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Arbeitshilfen

Hier finden Sie aktuelle Arbeitshilfen zur Umsetzung der DS-GVO-Vorgaben.

Suchergebnisse

915 Treffer, Seite 21 von 92, sortieren nach: Relevanz Datum
  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

    PinG - Schlaglichter

    Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
    Philipp Müller-Peltzer
    …, die Links zu ­Inhalten in Filesharing-Netzwerken oder bei Sharehostern zur Verfügung gestellt hatten. Auf den Webseiten selbst wurden dabei keine… …zuverlässigen Hinweis auf den Inhalt der ­Dateien enthielten. Eine unmittelbare Inanspruchnahme der Betreiber der Webseiten war den Klägern nicht ohne weiteres… …Richter wiesen jedoch ­ darauf hin, dass die Verpflichtung von ­Access-Providern auf Forderung von Rechtein­habern Websperren einzurichten Philipp… …Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist Rechtsanwalt bei Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht… …Informationsfreiheit und die informationellen Selbstbestimmung der Internetnutzer in die Abwägung mit einzubeziehen. Unter Verweis auf die zum File-Hosting bestehende… …betroffenen Webangebote enthalte die Linksammlung Verweise auf etwa 4.000 legal abrufbare Dateien. Da es sich dabei jedoch lediglich um etwa 4 % der insgesamt… …angebotenen Werke handele, fielen diese mitbetroffenen legalen Inhalte nicht ins Gewicht. Diesbezüglich stellten die Richter klar, dass auf das Gesamtverhältnis… …Zumutbarkeitserwägungen nicht weiter von ­Belang. Zwar gebe es stets Umgehungsmöglichkeiten, aber es wirke sich jedenfalls auf das Unrechtsbewusstsein der Nutzer aus, wenn… …Sperre der Angebote nicht entgegen. Die Richter stellen insbesondere darauf ab, dass das Anbieten der Links auf den Webseiten nicht als… …sei. Der Zugriff auf das Webangebot sei eher der Nutzung von Massenmedien vergleichbar, weshalb die Informationsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

    IT-Sicherheitsrecht in Europa - Systematisierungsansatz im Rahmen der Initiative secUnity

    Ass. iur. Anne Steinbrück, Daniel Vonderau, Dipl.-Jur. und Rechtsanwalt Christian Karl
    …Erreichung dieser Herausforderung leisten, indem sie mit Blick auf juristische Vorgaben systematisierend wirkt und so die dringend gebotene, technoökonomische… …umfassend verstandenen IT-Sicherheitsforschung auf nationaler und europäischer Ebene zu identifizieren. Anne Steinbrück ist akademische Mitarbeiterin in der… …Vgl. dazu Spiecker, CR 2016, 698 ff. fährdungslagen; die Anfälligkeit für gezielte Angriffe auf IT-Systeme wurde zwischenzeitlich vielfach aufgezeigt… …erste gesetzgeberische Reaktionen auf die neuen Bedrohungs­lagen erfolgt sind: Neben den speziellen Regelungen des auf kooperative Verfahren… …IT-sicherheits­relevanter Regelungen und Vorgaben unterschiedlicher Normgeber auf allen Rechtsgebieten. Insofern ist allerdings zu beobachten, dass normative Maßnahmen der… …unterschiedlichen, technikprägend mitwirkenden Normgeber auf unterschiedlichen Regelungsgebieten trotz faktisch konvergenter Technikgestaltung bisweilen divergieren… …Begriffsbestimmung initial der Identifizierung von Experten aus dem jeweiligen Fachdomänen, welche auf einer von secUnity bereitgestellten Landkarte 2 sichtbar gemacht… …wurden. Methodisch wurde dabei zunächst eine zweck­gerichtete Grobsystematisierung des Begriffes der IT-Sicherheit unter bewusstem Verzicht auf absolute… …dogmatische Prä­zision vorgenommen, um eine effektive Durchsuchbarkeit der Landkarte und der auf ihr einzutragenden Experten zu gewährleisten. Aufbauend auf der… …daher eine konkretisierende Eingrenzung vorgenommen: Mit Blick auf diesen stark technikgeprägten Bereich wurde ein Ansatz gewählt, bei dem sowohl die…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

