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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen – Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie

  Kirsten Ammon

  …dabei auf den Pflichten für private Unternehmen. Zudem werden datenschutzrechtliche Besonderheiten dargestellt. I. Europarechtlicher Hintergrund und Stand… …Länder und Kommunen aus seinem ­Anwendungsbereich ausnimmt. 9 Der zustimmungspflichtige Entwurf 10 hebt diese Einschränkung wieder auf. Im April soll ein… …oder sonstig hiervon betroffen sind, § 2 Abs. 2 HinSchG. Der persönliche Anwendungsbereich geht auf Art. 4 HinSch-RL zurück, der sehr weit gefasst ist… …Anwendungsbereich Der sachliche Anwendungsbereich des HinSchG umfasst eine Vielzahl von Rechtsgebieten, § 2 Abs. 1 Nr. 1-10, Abs. 2 HinSchG und basiert auf Art. 2… …HinSchG. Auch dies geht auf die HinSch-RL zurück. 26 Entsprechend der Richtlinie 27 handelt es sich bei der Offenlegung um das Zugänglichmachen von… …„schriftliche“ 28 Meldung den Postweg, einen Beschwerde-Briefkasten oder eine Online-Plattform (Intranet oder im Internet). 29 Auf Ersuchen der hinweisgebenden… …, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der EU. Diese wird dadurch erleichtert, dass externe Meldestellen diese Informationen selbst auf ihrer Homepage bereithalten… …insbesondere jährlich und öffentlich in zusammengefasster Form -ohne Rückschlüsse auf beteiligte Personen oder Unternehmen – über die eingegangenen Meldungen, §… …zwei auf drei Jahre, BT-Drs. 20/4909. 36 Diese setzt Art. 17 HinSch-RL um. 37 BT-Drs. 20/5992, S. 59, 61. 38 BT-Drs. 20/4909, S. 56. 39 Änderung in § 10… …. 1 Nr. 1 und 6, §§ 96 ff. BetrVG in Betracht. XIV. Schutzmaßnahmen, §§ 33-39 HinSchG Hervorzuheben sind die Erweiterung bestimmter Schutzmaßnahmen auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Effektivierung der Rechtsdurchsetzung im Datenschutz durch kollektiven Rechtsschutz

  Kollektive Verbraucherschutzrechte bei Datenschutzverstößen
  

  Dr. iur. Eva-Maria Kowollik, Dr. iur. Tobias Jacquemain

  …gewährten Grundgerüst bei der Initiierung von Datenschutzkollektivklagen und wirft einen Blick auf die Ausgestaltung der Öffnungsklauseln in Art. 80 Abs. 1… …. Ausgangslage Mit Blick auf den Verbraucherschutz in Belangen des Datenschutzes begann am 25. 05. 2018 eine neue Ära mit der europäischen… …Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). 1 Kaum ein Gesetz der vergangenen Jahre hatte so massive Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft. Bis zum Jahr 2018 blieb die… …gehen die Überlegungen auf europäischer Ebene über die altbekannten Rechtsbereiche wie Produkthaftung, unlauterer Wettbewerb oder Reiseverkehr und… …das Recht auf Schadensersatz gemäß Art. 82 DSGVO durch Dritte durchsetzen zu lassen bzw. diese zu beauftragen. Die Formulierung des Art. 80 Abs. 1 DSGVO… …Person die vorgenannten Rechte mit Ausnahme des Schadensersatzrechts wahrzunehmen. Abgestellt wird hier auf die Verletzung subjektiver Rechte des Klägers… …die Verbandsklagenrichtlinie qualifizierten Einrichtungen nicht nur Klagerechte auf Unterlassung einräumt, sondern als Ziel die Abhilfe von… …Rechtsverletzungen vor Augen hat, gebietet die Neuerung – nach Umsetzung in nationales Recht – qualifizierte Einrichtungen auch dazu zu berechtigen, auf Zahlung von… …Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter auf Schadensersatz zu verklagen. 19 Mit Hilfe der Verbandsklagenrichtlinie sind die Geschädigten nicht mehr auf den good… …öffentlicher Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage. Vordergründig wird es bei Datenschutzverstößen darum gehen, einen entstandenen Schaden auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Widerspruchsrecht der Treuhandgeber von Publikumsgesellschaften bei Auskunftsersuchen

