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Arbeitshilfen

Hier finden Sie aktuelle Arbeitshilfen zur Umsetzung der DS-GVO-Vorgaben.

Suchergebnisse

915 Treffer, Seite 18 von 92, sortieren nach: Relevanz Datum
  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

    Neues aus der Digitalwirtschaft

    Zwickmühle Datenschutzrecht
    Michael Neuber
    …mehr die Webfehler dieses ursprünglich als Antwort auf die Digitalisierung geschaffenen Gesetzeswerkes. Dessen Regelungen sind bereits aus sich heraus… …Economy bis 2020 auf 643 Mrd. Euro steigen lassen. 1 1 European Data Market study, SMART 2013/0063, IDC, 2016. Das Vertrauen in eine prosperierende… …: https://www.datenschutzkonferenzonline.de/media/oh/20190405_oh_tmg.pdf. erteilt. Auf den Widerspruch zur noch ­immer geltenden ePrivacy-Richtlinie wird freilich nicht eingegangen. In deren ErwG. 25 steht noch, dass der… …Zugriff auf spezifische Website-Inhalte davon abhängig gemacht werden kann, dass ein Cookie oder ein ähnliches Instrument von einer Einwilligung abhängig… …Realität gar keine positiven Effekte auf die Nutzer hat. Es besteht die reale Gefahr, dass das eigentliche Ziel – praktikable und technikorientierte… …„Lösungen“ für effektiven Datenschutz zu finden, verloren geht. Die Feststellungen könnten auch einschränkende Auswirkungen auf Vertragsverhältnisse haben, die… …auch auf § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1–3 BDSG (u. a. Vertrag) gestützt werden könne. Schließlich könnten die Auslegungen des Generalanwaltes die Widersprüche zu… …Definition der Notwendigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten scheint allein datenschutzrechtlich und bereits auf der Vorstufe zum Vertragsschluss… …Kriterien (Datenkategorien, Sicherungsmaßnahmen, Rechtewahrungsgarantien), die auf Tatbestandsebene festgeschrieben werden. Sowohl Unternehmer als auch Nutzer… …könnten sich dann auf Mindestanforderungen in spezifischen Verarbeitungsumgebungen per Gesetz verlassen. Erlaubnisnormen, die konkrete Anforderungen an…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

    Einbindung US-amerikanischer Dienstleister in die Datenverarbeitung

    Marco Biewald
    …Dienstleistern auf. In diesem Beitrag wird das Problem dahinter beleuchtet und die Rechtslage erläutert. Es werden Handlungsinstrumente aufgezeigt und… …unterschiedliche Lösungsansätze beschrieben. I. Rechtliche Anforderungen auf zwei Stufen Werden Dienstleister in die Verarbeitung von Daten eines Unternehmens… …innerbetrieblich erfüllt. § 4b Abs. 3 BDSG erläutert, dass es nicht allein auf die betriebsspezifischen Gestaltungen ankommt, sondern auch auf die rechtlichen… …Datenschutzniveau angemessen ist, herangezogen werden. Das ­Niveau ist angemessen, wenn im Empfängerland die betroffene Person in Bezug auf die Verarbeitung ihrer… …Dienstleister selbst seinen Betrieb gestaltet, verhindert der Rechtsrahmen der USA damit eine direkte Übertragung der Daten auf Server und andere Rechner in den… …Deutschland bekannte Gesetz zur Terrorbekämpfung in den USA, Patriot Act genannt, 9 hat einen wesentlichen Einfluss auf die Bestimmung des Datenschutzniveaus… …demnach Zugriffe auf und Auskünfte über Daten und Aktivitäten von Kunden oder Benutzern der Dienste des Anbieters. 11 Zunächst ist eine solche Vorgabe nicht… …Auswirkungen diese Verarbeitung auf ihn hat und wie lange diese andauert. Schließlich ist es dem Betroffenen nicht möglich, die Verarbeitung zu kontrollieren bzw… …anlasslose, auf Vorrat angelegte Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten sowie deren Inhalte hat nur die Überwachung, nicht aber die Persönlichkeitsrechte… …auf Nachfrage der Aufsichtsbehörde nach. 4. Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde Denkbar ist auch, dass die Dienstleister und das Daten exportierende…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

