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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Wie der DMA das Einwilligungsmanagement im digitalen Marketing neu justiert: Vom Cookie-Banner zum Plattformnachweis

  Patrick Lipták, Valerie Schneider

  …Einwilligungen einholen. Der Nachweis der wirksamen Einholung einer konkreten Einwilligung obliegt gemäß Art. 7 Abs. 1 DSGVO dem Verantwortlichen selbst. In der… …Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Einwilligung im Sinne von Art. 4 Nr. 11 und Art. 7 DSGVO an. 1 Die praktische Bedeutung dieser Verknüpfung reicht über… …, serverseitige Schnittstellen oder vergleichbare Zielgruppen- 1 Louven, in: BeckOK InfoMedienR, DMA, 51. Ed. 2026, Art. 5 DMA, Rn. 33. 2 Der Begriff „Advertiser“… …Anforderungen an Advertiser und sonstige Marketingpartner weiterreichen. II. Grundsätze: Einwilligung im digitalen Marketing zwischen der DSGVO und dem TDDDG 1… …Verarbeitung einer Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO. Im Bereich personalisierter Werbung, Cross- Device-Tracking, Retargeting, Lookalike Audiences… …, Customer Match oder vergleichbarer Verfahren wird dafür regelmäßig eine Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO erforderlich sein. 4 Während die beiden… …einer Erklärung oder sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung. Für die Praxis besonders bedeutsam ist dabei Art. 7 Abs. 1 DSGVO. Danach muss der… …ausgelöst wurden. III. Status quo: Begrenzte Durchsetzung und Risikoabwägung im digitalen Marketing 1. Fragmentierte Aufsichtspraxis Die behördliche… …sichtbar sind als die Sanktionsrisiken. IV. Zeitenwende? Art. 5 Abs. 2 DMA als Schnittstelle zwischen Datenschutzrecht und Marktregulierung 1. Normadressat… …Märkte im digitalen Sektor zu gewährleisten. 11 Der persönliche Anwendungsbereich des DMA ist auf Torwächter beschränkt: Nach Art. 1 Abs. 2 DMA gilt die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Die vergessene Reform

  Frederick Richter

  …, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß“ 1 . Zwar wissen wir alle, dass es in der… …Informationsgesell- 1 BVerfG, Urteil v. 15. Dezember 1983, Az. 1 BvR 209, Rn. 146. 166 | PinG 4.26 schaft und in der heutigen Datenwelt – nüchtern und realistisch… …datenschutzrechtliche Gedanke von Transparenz als Bringschuld hat es nicht ins Melderecht geschafft. Wo normale Datenverarbeiter nach Art. 13 Abs. 1 DSGVO proaktiv und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Schlaglicht 2: KI-VO für alle: Vorläufige Einigung zum Digital Omnibus on AI und datenschutzrechtliche Folgewirkungen

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …von Modellen der verallgemeinerten KI (GPAI), insbesondere durch eine stärkere Anknüpfung an das berechtigte Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO… …Schlaglicht Nr. 2 war der 02.08.2026. Für Hochrisiko-KI-Systeme nach Art. 6 Abs. 1 KI-VO, also insbesondere KI-Systeme als Sicherheitskomponenten in regulierten… …Art. 17 bis 25 KI-VO für Hochrisiko-Systeme nach Art. 6 Abs. 1 KI-VO zu begrenzen, wenn einschlägiges EU-Harmonisierungsrecht aus Anhang I Abschnitt A… …Anerkennung von GPAI- Training als berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO und die Überführung der Cookie-Regulierung aus der ePrivacy-Richtlinie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Schlaglicht 3: Der gläserne Patient im GeDIG? DSK übt Kritik an der geplanten ePA-Nutzung

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …: Krankenkassen sollen solche Daten verarbeiten dürfen, soweit sie ihnen nach § 345 SGB V zur Verfügung gestellt werden und für Zwecke des § 25b Abs. 1 SGB V… …für sonstige Zwecke des § 25b Abs. 1 SGB V. Hinzu kommt, dass § 25b SGB V das Recht auf Nichtwissen berührt und das Risiko eines systematisch… …einer Verarbeitungsform, ohne dass die Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit nach Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO… …DSGVO sowie der Anforderungen an Transparenz und Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 DSGVO dringend geboten. Bemerkenswert ist die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Schlaglicht 2: Bericht des EDSA über europaweite Aktion zur Umsetzung des "Rechts auf Löschung"