    PinG - Schlaglichter

    Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
    Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz
    …abgelehnte Beschwerde Nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO hat jede betroffene Person das Recht auf Beschwerde über Datenschutzverstöße bei einer Aufsichtsbehörde. Sofern… …Suchmaschine angezeigten Websites sein ehemaliger und aktueller Wohnort genannt. Die Artikel auf den Websites waren etwa vier Jahre alt. Die Beschwerde wurde von… …Informationsinteresse gegenüber den schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person überwiege. Weiter verwies die Datenschutzbehörde auch auf die Presse- und… …„petitionsgleiches Recht“ auf Befassung mit dem Beschwerdegegenstand zustünde. Nicht umfasst sei hingegen ein konkretes Tätigwerden der Aufsichtsbehörde. Gegen dieses… …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M… …. 1 außer Acht gelassen. Abweichend von der Vorinstanz positionierte sich das OVG Hamburg dahingehend, dass dem Betroffenen nicht nur ein Anspruch auf… …Befassung im Sinne eines „Petitionsrechts“ zustehe, sondern ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf eine konkrete Maßnahme gegen den Verantwortlichen. Die… …Intention. Die Entscheidung wird sich daher voraussichtlich auf die künftige Behördenpraxis auswirken und eine höhere Anzahl gerichtlicher Entscheidungen im… …einzelner betroffener Personen angenommen werden kann. Insgesamt ist die Entwicklung im Hinblick auf die Rechtssicherheit zu begrüßen. Quelle… …: landesrecht-hamburg.de ♦ OGH (Österreich), Urt. v. 27. 11. 2019 – Az. 6 Ob 217/19h – Beweislastverteilung beim Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO Art. 82 Abs…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

    Wettbewerb um den Zugang zu Daten

    Moderne Regulierung im Informationszeitalter
    Manuela Wagner, Corinna Brecht, Oliver Raabe
    …Daten als Wirtschaftsgüter zu einem Transaktionsgegenstand auf wachsenden Datenmärkten werden und insbesondere die Erhebung und Analyse großer Datenmengen… …sich diverse rechtliche Herausforderungen. Ein konsistenter Rechtsrahmen sollte einerseits Schutzbedürfnisse in Bezug auf eine potentiell schädigende… …, wodurch insbesondere datenschutzrechtlich etablierte Paradigmen auf neue Herausforderungen stoßen. Daten werden auf Internetplattformen auf mehrseitigen… …. So ist es beispielsweise denkbar, dass durch Sensoren erfasste Maschinendaten auf einer Plattform für Dienstleister zur Analyse bereitgestellt werden… …Akteuren am Markt, insbesondere in Bezug auf die Zuordnung von und den Zugang zu Daten. Der Gedanke, über ein Eigentums- oder eigentumsähnliches Recht an… …Ausschließlichkeitsrechten nur auf syntaktischer Ebene ausreichende Differenzierungskriterien bieten könne, um gefürchtete Informationsmonopolisierungsgefahren abzuwenden. 4… …nicht nachvollzogen, da sich der Personenbezug erst auf semantischer Ebene feststellen lässt. 7 Da dem IKT-Einsatz die teils automatisierte Erstellung und… …auch die Strafbarkeit nach dem unglücklich weit formulierten § 303a StGB im Raum. 9 Daneben ist eine faktische Erstreckung auf Datennutzungsmöglichkeiten… …und damit die inhaltsbezogene Analyse auf der Bedeutungsebene zu befürchten. 10 Bei – selbst mittelbarer – Erfassung der semantischen Ebene wäre… …scheint Zech, CR 2015, 137, 144 eigentumsähnliche Rechte des Erzeugers auch auf inhaltlich identische ­Daten erstrecken zu wollen. 6 BT-Drs. V/4094, S. 37…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

    Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Wie setzt man Art. 20 DSGVO am besten um?

