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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  BVerfG beseitigt die Bagatellschwelle und öffnet DSGVO-Schadensersatzklagen die Tür

  Wird der Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zum Strafschadensersatz?
  

  J. Clemens Burgenmeister

  …dem Schutz der Betroffenen einerseits gelangt, andererseits aber die gebotene Verhältnismäßigkeit wahrt. Nur so können einseitige und unangemessene…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Ein Brief zum Geburtstag

  Frederick Richter

  …20 Millionen Euro im Einzelfall betragen können. Aber bei vielen blieb eben stets nur der horrende Wert „20 Millionen“ hängen – ganz so, als wäre dies… …man Dir schon ein wenig an Reform zumuten können. Manche Klarstellung würde der Praxis, die mit Dir umgehen muss – aber eben auch gut klarkommen will –…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Das TTDSG als innovative Lösung für die Einwilligung?

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz
  

  Frederick Richter

  …klarstellende Regelbeispiele im TTDSG nachdenken können. Solche wurden in der Bundestagsanhörung verschiedentlich vorgeschlagen, an welcher auch der Autor… …können nur Anforderungen an Einwilligungen bezüglich des Setzens von Cookies und ähnlicher Vorgänge formuliert werden. Die Einwilligungen in nachfolgende…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Verarbeitung von Insolvenzinformationen durch Auskunfteien nach Ablauf der Löschungsfrist in § 3 Insolvenzbekanntmachungsverordnung

  Zugleich: Anmerkung zu Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 02.07.2021 – Az. 17 U 15/21
  

  Volker Ulbricht

  …auf die Daten eines mindestens 5-jährigen Zeitraumes stützen müssen (nur bei entsprechender Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörden können…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu dem Interview mit Herrn Waldman in der PinG 01.22

  Susanne Dehmel

  …Liebe der ­Datenschützer zur Einwilligung. Dass sie in ungleichen Machtverhältnissen nicht ohne Weiteres funktioniert, ist lange bekannt – daher können… …Datenschutzvorgaben z. B. auf Gesundheitsanwendungen auswirken können. Die bestmögliche Gesundheitsversorgung und -vorsorge zu erhalten dürfte für viele Bürger… …Offenheit und Flexibilität, um auf unbekannte Umstände und dynamische Entwicklungen reagieren zu können. Dieser Status ist bisher aber nicht erreicht. So hat… …, Alltags- und Freizeitaktivitäten von Privatmenschen und Gruppen auf der Nutzung von Daten beruhen oder diese zumindest beinhalten? Vielleicht können wir das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Datenschutz in islamischen Religionsgemeinschaften

  Dr. Aqilah Sandhu

  …Rechtsetzungsbefugnis, können sich aber gleichwohl eigene Datenschutzregeln im Rahmen ihrer Satzung geben. Auch aus dem Unionsrecht folgt keine eigenständige… …können. Das Datenschutzrecht der Kirchen und Religionsgemeinschaften geht der DSGVO nicht nur als lex specialis vor, 17 es unterliegt schon gar nicht dem… …können, § 6 Abs. 1 ZMD-Satzung. 43 § 7 Abs. 1 ZMD-Satzung. 44 § 6 Abs. 1 Satzung ZMD Hessen. 45 § 6 Abs. 2 Satzung ZMD Hessen. 46 So im Fall EuGH, Urt. v…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Das Spielersperrsystem nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021

