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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Wir sind alle Kinder im Datenschutz

  Theresa Henne

  …besonderer Schutz gewährleistet? Unterscheidet sich die Schutzwürdigkeit von Erwachsenen im Digitalen derart von der Schutzwürdigkeit von Kindern 1 ? Beginnen… …Kindern nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO explizit ein. 2 Minderjährige können hiernach bei Angeboten von „Diensten der Informationsgesellschaft“ erst ab… …. Lebensjahr über die verlangte Einsichtsfähigkeit verfügen, jedoch nicht. 5 In der Dokumentation des Gesetzgebungsprozess der DSGVO ist keine fundierte 1 Die… …UN-Kinderrechtskonvention definiert in Art. 1 Kinder als Personen, die das 17 Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Dieser Definition folgend benutze ich in diesem Beitrag… …die Begriffe „Kinder“ und „Minderjährige“ synonym. 2 Art. 8 Abs. 1 DSGVO. 3 Art. 8 Abs. 1 DSGVO. 4 Art. 8 Abs. 1 Satz. 3 DSGVO. 5 JC Buitelaar, ‘Child’s… …Datenökonomie überschreitet folglich ebenfalls die Fähigkeiten von Erwachsenen. 10 Bedarf es also eines Erwägungsgrunds 38a (siehe Abbildung 1), der eine… …Verarbeitung personenbezogener Daten möglicherweise weniger bewusst sind. Abbildung 1. Fiktiver Erwägungsgrund „Besonderer Schutz der Daten von Erwachsenen“ ein… …nicht nur Schutz vor Gefahren, sondern soziale und politische Teilhabe ermöglichen sollen. Ausdruck dieses Verständnisses ist Art. 12 Abs. 1 der UN-KRK… …Persönlichkeit nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ebenfalls für Erwachsene gilt. 12 Mit dem Kinderrecht bezeichne ich nicht ausschließlich die… …Kinderund Jugendrechts (1. Auflage, Nomos 2020). Ansichten des Kindes „angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife“ einzubeziehen. 14 Art. 14…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Datenschutz-Grundverordnung und Unternehmenstransaktionen – Was gilt zukünftig für den Umgang mit Kundendaten?

  Stefan Wehmeyer

  …Geschäftsbetrieben wurden in der jüngeren datenschutzrechtlichen Literatur bereits dargestellt. 1 Üblicherweise werden Geschäftsanteile der Zielgesellschaft (Share… …Transaktionsphase 5 beleuchtet werden, da diese in der jüngeren Vergangenheit Gegenstand behördlicher Verfahren war. II. Bisherige Rechtslage in Deutschland 1… …Sinne von § 3 Abs. 8 S. 3 BDSG. 6 1 Plath, in: v. d. Bussche/Voigt, Konzerndatenschutz, Teil 6 Rn. 4 ff.; ­Wehmeyer, PinG 2014, 36 ff. 2 Zu den… ….; Seibt, in: Seibt, Beck’sches Formularbuch Mergers & Acquisitions, 2. Aufl. 2011, A. II. 1. 4 Zu den verschiedenen Phasen Plath, in: v. d. Bussche/Voigt… …Formularbuch Mergers & Acquisitions, 2. Aufl. 2011, A. IV. 1. 6 Diekmann/Eul/Klevenz, RDV 2000, 149, 151; Innenministerium Baden- Württemberg, Hinweise zum… …Datenübermittlung im Sinne von § 3 Abs. 4 Nr. 3 BDSG dar. § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG lässt es unstreitig zu, dass solche Daten, die der Begründung, Durchführung oder… …Einwilligung des Betroffenen vorliegt) ggf. nach einer Interessenabwägung gemäß § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bzw. 2 oder Abs. 2 Nr. 2 a) BDSG. Die weit überwiegende h… …. 1 und 2 BDSG nicht erfasst. 10 2. Praxis und Rechtsansicht des BayLDA Entgegen dieser nahezu einhelligen Ansicht weist das Bayerische Landesamt für… …oder eines Dritten“ gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO, womit sowohl das Eigen- als auch ein berechtigtes Drittinteresse als Grundlage für die… …Datenverarbeitung anerkannt wird. 18 1. Grundrechtsspezifische Aspekte Anders als das BDSG, welches als Schutzgut ausdrücklich auf das Recht des Betroffenen (§ 1 Abs…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Der Arbeitnehmer 4.0?