    Der regelmäßige Meldedatenabgleich kommt

    Ein "Beitragsservice" zum Datenschutzrecht
    David Nink
    …Personen von den jeweiligen Meldebehörden übermittelt. Der Beitrag stellt das Vorhaben auf den datenschutzrechtlichen Prüfstand. 1 1 I. Einleitung Der… …Staat mit etwa 6,4 Mio. Einwohnern. Nach den jüngsten Beratungen der KEF 3 wird der Rundfunkbeitrag zum 01. 01. 2021 erneut steigen – von 17,50 Euro auf… …oder weil sie in einer Wohnung leben, für die bereits eine andere Person zahlt. Zum anderen wird die neue Praxis regelmäßig in das Recht auf… …Meldedatenabgleich, sondern unterlag der impliziten Annahme, dass es bei den Abgleichen 2013 und 2018 bleiben würde. 10 Mit Blick auf Datensammlungen ist der… …personenbezogener Daten zeichnet zuvorderst die grundsätzlich auf eine Vollharmonisierung des ­Datenschutzrechts in der Union abzielende DSGVO vor. 18 Zentrale… …engeren Sinn“ (Hervorhebungen nicht im Original). Auch die einschlägige Kommentarliteratur hat noch keine Stellung dazu genommen, sondern befindet sich auf… …Betroffenen, jedoch eine enorme Breitenwirkung wegen der Vielzahl (Millionen) an Betroffenen. Auf der anderen Seite der Waagschale steht das (abstrakte) Ziel… …Datenverarbeitung. Art. 6 Abs. 3 S. 4 DSGVO nimmt zwar nicht explizit auf die Erforderlichkeit Bezug, sondern auf ein „angemessenes Verhältnis“, was in der deutschen… …zulässige Umfang einer Datenverarbeitung muss im Einklang mit dem Verarbeitungszweck stehen. Dazu kommt es auf den (Gesamt-)Kontext an. Bei der Bewertung, ob… …Maßstab das grundgesetzlich garantierte Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) den Prüfmaßstab bildet. 28…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

    Der Anbieter von Cloud-Computing-Diensten im Sinne der NIS-2-Richtlinie und des BSIG

    Johannes Zwerschke
    …erbracht – häufig auf der Infrastruktur großer Hyperscaler. Ob ein Unternehmen dabei selbst als Anbieter eines Cloud-Computing-Dienstes einzuordnen ist – mit… …und Fitnesstracker) basieren heutzutage auf Cloud-Lösungen. Verschärft wird dieser Befund noch dadurch, dass insbesondere Unternehmen für die… …Bereitstellung von Cloud-Computing-Diensten häufig auf entsprechende Angebote von Hyperscalern, wie z. B. MS Azure oder Amazon Web Services, zurückgreifen. Ein… …Richtliniendefinition maßgeblich ist. Die Definitionen werden daher nachfolgend zunächst auf ihre Unterschiede hin verglichen. Der Begriff des Cloud-Computing-Dienstes… …wird in Art. 6 Nr. 30 NIS-2-RL definiert. Demnach handelt es sich bei einem „Cloud-Computing-Dienst“ um „einen digitalen Dienst, der auf Abruf die… …Ressourcen auf mehrere Standorte verteilt sind“. Der Begriff wird auch im deutschen BSIG definiert, und zwar in § 2 Nr. 4 BSIG, wonach es sich um einen… …digitalen Dienst handelt, „der auf Abruf die Verwaltung eines skalierbaren und elastischen Pools gemeinsam nutzbarer Rechenressourcen sowie den umfassenden… …Fernzugang zu diesem Pool ermöglicht, auch wenn die Rechenressourcen auf mehrere Standorte verteilt sind“. Beide Definitionen sind also nahezu deckungsgleich… …. Übereinstimmend wird der Cloud-Computing-Dienst bestimmt als ein „digitaler Dienst“, der „auf Abruf“ „die Verwaltung“ und „den umfassenden Fernzugang“ in Bezug auf… …einen „skalierbaren und elastischen Pool gemeinsam nutzbarer Rechenressourcen“ „ermöglicht“, „auch wenn“ die Ressourcen „auf mehrere Standorte verteilt…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

    Denn sie sollten wissen, was sie tun!

