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Arbeitshilfen

Hier finden Sie aktuelle Arbeitshilfen zur Umsetzung der DS-GVO-Vorgaben.

Suchergebnisse

915 Treffer, Seite 22 von 92, sortieren nach: Relevanz Datum
  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

    Mehr als die Summe der einzelnen Teile?

    Kollektiver Datenschutz
    Dr. Sebastian J. Golla
    …. Dieser Beitrag beleuchtet die Idee eines neuen kollektiven Datenschutzes aus juristischer Sicht, vor allem im Lichte des Rechts auf informationelle… …als dynamische Personengruppen ein Recht auf den Schutz ihrer Privatsphäre und informationellen Selbstbestimmung genießen? Diese Frage wird momentan… …zunehmend gestellt. 2 Durch neue Formen kollektiven Handelns auf der einen und innovative Verfahren zu deren Analyse auf der anderen Seite könnten neue… …Zusammenhang mit denen ein Schutz der Privat- 1 Dieser Beitrag geht auf einen Vortrag des Verfassers bei der DSRI-Herbstakademie 2017 am 7. September 2017 in… …juristischer Sicht, vor allem im Lichte des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und den geltenden Vorgaben des Datenschutzrechtes. Ziel des Beitrages ist… …Datenschutzes Ein Schutz der informationellen Selbstbestimmung von Gruppen lässt sich auf verschiedenen Wegen realisieren. Er könnte sich mittelbar über den… …Personenbezug angenommen werden. Dies kann zu ­einer schwierigen einzelfallbezogenen Beurteilung führen, ob ein Personenbezug vorliegt. 9 Auf dieser Basis ist es… …möglich, einen Schutz von Kollektiven aus dem Zusammenhang eines Individuums mit dem Kollektiv zu konstruieren, soweit Beeinträchtigungen im Ergebnis auf… …sich auf einen individuell abgrenzbaren Personenkreis bezieht. Nach dem BVerfG kann „eine herabsetzende Äußerung, die weder bestimmte Personen benennt… …noch erkennbar auf bestimmte Personen bezogen ist, sondern ohne individuelle Aufschlüsselung ein Kollektiv erfasst, unter bestimmten Umständen auch ein…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

    Datenpolitik im Wartestand

    Frederick Richter
    …uns die Zäsur des Regierungsendes auf Bundesebene mit Ernüchterung zurück. Große Reformen des Datenschutzrechts sind es nicht, die liegengeblieben sind… …fortsetzen, den sie 2019 begann, als auf ihr Betreiben die maßgebliche Personenzahl, ab der ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter zu benennen ist, von zehn… …auf 20 erhöht worden ist 3 . Eine baldige Anhebung auf die Schwelle von 50 Personen ist sehr gut vorstellbar. Noch weiter war man im Innenausschuss des… …sein wird Abseits des BDSG warten Aufgaben auf den neu zusammenkommenden Bundesgesetzgeber, die nicht warten können. Sowohl der im vergangenen Sommer in… …Entwicklung lief auf mehreren Feldern auf die Bundesnetzagentur zu. Sie würde sich damit immer mehr zu etwas entwickeln, was einer Forderung aus dem vergangenen… …6 und ein kommendes (?) Dateninstitut eingegliedert werden könnten. Allumfassend könnte die Zuständigkeit einer Digitalaufsicht auf Bundesebene… …vor Jahrzehnten eingerichteten DSK. Zwar bewerben sich die Datenschutzbehörden beim Bund um die KI-Aufsicht mit dem Hinweis auf „funktionierende…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

    Datenschutzrechtsverstöße als kartellrechtlicher Konditionenmissbrauch?

