI-VO sind dazu im bisherigen Entwurf vorgesehen. 15 Ganz gezielt möchte die Kommission damit kleinere… …sieht eine pauschale Ver- 13 Erwägungsgrund 4 des KI-Omnibus. 14 Ein Unternehmen ist ein SMC, wenn: (1) Mehr als 249 und weniger als 750 Mitarbeitende… …Unternehmen des SDAX und die 30 Unternehmen des technologiegeprägten SDAX. 15 Art. 1 des KI-Omnibus. 16 Erwägungsgrund 5 des KI-Omnibus. 84 | PinG 2.26 Dörken… …. Nach Art. 4a Abs. 2 kann der Abs. 1 auf Anbieter und Anwender anderer KI-Systeme und Modelle sowie auf Anwender von Hochrisiko-KI-Systemen angewendet… …Spielraum erhalten 21 Der neue Art. 4a Nr. 1 KI-VO soll wie folgt lauten: „To the extent necessary to ensure bias detection and correction in relation to…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Cloud-Dienste und internationale Datentransfers

  Ausgewählte Rechtsfragen für Praktiker im EWR und in der Schweiz
  

  Dr. Katharina Martin

  …US-amerikanischer Muttergesellschaft bearbeitet werden. II. Die HR-Data-Zertifizierung unter dem Data Privacy Framework: 1. Unklare Bedeutung der… …klären wären. 1 In einem FAQ vom Januar 2026 hat der EDSA HR Data als Personaldaten definiert, die im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis erhoben… …Kontaktaufnahme mit einem Dienstleister genutzt werden, als HR-Daten zu behandeln sind. Das 1 “The EDPB also believes that there is a need to settle the… …. Der risikobasierte Ansatz bei der Datenübermittlung in Drittstaaten 1. Vorbereitung auf einen möglichen Wegfall des Angemessenheitsbeschlusses zum DPF… …Lösungsansätze 1. Kein direkter Datentransfer, aber ein reales Risiko Ein zunehmend diskutiertes Praxisproblem betrifft die Nutzung von Dienstleistern, die zwar im… …Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 aufgeführten Ziele sicherzustellen, nicht im Widerspruch zu diesen Klauseln stehen.“ Auch der EDSA hat bestätigt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Ein Prosit auf mehr Nüchternheit

  Frederick Richter

  …Angemessenheitsentscheidung der EU- Kommission urteilen wird, 1 doch ist jüngst weitere Unsicherheit auf der anderen Atlantikseite hinzugekommen. Nachdem der nicht gerade für… …zunehmende Polarisierung der Debatte um die beste Rechtsgestaltung nicht gut. Bei 1 Verfahrensstand einsehbar beim EuGH unter… …: www.jungewelt.de/artikel/ 512597.datenschutz-und-ki-regeln-datenschutzwar-gestern.html. 10 Der „Omnibus“ ist falsch abgebogen; Artikel von S. Klocker in Die Presse vom 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Digital Entropy: Making Sense of the Disorder in Privacy, AI Governance, and Cybersecurity Law

  J. Trevor Hughes, David Botero

  …sense of disorder (Graphic 1) However, regulatory architectures themselves can add to a growing sense of disorder, creating conflicting, overlapping and… …contribute to a growing body of standards for organizations operating in today’s digital economy to follow. 1 But the EU is not alone. It is not alone in… …worldwide, with their own individual flavor being added by each individual country. The United States is another example where 1 Fazlioglu, IAPP EU Digital… …Graphic 1 entropy has grown as a consequence of regulatory proliferation; the growing patchwork in privacy…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Kein Freifahrtschein: Länderlogiken als Stolpersteine internationaler Datenflüsse

  Warum internationale Datenübermittlungen neuer Governance-Strategien bedürfen
  

  Dr. Evelyne Sørensen

  …Unwissenheit, sondern eine strukturelle Versuchung: Transferinstrumente 1 sind greifbar, do- 1 Bezeichnet im Folgenden die Rechtsinstrumente nach Kapitel V DSGVO… …Länderkontext: regulatorische Divergenzen und ihre Konsequenzen 1. Marktgetriebener Datenschutz und regulatorische Fragmentierung: das US-Modell In den USA gibt… …, ABl. L 360 vom 11.10.2021, S. 1; geändert durch Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1226 der Kommission vom 24.06.2025, ABl. L 2025/1226 vom 26.06.2025… …Kommission vom 23.01.2019, ABl. L 76 vom 19.03.2019, S. 1; bestätigt durch Bericht der Kommission vom 03.04.2023, COM(2023) 275 final. ihre Einhaltung muss… …Rules under the APPI for the Handling of Personal Data Transferred from the EU Based on an Adequacy Decision (PPC, 2019), insb. Rules (1) zur Zweckbindung… …vom 24.02.2022, S. 1. 21 Personal Information Protection Commission (PIPC) (Korea), Pressemitteilung vom 14.09.2022: Personal Information Protection… …Rahmenbedingungen. Unter diesem Vorbehalt lässt sich ihr Nutzen realistisch einschätzen. 1. Angemessenheitsbeschlüsse Angemessenheit reduziert Prüfpflichten, beendet…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Datenschutzbeauftragte - "Graue Maus" oder Leader?