  Lasse Konrad

  …Publikumsgesellschaft Auskunftsansprüche über die Identitäten und Kontaktdaten der anderen Treugeber zu. Die Rechtsprechung, die der BGH noch auf § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1… …Publikumsgesellschaften ein Anspruch der Treugeber gegen die Gesellschaft auf Auskunft über die Identität und die Kontaktdaten der anderen Treugeber. Grundlage dieses… …rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnisses zulässig. Dies sei anzunehmen, wenn der Auskunftsberechtigte auf die Datenver­wendung zur Erfüllung der Pflichten oder zur… …. Verarbeitung zur Vertragserfüllung Der BGH stützte sich in seiner Rechtsprechung zu den Auskunftsansprüchen der Anleger auf § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG a. F… …sämtlicher personenbezogener Daten Dritter auf ­vertraglicher Rechtsgrundlage würde zu einer konturenlosen Datenverarbeitung und Missachtung der jeweiligen… …auf eine veränderte Situation bzw. eine neue Gefahrenlage für den Betroffenen abgestellt wird, 11 verlangen andere eine „atypische Konstellation“ für… …­bisher ex-ante auf typisierenden und pauschalen Erwägungen ­erfolgte, können im Rahmen des Widerspruchsrechts erstmals individuelle und konkrete Gründe des… …Betroffenen berücksichtigt werden. Zugleich steht es dem Verantwortlichen zu, weitere zwingende schutzwürdige Gründe zu nennen und so die Datenverarbeitung auf… …es somit auf den Einzelfall an. Bei Unternehmen, die sich auf das Investieren in Fonds spezialisiert haben, wird eine „besondere Situation“ regelmäßig… …zu verneinen sein. Anders kann es aussehen, wenn sich ein Anleger auf seine berufliche Stellung beruft, etwa weil er ein besonderes (öffentliches) Amt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …seiner Kündigung gebeten. Die unmittelbar darauf versandte Autoreply-E-Mail enthielt im Footer der Nachricht einen Hinweis auf eine kostenlose… …er eine erneute Eingangsbestätigung erhielt, die – wie nicht anders zu erwarten – erneut einen Hinweis auf die neue App im Gepäck hatte. Die Richter am… …Eingriff in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht dar. Unter Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung des BGH unterstrichen die Richter, dass der Einzelne… …in Germany“. Er ist Rechtsanwalt bei Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als… …ausgeliefert. Der vorliegende Sachverhalt war im Hinblick auf den ablehnenden Willen des Adressaten eindeutig. Spätestens nach Erklärung des Widerspruchs war… …Zentrale Bedeutung kommt somit der Einordnung des Hinweises auf die neue Unwetter-App als Direktwerbung zu. Ausgehend vom allgemeinen Sprachgebrauch und… …Werbebegriff sehr weit auszulegen und umfasst jede mit dem Ziel der Absatzförderung getätigte Äußerung eines Unternehmers. Auf die Tatsache, dass das… …, verwandelt sich das Autoreply-­ System schnell in eine Abmahnfalle. Im Hinblick auf die Gestaltung sollten Unternehmen die Andeutungen des Gerichtes ernst… …Speicherung der Positionsdaten und des Kilometerstandes. Er forderte den Kläger auf, dass das fahrzeugverbundene Mobiltelefon nur mit eingelegter SIM- Karte… …Bedienungsanleitung auf den Zeitpunkt der Übergabe. Dieser wollte aufgrund der von ihm befürchteten permanenten Überwachung jedoch vom Kauf Abstand nehmen und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Absturz der Privatsphäre – Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

  Alexander Sander

  …Fluggesellschaften zur Verbesserung des Service gesammelt werden, sollen fünf Jahre lang europaweit auf Vorrat gespeichert werden. Die Datensammlung werde für den… …Jahre auf Vorrat zu speichern. Bei jedem Flug werden bis zu 60 Einzeldaten pro Passagier erfasst und verarbeitet. Darunter Informationen über den… …Intrusionstiefe gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Konkret rügt der Gerichtshof etwa, dass sich die Maßnahme „auf sämtliche Personen (…) ohne irgendeine… …nach der ­EU-Wahl 2014 unbear­beitet liegen. Nach den Anschlägen in Paris wurde der Druck auf den Innenausschuss deutlich größer. Vor allem die… …sogar eine Ausdehnung auf innereuropäische Flüge und eine Datenweitergabe an Europol in den neuen Text mit aufgenommen. Im Februar 2016 sollte die… …Abstimmung im Plenum erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden, jedoch scheiterte dies am Widerstand einiger Fraktionen. Man wolle auf die Abstimmung über die… …application/pdf/2014-04/cp140054de.pdf. nächsten Plenarwoche auf die Agenda ­gesetzt werden. Alles nicht neu – Abkommen mit USA, Australien und Kanada Dass sich die Abstimmung im… …Anschlägen 2001 begonnen, auf den gigantischen Datenpool direkt zuzugreifen – auch auf Daten von europäischen Bürgerinnen und Bürgern. Um diese Praxis zu… …legitimieren, wurde im Jahr 2004 ein Abkommen zwischen der EU und den USA auf den Weg gebracht, welches die Übermittlung von Fluggastdaten von Europa in die USA… …abgeschlossen. Geeinigt hat man sich auf eine 15-jährige Vorratsdatenspeicherung. An den Ergebnissen sollen auch die europäischen Ermittler partizipieren. Ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Schlaglicht 3: OLG Köln bestätigt Datenverarbeitung durch Meta AI – öffentliche Nutzerinhalte dürfen zu Trainingszwecken verwendet werden