    Thomas Fuchs
    …automatisierte Systeme sind mittlerweile relativ zuverlässig in der Lage, Entscheidungen mit Auswirkungen auf einzelne Menschen zu treffen. Wichtig ist dabei, dass… …. Auch Art. 14 KI-VO macht Vorgaben an die menschliche Aufsicht, jedoch nur im Hinblick auf Hoch-Risiko-KI. In der DSGVO scheint sie an mehreren Stellen… …betroffenen Person. Sowohl proaktiv bei Erhebung als auch reaktiv auf Anfrage hat die datenverarbeitende Stelle demnach den Betroffenen mitzuteilen, nach… …Beispiel auf Löschung, Berichtigung oder manuelle Nachprüfung geltend zu machen. Aus diesen Gründen nehmen die Datenschutzbehörden das spezifische Transpa-… …Absenden ihrer Antragsdaten auf der Website ein Ergebnis angezeigt bekommen. Es entspräche nicht der kundenseitigen Erwartung, eine mehrere Stunden in… …jeweils regelbasiert, allerdings auf Grundlage zahlreicher Kriterien. Für Bankhäuser lässt sich daher in jedem Einzelfall nachvollziehen, warum die… …Entscheidung im Sinne von Art. 22 DSGVO einzustufen, wenn sie maßgeblichen Einfluss auf das endgültige Ergebnis haben. Ausgangsfall in dem Urteil war der Score… …Unternehmen, deren Beschäftigte sich ohne nennenswerten eigenen Spielraum auf maschinengenerierte Vorschläge entscheidungserheblich stützen, darüber informieren… …in der Lage sein, die involvierte Logik jedes einzelnen Entscheidungsvorgangs mit relevanter Außenwirkung auf Einzelne erklären zu können. IV… …gegenüberstehenden Rechte vornehmen. Gegenüber der Datenschutzbehörde besteht somit eine vollständige Auskunftspflicht. Unternehmen können sich insoweit nicht auf…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

    Ansätze zur Ko-Regulierung in der Datenschutz-Grundverordnung

    Patrick von Braunmühl
    …, sich auf neue EU-weite Datenschutzregeln zu einigen. Dabei soll auch das Instrument der Ko-Regulierung gestärkt werden, das eine Konkretisierung der… …Verhaltensregeln der Versicherungswirtschaft 1 wurde Ende Juli auch der GeoBusiness CoC auf Antrag des SRIW e. V. vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und… …Funktion von Verhaltensregeln nach § 38a BDSG eine „amtlich bestätigte Interpretationshilfe“ sei. 4 Auch auf europäischer Ebene gibt es nur wenige Beispiele… …14. 07. 2015). 232 PinG 05.15 von Braunmühl keit, Verhaltensregeln, die sich auf mehrere Mitgliedsstaaten beziehen, auch der EU-Kommission vorzulegen… …durch die zuständige Aufsichtsbehörde ist der Nachweis ausreichender Expertise und Unabhängigkeit in Bezug auf einen bestimmten Verhaltenskodex, der… …erleichtern. In Absatz 2 wird der Vorschlag des Parlaments übernommen, dass Aufsichtsbehörden auf Antrag zur Vereinbarkeit von Verhaltensregeln mit der… …Schutzmaßnahmen vorsehen. In den neu hinzugefügten Absätzen 2a und 2b wird unterschieden, ob sich Verhaltensregeln lediglich auf Datenverarbeitungsprozesse in einem… …zweiten Fall, wenn sich die Verhaltensregeln auf Datenverarbeitungsprozesse in mehreren Mitgliedsstaaten beziehen, muss die zuständige Aufsichtsbehörde vor… …Rechtsanwendung in Europa befördert. Gleichzeitig entsteht ein gewisser Druck auf die Aufsichtsbehörden in Deutschland, sich ebenfalls auf schnellere…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

    Datenschutzkonformer Online-Handel (nur) mittels Gastzugang (?)

