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Arbeitshilfen

Hier finden Sie aktuelle Arbeitshilfen zur Umsetzung der DS-GVO-Vorgaben.

Suchergebnisse

915 Treffer, Seite 19 von 92, sortieren nach: Relevanz Datum
  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

    Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht - Teil II

    Olga Weidenkeller, Lea Imschweiler
    …Zulässigkeit auf. In Teil 1 dieses Beitrags (PinG 1/2026, 1-8) wurde die rechtliche Zulässigkeit solcher Tools nach DSGVO und KI-Verordnung untersucht. Dieser… …Speicherung auf Computern. Die Verordnung untersagt das vorsätzliche Abfangen von Inhalten drahtgebundener, mündlicher oder elektronischer Kommunikation mittels… …technischer Vorrichtungen. Sect. 1030 ff. CFAA bestimmt, dass es rechtswidrig ist, vorsätzlich und ohne Berechtigung auf einen Computer (damit sind unter… …. Comprehensive Computer Data Access and Fraud Act – CDAFA) stellt den unbefugten Zugriff auf Computersysteme und den Missbrauch von Daten unter Strafe. Das Gesetz… …US-amerikanischen Gesetze oder für deren besondere Schwere war die Tatsache, dass die Datenerhebung und der unbefugte Zugriff auf die Computer der Betroffenen dem… …Äquivalenz zum europäischen Grundsatz des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt gemäß Art. 6 DSGVO auf. Beide Rechtsordnungen folgen dem Prinzip, dass Eingriffe in… …tatbestandlich das Verbot des unbefugten Abfangens elektronischer Kommunikation, des unbefugten Zugriffs auf Computersysteme sowie der unbefugten Aufzeichnung von… …sich jedoch tatbestandlich auf die Erfassung der eigenen Kommunikationsbeiträge und würde sich naturgemäß nicht auf die Datenverarbeitung Dritter, die… …Policy, die lediglich auf der Website veröffentlicht und nicht im Rahmen des Meeting-Prozesses verlinkt war, darauf hin, dass die Verantwortung zur… …Einholung der erforderlichen Einwilligungen bei den Nutzern liege. Dadurch versuche das Unternehmen, seine eigene datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit auf…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

    Datenschutzerklärungen

    Rechtliche Herausforderungen und praktische Hinweise
    Dr. Maximilian Wagner
    …aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung mit ein. Darüber hinaus wirft er ein Schlaglicht auf rechtliche Herausforderungen und praktische Risiken. I… …Verantwortliche dazu verpflichtet, Betroffene auf den Zweck einer Speicherung, eine vorgesehene Übermittlung sowie (auf Verlangen) auf die Folgen einer verweigerten… …Entscheidungen auf Grundlage zuverlässiger Informatio- 4 BVerfG, Urt. v. 15.12.1983 – 1 BvR 209/83 („Volkszählung“), Rn 146. 5 EG-Kommission, Vorschlag für eine… …Fairness-Grundsatz verankert. Zwar wurde der Hinweis auf die Notwendigkeit einer informierten Einwilligung auch in die geänderte Entwurfsfassung von 1992 übernommen. 7… …Allerdings wurde hier ausdrücklich herausgestellt, dass der „Erhalt der Information nicht nur ein Recht der betroffenen Person darstellt (das auf Anfrage… …stärker noch auf den Fairness-Grundsatz orientierte. ErwG 39 DSLR stellte noch einmal unmissverständlich klar, dass eine Verarbeitung nach Treu und Glauben… …stellen sind, die für eine faire Verarbeitung notwendig sind. Immer wieder haben datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörden auf diesen Nexus von Auskunft… …Vertragsbedingungen im Sinne des § 305 Abs. 1 S. 1 BGB handelt. 10 Bei der Abgrenzung soll es nach dem Kammergericht und dem LG Köln maßgeblich auf den Regelungsgehalt… …bindend“ seien. 11 Daher wertete das Kammergericht die entsprechende Datenschutzrichtlinie ausnahmsweise als AGB und erklärte sie unter Verweis auf § 309 Nr… …, sondern dass es maßgeblich auf das Verständnis der anvisierten Zielgruppe ankommen muss: „Sofern das Zielpublikum des Verantwortlichen betroffene Personen…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

