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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Handlungsleitfaden für Kommunen zur DSGVO

  Prof. Dr. Robert Müller-Török

  …der Autoren des Handlungsleitfadens deckten: 1. Es gibt in den Kommunen keine durchgängige Bestellung von behördlichen Datenschutzbeauftragten. Nur eine… …für jeden Empfänger einsehbar – und kopierbar. Dass dies einen Verstoß gegen § 4 Abs. 1 LDSG darstellt, ist offensichtlich. 3. Verfahrensverzeichnisse… …dringende Handlungsbedarfe für Kommunen: 1. Einführung eines Informationssicherheitssystems und Einrichtung eines entsprechenden Entscheidungsgremiums in der… …. 30 Abs. 1 DSGVO 3. Vorsorge für Ausfälle 4. Revision der bisherigen Praxis der Benutzerberechtigungsverwaltung und generell der Zugriffsregelungen 5… …Verantwortliche die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gemäß Absatz 1 zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der… …„Einstellen in den Facebook-Account“ keine Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO gibt und die Verbringung ins Ausland – und das stellt Facebook dar – nach… …faktisch irrelevant, was eine Veröffentlichung via Internet betrifft. Interpretiert man die Rechtsgrundlagen nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO, so kann man zum… …rechtswidrig ist – dass die Bedingung des Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO „die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Das Schriftformerfordernis für Einwilligungen im Bewerbungsverfahren

  Ein Relikt aus dem analogen Zeitalter
  

  Katrin Kirchert

  …aus § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG gestützt werden. 1 Doch was ist mit dem Speichern dieser Datensätze für zukünftige Stellenausschreibungen? 1 Eine Ausnahme… …Sinne von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO, bereits als passend befundene Bewerberinnen und Bewerber bei neuen Stellenausschreibungen zu kontaktieren… …galt diese auch außerhalb des ­Beschäftigtenkontextes (§ 4a Abs. 1 S. 3 BDSG a. F.). Interessant ist hier, dass der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom… …10. 03. 2017 zum Entwurf des 1. DSAnpUG-EU ausdrücklich darum gebeten hat, vom Erfordernis der Schriftlichkeit bei der Einwilligung im Rahmen eines…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Inhalt / Impressum

  …Mehr Datenzugang in einem Akt _______________ 225 SCHLAGLICHT 1: SCHLAGLICHT 2: Philipp Müller-Peltzer / Ilan Leonard Selz Schlaglichter (Rechtsprechung… …Art. 9 Abs. 1 DSGVO umfasst ____________________ 227 Bußgeld i. H. v. 525.000 Euro wegen ­Interessenkonflikts des betrieblichen Datenschutzbeauftragten… …Bezugsbedingungen: Jahresabonnement Print: 150,00 €, ab 1. 10. 2022: 162,00 € Kombi-Jahresabonnement Print und eJournal, Jahresabonnement eJournal… …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 10, vom 1. Januar 2022, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Datenportabilität

  Dr. Moritz Hennemann

  …Grundverordnung (DSGVO) 1 wurde ausweislich der amtlichen Überschrift des Artikels ein „Recht auf Datenübertragbarkeit“ in Ge­setzesform gegossen. Der… …beim Wechsel des Leasinggebers, 6 Produktpräferenzen auf einer Platt- 1 Einführend etwa Albrecht, CR 2016, 88; Kühling/Martini, EuZW 2016, 448; Piltz, K… …Europäischer Kommission (COM(2012) 11 final) und Europäischem Parlament (7427/1/14, REV 1). Statt vieler ferner ­Härting, BB 2012, 459, 465; Kipker/Voskamp, DuD… …. 1. Die Rechte gemäß Art. 20 Abs. 1 DSGVO Gemäß Art. 20 Abs. 1 DSGVO hat die betroffene Person zunächst das Recht, die sie betreffenden… …wird gleichsam die durch den Verordnungsgeber vorgegebene Bezeichnung ‚Recht auf Datenübertragbarkeit‘ verwendet. 12 Siehe im Einzelnen sub IV. 1. 13 Art… …. 18 Abs. 1 des Verordnungsentwurfs der Europäischen Kommission (COM(2012) 11 final). 14 Paal, in: Paal/Pauly, Datenschutz-Grundverordnung, 2017, Art. 20… …. 20 Abs. 1 a. E. DSGVO begrenzt den Anwendungsbereich auf die folgenden Fälle: Die Verarbeitung erfolgt mithilfe automatisierter Verfahren 31 und beruht… …(1) auf einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, (2) auf einer Einwilligung gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder (3) auf einem Vertrag… …gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Unklar bleibt auf der Grundlage des Wortlauts, ob die in Art. 20 Abs. 1 a. E. DSGVO genannte Einschränkung auch für das… …unklar, was eine für Art. 20 Abs. 1 DSGVO relevante „Behinderung“ bei der Übermittlung von Daten an den Dritten bedeutet. Die mangelnde Interoperabilität…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Die extraterritoriale Wirkung des revidierten Schweizer DSG

