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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Durchsetzungsdefizite der DSGVO?

  Der schmale Grat zwischen Flexibilität und Unbestimmtheit
  

  Dirk Pohl

  …mitgliedsstaatliche Recht, sowie die uneffektive Durchsetzung dar. Nur basierend auf einem verständlichen Rechtsrahmen kann eine einheitliche Anwendung und effektive… …Fragen zur Reichweite der Kompetenz der Union im Hinblick auf Daten ohne spezifischen Binnenmarktbezug zu klären. 5 Durch Ergänzung um das Marktortprinzip… …weit voneinander entfernen. 8 Durch entstehende Parallelstrukturen käme es an dieser Stelle unweigerlich zu Reibungsverlusten in Bezug auf die… …der Öffnungsklauseln. 9 Zum Teil wird von einer Spezialität des Territorialprinzips in der DSGVO ausgegangen und damit auf den Sitz des Verarbeiters… …gegliedert sind. Dabei handelt es sich um keinen Einzelfall. Es sei hier noch der Art. 28 DSGVO erwähnt, der in den zehn Absätzen an insgesamt zehn Stellen auf… …andere Absätze innerhalb des Artikels selbst, an zumindest acht Stellen auf weitere Normen innerhalb der DSGVO und an einer Stelle auf ein ganzes Kapitel… …dieser verweist. Auch wird auf verschiedene andere Rechtsbegriffe des Gesetzes Bezug genommen. Weitere Kritik am BDSG bezog sich auf die vielen… …diese zu starr und kasuistisch 22 und der Gesetzgeber letztendlich mit Detailentscheidungen überlastet. Die Auswirkungen auf die Durchsetzbarkeit und die… …deutlich verbesserungswürdig befunden. 24 Im Folgenden sollen die neu geschaffenen Durchsetzungsmechanismen im Hinblick auf die Kompensation bekannter… …Defizite und ihre Wirksamkeit trotz der oben beschriebenen Unbestimmtheit untersucht werden. Die Durchsetzung steht dabei auf mehreren Standbeinen. Ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Mehr als die Summe der einzelnen Teile?

  Kollektiver Datenschutz
  

  Dr. Sebastian J. Golla

  …. Dieser Beitrag beleuchtet die Idee eines neuen kollektiven Datenschutzes aus juristischer Sicht, vor allem im Lichte des Rechts auf informationelle… …als dynamische Personengruppen ein Recht auf den Schutz ihrer Privatsphäre und informationellen Selbstbestimmung genießen? Diese Frage wird momentan… …zunehmend gestellt. 2 Durch neue Formen kollektiven Handelns auf der einen und innovative Verfahren zu deren Analyse auf der anderen Seite könnten neue… …Zusammenhang mit denen ein Schutz der Privat- 1 Dieser Beitrag geht auf einen Vortrag des Verfassers bei der DSRI-Herbstakademie 2017 am 7. September 2017 in… …juristischer Sicht, vor allem im Lichte des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und den geltenden Vorgaben des Datenschutzrechtes. Ziel des Beitrages ist… …Datenschutzes Ein Schutz der informationellen Selbstbestimmung von Gruppen lässt sich auf verschiedenen Wegen realisieren. Er könnte sich mittelbar über den… …Personenbezug angenommen werden. Dies kann zu ­einer schwierigen einzelfallbezogenen Beurteilung führen, ob ein Personenbezug vorliegt. 9 Auf dieser Basis ist es… …möglich, einen Schutz von Kollektiven aus dem Zusammenhang eines Individuums mit dem Kollektiv zu konstruieren, soweit Beeinträchtigungen im Ergebnis auf… …sich auf einen individuell abgrenzbaren Personenkreis bezieht. Nach dem BVerfG kann „eine herabsetzende Äußerung, die weder bestimmte Personen benennt… …noch erkennbar auf bestimmte Personen bezogen ist, sondern ohne individuelle Aufschlüsselung ein Kollektiv erfasst, unter bestimmten Umständen auch ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Datenpolitik im Wartestand