  Automatisierte Arbeitgeberentscheidungen durch Sensorik am smarten Arbeitsplatz
  

  Corinna Brecht, Anne Steinbrück, Manuela Wagner

  …­Sensorik am smarten ­Arbeitsplatz Corinna Brecht, Anne Steinbrück und Manuela Wagner Die als produktbezogen bezeichnete vierte industrielle Revolution 1… …in der Forschungsgruppe Informationsrecht für technische Systeme und Rechtsinformatik (ITR) am Karlsruher Institut für Technologie (KIT). 1 I… …Maschine bereits auf Grund der Registrierung des Mitarbeiters an der Maschine festgestellt werden, welcher Arbeitnehmer sich zu einem bestimmten Zeitpunkt 1… …intelligenten Umgebungen 1. Sensordaten als Beschäftigtendaten Voraussetzung für das Eingreifen von Schutzmechanismen des Beschäftigtendatenschutzes nach Art. 88… …DSGVO ist die Identifizierbarkeit des Beschäftigten nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO auf Basis der erhobenen Sensordaten. Anfänglich nicht personenbezogene… …deutsche Gesetzgeber hat von dieser Öffnungsklausel Gebrauch gemacht und spezielle Regelungen in § 26 BDSG-neu getroffen. Wie bereits § 32 Abs. 1 BDSG… …verlangt § 26 Abs. 1 BDSG-neu, dass personenbezogene Daten des Beschäftigten allein für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses verarbeitet werden dürfen… …hierzu Abschnitt 4. aa). 7 Wank, in: Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 106 GewO Rn. 1. ff. 8 BAG, Urt. v. 27. 07. 2017 – 2 AZR 681/16; LAG… …Abhängigkeitsverhältnisses lange umstritten. 12 Die zunächst in ErwG. 34 des 1. Kommissionsentwurfs 13 2012 ausgeschlossene Einwilligungsmöglichkeit im Arbeitsverhältnis mit… …Wortlaut erwähnt zu sein, umfasst ist, wird in Art. 22 Abs. 1 DSGVO das „Profiling“ als Spezialfall der automatisierten Einzelentscheidung ausdrücklich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Facebook-Connect – Verknüpfung mit (un)überschaubaren Folgen

  Vom schwierigen Umgang mit dem Facebook-Login
  

  Daniel Schätzle

  …kritisch angesehen wird. I. Was wird verknüpft? 1. Ein Login Die Frage danach, wie Facebook-Connect funktioniert und was bei einem Login verknüpft wird, kann… …eine Verknüpfung nur eines ein zigen „Klick“. Das Verfahren hierfür basiert auf dem OAuth2.0 Protokoll. 1 2. Übergabe von Profildaten Eine ähnliche… …ihren Datenschutzbestimmungen auch das Titelbild, die Facebook-URL und die Facebook-ID mit auf. 1… …des Nutzers, die beispielsweise als „Aktivierung einer sozialen Verbindung“ bezeichnet wird. II. Was sagt Facebook? 1. Übergabe von Profildaten Die… …Facebook-Connect um kein Plugin (jedenfalls) im klassischen Sinn handelt, sind die datenschutzrechtlichen Problemkreise sehr ähnlich wie beim Like-Button. 1… …entscheidend ist die Frage, ob personenbezogene Daten gemäß § 4 Abs. 1 BDSG erhoben, verarbeitet oder sonst wie genutzt werden. Dass es sich bei den in die eine… …oder andere Richtung übermittelten Daten um solche mit Personenbezug im Sinne von § 3 Abs. 1 BDSG handelt, dürfte wenig fraglich sein. Schon allein durch… …Profildaten, insbesondere deren Implementierung in den Nutzeraccount beziehungsweise dessen Profil. a) Nach TMG aa) Bestandsdaten, § 14 Abs. 1 TMG Eine… …gesetzliche Erlaubnis ist vorrangig im TMG zu suchen. Dort gestattet § 14 Abs. 1 TMG die Verwendung von Bestandsdaten für die Begründung, inhaltliche… …Verwendung von Geschlecht (für die Anrede) und Land (für eine lokale Zuordnung) kann ebenso notwendig sein. bb) Nutzungsdaten, § 15 Abs. 1 TMG Für die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Die Datenverarbeitung des Auftragsverarbeiters zu „eigenen“ Zwecken – Überblick zu Möglichkeiten und Grenzen