    Facebook-Scraping und der Art. 82 DSGVO

    Warum der datenschutzrechtliche Schadensersatzanspruch trotz der ersten EuGH-Grundsatzentscheidung weiter Probleme bereitet
    Niklas Vogt, Kristina Gutzke
    …Rechtsprechung aus Luxemburg und vom BGH erforderlich ist, wird bei einem systematischen Blick auf die bisherige (sehr uneinheitliche) deutsche Rechts­prechung zur… …und verdient sie tatsächlich das Prädikat „Grundsatzentscheidung“? Die Antwort auf diese Frage lautet: nur sehr bedingt. Zur Verdeutlichung der… …Schwierigkeiten in der Anwendung der Norm wird in diesem Beitrag ein ausführlicherer – wenngleich aufgrund der Menge an Verfahren nicht abschließender – Blick auf… …. Dies gilt sowohl im Hinblick auf die Frage, ob es überhaupt einen Anspruch auf Schadensersatz gibt, als auch in der Schadenshöhe. Neben den… …: Der „Facebook-Skandal“ Anfang April 2021 tauchten Daten von ca. 533 Millionen Facebook-Nutzern aus 106 Ländern öffentlich im Internet auf. Die… …viele Anfragen derselben IP-Adresse auf einmal geblockt wurden oder Rufnummernlisten mit auffälligen Telefonnummernabfolgen (z. B. 000001, 000002 usw.)… …automatisch abgelehnt wurden. Darüber hinaus seien die Einstellungen zur Sicherheit der Telefonnummer auf Facebook so undurchsichtig und kompliziert gestaltet… …04.05.2023. Bislang liegen erst vier Berufungsentscheidungen sowie eine Stellungnahme eines Berufungsgerichts vor, auf welche ebenfalls eingegangen wird. 6 1… …, die mit der DSGVO nicht im Einklang steht. 7 Auch Art. 82 Abs. 2 DSGVO spräche für ein solches Verarbeitungserfordernis, da auf haftungsbegründender… …DSGVO weit aus. Sie stellen auf den eindeutigen Wortlaut des Art. 82 Abs. 1 DSGVO („Verstoß gegen die Verordnung“) und dessen Schutzzweck, den…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

    Das Hinweisgeberschutzgesetz

    Datenschutzrechtliche Anforderungen beim Einsatz IT-gestützter Hinweisgebersysteme
    Daniel Rosemeyer
    …Schwerpunkt dieses Beitrags liegt dabei auf der Pflicht zur Einrichtung interner Meldestellen bzw. interner Meldekanäle (§§ 12, 16 HinSchG) und beleuchtet die… …(IT-Personal des Unternehmens) Kenntnis vom Inhalt des Hinweises erhalten (durch Zugriff auf den Mail-Server). 8 Das könnte dem Vertraulichkeitsgebot des § 8… …entscheidet, es kommen auf jeden Fall (zusätzliche) Kosten auf die Unternehmen zu. Die Tatsache, dass durch ein sorgfältig ausgewähltes IT-gestütztes… …Anbieter eingesetzt wird. Grundsätzlich besteht auch die Möglichkeit, ein IT-gestütztes Hinweisgebersystem, z. B. auf Basis von Open Source, aufzusetzen und… …13 Überlassung von Software auf Zeit, Rn. 44 ff. 12 Heydn, MMR 2020, 435. 13 IT-gestützte Hinweisgebersysteme sind, je nach Größe des Unternehmens… …, schon ab 600 € p. a. auf dem Markt erhältlich. 14 Fehr, ZD 2022, 256. 15 Rechtsgrundlage für die Einrichtung einer internen Meldestelle und für die… …Hinweisgebersystem auf den Zweck beschränkt sein muss, den das HinSchG vorsieht, nämlich die Entgegennahme von Hinweisen zu Rechtsverstößen. Der Grundsatz der… …personenbezogene Daten also lediglich auf dokumentierte Weisung des Verantwortlichen (Art. 4 Nr. 7 DSGVO). Gemäß Art. 32 Abs. 1 DSGVO müssen geeignete technische und… …Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission oder werden personenbezogene Daten auf Servern in einem Land außerhalb der EU/des EWR ohne Angemessenheitsbeschluss verarbeitet… …Liste der Unterauftragnehmer sollte auf mögliche Drittlandsdatentransfers überprüft werden. – Prüfung, ob TOM des Anbieters geeignet sind: – z. B…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