  Frederick Richter

  …uns die Zäsur des Regierungsendes auf Bundesebene mit Ernüchterung zurück. Große Reformen des Datenschutzrechts sind es nicht, die liegengeblieben sind… …fortsetzen, den sie 2019 begann, als auf ihr Betreiben die maßgebliche Personenzahl, ab der ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter zu benennen ist, von zehn… …auf 20 erhöht worden ist 3 . Eine baldige Anhebung auf die Schwelle von 50 Personen ist sehr gut vorstellbar. Noch weiter war man im Innenausschuss des… …sein wird Abseits des BDSG warten Aufgaben auf den neu zusammenkommenden Bundesgesetzgeber, die nicht warten können. Sowohl der im vergangenen Sommer in… …Entwicklung lief auf mehreren Feldern auf die Bundesnetzagentur zu. Sie würde sich damit immer mehr zu etwas entwickeln, was einer Forderung aus dem vergangenen… …6 und ein kommendes (?) Dateninstitut eingegliedert werden könnten. Allumfassend könnte die Zuständigkeit einer Digitalaufsicht auf Bundesebene… …vor Jahrzehnten eingerichteten DSK. Zwar bewerben sich die Datenschutzbehörden beim Bund um die KI-Aufsicht mit dem Hinweis auf „funktionierende…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Datenschutzrechtsverstöße als kartellrechtlicher Konditionenmissbrauch?

  Zugleich eine Besprechung der Entscheidung des Bundeskartellamts in Sachen Facebook vom 6. Februar 2019
  

  Martin Fokken

  …materielles Datenschutzrecht durch Facebook als einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung auf dem nationalen Markt für soziale Netzwerke bewertet. Die… …, indem z. B. Website-Betreiber Plugins oder sogenannte Zählpixel von Facebook auf ihren Diensten ­einbinden („Facebook Business Tools“). Auf diese Weise… …eingeloggt sind. Aufgrund der Profilbildung, die auf den gesammelten Daten ­basiert, kann Facebook den Nutzern weitere Inhalte zeigen, die sie mit einer… …Tochter) und die Facebook Deutschland GmbH (in ­erster Linie für die Vermarktung von Werbung auf dem deutschen Markt zuständig). Untersagt wurde Facebook… …Business Tools gesammelte Nutzerdaten ohne Einwilligung zu erfassen, zu verknüpfen und weiterzuverwenden. Die Untersagung beschränkt sich allerdings auf die… …der folgenden Ausführungen stehen. Das Bundeskartellamt stützt seine Untersagungsverfügung ­materiell auf einen Verstoß Facebooks gegen die… …auf einem nach sachlichen und räumlichen Kriterien abgegrenzten Markt erforderlich. a) Marktabgrenzung Das Bundeskartellamt nimmt eine… …marktbeherrschende Stellung Facebooks auf einem nationalen (deutschen) Markt für soziale Netzwerke an. 3 aa) Sachlich relevanter Markt Der sachlich relevante Markt ist… …andere Marktseite, hier den Werbemarkt, erst das attraktive Angebot. Über die auf dem Werbemarkt erzielten Erlöse kann die Entgeltfreiheit der anderen… …auch die Feststellung der marktbeherrschenden Stellung Facebooks auf dem nationalen Markt für soziale Netzwerke gemäß § 18 Abs. 3 und 3a GWB nicht zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Kurzbericht: PinG-Workshop zur Zukunft des europäischen Datenschutzrechts am 2. Oktober 2015 in Berlin

  Sebastian J. Golla

  …. Infolgedessen bietet das Datenschutzrecht wie kaum ein anderes Rechtsgebiet Gelegenheit für junge Wissenschaftler, neue Ideen zu entwickeln und Einfluss auf… …zwischen den bestehenden Regelungen des Informationsrechts und des ­Sachenrechts auf. Die Diskussion drehte * Der Autor war als Mitorganisator an dem… …Datenverarbeitung in vernetzten Fahrzeugen betroffen sein können. Des Weiteren zeigte er die vielfältigen Begehrlichkeiten an den Daten auf, die durch „Connected… …Smart Home“ ebenfalls eine aktuelle ­technologische Entwicklung auf. Hierbei gab er zunächst einen phänomenologischen Einblick in das Thema und stellte… …dem Unterschied dieses Rechtes zum deutschen Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Anhand der Rechtsprechung des EuGH ging er anschaulich auf die… …aktuelle Bedeutung des europäischen Rechtes auf den Schutz personenbezogener Daten ein. Max von Grafenstein vom Alexander von Humboldt Institut für Internet… …deutsche Haltung aufgrund der fragwürdigen Rolle der eigenen Geheimdienste. Im Hinblick auf die europäische Datenschutzreform zeigten sich sowohl Schaar als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu dem Interview mit Herrn Waldman in der PinG 01.22