    Zugleich eine Besprechung der Entscheidung des Bundeskartellamts in Sachen Facebook vom 6. Februar 2019
    Martin Fokken
    …materielles Datenschutzrecht durch Facebook als einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung auf dem nationalen Markt für soziale Netzwerke bewertet. Die… …, indem z. B. Website-Betreiber Plugins oder sogenannte Zählpixel von Facebook auf ihren Diensten ­einbinden („Facebook Business Tools“). Auf diese Weise… …eingeloggt sind. Aufgrund der Profilbildung, die auf den gesammelten Daten ­basiert, kann Facebook den Nutzern weitere Inhalte zeigen, die sie mit einer… …Tochter) und die Facebook Deutschland GmbH (in ­erster Linie für die Vermarktung von Werbung auf dem deutschen Markt zuständig). Untersagt wurde Facebook… …Business Tools gesammelte Nutzerdaten ohne Einwilligung zu erfassen, zu verknüpfen und weiterzuverwenden. Die Untersagung beschränkt sich allerdings auf die… …der folgenden Ausführungen stehen. Das Bundeskartellamt stützt seine Untersagungsverfügung ­materiell auf einen Verstoß Facebooks gegen die… …auf einem nach sachlichen und räumlichen Kriterien abgegrenzten Markt erforderlich. a) Marktabgrenzung Das Bundeskartellamt nimmt eine… …marktbeherrschende Stellung Facebooks auf einem nationalen (deutschen) Markt für soziale Netzwerke an. 3 aa) Sachlich relevanter Markt Der sachlich relevante Markt ist… …andere Marktseite, hier den Werbemarkt, erst das attraktive Angebot. Über die auf dem Werbemarkt erzielten Erlöse kann die Entgeltfreiheit der anderen… …auch die Feststellung der marktbeherrschenden Stellung Facebooks auf dem nationalen Markt für soziale Netzwerke gemäß § 18 Abs. 3 und 3a GWB nicht zu…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

    Kurzbericht: PinG-Workshop zur Zukunft des europäischen Datenschutzrechts am 2. Oktober 2015 in Berlin

    Sebastian J. Golla
    …. Infolgedessen bietet das Datenschutzrecht wie kaum ein anderes Rechtsgebiet Gelegenheit für junge Wissenschaftler, neue Ideen zu entwickeln und Einfluss auf… …zwischen den bestehenden Regelungen des Informationsrechts und des ­Sachenrechts auf. Die Diskussion drehte * Der Autor war als Mitorganisator an dem… …Datenverarbeitung in vernetzten Fahrzeugen betroffen sein können. Des Weiteren zeigte er die vielfältigen Begehrlichkeiten an den Daten auf, die durch „Connected… …Smart Home“ ebenfalls eine aktuelle ­technologische Entwicklung auf. Hierbei gab er zunächst einen phänomenologischen Einblick in das Thema und stellte… …dem Unterschied dieses Rechtes zum deutschen Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Anhand der Rechtsprechung des EuGH ging er anschaulich auf die… …aktuelle Bedeutung des europäischen Rechtes auf den Schutz personenbezogener Daten ein. Max von Grafenstein vom Alexander von Humboldt Institut für Internet… …deutsche Haltung aufgrund der fragwürdigen Rolle der eigenen Geheimdienste. Im Hinblick auf die europäische Datenschutzreform zeigten sich sowohl Schaar als…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

    Anmerkungen zu dem Interview mit Herrn Waldman in der PinG 01.22

    Nicole Beranek Zanon
    …deren gewissenhafte Umsetzung zum eigentlichen Zweck zu nutzen, nämlich zum Schutz der Daten, ist nicht auf eine fehlerhafte Konzipierung der DSGVO zurück… …zu führen, sondern wie in so vielen Fällen auf die, die die Prozesse eben nicht einhalten und reine Complianceübung daraus machen, ohne die Vorgaben… …Einfluss auf soziale Bewegungen und deren Organisationsfähigkeit, vor allem für Minderheiten (siehe Mobilisierung Flashmobs, Anti-Corona Demos etc.). Sie… …Einwilligungen Macht auf die Unternehmen verlagern und bei ­ihnen verankern, ganz gleich, was sie sagen.“ – Dass die Mechanismen der DSGVO durch Zweckentfremdung… …denjenigen, die am stärksten marginalisiert sind, die wiederholt und auf schädliche Weise mit öffentlichen und privaten Datensammlern in Berührung kommen und… …stellen und sie für sich zu behalten. Man kann sich nicht auf Datenschutz berufen und auf Facebook einen Seelenstriptees aufführen. – „Die… …war von Anfang an eine Veranstaltung der Eliten. Dieser Absichten zu unterstellen, die nicht im Allgemeinwohl liegen sondern auf „Wahrung des Status…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

    Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

    Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz
    …Datenschutzverstoßes sein? Mit der Frage, ob ein Bußgeldverfahren nach Art. 83 DSGVO unmittelbar gegen ein Unternehmen geführt werden kann, muss sich nun der EuGH auf… …und stellte das Bußgeldverfahren ein (LG Berlin, Beschl. v. 18. 02. 2021 – Az. (526 OWi LG) 212 Js-OWi 1/20 (1/20), 526 OWi LG 1/20). Auf die Beschwerde… …ausreicht, ohne dass es auf einen durch einen Mitarbeiter schuldhaft begangenen Verstoß ankommt. Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in… …Germany“. Er ist assoziierter Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht… …abzuschwächen. Das EU-Recht zielt auf einen funktionalen Wettbewerb und Binnenmarkt ab und sieht gegenüber dem deutschen Recht gänzlich andere Prinzipien für… …hat. Dies würde voraussetzen, dass er – als natürliche Person – tatsächlich maßgeblichen Einfluss auf die Datenverarbeitung genommen hätte… …und wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Die Entscheidung verkennt auch, dass die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit nicht bloß der… …verantwortlich ist, dies wird in den meisten Fällen auf die Konstellation der Geschäftsführer zutreffen, was das ­ohnehin fragwürdige Urteil obsolet macht. Quelle… …Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetzes (TTDSG) im Bereich der Telemedien. Dieses gilt seit 01. 12. 2021 und regelt insbesondere die Speicherung und den Zugriff auf Informationen im… …und Session Storage. Zum „Zugriff“ gehöre insbesondere auch der Zugriff auf Werbe-Identifikationsnummern, etwa auf Smartphones, aber auch auf…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

    Vorratsdatenspeicherung am Ende?

    Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp
    …Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2010 2 als auch des Europäischen Gerichtshofes im April 2014 3 in Sachen Vorratsdatenspeicherung scheinen auf den ersten Blick eindeutig… …Uhrzeit der An- und Abmeldung beim Internetzugangsdienst auf der Grundlage einer bestimmten Zeitzone, zusammen mit der vom Internetzugangsanbieter einer… …der An- und Abmeldung beim Internet-E-Mail-Dienst oder Internet-Telefonie- Dienst auf der Grundlage einer bestimmten Zeitzone; d) zur Bestimmung der Art… …Bezugnahme auf ihre Standortkennung (Cell-ID) während des Zeitraums, in dem die Vorratsspeicherung der Kommunikationsdaten erfolgt. Es bedarf keiner besonders… …Umstand, dass mit Hilfe der Vorratsdaten „sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben der Personen, deren Daten auf Vorrat gespeichert wurden, gezogen werden… …, etwa auf Gewohnheiten des täglichen Lebens, ständige oder vorüber- 4 Vgl. hierzu die beeindruckende Visualisierung der Auswertung und Verknüpfung der… …ausgeschlossen, dass die Vorratsspeicherung der fraglichen Daten Auswirkungen auf die Nutzung der von dieser Richtlinie erfassten Kommunikationsmittel durch die… …Teilnehmer oder registrierten Benutzer und infolgedessen auf deren Ausübung der durch Art. 11 der Charta gewährleisteten Freiheit der Meinungsäußerung“ 10 habe… …wurde. III. Hürden Der EuGH zeigt in seiner Entscheidung die Unzulänglichkeiten der Richtlinie auf, gibt aber (im Gegensatz zum BVerfG) keine… …auf nicht-europäische Anbieter ausweichen können. Was nützt die Speicherung von Verkehrsdaten im Zusammenhang mit der Nutzung von Internet, wenn…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

    Bitte im Omnibus sitzen bleiben, liebe PIMS

    Frederick Richter
    …ePrivacy-Rechts in Bezug auf Cookies. Einwilligen und Spaß dabei? Dort besteht seit 2009, nach der Verschärfung der Richtlinie von 2002, die Problematik, dass… …Nutzende in jeden einzelnen technisch nicht notwendigen Cookie einwilligen müssen, wenn dieser legalisiert werden soll. Anstatt wegen des Anfrageaufwands auf… …diese Art von Cookies fortan zu verzichten, setzen seitdem Website-Betreibende auf die notorischen Banner, um die Einwilligung (bestenfalls) vor Setzen… …Einwilligungsmanagement gibt es auf europäischer Ebene seit Mitte der 2010er Jahre 1 und Eingang in die bundesdeutsche Gesetzgebung fand ein erster zaghafter Versuch mit… …Bundesregierung sich von der Werbewirtschaft dazu hatte überreden lassen, das in § 26 TTDSG neu geschaffene Regime zur Einwilligungsverwaltung auf freiwillige Basis… …. 5 Abs. 3 der ePrivacy-Richtlinie wird wieder auf die Ursprungsfassung zurückgeführt, nach der keine Einwilligung erforderlich war. Oder es wird ein… …Verarbeitung personenbezogener Daten weniger stark reguliert würde, weil der Fokus statt auf den präventiven Schutz des Endgeräts auf die sich anschließenden… …zutreffend, doch darf aus meiner Sicht gefragt werden, welches Risikopotential Zugriffe auf Endgeräte ohne Verarbeitung personenbezogener Daten haben können… …dem TDDDG belegt: Es gäbe schlicht zu wenig Anreize zur Nutzung des Systems. Die Aussicht auf mehr Einnahmen ist für die Werbewirtschaft größer, wenn… …sehen und an dieser Stelle keine Debatten über berechtigte Interessen zulassen wollen, dann sollten wir auf ein funktionierendes nutzerzentriertes System…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

