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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil II

  Olga Weidenkeller, Lea Imschweiler

  …Zulässigkeit auf. In Teil 1 dieses Beitrags (PinG 1/2026, 1-8) wurde die rechtliche Zulässigkeit solcher Tools nach DSGVO und KI-Verordnung untersucht. Dieser… …als Fallstudie für unterschiedliche Rechtsregime 1. Sachverhalt und Verfahrensgegenstand des Otter.ai-Falls Der „Otter Notetaker“ ist ein von der… …Otter.ai, Inc. (im Folgenden „Otter“) entwickeltes Transkriptionstool. Das Tool hat die in Teil 1 dieses Beitrags dargestellten Funktionalitäten. In einem… …Regulierungsrahmen: ECPA, CFAA, CIPA und CDAFA Im Urteil gegen Otter wurde festgestellt, dass neben dem Bundesrecht der USA (ECPA 1 , UCL 2 und CFAA 3 ) auch das… …Privatsphäre und Unterschlagung zu verstehen. 7 1 Electronic Communications Privacy Act of 1986, 18 U.S.C. 2 Unfair Competition Law. 3 Computer Fraud and Abuse… …logisch nachgelagerte Frage. Anders als die DSGVO, die in Art. 7 Abs. 1 eine ausdrückliche Nachweispflicht des Verantwortlichen normiert, kennt das… …Abs. 1 DSGVO haben. c) Widerruf der Einwilligung In den US-amerikanischen Vorschriften des ECPA und CIPA wird „consent“ als Einverständnis aller… …wiederhergestellt oder gelöscht werden könnten. 33 VII. Lösungsmöglichkeiten für die rechtmäßige Verwendung von Transkriptionstools 1. Rechtmäßigkeit unter DSGVO Für… …ist die Erforderlichkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten zu prüfen. Nach dem Grundsatz der Datenminimierung (Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO) dürfen… …. 35 § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG; Wedde, Beschäftigtendatenschutzrecht, 1. Aufl. 2022, § 26 BDSG Rn. 70 ff. Art. 35 Abs. 4 DSGVO: Einschlägig sind Nr. 11…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Personenbezug

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Peter Schaar

  …Grundrechtecharta hat jede Person das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten. Art. 4 Nr. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Endstation Einwilligung bei medizinischen Forschungsvorhaben: Modifizierte Forschungsklauseln als Schlüssel zur Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten

  Dr. Anna Berry

  …GRCh resp. Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) und die Wissenschaftsfreiheit der Forschenden (Art. 13 GRCh resp. Art. 5 Abs. 3 GG) als unvereinbar… …Interessenlage, da sie die Entscheidungsmacht beim Betroffenen belässt. 1 1. Zweckbindung als strukturelles Hindernis Im Zentrum der datenschutzrechtlichen… …Betrachtung steht der Grundsatz der Zweckbindung (Art. 5 Abs. 1 lit. b DSGVO). Danach muss der Verarbeitungszweck bereits im Zeitpunkt der Datenerhebung… …, der Gefahr einer unbegrenzten Reproduzierbarkeit und zweckentfremdeten Verwendung personenbezogener Daten ent- 1 Einwilligung als genuiner Ausdruck… …. 5 Abs. 1 lit. b Hs. 2 DSGVO, indem es eine Vereinbarkeit späterer Forschungszwecke mit dem ursprünglichen Erhebungszweck fingiert. Dafür wird die… …. Hintergrund dieser Privilegierung ist die Tatsache, dass nach ErwG 33 S. 1 DSGVO „der Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke der… …Datenverarbeitung nicht als unvereinbar mit dem ursprünglichen Zweck gilt, impliziert gemeinsam mit ErwG 50 S. 1 und 2 DSGVO, dass für eine Weiterverarbeitung keine… …erneute Rechtsgrundlage erforderlich wäre. Denn nach ErwG 50 S. 1 DSGVO soll die Verarbeitung personenbezogener Daten für andere Zwecke als die, für die die… …vereinbar (Art. 5 Abs. 1 lit. b Hs. 2 DSGVO). Somit wäre die Weiterverwendung der Daten für Forschungszwecke ipso iure rechtmäßig, sobald „geeignete… …Garantien“ i. S. d. Art. 89 Abs. 1 S. 1 DSGVO vorliegen. 6 Dabei ist indes zu beachten, dass Erwägungsgründe zwar bei der Auslegung heranzuziehen sind, aber…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Schlaglicht 3: Einsicht in BND-Anordnungen nicht gerichtlich durchsetzbar

