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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …der finale Wortlaut des zukünftigen europäischen Rechtsrahmens im Datenschutzrecht nunmehr fest. Nach Abschluss der Übersetzungen wird die Datenschutz… …unterdrückt werde. Die Richter am BGH folgten den Instanzgerichten zwar im Ergebnis und lehnten die Störerhaftung in den konkreten Fällen ab. Sie legten jedoch… …Prüfungspflichten im Sinne des Urheberrechtsschutzes führe, solange das Geschäftsmodell des Access-Providers dadurch nicht grundlegend in Frage gestellt werde PinG –… …Schlaglichter Müller-Peltzer PinG 02.16 51 und der Anteil der betroffenen legalen Angebote im Verhälrnis nicht überwiegend ins Gewicht falle. Bei einem der… …die Regelungen im Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Anbieter. Die Ineffektivität der technischen Sperrmöglichkeiten sei im Rahmen der… …Individualkommunikation geschützt sei. Die dem Datenaustausch im Internet immanente individuelle Kommunikationsverbindung zwischen Client und Server sei nicht als… …Kommunikationsvorgang im Sinne des Art. 10 Abs. 1 GG einzustufen, da die grundrechtsspezifische Gefährdungslage für die Privatheit der Nutzer diesbezüglich nicht gegeben… …automatisiert erfolge, ohne dass diese für weitere Ermittlungsansätze genutzt würden. In Bezug auf die im Rahmen der Websperren erfolgende Verarbeitung von… …zwar von dem Versuch geprägt, die Vorgaben des EuGH und die eigene Rechtsprechung des BGH in Einklang zu bringen sowie Klärung im Umgang mit etwaigen… …. Die klagende Mutter 52 PinG 02.16 Müller-Peltzer PinG – Schlaglichter hoffte, im Facebook-Account Hinweise über die Hintergründe des Todesfalles zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Die Gerechtigkeitsfrage im Diskurs über die Einführung eines Rechts auf Eigentum an Daten

  Selina Irnleitner, Holger Nohr

  …Unsicherheit im Datenschutz eher erhöht werden. Das würde beispielsweise dann passieren, wenn Ungleichgewichte der Verhandlungspositionen zwischen… …Einführung eines Rechts auf Eigentum an Daten Irnleitner / Nohr PinG 04.19 167 PRIVACY TOPICS Die Gerechtigkeitsfrage im Diskurs über die Einführung… …eines Rechts auf Eigentum an Daten Selina Irnleitner studiert seit 2018 im Master of Media Research an der HdM in Stuttgart und forscht zum Thema des… …Daten­eigentums und dem Aspekt der Gerechtigkeit im Diskurs. Forschungsvorhaben/Masterarbeit werden im Herbst 2019 fertiggestellt. Selina Irnleitner und Holger Nohr… …Gerechtigkeit vor dem Hintergrund relevanter Eigentumstheorien. Professor Holger Nohr lehrt und forscht im ­Master of Media Research an der HdM Stuttgart… …negativen Effekten führen würde, wie beispielsweise der Gefährdung der Demokratie durch eine eingeschränkte Meinungsfreiheit und Mitbestimmung. Im deutschen… …Dateneigentum propagiert, welches im Immaterialgüterrecht verankert sein und für juristische wie natürliche Personen gelten soll, spricht die Bundeskanzlerin von… …Vertragspartner*innen entstünden oder sich ­ver­festigen würden. 10 Kritiker*innen befürchten zudem die Monopolisierung der Daten von Maschinenherstellern, zum Bespiel im… …Daten im Sinne einer ­absoluten, uneinschränkbaren Herrschaft haben können. 12 Juristische 13 und wirtschaftswissenschaftliche 14 Fragen bezüglich eines… …Dateneigentum, miteinfließen. II. Eigentum Das Thema des Eigentums gewinnt nicht nur im Kontext der ­Zurechnung von Daten an Bedeutung. Aufgrund der stetig…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Behandlung per Smartphone - Transparenz über Diagnoseentscheidungen bei KI-gestützten Mental-Health-Apps