    Datenschutzrechtliche Herausforderungen beim Carsharing

    Leonard Neitzel
    …auf die Verarbeitung ­personenbezogener Daten der Nutzer angewiesen. I. Speicherung von Start- und Endzeitpunkt für Abrechnungszwecke Die Kosten einer… …Fahrt richten sich bei den populärsten Carsharing-Anbietern ausschließlich nach der Dauer der Einzelfahrtzeit. Für die Abrechnung sind sie daher auf… …, vereinzelt rechnen Carsharing-Anbieter nur an bestimmten Wochentagen 1 Gola/Schomerus, BDSG, 12. Aufl. 2015, § 3 Rn. 5, 7. ab. Um das Recht auf Gegenleistung… …aus dem Mietvertrag geltend machen zu können, sind sie jedenfalls auf die Speicherung von Start- und Endzeitpunkt angewiesen. Wie lange? Zwar ist die… …oder sich aus dem Vertrag ergebende Rechte wahrgenommen werden können und dies auf anderem Wege nicht angemessen bewerkstelligt werden kann. 4 Welche… …einen beliebigen Zeitraum das Auto zur Verfügung zu stellen. Dies kann auch ohne Erhebung der Standortdaten geschehen. Andererseits ist das Recht auf… …Gola/Schomerus, BDSG, 12. Aufl. 2015, § 28 Rn. 16. lich auf „das Geschäftsgebiet“ begrenzt. Um diese Begrenzung durchzusetzen, ist es notwendig, den Standort des… …Fahrzeugs während der Fahrtzeit zu überwachen. Ermöglichung der Weitervermietung Das Geschäftsmodell des Free Floating Modells basiert auf der möglichst…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

    Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht - Teil I

    Eine rechtsvergleichende Analyse am Beispiel des Otter.ai-Urteils
    Olga Weidenkeller, Lea Imschweiler
    …Zulässigkeit auf. ­Dieser Beitrag untersucht die ­rechtliche Zulässigkeit solcher Tools nach DSGVO und KI-Verordnung und beleuchtet im Rechtsvergleich zum… …Maskulinum verwendet. Sämtliche Personenbezeichnungen beziehen sich, sofern nicht anders kenntlich gemacht, auf Angehörige aller Geschlechter. 2 Verordnung… …Sprache, angeboten. Auch auf dem deutschen Markt haben sich Softwareunternehmen wie Sally AI 4 , Bliro GmbH 5 oder MeetJamie 6 etabliert. Auf dem… …Videokonferenz-Plattform mit eigenem Teilnehmernamen für alle erkennbar an Videokonferenzen teil. Er zeichnet das Meeting auf und transkribiert den gesprochenen Text der… …der Zusammenfassung des Meetings und einem Link zum Dashboard des Tools. Dort erhalten Nutzer des Tools Zugriff auf das vollständige Gesprächstranskript… …, die Meeting-Zusammenfassung und erkannte Aufgaben. Einige Tools fokussieren sich auf die Echtzeit-Transkription, um direkt nach dem Meeting eine… …und Bedeutungszusammenhänge wird aus dem Audiosignal fortlaufend der wahrscheinlichste Text generiert. Auf diese Weise entsteht eine Transkription, die… …Transkriptionstools auf ein berechtigtes Interesse zu stützen. Dies erfordert jedoch eine sorgfältige Einzelfallabwägung. Das Interesse des Verantwortlichen an einer… …eine Interessenabwägung schriftlich zu dokumentieren und auf Anfrage der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Zu beachten ist, dass der Verantwortliche gemäß Art… …. 21 Abs. 4 DSGVO auf das Widerspruchsrecht hinweisen muss. Als legitimes wirtschaftliches Interesse von Unternehmen könnte die Effizienzsteigerung von…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

    Art. 22 DSGVO - ein Schuss in den Ofen?

