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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Auskunft und Einsicht Dritter zu Datenschutzbußgeldakten

  Möglichkeit und Umfang des verfahrensfremden Zugriffs auf Informationen zu Busgeldverfahren der Datenschutzaufsichtsbehörden
  

  Cay Lennart Cornelius

  …würde sie hier doppelt treffen, wenn sie der Aufsichtsbehörde durch ihr Geständnis bereits entgegengekommen sind. Allerdings sollte der restriktivere…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Die auslandsnachrichtendienstliche Überwachung der M2M-Kommunikation als Instrument strategischer Fernmeldeaufklärung

  § 26 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BNDG im Kontext sicherheitsverfassungsrechtlicher Vorgaben
  

  Sofiane Benamor

  …sicherheitsverfassungsrechtlicher Judikatur als erheblich eingriffsintensivierend einstuft 9 , ist hier also aufgrund eines wesentlichen völkerrechtlichen Grundsatzes de iure… …Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) vertreten durch Mathias Bäcker auch gegen dieses Gesetz Verfassungsbeschwerde einlegte. In dieser wird die hier… …informationelle Selbstbestimmung nicht gerecht wird. 1. M2M-Kommunikation im Lichte des Art. 10 GG Ob die hier besprochene M2M-Kommunikation tatsächlich durch das… …Maschine dem Fernmeldegeheimnis unterfiele, die hier betrachtete M2M-Kommunikation jedoch nicht. 32 c) Befürwortung der Schutzbereichseröffnung Die… …Telekommunikationsgrundrechtes 37 , soweit es vor allem die Vertraulichkeit menschlichen Kommunizierens schützt, nur originär menschliche Kommunikation umfasst. Denn nur hier kann… …. Unterstützt wird dieser Ansatz zudem von den Wertungen des BVerfG im Kammerbeschluss zu IMSI-Catchern. Auch hier herrschte in der Literatur ein Streit… …(§ 19 Abs. 7 S. 5 BNDG). Auch hier geht der Gesetzgeber verfassungsrechtlich zulässig davon aus, dass das Erhebungsverbot von Telekommunikation der in… …Rechtfertigung speziell grundrechtlich geschützter Vertraulichkeitsbeziehungen wie journalistischer Tätigkeit grundrechtlich schwierig. Hier erscheint es notwendig… …hier zu offen, dass es dem 1. Senat gelingt, seine jüngste Judikatur im Nachrichtendienst- und sonstigem Sicherheitsrecht logisch konsistent fortzuführen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Branchenspezifische Informationsaustauschsysteme zur Betrugsprävention

  Dr. Marc Störing, Neil Simon-Weaver

  …werden. Sollten hier Abweichungen zwischen Auftragsdaten und bereits bei Auskunfteien eingemeldeten Daten vorhanden sein, – bspw. wenn der Neukunde eine…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Das Forderungsmanagement unter Einbeziehung Dritter als kompatible Sekundärverarbeitung

  im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f i. V. m. Art. 6 Abs. 4 DSGVO?
  

  Dr. Martin Scheurer, Christian Appelt

  …Persönlichkeitsrechtsschutz entfaltet hier jedoch schwächeren Schutz als in der Intim- und Privatsphäre. 56 Diese Unterscheidung behält auch im Rahmen datenschutzrechtlicher…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Von Datenlecks, Social-Media und Anwaltswerbung

  Sebastian Laoutoumai

  …allerdings nicht mehr wegzudenken ist, wird er auch hier verwendet. 3 Meldung auf juve.de vom 11.1.2023, abrufbar unter https://www.juve.de/verfahren/… …Irreführungsverbot halten. Maßgeblich dürfte im Rahmen von § 43b BRAO vorliegend das Merkmal der Sachlichkeit sein, wobei hier festzuhalten ist, dass sich die fehlende…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH klärt grundsätzliche Fragen zum Transparency & Consent Framework

  Besprechung des Urteils EuGH v. 07.03.2024 – Rs. C-604/22
  

  Katharina Kollmann

  …lit. a) DSGVO einzuholen ist. Hier kommt das TCF ins Spiel: Es bietet eine technische Infrastruktur für die Abfrage und Übermittlung von Nutzereinwilli-… …dafür das Zusatzwissen und die Mitwirkung eines Dritten – hier des Internetzugangsanbieters der Websitenutzer – erforderlich ist. 37 34 So auch LG München…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH, Urt. v. 07.03.2024 – C-604/22 – EuGH zu Begriff der personenbezogenen Daten und Joint Control („IAB TCF“)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …TCF“) 1. Es ist für die Einordnung einer Information (hier: die Zeichenfolge des TC-Strings) unerheblich, ob die verarbeitende Stelle über das notwendige… …(redaktioneller Leitsatz). 2. Gemeinsam Verantwortlicher ist, wer aus Eigeninteresse auf die Verarbeitung Einfluss nimmt (hier: Aufstellen eines Regelungsrahmens… …Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat insofern Bedeutung über die hier betroffene Werbebranche hinaus. In der Praxis sind vorschnelle…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Wie geht es weiter mit der Datenschutzaufsicht in Deutschland?

  Ansichten und Einschätzungen von Daniela Will und Peter Hense
  

  …nicht anders. Hier zeigt sich aber der Ausgangspunkt für eine ungute Strukturveränderung: Fehlt mangels Ressourcen die aufsichtliche Begleitung bzw… …anderen Rechtsbereichen anders, hier hat die Datenschutzrechtspraxis Entwicklungspotenzial. PinG: Ist die Zentralisierung im nichtöffentlichen Bereich die… …Regel wohldurchdacht, mitunter könnten sie noch etwas griffiger sein. Auch hier könnten die US-amerikanische FTC oder das CFPB (Consumer Financial… …Datenschutzaufsichtsbehörden und wie realistisch sind diese? DW: Anders als bei der DSGVO will man doch hier mehrheitlich einen Fehlstart unter allen Umständen vermeiden. Schon… …Datenschutzbeauftragte klar positioniert sind, ohne diese in Interessenkonflikte zu bringen oder zu überfordern. Hier besteht nach meinem Eindruck noch einiger…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH, Urt. v. 25.01.2024 – C-687/21 – Kein DSGVO-Schadensersatz bei nur hypothetischem Risiko der missbräuchlichen Verwendung von Daten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Einbuße an betroffenen Rechten oder Rechtsgütern gestützt werden. Der unionsrechtliche Schadensbegriff und die nationale Rechtspraxis verlaufen hier jedoch…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Töte nicht den Boten!

  Frederick Richter

  …Unternehmensführung zerknirscht berichten muss, dass es bei ihm ein massives Datenleck gegeben habe. Doch ist eine solche Person hier nicht gemeint – zumal in dem Fall…