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …2025 (Az. 15 UKI. 2/25) hat das Oberlandesgericht Köln einen Antrag der Verbraucherzentrale NRW auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die geplante… …zunächst gestoppt. Ein Jahr später nimmt Meta nun einen neuen Anlauf, diesmal gestützt auf ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO… …sichtbare Beiträge, Profilbilder, Interaktionen auf Seiten und in Gruppen, Reaktionen auf Beiträge sowie Avatare. Ausgenommen sind private Inhalte wie… …entscheidend darauf an, dass die betroffenen Daten freiwillig öffentlich gemacht worden seien, dass kein unmittelbarer Rückschluss auf die Identität der Nutzer… …überwiegendes Interesse der Betroffenen, das der Verarbeitung entgegenstünde. Zur Begründung verweist es pauschal auf die Möglichkeit der Veröffentlichung durch… …wirtschaftlich-pragmatischen Perspektive nachvollziehbar, wirft aus datenschutzrechtlicher Sicht jedoch Bedenken auf. Das Konzept der offensichtlichen Veröffentlichung setzt… …problematischer wird dies, wenn auf Bildern oder in Kommentaren Dritte betroffen sind, die selbst keine Meta-Konten haben und keine Kenntnis von der… …entfernt werden. Ein nachträglicher Widerspruch oder das spätere Löschen eines Beitrags hat auf bereits durchgeführte Trainingsläufe keinen Einfluss. Der… …KI-Trainings umgehen könnten. Das Gericht folgt im Ergebnis einer eher formalen Logik und misst dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung offenbar weniger… …Gewicht bei als den wirtschaftlichen Interessen an der KI-Entwicklung. Die Datenschutzaufsichtsbehörden reagieren auf das Urteil bisher zurückhaltend. Der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …einige Kürzungen vor und beschränkt sich im Wesentlichen auf eine direkte Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie. Nach § 24 Abs. 1 TTDSG-E bedarf der Zugriff… …auf bzw. die Speicherung von Informationen im Endgerät grundsätzlich einer Einwilligung. Erfasst sind davon jedenfalls die Nutzung von Cookies, darüber… …Abs. 1 Nr. 13, Abs. 2 TTDSG-E mit bis zu 300.000 Euro sanktioniert werden. Diese Vorgaben erscheinen zunächst eindeutig. Auf den zweiten Blick… …offenbaren sich durch die Neuregelung jedoch klärungsbedürftige Folgefragen, welche sich auf die Abgrenzung der Zuständigkeiten des BfDI und der… …ihrem Regelungsbereich der DSGVO vorgeht. Jedoch ist die Datenverarbeitung auf Websites, in Apps und Diensten nicht auf den Zugriff auf Endgeräte durch… …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M… …„Ablehnung“ beschriftet sind, erklären können. Die Schaltflächen sollen laut den Ausschussempfehlungen auf derselben Ebene „graphisch gleichwertig“ dargestellt… …zu hoffen, dass bis dahin die aufsichtsbehördliche Zuständigkeit klarer geregelt wird. Quellen: bmwi.de; bundesrat.de ♦ Rat einigt sich auf Entwurf zur… …ePrivacy-Verordnung – Aktueller Stand nach 3 Jahren Streit Auch unionsrechtlich gibt es Neuigkeiten in Bezug auf Telekommunikation und Telemedien. Überraschend schnell… …hat sich der Rat der EU am 10. 02. 2021 nach drei Jahren Streit unter den Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Entwurf zur ePrivacy- Verordnung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  PinG – Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …Großbritannien und Schweden in ihre Schranken verwiesen. In beiden Staaten existieren nationale Gesetze, die auf der mit Urteil vom 08. 04. 2014 für ungültig… …Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. ermöglichen. Die… …staatlichen Behörden können dabei heimlich verfahren. Ein Zugriff auf die Daten ist nach der nationalen Regelung insbesondere dann zulässig, wenn eine näher… …Ermittlungsverfahren genügt bereits eine Mindestandrohung von sechs Monaten. Die Entscheidung über den Zugriff auf die Daten obliegt dem jeweiligen Behördenleiter, eines… …schwedische Gericht waren indes der Ansicht, dass eine nationale Speicherpflicht weiterhin auf den Ausnahmetatbestand in Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58… …Großbritannien mittels einer Verordnung umgesetzt worden war und das EuGH-­ Urteil insofern direkte Auswirkungen auf das nationale Recht hatte. Zwischenzeitlich… …Vorratsdatenspeicherung vor und erlaubt einer Vielzahl von Behörden den Zugriff auf die Daten. Das Innenministerium ist zudem ermächtigt, die Zwecke, die die Auswertung der… …Daten rechtfertigen, mittels Verordnung zu ergänzen. Während DRIPA zwar Journalisten durch zusätzliche Genehmigungspflichten im Hinblick auf die… …des EuGH auch mittelbare Auswirkungen auf das Schicksal des Investigatory Powers Acts – sowie andere nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in… …Schluss, dass die Speicherung der ­Daten zulässig ist und dem Kläger kein Anspruch auf Löschung gem. § 35 Abs. 2 BDSG zusteht. Der Kläger hatte die Güter-…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp M�ller-Peltzer