    Ping - Schlaglichter

    Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
    Philipp Müller-Peltzer
    …er als selbstständiger Rechtsanwalt in freier Mitarbeit mit der Kanzlei Irle Moser LLP assoziiert und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert… …der Direkterhebung und der Erforderlichkeit und wies zugleich auf die Möglichkeit der Mitgliedstaaten hin, zu bestimmten Zwecken Ausnahmen im nationalen… …, Urt. v. 09. 10. 2013 – 8 A 218/11 – ­Bescheide des ULD gegen die Betreiber von Fanpages auf Facebook aufgehoben Das Unabhängige Landeszentrum für… …Verarbeitung gem. Art. 2 lit. d) der RL vorliege, hatte das Gericht nach eigener Ansicht nicht zu entscheiden, da der Wortlaut der Richtlinie Einfluss auf beide… …Elemente kumulativ, den Zweck und die Mittel, verlange. Da der Betreiber der Fanpage weder eigene Verfügungsgewalt noch Einflussmöglichkeiten auf die… …wiederfindet. Die staatliche Schutzpflicht für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung könne nicht umgesetzt werden, sofern das derzeitige Vollzugsdefizit… …der Verantwortlichkeit aus Gründen der Rechtssicherheit sein mag, im Hinblick auf die Ausführungen des OVG zur Klarnamenpflicht (Beschl. v. 22. 4. 2013… …bei Marken­fälschungen Auf Vorlage des BGH werden sich die Richter in Luxemburg mit dem Verhältnis des Schutzes von geistigem Eigentum, der… …auf ein Zeugnisverweigerungsrecht gem. §§ 383 ff. ZPO ­berufen könne, sei im vorliegenden Falle möglicherweise richtlinienkonform einschränkend… …. 2013 – S 81 KR 2176/13 ER – kein Anspruch auf Ausstellung eines Versicherungsnachweises ohne Foto Seit geraumer Zeit beharren die Krankenkassen gegenüber…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

    Automatisierte Entscheidungen nach der Datenschutz-Grundverordnung

    Lisa Deuster
    …bei der Betrugserkennung und -verhinderung verlassen sich viele Unternehmen auf Vorhersagen von Maschinen: Dabei entscheiden Algorithmen beispielsweise… …, die bislang in den Anwendungsbereich des BDSG fallen, und was Unternehmen, auf die künftig die DS-GVO anwendbar ist, erwartet. II. Deutsches… …Bundesdatenschutzgesetz Gemäß § 6a BDSG sind solche Entscheidungen grundsätzlich verboten, die ausschließlich auf eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten… …beeinträchtigen – es sei denn ein gesetzlicher Ausnahmetatbestand greift. Außerdem hat ein Betroffener gemäß § 6a Abs. 3 BDSG i. V. m. §§ 19, 34 BDSG ein Recht auf… …Bewertung von Persönlichkeitsmerkmalen. Die Vorschrift zielt nach allgemeiner Ansicht auf die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen ab, obwohl von… …eines Betroffenen. Eine Bewertung von Persönlichkeitsmerkmalen liegt nur dann vor, „wenn die Entscheidung nicht auf der durch ein Persönlichkeitsmerkmal… …repräsentierten Information, sondern auf einer Interpretation derselben oder der Kombination von mehreren beruht“. 6 Untersagt werden soll die elektronische… …wirtschaftlicher oder persönlicher Belange. Dabei ist auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen, z. B. auf die alternative Verfügbarkeit eines Gutes und die… …Maßnahmen gewährleistet ist und die verantwortliche Stelle dem Betroffenen die Tatsache des Vorliegens einer automatisierten Entscheidung mitteilt sowie auf… …getroffen werden soll, wäre diese nicht von der Ausnahme umfasst und bliebe verboten. Auf das Eingreifen des Ausschlusses nach § 6a Abs. 2 Nr. 2 BDSG hat die…
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