  Wie können Bußen oder zivilrechtliche Ansprüche zukünftig im Ausland vollstreckt werden?
  

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon

  …­zukünftig im Ausland vollstreckt werden? Nicole Beranek Zanon Das revidierte Schweizer Datenschutzgesetz tritt am 1. 9. 2023 in Kraft. Es enthält im Vergleich… …, wie weit sich der räumliche Geltungsbereich des revidierten DSG über die Landesgrenzen hinaus erstreckt. 1. Geltungsbereich des revDSG im Allgemeinen In… …Art. 3 Abs. 1 des revidierten Schweizer Datenschutzgesetzes (revDSG) 1 wird als räumlicher Geltungsbereich festgehalten, dass das revDSG für… …wird abgrenzungshalber in Art. 3 Abs. 2 revDSG statuiert. 1 Entwurf des Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 25. Dezember 2020 (Datenschutzgesetz… …vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0), Stand am 1. Januar 2022. 4 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO, SR 312.0), Stand am 1… …. Juli 2021. 5 Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht vom 18. Dezember 1987 (IPRG, SR 291), Stand am 1. Januar 2022. Die extraterritoriale… …bisherige) gesetzliche Bußenrahmen von maximal CHF 10‘000.00 gemäß Art. 106 Abs. 1 StGB wird im Rahmen dieser Gesetzesrevision für strafbare… …Verfolgungszuständigkeit resp. Gerichtsstand aa) Gerichtsstand des Tatortes Die Verfolgungszuständigkeit liegt gemäß Art. 65 Abs. 1 revDSG bei den kantonalen… …Staatsanwaltschaften, wobei es den Kantonen gemäß Art. 17 Abs. 1 StPO offen steht, ob sie die Strafverfolgung einer (evtl. spezialisierten) Verwaltungsbehörde übertragen… …(typischerweise von Geschädigten der Straftat) müssen daher gemäß Art. 31 Abs. 1 StPO in dem Kanton erhoben werden, wo die Tat verübt wurde. Die Strafanträge sind…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Arbeitnehmerdatenschutz in Österreich

  Vorschriften zur Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext gemäß Art. 88 DSGVO
  