  Prof. Niko Härting

  …geregelte Verpflichtung zur Kontrolle der Spieler vor Spielteilnahme soll verhindert werden, dass gesperrte Spieler am Glücksspiel teilnehmen können… …Personenbezug auf, da sie geeignet sind (und auch dazu dienen), eine bestimmte natürliche Person identifizieren zu können. Dies gilt ebenso für das Lichtbild. 7… …Allgemeininteresses darstellen, die auch die Dienstleistungsfreiheit beschränken können. 24 Damit ist davon auszugehen, dass die Verhinderung der Spiel- und Wettsucht… …, Speicherung) in der Spielersperrdatei soll verhindert werden, dass Spieler, die spielsüchtig oder gefährdet sind, an Glücksspielen teilnehmen können. Da der… …Eingriffs ­abwehren zu können. 32 Ferner ist bedeutsam, ob die betroffene Person einen ihr zurechenbaren Anlass, etwa durch eine Rechtsverletzung, für die… …der Veranstalter als auch die Behörde Daten aus der Sperrdatei abrufen können, ist die Sperrdatei mit einem gemeinsamen Abrufverfahren vergleichbar. Die… …Zweck der Datenverarbeitung gesetzlich festgelegt werden. Die Grundsätze der Verantwortlichkeit können nicht durch Gesetz einfach umgangen werden. Somit… …wollte, wobei die Gründe zahlreich sein können und nicht in der Selbstverhinderung einer Spielsucht begründet sein müssen, will dies nicht unbedingt auch… …Glücksspielangebote, die an ein anderes System angeschlossen sind, weiterhin wahrgenommen werden können. Ohne Datenübergang müssten im Interesse des Spielerschutzes die… …„entkommen“ können. Dies ist indes nur dann der Fall, wenn es sich um zwei verschiedene Spielformen handelt oder bestimmte Bundesländer Sperrdateien vorsehen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Genesungswünsche vom Petersberg

  Frederick Richter

  …versorgen zu können, weil von ihnen keine Einwilligung erlangt werden könne. 3 Teilweise geschieht es unter Verkennung der rechtspolitischen Möglichkeiten –… …noch abweichende Haltungen von Datenschutzaufsichtsbehörden. Ein „Lied davon singen“ können die im länderübergreifenden Forschungsnetzwerk RACOON 7… …solchen Zielstellung durchaus annähern können, zeigte sich bei einer Diskussion einer weiteren Veranstaltung des BfDI: 9 Das vom Verfasser moderierte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Immaterieller Schaden nach Art. 82 DSGVO

  Kerem Bakir

  …Schaden darstellen können. 8 4 OGH v. 15.4.2021, Az. 6Ob35/21x. 5 Quaas in BeckOK Datenschutzrecht Wolff/Brink, 41. Edition, Stand: 01.08.2022, Art. 82 Rn… …in Erwägungsgrund 85 DSGVO) zahlreiche schadensersatzauslösende Handlungen benannt werden, die zur Bewertung herangezogen werden können. 22… …immaterieller Schaden angenommen werden können. 26 Davon zu unterscheiden sei die Erfassung von Bagatellverstößen. Stets müsse eine gewichtige Beeinträchtigung… …können, wird zumeist enttäuscht. Nur ganz gelegentlich bemühen sich Kommentatoren um Kriterien für die Schadensbemessung. Ein geschlossenes Bild entsteht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Sanktionierung von Behörden nach der DSGVO – die deutschen Bundesländer und europäische Länder im Vergleich

  Karina Filusch, Annika Henrich, Frank Fünfstück

  …empfindliche Geldbußen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter vor. Auch Behörden können Verantwortliche i. S. d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO sein. Demnach… …Bezug auf die monetäre Sanktionierung bietet, sodass die Mitgliedstaaten selbst festlegen können, ob und wie sie die Behörden für Datenschutzverstöße… …oder Behörden? Für verwaltungsrechtliche Sanktionen wie die der DSGVO können nicht die gleichen Annahmen zugrunde gelegt werden wie über die… …Kontrolldichte und gewinnschwächende Bußgelder können bei Unternehmen existenzbedrohend und somit durchaus abschreckend wirken. Nicht zu vernachlässigen sind auch… …Nebeneffekte der Sanktion. So können Negativberichterstattungen über Datenschutzverstöße Imageschäden und zusätzliche Umsatzeinbußen zur Folge haben. Behörden… …nehmen hingegen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung in Ausübung ihrer Befugnisse wahr, die mit Grundrechtseingriffen 8 verbunden sein können. Nach der… …datenschutzrechtliche Bestimmungen, können betroffene Personen ihre Betroffenenrechte geltend machen. So kann der Bürger und die Bürgerin bei unrechtmäßigen… …Datenverarbeitungen umfassende Informations- und Löschansprüche geltend machen, um wieder Kontrolle über die Verarbeitung seiner/ihrer Daten zu erlangen. So können u. a… …und öffentliche Stellen, die in den betreffenden Mitgliedstaaten niedergelassen sind, Geldbußen verhängt werden können. 5… …öffentliche Stellen der Länder. Die Gesetzgeber der Länder können daher unbeschadet des § 43 Abs. 3 BDSG von der Öffnungsklausel des Art. 83 Abs. 7 DSGVO…

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