    Prof. Dr. Felix Buchmann, Susanne Krell
    …auf. Danach soll grundsätzlich ein Gastzugang für Bestellungen im Internet vorgehalten werden, um dem Grundsatz der Datenminimierung Rechnung zu tragen… …eingerichtet werden soll. III. Einordnung der Hinweise 1. Verbindlichkeit der Hinweise Anders als der Europäische Datenschutzausschuss 4 (EDSA), der auf Ersuchen… …werden insbesondere auch von Unternehmen umgesetzt, so dass der hier besprochene Beschluss Auswirkungen auf die künftige Ausgestaltung von Online-Shops… …bereitzustellen. Diese Forderung geht auf den Grundsatz der Datenminimierung aus Art. 5 Abs. 1 c) DSGVO zurück. Die DSK geht davon aus, dass bei der Einrichtung… …Gedanken zu machen. 11 Die DSK stützt sich in ihrem Beschluss auf das Koppelungsverbot. Einem Kunden müsse die Möglichkeit eines gleichwertigen Gastzugangs… …zusammenzusuchen. Zwar könnte er sich auf die Suche nach einem anderen Online-Shop machen, der die gleichen Waren ebenfalls anbietet, ohne dass ein Kundenkonto… …ein Blick auf die Rechtsgrundlage der Vertragserfüllung zeigt. b) Vertragserfüllung, Art. 6 Abs. 1 S. 1 b) DSGVO In Betracht kommt Art. 6 Abs. 1 Satz 1… …Erfüllungsgeschäft von Haupt- und ­Nebenpflichten und bezieht sich damit nicht nur auf den Vertragsabschluss, sondern auch auf die Abwicklung und auf mögliche… …Kundenkonto angelegt wird. Eine solche Klausel wäre überraschend im Sinne des § 305c BGB und damit unwirksam. 14 Denn zu seinem auf einen einmaligen… …. Entscheidend ist demnach, mit welchen vernünftigen Erwartungen in Bezug auf mögliche Datenverarbeitungsprozesse der Betroffene dem Online-Händler gegenübertritt…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

    Hacken im Dienst der Wissenschaft: Proaktive IT-Sicherheitstests im Angesicht des Strafrechts

    Strafbarkeitsrisiken und Rechtfertigungsmöglichkeiten der IT-Sicherheitsforschung
    Manuela Wagner
    …werden. Dieser Aufsatz widmet sich der Betrachtung potentiell einschlägiger Straftatbestände und zeigt auf, welche Rechtfertigungstatbestände für… …Rechtsunsicherheit im Hinblick auf die Strafbarkeit der Datenveränderung. Proaktive Sicherheitstests können einen wertvollen Beitrag für die IT-Sicherheitslandschaft… …von unabhängigen Sicherheitsforschern bei der Aufdeckung von Schwachstellen in bestehenden Produkten und Systemen und rief die Mitgliedstaaten dazu auf… …auf urheberrechtlich geschützte Computerprogramme erfordern. Dieser Aspekt wird im Rahmen dieses Artikels nicht beleuchtet. 5 * Die Autorin dankt Silvia… …, kann im Hinblick auf die Berechtigung zur Nutzung von Daten nicht einfach auf die Bestimmungen des Zivilrechts rekurriert werden. 6 Insgesamt ist die… …Computerstrafrechts mussten sich somit eigenständige Parameter entwickeln, um den straffreien vom strafwürdigen Umgang mit Daten zu differenzieren. Auf diese soll im… …gespeicherten oder übermittelten Daten schützen. 17 Somit liegt der gesamte Fokus der Norm auf der Feststellung der Datenverfügungsbefugnis. Hierfür könnte man… …stellt auf die erstmalige Datenspeicherung als den Akt der Erschaffung (Skripturakt) ab, wonach Berechtigter in der Regel die Stelle ist, auf deren… …Veranlassung die Speicherung erfolgt (Skribent). 19 Ohne Bedeutung ist somit, auf welche Person sich die Daten beziehen oder wem der Datenträger gehört, auf dem… …, in: Schönke/Schröder StGB § 202a Rn. 11. 22 So ist der „Inhaber“ einer EC-Karte nicht Verfügungsberechtigt über die auf dem Magnetstreifen…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