    Frederick Richter
    …anderen Dienstleister mitnehmen? „Ja“, dachte sich der europäische Gesetzgeber und schuf das neue Recht auf Datenübertragbarkeit. Eigentlich müsste es… …„Recht auf Datenerhalt und ­Datenübermittlung“ heißen – denn wenn die Datensubjekte bloß verlangen könnten, dass die Daten übertragbar vorgehalten würden… …Möglichkeiten zur praktischen Umsetzung dieses ab dem kommenden Frühjahr anzuwendenden Rechts. 1 Das erstmals neu geregelte Recht auf Datenübertragbarkeit und… …absehbar seien. Dies gelte trotz der Wahrnehmung, dass es sich beim Recht auf Datenübertragung/-übertragbarkeit um eines der „Marketinginstrumente und… …Teilnehmenden waren sich jedenfalls einig in der Warnung vor einer extensiven Auslegung des Anwendungsbereichs von Art. 20 DSGVO. Sie bezogen sich vor allem auf… …Nutzungsdaten umfassen, sondern lediglich für die Vertragserfüllung erforderliche Daten oder Daten, die auf Grund einer informierten Einwilligung des Betroffenen… …Interpretation des Art. 20 DSGVO die ursprüngliche Intention des Gesetzgebers in den Vordergrund gerückt werden, die den Anwendungsbereich der Norm auf für den… …, auch im Hinblick auf den effektiven Nutzen für die anzustrebende Datensouveränität des Verbrauchers. In unserem Workshop wurde betont, dass die… …, welche die Datenübertragung ­gerade für die Verbraucherseite mit sich bringen kann. So müsse auf eine eindeutige Authentifizierung von Anfragenden/… …Datenempfängern sowie auf die Gewährleistung eines gleichwertigen Datenschutzund Datensicherheitsniveaus geachtet ­werden, da ansonsten missbräuchliche…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

    Google Analytics 4 - Was ändert sich datenschutzrechtlich?

    Dr. Martin Schirmbacher
    …. Martin Schirmbacher Dr. Martin Schirmbacher ist Fachanwalt für IT- Recht in der auf ­Medien und Technologie spezialisierten Kanzlei ­HÄRTING Rechtsanwälte… …. Der folgende Beitrag wirft einen datenschutzrechtlichen Blick auf die neue Analytics Version und die praktischen Probleme im Umgang damit. 1 2 I. Google… …. Zum einen ist GA4 nicht eine bloße Fortentwicklung von Universal Analytics. Es ist ein anderer Ansatz und basiert auf einer anderen Software. Dies… …. 1. Zügige Umstellung erforderlich Das Ende der Datenerhebung in Universal Analytics im Sommer 2023 bedeutet praktisch, dass eine Umstellung auf GA4… …nicht ohne Weiteres in einem kompatiblen Format ­exportieren. Wer also auf GA4 umstellen möchte, muss das jetzt tun, um in einem Jahr Daten mit… …bezieht sich im Wesentlichen auf die Erhebung, die Aufbewahrung, das Löschen und das Teilen von Daten. Datensätze können jetzt auch einzeln gelöscht werden… …. Insgesamt konzentriert sich GA4 stärker auf Ereignisse, die bestimmte Nutzer:innen auf der Website auslösen und entfernt sich damit etwas von dem Fokus auf… …bestimmte Regionen deaktiviert werden kann. 7 Dies hat ­natürlich erhebliche Auswirkungen auf die Messung und Modellierung von Conversions, verhindert aber… …bedürfen die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung der Nutzer:innen und der Zugriff auf Informationen, die bereits in der Endeinrichtung… …gespeichert sind einer Einwilligung der Nutzer:innen. Ausnahmsweise kann auf die Einwilligung verzichtet werden, wenn die Speicherung oder der Zugriff…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