  Erik Petersen

  …. 10 DSGVO hervorzuheben (zuletzt Bericht der Arbeitsgruppe DSK „Microsoft-Onlinedienste“, Stand 02.11.2022 1 und DSK-Beschluss vom 31.01.2023 zur… …Bereich des datenschutzrechtlich Zulässigen im Bilde zu sein, um diese in der Praxis umsetzen zu können. 1 Überblick zum dort enthaltenen übergeordneten… …werden (III.). Abschließend werden die Erkenntnisse innerhalb der möglichen Konstellationen zusammengefasst (IV.). II. Allgemeine Voraussetzungen 1. Wesen… …Ausnahme vom Grundsatz der Weisungsbindung findet sich in Art. 28 Abs. 3 UAbs. 1 S. 2 lit. a, 29 DSGVO, wonach eine Verarbeitung zu „eigenen“ Zwecken nur… …Konstellationen ableiten: 1. Der Auftragsverarbeiter verarbeitet personenbezogene Daten aufgrund eigener gesetzlicher Verpflichtungen (Art. 28 Abs. 3 UAbs. 1 S. 2… …im Folgenden dargestellt werden. 1. Rechtsgrundlage(n) Eine der zentralen Herausforderungen der vorliegenden Thematik ist das Erfordernis einer… …Art. 6 Abs. 4 DSGVO gefordert wird, dass der Verantwortliche zusätzlich zum Kompatibilitätstest eine Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO fruchtbar… …machen kann. 31 Bei einer rechtfertigungsbedürftigen Übermittlung wird folglich in der Regel die Interessenabwägung gem. Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f DSGVO… …beachten ist in diesem Kontext, dass die Interessenabwägung für öffentliche Stellen für Datenverarbeitungen in Erfüllung ihrer Aufgaben wegen. Art. 6 Abs. 1… …. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f DSGVO abzustellen sein. 33 Eingehend zu dieser Fragestellung Thüsing/Rombey ZD 2021, 548 m. w. N. Zuletzt zu diesem Thema…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Schlaglicht 1:Das Landgericht Leipzig untersagt die umfassende Datenerfassung auf Drittanbieter-Websites und in Drittanbieter-Apps durch Meta

  Anna Comandi, Parnijan Tina Ehtechami, Charlotte Schieler

  …PinG – Schlaglicht Nr. 1 Comandi / Ehtechami / Schieler PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Anna Comandi, Parnijan Tina… …Ehtechami und Charlotte Schieler SCHLAGLICHT 1: Das Landgericht Leipzig untersagt die umfassende Datenerfassung auf Drittanbieter-Websites und in… …ausschließlich auf die Datenverarbeitung zum Zweck der Gewährleistung der Sicherheit und Integrität ihrer Systeme und beruft sich hierfür auf Art. 6 Abs. 1 lit. e… …vollem Umfang für zulässig. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergab sich aus Art. 79 Abs. 2 Satz 2 DSGVO in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1… …EuGV- VO. Die örtliche Zuständigkeit folgte aus § 44 Abs. 1 Satz 2 BDSG. Zudem wurde Meta als Verantwortliche im Sinne der DSGVO angesehen. Maßgeblich war… …Schnittstelle von Recht und Technologie. Comandi / Ehtechami / Schieler PinG – Schlaglicht Nr. 1 Von besonderer Bedeutung war die Zulässigkeit des… …erheben. In materiellrechtlicher Hinsicht stellte das Gericht fest, dass weder eine wirksame Einwilligung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO noch… …DSGVO und gegen den Grundsatz der Datenminimierung aus Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO fest. Der Kläger hatte darüber hinaus einen Anspruch auf Unterlassung… …gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO in Verbindung mit Art. 79 DSGVO geltend gemacht. Die Pflicht zur Löschung umfasse auch die Pflicht zur künftigen Unterlassung… …. Auch ein Mitverschulden des Klägers verneinte das Gericht ausdrücklich. Der Kläger erhielt zusätzlich Verzugszinsen ab dem 1. September 2023 sowie die…