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …Prozesse folgt mittelbar aus Art. 5 Abs. 2, Art. 24 und Art. 17 Abs. 1 DSGVO. Besonders aufschlussreich ist, dass manche Verantwortliche ihr Verzeichnis von… …Verarbeitungen an, was einen klaren Verstoß gegen den Grundsatz der Speicherbegrenzung nach Art. 5 Abs. 1 lit. e DSGVO darstellt, der eine einzelfallbezogene… …Behörden Hinweisschreiben nach Art. 58 Abs. 1 lit. d DSGVO sowie die Einbindung der Ergebnisse in laufende Beratungsgespräche mit den befragten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schlaglicht 3: Entschließung der DSK vom 20. November 2025 - Kinderschutz zwischen DSGVO und Social-Media-Verbot

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Datenschutzverletzungen mit Kinderdaten diese besonders berücksichtigen. Die DSK schlägt hierfür ausdrücklich Ergänzungen in Art. 25 Abs. 1 und 2, Art. 33 Abs. 1 sowie Art… …. 35 Abs. 1 und 7 DSGVO vor, die Kinder als besonders schutzbedürftige Betroffenengruppe hervorheben. Drittens sollen automatisierte Entscheidungen auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Schlaglicht 3: EDPB, Leitlinien 03/2026 v. 7. Juli 2026 - Der rechtmäßige KI-Datensatz beginnt vor dem ersten Crawl

  Parnijan Tina Ehtechami, Yakin Surjadi

  …. 7. Juli 2026 – Der rechtmäßige KI-Datensatz beginnt vor dem ersten Crawl Redaktionelle Leitsätze: 1. Die öffentliche Zugänglichkeit personenbezogener… …Daten bedeutet weder eine Einwilligung in ihre Nutzung für das KI- Training noch schließt sie eine Berufung auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO aus. Web… …zu prüfen. Als Rechtsgrundlage rückt erwartungsgemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO in den Mittelpunkt. Eine Einwilligung wird bei großflächigem Scraping… …der ED- PB große Trainingsdatensätze nicht als solche für unvereinbar mit dem Grundsatz der Datenminimierung hält. Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO begrenzt… …vom Scraping ausschließen können. Im positiven Beispielsfall kann Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO tragen, wenn ausschließlich frei zugängliche und von den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Vereinfachung ernst genommen - Änderungsvorschläge des European Law Institute zum "Digital-Omnibus"

  Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Christiane Wendehorst

  …und mehr wirtschaftliches Wachstum in Europa zu schaffen. 1 Die Initiative stellt damit auch unmittelbar eine Reaktion auf den sog. Draghi-Bericht 2 von… …, Datenverkehrs-VO 7 und Open Data-RL 8 in den 1 Europäische Kommission, Simplification, https://commission.europa.eu/… …die Zusammenlegung verschiedener, sich überschneidender Vorschriften des IT-Sicherheitsrechts. II. Die Stellungnahme des ELI 1. Die Stellungnahme von… …einer verfehlten Formulierung vielfach gar nicht eröffnet sein dürfte. 18 III. Die Änderungsvorschläge im Einzelnen 1. KI-VO Die Änderungsvorschläge des… …Sonderregelungen für KI sowie weitere Vorschläge betreffend Art. 9 DSGVO. a) Kodifizierung von EDPS v SRB in Art. 4 Nr. 1 DSGVO In der Entscheidung EDPS v SRB… …EuGH dogmatisch nicht leicht erklärbar ist, hält es das ELI doch für angezeigt, bei einer allfälligen Ergänzung von Art. 4 Nr. 1 DSGVO die vom EuGH… …von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO erforderlichen Abwägung und ist der Vorschlag sogar insoweit restriktiver als die derzeitige Rechtslage, als betroffenen… …Personen über Art. 21 Abs. 1 DSGVO hinaus ein „bedingungsloses“ Widerspruchsrecht eingeräumt wird. Was das spezielle Problem besonderer Kategorien… …Rechtfertigung für die Datenverarbeitung in Betracht käme. Das ELI schlägt daher vor, bereits Art. 9 Abs. 1 DSGVO risikobasiert auszugestalten, indem… …Änderungen adressiert werden könnten. Im Einzelnen plädiert das ELI für eine intensive redaktionelle Überarbeitung bzw. Neufassung der Art. 1, 7, 8, 11 und 12…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schein und Sein des U.S. CLOUD Act