  Nicole Beranek Zanon

  …deren gewissenhafte Umsetzung zum eigentlichen Zweck zu nutzen, nämlich zum Schutz der Daten, ist nicht auf eine fehlerhafte Konzipierung der DSGVO zurück… …zu führen, sondern wie in so vielen Fällen auf die, die die Prozesse eben nicht einhalten und reine Complianceübung daraus machen, ohne die Vorgaben… …Einfluss auf soziale Bewegungen und deren Organisationsfähigkeit, vor allem für Minderheiten (siehe Mobilisierung Flashmobs, Anti-Corona Demos etc.). Sie… …Einwilligungen Macht auf die Unternehmen verlagern und bei ­ihnen verankern, ganz gleich, was sie sagen.“ – Dass die Mechanismen der DSGVO durch Zweckentfremdung… …denjenigen, die am stärksten marginalisiert sind, die wiederholt und auf schädliche Weise mit öffentlichen und privaten Datensammlern in Berührung kommen und… …stellen und sie für sich zu behalten. Man kann sich nicht auf Datenschutz berufen und auf Facebook einen Seelenstriptees aufführen. – „Die… …war von Anfang an eine Veranstaltung der Eliten. Dieser Absichten zu unterstellen, die nicht im Allgemeinwohl liegen sondern auf „Wahrung des Status…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Datenschutzverstoßes sein? Mit der Frage, ob ein Bußgeldverfahren nach Art. 83 DSGVO unmittelbar gegen ein Unternehmen geführt werden kann, muss sich nun der EuGH auf… …und stellte das Bußgeldverfahren ein (LG Berlin, Beschl. v. 18. 02. 2021 – Az. (526 OWi LG) 212 Js-OWi 1/20 (1/20), 526 OWi LG 1/20). Auf die Beschwerde… …ausreicht, ohne dass es auf einen durch einen Mitarbeiter schuldhaft begangenen Verstoß ankommt. Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in… …Germany“. Er ist assoziierter Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht… …abzuschwächen. Das EU-Recht zielt auf einen funktionalen Wettbewerb und Binnenmarkt ab und sieht gegenüber dem deutschen Recht gänzlich andere Prinzipien für… …hat. Dies würde voraussetzen, dass er – als natürliche Person – tatsächlich maßgeblichen Einfluss auf die Datenverarbeitung genommen hätte… …und wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Die Entscheidung verkennt auch, dass die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit nicht bloß der… …verantwortlich ist, dies wird in den meisten Fällen auf die Konstellation der Geschäftsführer zutreffen, was das ­ohnehin fragwürdige Urteil obsolet macht. Quelle… …Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetzes (TTDSG) im Bereich der Telemedien. Dieses gilt seit 01. 12. 2021 und regelt insbesondere die Speicherung und den Zugriff auf Informationen im… …und Session Storage. Zum „Zugriff“ gehöre insbesondere auch der Zugriff auf Werbe-Identifikationsnummern, etwa auf Smartphones, aber auch auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Vorratsdatenspeicherung am Ende?

  Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp

  …Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2010 2 als auch des Europäischen Gerichtshofes im April 2014 3 in Sachen Vorratsdatenspeicherung scheinen auf den ersten Blick eindeutig… …Uhrzeit der An- und Abmeldung beim Internetzugangsdienst auf der Grundlage einer bestimmten Zeitzone, zusammen mit der vom Internetzugangsanbieter einer… …der An- und Abmeldung beim Internet-E-Mail-Dienst oder Internet-Telefonie- Dienst auf der Grundlage einer bestimmten Zeitzone; d) zur Bestimmung der Art… …Bezugnahme auf ihre Standortkennung (Cell-ID) während des Zeitraums, in dem die Vorratsspeicherung der Kommunikationsdaten erfolgt. Es bedarf keiner besonders… …Umstand, dass mit Hilfe der Vorratsdaten „sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben der Personen, deren Daten auf Vorrat gespeichert wurden, gezogen werden… …, etwa auf Gewohnheiten des täglichen Lebens, ständige oder vorüber- 4 Vgl. hierzu die beeindruckende Visualisierung der Auswertung und Verknüpfung der… …ausgeschlossen, dass die Vorratsspeicherung der fraglichen Daten Auswirkungen auf die Nutzung der von dieser Richtlinie erfassten Kommunikationsmittel durch die… …Teilnehmer oder registrierten Benutzer und infolgedessen auf deren Ausübung der durch Art. 11 der Charta gewährleisteten Freiheit der Meinungsäußerung“ 10 habe… …wurde. III. Hürden Der EuGH zeigt in seiner Entscheidung die Unzulänglichkeiten der Richtlinie auf, gibt aber (im Gegensatz zum BVerfG) keine… …auf nicht-europäische Anbieter ausweichen können. Was nützt die Speicherung von Verkehrsdaten im Zusammenhang mit der Nutzung von Internet, wenn…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Ping – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …er als selbstständiger Rechtsanwalt in freier Mitarbeit mit der Kanzlei Irle Moser LLP assoziiert und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert… …der Direkterhebung und der Erforderlichkeit und wies zugleich auf die Möglichkeit der Mitgliedstaaten hin, zu bestimmten Zwecken Ausnahmen im nationalen… …, Urt. v. 09. 10. 2013 – 8 A 218/11 – ­Bescheide des ULD gegen die Betreiber von Fanpages auf Facebook aufgehoben Das Unabhängige Landeszentrum für… …Verarbeitung gem. Art. 2 lit. d) der RL vorliege, hatte das Gericht nach eigener Ansicht nicht zu entscheiden, da der Wortlaut der Richtlinie Einfluss auf beide… …Elemente kumulativ, den Zweck und die Mittel, verlange. Da der Betreiber der Fanpage weder eigene Verfügungsgewalt noch Einflussmöglichkeiten auf die… …wiederfindet. Die staatliche Schutzpflicht für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung könne nicht umgesetzt werden, sofern das derzeitige Vollzugsdefizit… …der Verantwortlichkeit aus Gründen der Rechtssicherheit sein mag, im Hinblick auf die Ausführungen des OVG zur Klarnamenpflicht (Beschl. v. 22. 4. 2013… …bei Marken­fälschungen Auf Vorlage des BGH werden sich die Richter in Luxemburg mit dem Verhältnis des Schutzes von geistigem Eigentum, der… …auf ein Zeugnisverweigerungsrecht gem. §§ 383 ff. ZPO ­berufen könne, sei im vorliegenden Falle möglicherweise richtlinienkonform einschränkend… …. 2013 – S 81 KR 2176/13 ER – kein Anspruch auf Ausstellung eines Versicherungsnachweises ohne Foto Seit geraumer Zeit beharren die Krankenkassen gegenüber…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Alles so vereinbart?

  Die Erforderlichkeit bei werbebasierten Geschäftsmodellen
  

  Heiko Dünkel

  …Datenschutzbehörden auf ein enges Verständnis dessen festgelegt, was für eine Datenverarbeitung erforderlich ist. Eine Eingrenzung des Vertragsgegenstandes bereitet… …. Auch aus systematischen Erwägungen spricht mehr dafür. Für Unternehmen, die ihr eigenes Geschäftsmodell nicht verständlich auf den Punkt bringen können… …jedenfalls grundsätzlich nicht auf Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO gestützt werden können, weil sie für die Bereitstellung des Dienstes nicht erforderlich sind… …auf Informationen, die im Endgerät eines ­Nutzers gespeichert sind, „soweit dies ­unbedingt erforderlich ist“, um den Dienst zur Verfügung zu stellen… …hängt nämlich entscheidend davon ab, ob man auf die im Vordergrund stehende Leistung oder das dahinterliegende Geschäftsmodell abzielt. Doch was ist die… …User der Großteil der Werbung auf Facebook nicht interessant ist. –– 88 % der Befragten gehen davon aus, dass Facebook Werbung primär im Interesse der… …Per­sonalisierung von Werbung verwendet würden, sei dies Teil des personalisierten Nutzungserlebnisses, dass Nutzer auf Facebook suchen und finden würden… …Bereitstellung, Personalisierung und Verbesserung unserer Facebook-Produkte; […] Um durchgängige und nahtlose Erlebnisse auf allen Produkten der… …conditions on May 25, 2018.“ (Artikel auf https://www.techdirt.com, aufgerufen am 20. 11. 2019) Dünkel Was sagen die Datenschutzbehörden? Diese Auffassung… …der DSGVO mit ein. Der Versuch, den Kern des Vertrages ­herauszudestillieren, ist auch in dieser Zeitschrift auf Kritik gestoßen (vgl. Malte Engeler…

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