    PinG - Schlaglichter

    Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
    Philipp Müller-Peltzer
    …Anwender auf. In Bezug auf die Datenverarbeitung im Kontext journalistischer Tätigkeit hat das OLG Teile der Unklarheiten beseitigt. Im Rahmen einer… …sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrages auf einstweiligen Rechtsschutz bezüglich der Veröffentlichung eines Fernsehbeitrages hat das OLG… …. Das OLG kommt zu dem Schluss, dass das Landgericht dem Antragsteller zu Recht den Anspruch auf Unterlassung versagt hat. Weder verbiete die DSGVO die… …gesetzes vom 08. 05. 2018 § 48 des WDR- Gesetzes neu gefasst hat, der auf die ­ebenfalls angepassten §§ 9c und 57 des Rundfunkstaatsvertrages verweist. Mit… …auf Art. 85 DSGVO ausdrücklich aus, dass der europäische Gesetzgeber keine materiellen Vorgaben für die nationalen Gesetze macht, mit denen abweichende… …der Abwägungsspielräume des KUG erfolgen – so wie es im Hinblick auf das Äußerungsrecht ebenfalls vertreten wird. Demnach seien in der Abwägung gem. §§… …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer… …Datenschutzbeauftragter tätig. Unterdessen hat die Landesbeauftragte für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht des Landes Brandenburg eine Orientierungshilfe… …in Betracht, wobei dann zunächst PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG 05.18 201 nur der Auftraggeber (z. B. das Hochzeitspaar) auf Basis dieser… …Rechtsgrundlage fotografiert werden dürfe. Schon aus Praktikabilitätsgründen sollte die Anfertigung der Bilder der sonstigen Gäste darüber hinaus auf Art. 6 Abs. 1…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

    Die Sache mit dem Datenschutz

    Heiko Dünkel
    …will schon die Ladenbesitzerin umständlich nach hinten auf die Suche nach Stift und Zettel schicken. Auf derlei Umstände zu verweisen, wäre nur… …, dass ihnen der Schutz ihrer Privatsphäre wichtig oder sehr wichtig ist. Auf der anderen Seite scheinen wir nur allzu schnell bereit, viel von uns… …technologische Lösung für den Einkauf digitaler Werbung anbietet“. Na dann. Der Artikel trifft dennoch einen Punkt. Denn einerseits verweist er auf die möglichen… …kartellrechtlichen Probleme von Googles Sandbox oder Apples tracking management. Andererseits lohnt es sich, sich anzuschauen, was es mit der auf den ersten Blick… …seltsamen Diskrepanz zwi- Aus Verbrauchersicht Dünkel PinG 05.21 203 schen Wertesystem und tatsächlichem Verhalten von Verbrauchern auf sich hat. Eine klare… …Verbraucherverhalten auf die eigentliche Präferenz, während der lediglich geäußerten Privatsphärenvorstellung keine besondere Aussagekraft zugebilligt wird. Nutzer von… …Weg. Aus dem Verhalten in spezifischen Situationen ließen sich überhaupt keine akkuraten Schlüsse auf die Privatsphärenvorstellungen von Individuen… …gegangene ePrivacy-Verordnung ist irgendwo auf halber Strecke in den Wald abgebogen und hat sich verlaufen. Was angesichts der durch diverse… …Vorschriften im TMG und TKG ab und regelt unter anderem das Speichern von und den Zugriff auf Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers mit einem recht… …Richter aus dem mit Blick auf die Datenschutzaufsicht recht schwerfälligen Rechtsdurchsetzungstanker DSGVO einen closed-shop machen. Aber wer weiß das schon…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

    Durchsetzungsdefizite der DSGVO?