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• Arbeitshilfe - Allgemein

  Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten

  
  Lieferung: 12/17

  …gesondert folgende Punkte ausweisen: 1. Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen und gegebenenfalls des gemeinsam mit ihm Verantwortlichen, des Vertreters… …internationalen Organisation, sowie bei den in Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Datenübermittlungen die Dokumentierung geeigneter Garantien; 6. wenn… …organisatorischen Maßnahmen gemäß Artikel 32 Absatz 1. Impressum Autor: RA Sebastian Schukz Herausgeber: Erich Schmidt Verlag, Genthiner Str. 30 G, 10785 Berlin… …DS-GVO sind dabei folgende Inhalte vorzuhalten: 1. den Namen und die Kontaktdaten des Auftragsverarbeiters oder der Auftragsverarbeiter und jedes… …der betreffenden internationalen Organisation, sowie bei den in Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Datenübermittlungen die Dokumentierung… …geeigneter Garantien; 4. wenn möglich, eine allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß Artikel 32 Absatz 1. ? 2 5. Eine zu… …über ... Anlagen. ANLAGE 1 zum Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten der XYZ GmbH (Beispiel) Version/Stand: 1.0/tt.mm.jjjj # Name des Verfahrens… …NEWSLETTERVERSAND 1. Status Testbetrieb Wirkbetrieb 2. Datenschutzfolgeabschätzung Nein, die Datenverarbeitung hat voraussichtlich kein hohes Risiko für die… …Datenerhebung, - verarbeitung und Nutzung Versand von Newslettern an Interessenten und Bestandskunden. 5. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung Art. 6 Abs. 1 a)… …DSGVO (Einwilligung) oder Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO (berechtigtes Interesse); Art. 16 Abs. 2 E-Privacy-VO 6. Betroffene bzw. betroffene Personengruppen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  „Gelbe Karte“ von der Aufsichtsbehörde: die Verwarnung als datenschutzrechtliches Sanktionenhybrid

  Prof. Dr. Mario Martini, Wiss. Mit. Michael Wenzel

  …der Schwelle stolpert, verwarnt dieß, drinnen laure die Gefahr“. 1 1. Systematische Verortung Terminologisch flaggt Art. 58 Abs. 2 DSGVO die Verwarnung… …Geldbuße (ErwG. 148 S. 1 u. S. 2 DSGVO [„anstelle einer Geldbuße“]) und stellt sie ihr als „andere Sanktion“ zur Seite (ErwG. 150 S. 7 DSGVO). 2 2… …und ihre Bereitschaft zur kritischen Diskussion. 1 Shakespeare, König Heinrich VI, Dritter Teil, Vierter Aufzug, Siebente Szene, Vers 12 f. 2 Art. 79… …mehreren denkbaren „wirksamen Einwirkungsbefugnissen“ der Kontrollstellen paradigmatisch die Verwarnung (Art. 28 Abs. 3 UAbs. 1 Spstr. 2 RL 95/46/EG). Der… …Gesetzgeber des BDSG ist dem Gebot, solche Befugnisse zu ­schaffen, u. a. durch das Instrument der Beanstandung (§ 25 BDSG) nachgekommen. 5 1. Die Beanstandung… …Stellungnahme gegenüber der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit auseinanderzusetzen (§ 25 Abs. 1 S. 1 a. E. BDSG). 11 Auch in… …kennt keine ausdrückliche Pflicht, auf eine Verwarnung zu ­reagieren. Der Kabinettsentwurf für ein neues BDSG (BT-Drs. 18/11325) sieht in § 16 Abs. 1 S. 2… …Abs. 3 S. 1 BDSG. dung i. S. d. § 25 BDSG nur öffentliche Stellen adressiert, 12 kommt eine Verwarnung auch gegenüber Privaten in Betracht. 2… …frei, auf die Verhängung einer Geldbuße zugunsten einer Verwarnung zu verzichten. 14 Sie konnte mit (§ 56 Abs. 1 S. 1 OWiG) oder ohne (§ 56 Abs. 1 S. 2… …Verwaltungsakt i. S. d. § 35 S. 1 VwVfG. 15 Der Vorschlag für ein neues, an die Vorgaben der DSGVO angepasstes BDSG 16 erklärt die Verwarnungsnorm des § 56 OWiG…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Die Genehmigung von Zertifizierungskriterien und das Europäische Datenschutzsiegel