  …Kameradrohne gewesen, der der Überprüfung der umliegenden Dächer auf Dachrinnenverschmutzungen dienen sollte. Kontrolliert fühlte sich allerdings auch die… …Meter über der Sonnenliege schwebende Drohne übertrug die Kamerabilder in Echtzeit auf die Fernbedienung des Beklagten. Eine Aufzeichnung der Bilder fand… …Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist Rechtsanwalt bei Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht… …weitergehenden nennenswerten Erkenntnisse. Im Hinblick auf den klägerischen Antrag bot sich dem Gericht keine Gelegenheit, auf Einzelheiten des Ehrschutzes… …einzugehen, zumal mangels Speicherung der Kamerabilder schon kein Eingriff in das Recht am eigenen Bild in Betracht kommt. Auf den Anwendungsbereich des BDSG… …Drohneneinsatz zur kontinuierlichen Beobachtung des öffentlich zugänglichen Raumes in den Anwendungsbereich des § 6b BDSG fallen kann. Im Hinblick auf die… …lediglich sehr knapp auf die Schwierigkeit verwiesen, eine rechtlich haltbare negative Bewertung zu verfassen, weshalb er sich auf die Vergabe der Noten… …vermeintlichen Behandlungskontaktes auf. Die Beklagte hatte jedoch nach eigenem Bekunden keine Anhaltspunkte, an der Authentizität der Äußerung zu zweifeln. Sie… …Durchschnittsnutzers, insbesondere in Bezug auf die ­Gestaltung der Bewertungen, diese sich nicht inhaltliche zu Eigen gemacht habe. Diesbezüglich merken die Richter… …jedoch an, dass eine inhaltlich-redaktionelle Überprüfung nicht festgestellt oder behauptet worden sei. Die lediglich automatisch erfolgte Überprüfung auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  PinG – Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …hat der EuGH den Evergreen der datenschutzrechtlichen Diskussion in Rechtsgeschichte verwandelt. Auf Vorlage des Bundesgerichtshofes haben die… …in Form von Distributed Denial of Service-Attacken auf die eigenen Server abwehren zu können. Zu diesem Zweck speichert der Dienstanbieter neben den… …IP-Adressen und Zeitpunkt des Abrufs noch unter Verweis auf die enge Auslegung des § 15 TMG untersagt, da die Protokollierung gerade nicht zur Nutzung eines… …Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. von… …mediengesetz im Hinblick auf die Verarbeitung von Nutzungsdaten unnachgiebiger: Ist insbesondere die fortgesetzte Speicherung der Nutzungsdaten nicht… …Hinblick auf den erforderlichen Arbeits- und Zeitaufwand oder die Kosten „nicht durchführbar“ ist. Das Risiko einer Identifizierung sei de facto… …Ausführungen des Gerichts lassen indes nicht ­sicher erkennen, ob die abstrakte Möglichkeit eines Auskunftsanspruches genügen soll oder ob er in Bezug auf den… …­jedenfalls im Hinblick auf Cyber­angriffe in Betracht, da diesbezüglich die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet werden könnten und dann eine Identifizierung… …, kann damit nicht aufrechterhalten werden. Der EuGH hat im Hinblick auf den Wortlaut der Datenschutzrichtlinie ­zumindest etwas Klarheit geschaffen: Der… …noch „vernünftigerweise“ eingesetzt und somit berücksichtigt werden müssen. Der EuGH hat in der vorliegenden Entscheidung nunmehr ausdrücklich auf die…

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