    Der schmale Grat zwischen Flexibilität und Unbestimmtheit
    Dirk Pohl
    …mitgliedsstaatliche Recht, sowie die uneffektive Durchsetzung dar. Nur basierend auf einem verständlichen Rechtsrahmen kann eine einheitliche Anwendung und effektive… …Fragen zur Reichweite der Kompetenz der Union im Hinblick auf Daten ohne spezifischen Binnenmarktbezug zu klären. 5 Durch Ergänzung um das Marktortprinzip… …weit voneinander entfernen. 8 Durch entstehende Parallelstrukturen käme es an dieser Stelle unweigerlich zu Reibungsverlusten in Bezug auf die… …der Öffnungsklauseln. 9 Zum Teil wird von einer Spezialität des Territorialprinzips in der DSGVO ausgegangen und damit auf den Sitz des Verarbeiters… …gegliedert sind. Dabei handelt es sich um keinen Einzelfall. Es sei hier noch der Art. 28 DSGVO erwähnt, der in den zehn Absätzen an insgesamt zehn Stellen auf… …andere Absätze innerhalb des Artikels selbst, an zumindest acht Stellen auf weitere Normen innerhalb der DSGVO und an einer Stelle auf ein ganzes Kapitel… …dieser verweist. Auch wird auf verschiedene andere Rechtsbegriffe des Gesetzes Bezug genommen. Weitere Kritik am BDSG bezog sich auf die vielen… …diese zu starr und kasuistisch 22 und der Gesetzgeber letztendlich mit Detailentscheidungen überlastet. Die Auswirkungen auf die Durchsetzbarkeit und die… …deutlich verbesserungswürdig befunden. 24 Im Folgenden sollen die neu geschaffenen Durchsetzungsmechanismen im Hinblick auf die Kompensation bekannter… …Defizite und ihre Wirksamkeit trotz der oben beschriebenen Unbestimmtheit untersucht werden. Die Durchsetzung steht dabei auf mehreren Standbeinen. Ein…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

    Schlaglicht 1: Data Protection Commission (DPC) verhängt 403 Millionen Euro Geldbuße gegen Google Ireland

    Parnijan Tina Ehtechami, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi
    …aktiv einschalten mussten, stellte die DPC Verstöße gegen die DSGVO fest. Die Darstellung beruht auf der Pressemitteilung der DPC vom 21. September 2026… …Datenverarbeitungen in Google-Konten und auf Android-Geräten betreffen. „Web & App Activity“ verarbeitet bei aktivierter Einstellung Informationen über die Nutzung von… …Google-Diensten, darunter Browser- und Suchverlauf sowie Standortdaten. „Location History“ zeichnet die Standorte kompatibler Geräte auf und leitet daraus besuchte… …die Entscheidung freiwillig, für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich erfolgt. Der Fall wird verständlicher, wenn man auf… …die Beschwerden blickt, die dem Verfahren vorausgingen. Eingereicht wurden sie bereits im November 2018. Sie gingen auf eine Untersuchung des… …bei „Privacy in Germany“. Er ist Rechtsanwalt und Senior Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf… …. Ihr Vorwurf zielte nicht auf eine fehlende Nutzerhandlung, sondern auf die Umstände, unter denen sie zustande kam: Nach Auffassung der Beschwerdeführer… …wiederholte Aufforderungen zur Aktivierung und Verknüpfungen mit anderen Google-Diensten. Die auf diese Weise erteilte Einwilligung sei deshalb nicht… …etablierten Datenschutzrecht. Bemerkenswert ist vielmehr, dass die Aufsichtsbehörde diese Anforderungen auch auf eine ausdrücklich als Opt-in ausgestaltete… …somit auf den gesamten Entscheidungsprozess an: Welche Informationen werden vor der Aktivierung angezeigt? Sind die Zwecke der Verarbeitung hinreichend…
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