  Julian Schneider, Dr. Johanna Voget

  …. CLOUD Act oder „Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act“, 1 einzuordnen ist. Die Rechte, die der CLOUD Act der U.S.-Regierung in Hinblick auf… …leisten muss, unabhängig davon, ob die 1 Nachfolgend nur CLOUD Act. 2 584 U.S. 236, 138 S. Ct. 1186 (2018). 3 SCA, 18 U.S.C. §§ 2701 ff. 4 Auch ECPA, 18… …2713. 6 Genau genommen ist der Begriff der „United States person“, definiert in 18 U.S.C. § 2523 (a) (1), etwas weiter und erfasst neben Staatsbürgern… …international/cloud-act-usa-ueberraschen-europa-mit-einem-gesetz-zuronline-durchsuchung/21122494.html. fermechanismen für bedeutende Empfängerländer sind von der Europäischen Kommission erlassene Angemessenheitsbeschlüsse nach Art. 45 Abs. 1 DSGVO… …idR zu einem Verstoß gegen die Pflicht des Verantwortlichen aus Art. 28 Abs. 1 DSGVO, die Rechtstreue des Auftragsverarbeiters sicherzustellen. Fraglich… …. 28 Abs. 1 DSGVO anzusehen. Jedenfalls in der Theorie führt der CLOUD Act ohne ein solches Agreement zu erheblichen Schwierigkeiten für U.S.-… …Daten erlaubt. Im Unterschied zum CLOUD Act schreibt Art. 1 Abs. 2 lit. a dieses Gesetzes aber ausdrücklich vor, dass eine entsprechende Anordnung nur… …Art. 2 Abs. 1 für Diensteanbieter, die Dienste in der Union anbieten und erlaubt den Erlass von Herausgabe- und Sicherungsanordnungen insbesondere im… …Rahmen von Strafverfahren. Art. 1 Abs. 1 E-Evidence-VO stellt ausdrücklich klar, dass dies „unabhängig davon, wo sich die Daten befinden“ gilt, also auch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Gelungene Innovationsförderung oder Rückschritt?

  Die wichtigsten Neuerungen des geplanten KI-Omnibusses unter der Lupe
  

  David Dörken

  …die geplanten Änderungen im Bereich der KI-Verordnung untersucht 1 . Sind die von der EU-Kommission eingereichten Vorschläge dienlich, um ­KI-Innovation… …Digitalgesetzgebung soll außerdem eine Strategie zur Datenunion entworfen werden. Durch europäische 1 Zugrunde gelegt wird der Entwurf der Europäischen Kommission vom… …: KI-Verordnung) trat am 1. August 2024 in Kraft. Mit der Einführung sollte die Entwicklung und Nutzung vertrauenswürdiger Künstlicher Intelligenz in der EU… …allem möchte die Kommission daher den Geltungsbeginn der Vorschriften für Hochrisiko-KI-Systeme verschieben. 11 III. Wesentliche Veränderungen 1… …Hochrisiko-KI-Systeme gemäß Art. 6 Abs. 1 und Anhang I KI-VO muss hingegen eine Umsetzung innerhalb von 12 Monaten nach Erlass des Beschlusses erfolgen und, sofern kein… …. Anpassungen von Art. 1 Abs. 2, Art. 2 und Art. 3 der KI-VO sind dazu im bisherigen Entwurf vorgesehen. 15 Ganz gezielt möchte die Kommission damit kleinere… …sieht eine pauschale Ver- 13 Erwägungsgrund 4 des KI-Omnibus. 14 Ein Unternehmen ist ein SMC, wenn: (1) Mehr als 249 und weniger als 750 Mitarbeitende… …Unternehmen des SDAX und die 30 Unternehmen des technologiegeprägten SDAX. 15 Art. 1 des KI-Omnibus. 16 Erwägungsgrund 5 des KI-Omnibus. 84 | PinG 2.26 Dörken… …. Nach Art. 4a Abs. 2 kann der Abs. 1 auf Anbieter und Anwender anderer KI-Systeme und Modelle sowie auf Anwender von Hochrisiko-KI-Systemen angewendet… …Spielraum erhalten 21 Der neue Art. 4a Nr. 1 KI-VO soll wie folgt lauten: „To the extent necessary to ensure bias detection and correction in relation to…

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