    Aufsichtspraxis der spanischen Datenschutzbehörde "Agencia Española de Proteccion de Datos"

    Die Sanktionierung von Datenpannen in Spanien
    Karl H. Lincke
    …German Desk und die TMT Gruppe. Die Sanktionierung von Datenpannen in Spanien Karl H. Lincke Wie kann ein betroffenes Unternehmen in Spanien richtig auf… …Recht, rund zwei Jahre nach Erlass der EU-Verordnung. Das LOPD bezieht sich dabei auf alle automatischen und nicht ­automatischen Verarbeitungsvorgänge… …auf die anerkannten persönlichen Rechte aus Artikel 15–22 der EU-Datenschutzgrundverordnung und der persönlichen Rechte aus der LOPD. Solche wären in… …Recht auf Datenberichtigung (Art. 14). In Bezug auf Datenverarbeitung meint eine Datenpanne damit jegliche Verletzung der Sicherheit digitaler Daten oder… …führende spanische Wirtschaftskanzlei, die auf den internationalen Markt ausgerichtet ist. 1 Spanische Agentur für Datenschutz (Agencia Española de… …Adressaten der LOPD, meistens Unternehmen, sollten sich auf die Möglichkeit einer Datenpanne vorbereiten und sich der möglichen Risiken und der verwendeten… …Datenschutzverantwortlichen. Leichte Verstöße erfassen beispielsweise fehlende Transparenz, Unterlassung der Information an den Betroffenen auf dessen Anfrage hin, Missachtung… …Höhe von 12.824.454 Euro dar. Bezogen auf das vergangene Jahr sind die Beschwerden wegen betrügerischer Vertragsabschlüsse angestiegen und die… …durch die öffentlichen Verwaltungen gründen sich vor allem auf unangemessene Daten auf Websites von lokalen Verwaltungen, rechtswidriger Zugang zu Daten… …Nutzer seines E-Mail-Dienstes Gmail nicht eindeutig darüber aufgeklärt, dass der Inhalt von E-Mails gefiltert wird, um Werbeanzeigen auf seine Nutzer…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

    Gewerbeuntersagung bei Datenschutzverstößen - Wann gehen im Unternehmen die Lichter aus?

    Dr. Carlo Piltz, Ilia Kukin
    …Gewerbeuntersagung bei ­Datenschutzverstößen – Wann gehen im Unternehmen die Lichter aus? Dr. Carlo Piltz und Ilia Kukin Die Datenschutzbehörden verfügen bereits auf… …Datenschutzverstoßes genannt (wie es z. B. im Art. 66 des Chinesischen Personal Information Protection Law 1 der Fall ist). Dennoch ist eine Gewerbeuntersagung auf Basis… …Untersagung auf die Gewerbetätigkeit des Adressaten im gesamten Geltungsbereich der GewO bezieht, handelt es sich um eine die Berufswahl sperrende Regelung, die… …erforderlich sein. 1. Anwendungsbereich Es müsste ein Gewerbe ausgeübt werden, also eine erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte… …selbst­ständige Tätigkeit, ausgenommen Urproduktion, freie Berufe und bloße Verwaltung eigenen Vermögens. 4 § 35 GewO ist auf das ­stehende Gewerbe anwendbar; für… …das Reisegewerbe enthält § 57 Abs. 1 GewO eine ähnliche Regelung. 5 Auf erlaubnisfreie Gewerbetätigkeiten ist § 35 GewO anwendbar, soweit keine… …einwandfreie Führung ihres Gewerbes zu gewährleisten. 11 Bei der Beurteilung der Unzuverlässigkeit einer juristischen Person ist auf das Verhalten der gesetzlich… …wird auf die Gesellschafter mit Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnissen abgestellt. 13 Auch wenn der Gewerbetreibende aus dem EU-/ EWR-Ausland… …kommt, kann die zuständige Behörde auf Grundlage des § 11c GewO sich die Daten von der ausländischen zuständigen Behörde übermitteln lassen, um die… …generelle Gläubiger- und Vertragspartnerschutz erfasst, 16 wobei nicht auf eine konkrete Gefährdung der Rechts­güter abgestellt wird, sondern eine abstrakte…
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