  Tiffany Wikarek

  …Anwendungen, die künstliche Intelligenz beinhalten, sind in unserem Alltag zunehmend anzutreffen und machen auch vor der Medizin keinen Halt. 1 Im Bereich… …: Was ist eigentlich unter Medizin- Apps und im speziellen unter Mental-Health-Apps zu verstehen? Eine verbindliche Definition hierfür existiert bislang… …Therapieanweisungen speziell im Bereich psychischer Erkrankungen generieren. KI im Bereich Diagnostik ist eine aufstrebende Technologie und erbringt zunehmend ärztliche… …, um Fragestellungen anhand von statistischen Modellen und evidenzbasiertem Lernen beantworten zu können. Allerdings hat das System im medizinischen… …Wahrscheinlichkeiten eine Referenz auf andere Personen, die mit denselben Symptomen an einer bestimmten Krankheit leiden. Derartige Apps gewinnen im Alltag angesichts… …Diagnose­entscheidungen bei KI-gestützten Mental-Health-Apps Wikarek tung, doch bestehen im Umgang mit Technologien aus Sicht der Betroffenen Unsicherheiten. 5 Mehrere… …beeinträchtigt, das Recht haben, vom Betreiber eine klare und aussagekräftige Erläuterung zur Rolle des KI-Systems im Entscheidungsprozess und zu den wichtigsten… …den geltenden Bestimmungen der DSGVO im Hinblick auf die Informationspflichten des Betreibers im Einklang stehen. Zum besseren Verständnis werden… …93/42/EWG vom 14.06.1993 definiert, insbesondere in Art. 1 Abs. 2 lit. a. 13 Im Bereich Medizinproduktrecht werden Medizin-Apps, die Informationen liefern… …Anforderungen – keine KI ohne Datenschutz Art. 86 KI-VO und Art. 13 Abs. 2 lit. f DSGVO, die einerseits die allgemeine Transparenz hinsichtlich der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Der Newslettervertrag

  Die datenschutz- und vertragsrechtliche Einordnung von Newslettern und der damit verbundenen Verarbeitung personenbezogener Daten
  

  Timon Mertens

  …Frage nachzugehen, ob damit beim Betrieb eines Newsletters beziehungsweise wenn jedenfalls ein Vertrag im Sinne von Art. 6 Abs. 1 b) vorliegt, kein Raum… …­Director Corporate Data Protection ­Bertelsmann SE & Co. KGaA in ­Gütersloh Die datenschutz- und vertragsrechtliche Einordnung von Newslettern und der damit… …verbundenen ­Verarbeitung personenbezogener Daten Timon Mertens Newsletter sind ein im Geschäftsverkehr bei Unternehmen beliebtes Mittel, um mit bestehenden… …zu geben und im Falle kommerzieller Newsletter gegebenenfalls Kaufanreize zu setzen. Newsletter lassen sich grundsätzlich in zwei Kategorien einteilen… …in der Regel um personenbezogene Daten handelt, bewegen sich ­Absender von Newslettern damit im Geltungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung… …den vorliegenden Artikel von besonderem Interesse, weil er illustriert, was für den Betrieb und Versand eines kostenlosen Newsletters an… …unlauteren Wettbewerb (UWG) gezwungen gesehen hat, diese Form der Werbung zu regulieren. 1 Kommerzielle Newsletter be­wegen sich damit stets im… …Wechselwirkungsverhältnis zwischen Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, da ihnen zumindest mittelbar auch immer eine werbende Funktion innewohnt. 2 Zum anderen haben die… …verfolgt wird, wenn es um die Bestimmung der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit geht. Im Folgenden soll untersucht werden welche Zwecke bei einem Newsletter… …insbesondere bei drittbegünstigenden Verträgen gesehen. 7 a. Besonderheiten der Erhebung bei § 7 Abs. 3 UWG Im Rahmen des Anwendungsfalls von § 7 Abs. 3 UWG…

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