  Lucas Blum

  …Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) fest, dass die DSGVO für alle Unternehmen und ­Organisationen Zertifizierungsverfahren biete. 1 Allerdings liegt auch mehr als vier Jahre… …Zertifizierungsverfahrens durch die Aufsichtsbehörden bzw. den Europäischen Datenschutzausschuss ein und hebt die Bedeutung des Europäischen Datenschutzsiegels hervor. 1 I… …. Datenschutzsiegel und -prüfzeichen 1. Förderung der Einführung von Datenschutzsiegeln und -prüfzeichen Die Mitgliedstaaten, die Aufsichtsbehörden, der Ausschuss und… …die Kommission fördern gemäß Art. 42 Abs. 1 DSGVO insbesondere auf Unionsebene die Einführung von datenschutzspezifischen Zertifizierungsverfahren sowie… …Zertifikats abgeschlossen (sog. Konformitätsaussage). 5 Ist das Zer­ 1 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 24. 06. 2020… …Verordnung (EU) 2016/679, Version 3.0 vom 04. 06. 2019, Rn. 18; Scholz, in: Simits/Hornung/ Spiecker gen. Döhmann, Datenschutzrecht, 1. Aufl., Art. 42, Rn. 3… …­Zertifizierungsverfahren entwickeln. 9 Zu Transparenz und Übersichtlichkeit vgl. Eckhardt, in: Wolff/Brink, BeckOK Datenschutzrecht, 34. Edt., Art. 42, Rn. 1. 10 EDSA… …, Datenschutzrecht, 1. Aufl., Art. 42, Rn. 3, wonach die DSGVO in Art. 42 DSGVO zum Teil ­terminologisch Prozess und Ergebnis vermengt; vgl. Spindler/Dalby, in… …eines Zertifizierungsverfahrens daher insbesondere die folgenden Punkte berücksichtigen: 1. Zertifizierungsgegenstand Die Genehmigung eines… …dabei allein ein sog. Verarbeitungsvorgang in Betracht, vgl. Art. 42 Abs. 1 S. 1 DSGVO. Bei der Bestimmung des Verarbeitungsvorgangs können sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Vorfahrtsregeln für die Datenautobahn

  Susanne Dehmel, Gesa Diekmann

  …provokante Antwort auf diese Frage: „Meine Daten gehören mir.“ 1 Formaljuristisch ist diese Einschätzung wohl nicht haltbar, denn die Rechtslage ist eindeutig… …: An Daten können keine Eigentumsrechte entstehen, weil Daten keine 1 Künast, ZRP 2008, 201. 94 PinG 03.15 Dehmel / Diekmann Vorfahrtsregeln für die… …. Gemäß § 903 S. 1 BGB kann der Eigentümer einer Sache, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren… …Informationen darstellen, vorrangig zum Zwecke der Verarbeitung und als deren Ergebnis. 3 LG Konstanz, Urt. v. 10. 05. 1996 – 1 S 292/95, NJW 1996, 2662. 4 LG… …Konstanz, Urt. v. 10. 05. 1996 – 1 S 292/95, NJW 1996, 2662. 5 Heinrichs, in: Palandt, 74. Aufl. 2015, Vor § 90 Rn. 1. 6 Hoeren, MMR-Beil. 1998, 6, 7 f. 7… …Raum für eine analoge Anwendung von zum Beispiel § 903 Satz 1 BGB. Wenn also für den Umgang mit personenbezogenen Daten eine ausschließliche und… …planerisch-technischen Beherrschung des 8 Krauss, DSRITB 2014, 377, 380. 9 BVerfG, Urteil v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83, NJW 1984, 419, 422 –… …natürlichen Person im Sinne von § 3 Abs. 1 BDSG. Weitaus schwieriger gestaltet es sich zum Beispiel mit Daten zum Beschleunigungs- und Bremsverhalten. Wer heute… …datenschutzrechtliche Problematik. Denn der Umgang mit den Daten wird regelmäßig dem Fahrer zuzuordnen sein, der zwar Betroffener im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG ist, aber… …Einwilligung des Betroffenen und der Umgang mit personenbezogenen Daten im Rahmen eines Vertragsverhältnisses eine Rolle. Gemäß § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG ist…

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