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …BND darf gemäß § 34 Abs. 1 BNDG zur Erfüllung seiner Aufgaben ohne Wissen der Betroffenen mit technischen Mitteln in von Ausländern im Ausland genutzte… …informationstechnische Systeme eingreifen und dort gespeicherte personenbezogene Daten erheben. Individuelle Aufklärungsmaßnahmen dieser Art bedürfen nach § 37 Abs. 1 BNDG… …2023 verlangte die BfDI zur Kontrolle der Einhaltung der Datenschutzvorschriften Einsicht in die Anordnungen des BND-Präsidenten, die den bis zum 1. Juni… …BNDG in Verbindung mit § 28 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BVerfSchG gestützt. Diese Vorschriften begründen zwar Kontrollbefugnisse der Datenschutzaufsicht gegenüber… …, das nach § 1 Abs. 1 PKGrG die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit des Bundes- PinG 3.26 | 135 PinG – Schlaglicht Nr. 3 Selz / Surjadi / Ehtechami… …Defizite des individuellen Rechtsschutzes ausgleichen, die sich aus der Heimlichkeit vieler Überwachungsmaßnahmen ergeben (BVerfG, Urt. v. 24.04.2013 – Az. 1… …BvR 1215/07 – Antiterrordatei; BVerfG, Urt. v. 20.04.2016 – Az. 1 BvR 966/09 – BKAG). Gerade im Bereich der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung betrifft… …staatliche Maßnahmen insoweit rechtsstaatlichen Anforderungen genügen müssen (BVerfG, Urt. v. 19.05.2020 – Az. 1 BvR 2835/17). Vor diesem Hintergrund kommt der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Anonymisierung

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Rudi Kramer

  …er in o. g. Papier letztendlich Art. 6 Abs. 4 iVm der ursprünglichen Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO. Er wies dabei darauf hin, dass der… …abschließende Nutzungen im Big Data-Kontext, sei dies als Zweck anzusehen und der Abwägung zugrunde zu legen. Doch könnten über Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in… …Gesundheitsdaten anonymisieren, um die anonymisierten Daten zu den (explizit) in Abs. 1 S. 1 genannten Zwecken an Dritte zu übermitteln. Offen bleibt, was diese…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Inhalt / Impressum

  …Verfahren SCHLAGLICHT 1 DSK fordert endgültigen Verzicht auf „Chatkontrolle“ – Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erneut im Fokus… …Alexander Gottwald Novellierung des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG): Was ab dem 1. März 2026 gilt… …. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 14, vom 1. Januar 2026, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Inhalt / Impressum

  …Stolpersteine ­internationaler Datenflüsse.......................................................... 155 SCHLAGLICHT 1 SCHLAGLICHT 2 SCHLAGLICHT 3 Ilan Leonard… …. 80 Abs. 1 DSGVO als Leerformel im Zivilprozess?...................... 162 Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Die vergessene… …Umsatzsteuer; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1… …25 00 85-630 E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 14, vom 1. Januar 2026, die unter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Matrix ohne Mutter – Datenschutz im Graubereich unternehmensübergreifender Personaldatenverarbeitung