  Führung ohne formelle Autorität: Vom gesetzlichen Auftrag zur Leadership-Rolle im Datenschutzmanagementsystem durch Gründung einer Datenschutz-Academy
  

  Inna Gendelman

  …Menschen zu bewegen. 1 Dabei liegt die eigentliche Herausforderung weniger in der Kenntnis der Datenschutzgesetze als in der Fähigkeit, eine Organisation zu… …wirksam zu erfüllen. Wer den gesetzlichen Auftrag, insbesondere die Unterrichtungspflicht nach Art. 39 Abs. 1 lit. a) DSGVO, ernst nimmt, muss ihn als… …Kommunikationsauftrag begreifen: Wissen zu vermitteln, Orientierung zu geben und Vertrauen zu schaffen. Damit wird der DSB zum Übersetzer zwischen Recht 1 Vgl. EDPB… …die Stellung und Aufgaben des DSB betreffen, gefiltert und nach Persönlichkeitsmerkmalen für den DSB durchsucht. 1. Vom gesetzlichen Auftrag des DSB a)… …Art. 37 DSGVO – Benennung, Fachkunde und Fähigkeit zur Aufgabenerfüllung Art. 37 Abs. 1 DSGVO regelt die Pflicht des Verantwortlichen, einen DSB zu… …, Kommunikation mit Verantwortlichen, Beschäftigten und der Aufsichtsbehörde Art. 39 Abs. 1 lit. a) DSGVO regelt die Unterrichtungspflicht und verlangt, dass der… …Kompetenz. Gemäß Art. 39 Abs. 1 lit. b) DSGVO überwacht der DSB die Einhaltung der Vorschriften sowie die Strategien des Unternehmens, weist Zuständigkeiten… …. Persönlichkeitsmerkmale: Leadership-Mindset, Authentizität, Balance zwischen Distanz und Nähe. Gemäß Art. 39 Abs. 1 lit. c – e DSGVO berät der DSB bei… …Abs. 1 DSGVO soll der DSB „ordnungsgemäß und frühzeitig“ in alle mit dem Datenschutz zusammenhängenden Vorgänge eingebunden werden. Diese Regelung… …, Verhandlungskompetenz, Ergebnisorientierung, Verantwortungsbewusstsein. Gemäß Art. 38 Abs. 3 Satz 1 DSGVO darf der DSB „keine Anweisungen bezüglich der Ausübung seiner…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Die Zukunft des EU-US Data Privacy Framework

  Bennet Lindner

  …Datenschutzrecht. Nachdem der EuGH 2015 1 und 2020 2 schon zwei Mal den Angemessenheitsbeschluss für die USA für ungültig erklärte, ist seit Juli 2023 ein neuer… …die Zweckbindung bei der Datenverarbeitung, die Wah- 1 EuGH, Urteil v. 06.10.2015, C-362/14, NJW 2015, 3151 – Schrems I. 2 EuGH, Urteil v. 16.07.2020… …gegebenenfalls einschränken zu lassen. III. Maßstab bei der Beurteilung des Schutzniveaus in den USA Art. 45 Abs. 1 DSGVO schreibt vor, dass die Kommission für ein… …Kraft war und nun größtenteils von E.O 14086 ersetzt wurde. 7 Sec. 1 (d) PPD-28. PinG 1.26 | 9 Die Zukunft des EU-US Data Privacy Framework Lindner diese… …Angemessenheitsbeschlusses damit sehr hoch gelegt. IV. Das Urteil des EuG 1. Sammelerhebung durch US-Nachrichtendienste Der Beschwerdeführer macht zunächst in Bezug auf die… …Sammelerhebung von Daten nicht grundsätzlich verboten sei, aber durch mehrere Garantien reglementiert sein müsse. Dies umfasse (1) die Einholung der Genehmigung… …of Risk Regulation 2024, Vol. 15, Issue 1, 191, 198; Savin, EuCML 2023, 159, 163; aA Hanßen, DB 2023, 1777, 1780. 39 EuG, Urteil v. 03.09.2025…

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