  Hannes Knapp, Maurits Haas

  …Mitgliedstaat unmittelbar. Art. 88 Abs. 1 DSGVO bestimmt, dass die Mitgliedstaaten durch Rechtsvorschriften oder Kollektivvereinbarungen spezifischere… …. Vom Begriff „Kollektivvereinbarungen“ sind auch ­Betriebsvereinbarungen umfasst. 1 Die Vorschriften umfassen gemäß Art. 88 Abs. 2 DSGVO angemessene und… …besondere Maßnahmen zur Wahrung der menschlichen Würde, der berechtigten Interessen und der Grundrechte der betrof­ 1 Vgl. ErwGr. 155 DSGVO. Siehe auch… …Feiler/Forgó, EU-DSGVO Kurzkommentar, 2017, Art. 88 Rn. 1. 80 PinG 02.18 Knapp / Haas Arbeitnehmerdatenschutz in Österreich fenen Person, insbesondere im… …ArbVG vorgestellt. II. Rechtmäßige Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext 1. Individualrechtliche Zulässigkeit Im Arbeitsverhältnis kommt es… …österreichischen DSG 2018 besteht darin, dass das Grundrecht auf Datenschutz gemäß § 1 DSG 2018 – wie bisher – mit unmittelbarer Drittwirkung ausgestattet ist und… …Meldepflicht zum Datenverarbeitungsregister, SA002 StMV 2004). 7 Art. 6 Abs. 1 lit. b) und c) DSGVO. 8 Artikel-29-Datenschutzgruppe, WP 249, Opinion 2/2017 on… …(überwiegenden) berechtigten Interesses gemäß Art. 5 und 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO sowie § 1 DSG 2018. 16 Bei Kontrollmaßnahmen im Arbeitsverhältnis sind zudem auch… …OGH, Urt. v. 27. 06. 2016 – 6 Ob 191/15d. 11 § 1 Abs. 2 DSG 2018. 12 § 12 DSG 2018. 13 Vgl. OGH, Urt. v. 13. 06. 2002 – 8 ObA 288/01p. 14 „§ 16 ABGB ist… …und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Die berechtigten Interessen des Verantwortlichen sind im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO mit den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Whistleblowing in Germany

  Requirements under GDPR and Expected Amendments pursuant to the new EU Whistleblowing Directive
  

  Julia Kaufmann, Katja Häferer, Kerstin Grimhardt

  …member of the Employment Practice Group. She is a specialized lawyer for employment law (Fachanwältin für ­Arbeitsrecht). 1 2 Kerstin Grimhardt is an… …(EU) 2019/1937 on the protection of persons who report breaches of Union law 1 („Whistleblowing Directive“) entered into force requiring Member States to… …statutes govern whistleblowing explicitly, and case law has evolved around the termination of whistleblowers‘ employment. 1… …oh_whistleblowing_hotlines.pdf. 1. From a data protection law perspective When reporting compliance concerns, this goes hand in hand with the processing of personal data relating… …particular because of overriding legitimate interests of a third party, Sec. 29 (1) sentence 1 FDPA. As those ­restrictions of the information obligation… …acknowledge Art. 6 (1) (c) GDPR (where processing is necessary for compliance with a legal obligation) nor Art. 6 (1) (f) GDPR (where processing is necessary… …such personal data is permissible based on Art. 6 (1) (f) GDPR (legitimate interests) because the investigation into those alleged violations could… …Directive, Art. 25 (1) of the Whistleblowing Directive. 1. Establishment of an internal reporting system EU companies in the private sector with more than 50… …employees („Company“) 9 will be required to establish an internal reporting and complaint management system, Art. 8 (1) of the Whistleblowing Directive. The… …decide whether anonymous reporting is permitted. The reporting systems must allow the Company to take follow-up measures, Art. 9 (1) (d) and (e) of the…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Wann sind Daten Gesundheitsdaten?

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Dr. Patrick Grosmann, Dr. Hauke Hansen

  …medizinische Daten 1 und umfassen alle Daten, die Rückschlüsse auf den (körperlichen oder geistigen) Gesundheitszustand einer Person zulassen. 2 Die Rück-… …für Videoaufnahmen i. d. R. herangezogene berechtigte Interesse (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO) würde gerade nicht ausreichen, da Art. 9 Abs. 2 DSGVO… …, Fach­anwalt für IT-Recht, Lehr­beauftragter der Goethe-Universität. Seit 20 Jahren berät er im Datenschutzrecht, zu IT Security und der Digitalisierung. 1… …sich auf „berechtigte Interessen“ nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO stützen. Daraus folgt: Die Videoaufnahmen einer Tankstelle, die eine Person mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Anonymisierung am Beispiel von Abrechnungsdaten der gesetzlichen Krankenkassen im Rahmen des § 27 Abs. 4 BDSG