  Christian Aretz, Patrick Lipták

  …Rahmen einer gemeinsamen Verantwortlichkeit stattfindet. 1. Verarbeitung durch eine europäische Einheit (Art. 3 Abs. 1 DSGVO) Erfolgt die Verarbeitung… …, ist die DSGVO nach dem Niederlassungsprinzip des Art. 3 Abs. 1 DSGVO auf diese Verarbeitungsvorgänge räumlich anwendbar. Unerheblich ist dabei… …Beschäftigten angehören oder an welchem Ort sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. 1 Maßgeblich ist allein der funktionale Zusammenhang der Verarbeitung mit den… …ansässige Organisationseinheiten verarbeitet werden. 4 Bei einem faktischen Unternehmensverbund wird es regelmäßig an dem gemäß Art. 3 Abs. 1 DSGVO… …solche Verarbeitung unterliegt nur dann der DSGVO, wenn sie sich 1 Martini, in: Paal/Pauly, DSGVO, 4. Aufl., 2026, Art. 3, Rn. 4. 2 Schmidt, in… …Aretz / Lipták ner einzelnen verantwortlichen Einheit oder einem klassischen Beschäftigtenverhältnis zuordnen lassen. 1. Vertragserfüllung im… …Beschäftigungsverhältnis (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) Nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO bzw. § 26 BDSG im Beschäftigungsverhältnis ist die Verarbeitung personenbezogener… …Frage gefunden, ob und unter welchen Voraussetzungen Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO auch die Verarbeitung durch andere Organisationseinheiten eines… …Vergütungssteuerung, die primär Unternehmens- oder Verbundinteressen dienen, lassen sich regelmäßig nicht mehr als „erforderlich“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 S. 1. lit… …. b DSGVO qualifizieren. 2. Berechtigtes Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) Für Verarbeitungstätigkeiten, die nicht (mehr) auf Art. 6 Abs. 1 S. 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Real or Fake? – Transparenz- und Kennzeichnungspflichten für KI-Systeme nach Art. 50 KI-VO

  Janina Winz

  …schleichenden Vertrauensverlust in die Verlässlichkeit visueller Beweise und öffentlicher Berichterstattung. 1 Der Glaube an eine objektiv überprüfbare… …wirkungsvollen Instrument politischer Meinungsmanipula- 1 Unterrichtung durch die Deutsche Welle, Evaluationsbericht 2025, BT-Drs. 21/2900 v. 11.11.2025, S. 12. 2… …KI-Kompetenz, ggf. Verhaltenskodizes Art. 4 KI-VO, Art. 95 KI-VO Abb. 1: Einordnung von Art. 50 KI-VO in die Risikoarchitektur der KI-VO schung (z. B. durch… …Einordnung in die Risikoarchitektur der KI-VO 1. Risikoklassifizierung von KI-Systemen gemäß Art. 50 KI-VO Art. 50 KI-VO normiert ein abgestuftes System von… …. 1 f. PinG 3.26 | 113 Real or Fake? – Transparenz- und Kennzeichnungspflichten für KI-Systeme nach Art. 50 KI-VO Winz Transparenzpflichten gem. Art. 50… …KI-VO Anbieter (Abs. 1 und 2) Betreiber (Abs. 3 und 4) Art. 50 Abs. 1 – Interaktive KI-Systeme Verpflichtung zur technischen Gewährleistung der… …Kap. III-Pflichten & weitere EU-/nationale ­Transparenzvorgaben bleiben unberührt Art. 50 Abs. 7 Code of Practice (KI-Büro) Art. 96 Abs. 1 Buchst. d… …sonstigen Rechtsakten des Unionsrechts (etwa Art. 12 ff. DS-GVO, Art. 35 Abs. 1 S. 2 lit. k DSA) sowie aus dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten (etwa § 18… …bereits in der Entwicklungs- bzw. Implementierungsphase zu beachten sind (Abs. 1 und 2), und für Betreiber, die erst beim Einsatz des jeweiligen Systems… …relevant werden (Abs. 3 und 4). 16 – Abs. 1 verpflichtet Anbieter von KI-Systemen, die zur direkten Interaktion mit natürlichen Personen bestimmt sind, bei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Inhalt / Impressum

  …. Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil I.................................... 1 Bennet Lindner Die… …Heidelberger What regulators need for the first big ­evaluation of the DSA.............28 SCHLAGLICHT 1 Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin… …Law............................................37 VG Berlin, Urt. v. 14.10.2025 – Az.: VF 1 K 74/24 – Gemeinsame Verantwortlichkeit bei… …zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin Telefon (0 30) 25 00 85-629… …, Telefax (0 30) 25 00 85-630 E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 14, vom 1. Januar 2026, die…

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