    Maximilian Kroker
    …auseinander und zeigt auf, in welche Richtung sich die Regulierung von automatischen Einzelfallentscheidungen entwickeln könnte. I. Seltenheit in der… …. 22 DSGVO schützt die Betroffenen durch ein grundsätzliches Verbot von auf automatischen Verarbeitungen basierenden Entscheidungen (Abs. 1). 8 Dieses… …Verantwortliche statt einer automatischen Verarbeitung auf eine händischen Verarbeitung setzen. Dann wäre der Betroffene immer noch dem Risiko ausgesetzt, einer… …Implementierung unterlaufen wird. Zusätzlich erhält der Betroffene in Abs. 3 Gestaltungs- und Steuerungsrechte. 14 Bei dem Recht auf Darlegung des eigenen… …auch Haftungsansprüche des Betroffenen möglich. 17 Bei solchen Risiken ist es für den Verantwortlichen wohl einfacher, auf eine automatische Entscheidung… …fahrendes Fahrzeug („self driving car“) bewegt sich mit tödlicher Geschwindigkeit auf drei Personen zu. Lenkt das 15 von Lewinski, in: BeckOK DatenschutzR 32… …müssen, zeigen jedoch auf, dass das Eingreifen eines Menschen nicht das einzige Mittel sein kann, um eine unbillige Härte für die Betroffenen zu verhindern…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

    Streitgespräch mit Jan Philipp Albrecht und Niko Härting

    Niko H�rting, Jan Philipp Albrecht
    …Jurastudenten Jörn Lübben. Der Plan ging nicht ganz auf. Albrecht und Härting waren sich in vielen Punkten einig. Nur beim Verbotsprinzip gibt es keinen Konsens… …als je zuvor, Daten zu akquirieren und Menschen damit zu überwachen. Aber man muss sagen, dass Behörden früher hauptsächlich auf ihre eigenen… …stattfindende Überwachung so weit reguliert, dass das Grundrecht auf Datenschutz der Betroffenen weiterhin gewahrt ist. NH: Ich habe die Sorge, dass der… …Datenschutz gegenüber dem Staat im Auge behalten wird? JA: Wenn es um die staatliche Datenverarbeitung geht, darf nicht nur auf die Datenschutzreform geschaut… …werden, ­sondern wir müssen auch auf die Frage schauen, wie es mit der Vorratsdatenspeicherung weitergeht. Diese Frage stellt sich natürlich nach dem… …Urteil des Europäischen Gerichtshofs, aber auch mit Blick auf Vorhaben wie z. B. Fluggastdatensammlungen. Die Datenschutzreform hat natürlich auch den… …Verordnung. Auf der anderen Seite kann es eben nicht sein, dass es so weitergeht wie bisher, dass Menschen, die ein Problem z. B. mit einem Unternehmen wie… …Munde, das geht von der Fitness-App auf dem Handy über den Internet-Shop hin zu intelligenten Stromzählern. In dem Zusammenhang wird auch immer wieder… …Sinn? JA: Ich glaube auch, dass wir als Gesellschaft und auch als Individuen weiter Fortschritt und Innovationen wollen, die auf Datenverarbeitungen… …zeigt einerseits, dass es ganz müßig ist, über den Personenbezug zu diskutieren. Auf der anderen Seite sollte man durchaus anerkennen, dass Daten und…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

    Das Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen - Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie

    Kirsten Ammon
    …dabei auf den Pflichten für private Unternehmen. Zudem werden datenschutzrechtliche Besonderheiten dargestellt. I. Europarechtlicher Hintergrund und Stand… …Länder und Kommunen aus seinem ­Anwendungsbereich ausnimmt. 9 Der zustimmungspflichtige Entwurf 10 hebt diese Einschränkung wieder auf. Im April soll ein… …oder sonstig hiervon betroffen sind, § 2 Abs. 2 HinSchG. Der persönliche Anwendungsbereich geht auf Art. 4 HinSch-RL zurück, der sehr weit gefasst ist… …Anwendungsbereich Der sachliche Anwendungsbereich des HinSchG umfasst eine Vielzahl von Rechtsgebieten, § 2 Abs. 1 Nr. 1-10, Abs. 2 HinSchG und basiert auf Art. 2… …HinSchG. Auch dies geht auf die HinSch-RL zurück. 26 Entsprechend der Richtlinie 27 handelt es sich bei der Offenlegung um das Zugänglichmachen von… …„schriftliche“ 28 Meldung den Postweg, einen Beschwerde-Briefkasten oder eine Online-Plattform (Intranet oder im Internet). 29 Auf Ersuchen der hinweisgebenden… …, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der EU. Diese wird dadurch erleichtert, dass externe Meldestellen diese Informationen selbst auf ihrer Homepage bereithalten… …insbesondere jährlich und öffentlich in zusammengefasster Form -ohne Rückschlüsse auf beteiligte Personen oder Unternehmen – über die eingegangenen Meldungen, §… …zwei auf drei Jahre, BT-Drs. 20/4909. 36 Diese setzt Art. 17 HinSch-RL um. 37 BT-Drs. 20/5992, S. 59, 61. 38 BT-Drs. 20/4909, S. 56. 39 Änderung in § 10… …. 1 Nr. 1 und 6, §§ 96 ff. BetrVG in Betracht. XIV. Schutzmaßnahmen, §§ 33-39 HinSchG Hervorzuheben sind die Erweiterung bestimmter Schutzmaßnahmen auf…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

    Effektivierung der Rechtsdurchsetzung im Datenschutz durch kollektiven Rechtsschutz

    Kollektive Verbraucherschutzrechte bei Datenschutzverstößen
    Dr. iur. Eva-Maria Kowollik, Dr. iur. Tobias Jacquemain
    …gewährten Grundgerüst bei der Initiierung von Datenschutzkollektivklagen und wirft einen Blick auf die Ausgestaltung der Öffnungsklauseln in Art. 80 Abs. 1… …. Ausgangslage Mit Blick auf den Verbraucherschutz in Belangen des Datenschutzes begann am 25. 05. 2018 eine neue Ära mit der europäischen… …Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). 1 Kaum ein Gesetz der vergangenen Jahre hatte so massive Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft. Bis zum Jahr 2018 blieb die… …gehen die Überlegungen auf europäischer Ebene über die altbekannten Rechtsbereiche wie Produkthaftung, unlauterer Wettbewerb oder Reiseverkehr und… …das Recht auf Schadensersatz gemäß Art. 82 DSGVO durch Dritte durchsetzen zu lassen bzw. diese zu beauftragen. Die Formulierung des Art. 80 Abs. 1 DSGVO… …Person die vorgenannten Rechte mit Ausnahme des Schadensersatzrechts wahrzunehmen. Abgestellt wird hier auf die Verletzung subjektiver Rechte des Klägers… …die Verbandsklagenrichtlinie qualifizierten Einrichtungen nicht nur Klagerechte auf Unterlassung einräumt, sondern als Ziel die Abhilfe von… …Rechtsverletzungen vor Augen hat, gebietet die Neuerung – nach Umsetzung in nationales Recht – qualifizierte Einrichtungen auch dazu zu berechtigen, auf Zahlung von… …Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter auf Schadensersatz zu verklagen. 19 Mit Hilfe der Verbandsklagenrichtlinie sind die Geschädigten nicht mehr auf den good… …öffentlicher Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage. Vordergründig wird es bei Datenschutzverstößen darum gehen, einen entstandenen Schaden auf…
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