  Christian Teichter, Naida Šehic

  …Veröffentlichung zu anonymisieren, um den Anforderungen des § 27 Abs. 4 BDSG gerecht zu werden. Auf anonymisierte Daten ist das Datenschutzrecht nicht anwendbar. 1… …personenbezogenen Datums eröffnet nach Art. 2 Abs. 1 DSGVO und § 1 Abs. 1 BDSG den Anwendungsbereich des jeweiligen Rechtsakts. Legaldefiniert wird das… …personenbezogene Datum in Art. 4 Nr. 1 DSGVO, wonach personenbezogene Daten alle Informationen sind, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare… …natürliche Person beziehen. 1 So auch ErwG. 26 S. 5, 6 DSGVO. 2 Eine detaillierte Darstellung der gängigsten Verfahren findet sich beispielsweise in… …bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können. 11 1. Absolute Anonymisierung Daten können als absolut anonymisiert bezeichnet werden, wenn die… …. 8 EuGH, Urt. v. 19. 10. 2016 – C-582/14 – Breyer, Rn. 43, 44. 9 EuGH, Urt. v. 19. 10. 2016 – C-582/14 – Breyer, Rn. 46, 49. 10 Art. 24 Abs. 1 DSGVO… …, Art. 32 Abs. 1 DSGVO und ErwG. 76 DSGVO. 11 Schantz, in: Schantz/Wolff, Das neue Datenschutzrecht, 2017, Rn. 297. 12 Zu allem: Härting, NJW 2013, 2065… …. 13 Hofmann/Johannes, ZD 2017, 221, 224. 14 Vgl. hierzu auch § 16 Abs. 6 Nr. 1 BStatG, der eine Definition von „faktisch ­anonymisierten Einzelangaben“… …enthält. 15 Etwa in Art. 24 Abs. 1 DSGVO, Art. 32 Abs. 1 DSGVO und ErwG. 76 DSGVO. 264 PinG 06.18 Teichter / Šehić Anonymisierung am Beispiel von… …Abrechnungsdaten rafik 1 Abbildung 1: Darstellung des Re-Identifizierungsrisikos Darstellung des Re-Identifizierungsrisikos Im Rahmen der Prüfung des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Datenübertragbarkeit und Interoperabilität in der DSGVO und den neuen EU-Digitalgesetzen

  Sebastian Durchholz

  …über die eigenen Daten haben. 1 In der Praxis ist die Norm jedoch nicht besonders relevant und wird von Betroffenen nur selten ausgeübt. 2 Mit dem… …Auskunftsanspruch – wie ihn etwa Art. 15 DSGVO vorsieht – nicht nur (personenbezogene) Daten an 1 Vgl. ErwG. 68 S. 1 DSGVO. 2 Durmus/Kaplan, DSB 2023, 206. 3 Vgl… …Datenschutz-Grundverordnung Die Regelung in Art. 20 Abs. 1 DSGVO räumt betroffenen Personen das Recht ein, dass sie personenbezogene Daten, die sie einem Verantwortlichen zur… …. Dies gilt allerdings nur für Daten, die auf Grund einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder eines Vertrags nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO… …Exceldateien vor. 20 Ferner besteht das Pro­blem, dass das Recht nur für Datenverarbeitungen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a und b DSGVO – also auf Grund… …Anbieterwechsel zu erleichtern. 23 IV. Datenübertragbarkeit und Interoperabilität in den neuen EU-Digitalgesetzen 1. Vorschriften im Digital Services Act Der am… …, weil die Werbearchive keine personenbezogenen Daten von Nutzern enthalten. 27 16 Dix in: Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhmann, 1. Auflage 2019, DSGVO… …Art. 20 Rn. 1. 17 von Lewinski in: BeckOK DatenschutzR, 46. Edition Stand 01.11.2023, DSGVO Art. 20 Rn. 100. 18 Piltz in: Gola/Heckmann, 3. Auflage 2022… …. Döhmann, 1. Auflage 2019, DSGVO Art. 20 Rn. 1. 22 Vgl. Fn. 2. 23 Schweitzer, GRUR 2019, 574. 24 Vgl. Art. 2 Abs. 1 DSA. 25 Gerdemann/Spindler, GRUR 2023, 3… …. 26 Vgl. Art. 44 Abs. 1 lit. f DSA. 27 Vgl. Art. 39 Abs. 1 DSA. 210 | PinG 5.24 Durchholz Datenübertragbarkeit und Interoperabilität in der DSGVO und…

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