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Suchergebnisse

915 Treffer, Seite 37 von 92, sortieren nach: Relevanz Datum
  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

    PinG - Schlaglichter

    Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
    Philipp Müller-Peltzer
    …, dass die Einladung nicht wahllos versendet wurde, sondern auf den Kontakten aus dem E-Mail-Postfach eines Mitgliedes beruhten, ändert nichts daran, dass… …Mitarbeit mit der Kanzlei Irle Moser LLP assoziiert und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Beachtung beizumessen, da die Kammer sich ausdrücklich zur… …Bezug auf die maßgebliche Datenverarbeitung auf die cookies ab, die auf den Rechnern der Nutzer abgelegt werden. Auf die Eigentumsverhältnisse an der… …Festplatte auf der die Datei gespeichert wird kommt es nicht an. Da Facebook die Speicherung der cookies veranlasse, nutze das Unternehmen damit automatisierte… …Richtlinie angestrebten Vollharmonisierung nicht zu einer Umgehung der Regelungen zum anwendbaren Recht führen, wenn auf automatisierte Mittel zur… …Vortrag der Berufungskläger keine tatsächlichen Einwirkungsmöglichkeiten auf die Datenverarbeitungsvorgänge hat. Gleichwohl sei jedoch zumindest im Hinblick… …auf die privatrechtlichen Aspekte des Datenschutzrechtes wie die Betroffenenrechte eine Rechtswahl auch im Datenschutzrecht möglich. Da ­Facebook jedoch… …Stellungnahme zu „Apps auf intelligenten Endgeräten“ (WP 202) vertreten die europäischen Datenschützer ausdrücklich die Ansicht, dass die sich aus den Richtlinien… …werden. Das Kammergericht bezieht überdies Stellung in Bezug auf die Frage, inwiefern Datenschutzvorschriften als Marktverhaltensregeln im Sinne des § 4 Nr… …handelnde Bürger werde gerade auch in seiner wirtschaftlichen Sphäre tätig. § 28 Abs. 3 BDSG beziehe sich ausdrücklich auf die Nutzung der personenbezogenen…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

    Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

    Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz
    …Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz ♦ VG Berlin, Beschl. v. 18. 11. 2021 – Az. VG 2 K 6.19 – Bewertungsportal „richterscore“ hat keinen Anspruch auf Herausgabe… …eingewilligt haben. Auf dem digitalen Bewertungsportal der Klägerin (richterscore.de) können sich Anwältinnen und Anwälte – etwa in Vorbereitung auf… …Berliner Informationsfreiheitsgesetz bezog sich auf im Einzelnen aufgeschlüsselte Informationen der beim Land Berlin beschäftigten Richterinnen und Richter… …Namens Stalking drohe, zudem ließen Auskünfte über den Beschäftigungsumfang Rückschlüsse auf familiäre Verhältnisse und das Privatleben zu. Richterscore… …Germany“. Er ist assoziierter Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht… …Befund vorlag. Der Kläger sah sich durch die Nennung seines Namens auf der Tagesordnung in seinen Rechten verletzt. Zudem sei durch die Nennung ein… …Tagesordnung sei sachlich gerechtfertigt gewesen. Die anderen Wohnungseigentümer hatten einen Anspruch auf Auskunft dahingehend, in welchen Wohnungen eine… …Schleswig-Holstein) angeordnet, die von ihr betriebene Facebook-Fanpage zu deaktivieren. Nachdem das VG den Bescheid auf Klage der Wirtschaftsakademie hin zunächst… …2018, das Bundesver­waltungsgericht hob daraufhin das Urteil des OVG aus September 2014 auf und verwies die Sache an das OVG zurück. In seiner… …mehr als Kausalität). Zudem stellte der EuGH auch auf die sog. Parametrierung- Funktion ab, die es dem Betreiber ermöglichte, vorab Zielgruppen für die…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

    Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: "DSGVOh, mein Gott!"

    Frederick Richter
    …Monate der zweiten Hälfte des alten Jahres. So manches Mal lag dem geneigten Beobachter der Szenerie die Abwandlung eines bajuwarischen Stoßgebets auf der… …Verarbeitung auf Basis berechtigter Interessen, der Auskunftsan- Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 01.19 43 spruch und eine Informationspflicht… …sei. Diesen Rat griff der seinerzeit anscheinend ebenso wenig im Datenschutzrecht beratene deutsche Verband Haus und Grund auf und sprach darüber mit… …zuständigen Landesbeauftragten? Vielleicht. Aber so etwas hat natürlich nur Sinn bei einer auch einheitlichen Sicht auf die Dinge – welche es tatsächlich nicht… …Datenverarbeitungsprozesses sind, nicht aber selbst eine Verarbeitung oder ein Datei­system. Oder man löst die Fragestellung einfach und sozialadäquat auf Basis der… …Rechtsgrundlage berechtigter Interessen, inklusive Widerspruchsmöglichkeit für die (eher wenigen) Mietenden, die eben gerade nicht auf dem Klingeltableau gefunden… …Bundesdatenschutzgesetz war oft nur ein „Papierrecht“. Es tauchte in Formularen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf, doch es lebte nicht. Die Lebhaftigkeit kam erst… …welchem sich gleichwohl trefflich Angst schüren lässt). Nun wird plötzlich genau auf die Rechtsgrundlagen für etliche Datenverarbeitungsvorgänge auch des… …Datenschutzregeln denn alles so verhindern oder erschweren. Soweit solcher Unmut auf Fehlvorstellungen zum neuen Recht basiert, so muss intensiv durch Aufklärung… …Akzeptanz des Datenschutzrechts zu werben, reicht es nicht aus, ­einfach auf Versäumnisse bei der Rechtseinhaltung in der BDSG-Vergangenheit zu verweisen. Den…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

    White-Hat-Hacking im Unternehmenskontext

    Alexander Weiss, Johannes Zwerschke
    …. Alexander Weiss berät als Senior Associate in der auf Datenschutz-, IT- und IT-Sicherheitsrecht spezialisierten Kanzlei Piltz Legal in Berlin. Johannes… …Zwerschke, LL. M. berät als Senior Associate in der auf Datenschutz-, IT- und IT-Sicherheitsrecht spezialisierten Kanzlei Piltz Legal in Berlin. Während… …White-Hat-Hacking nach § 202a StGB strafbar ist und welche alternativen strafrechtlichen Konzepte andere Mitgliedstaaten der EU gewählt haben. Dabei wird auch auf die… …. Gerade auch Unternehmen, die zunehmend auf die Expertise 1 tagesschau.de, Unerwünschte Zivilcourage bei Hackern?, Stand: 18.05.2025, abrufbar unter… …einzuordnen ist. Anschließend richtet sich der Blick über den „deutschen Tellerrand hinaus“ auf die Frage, wie andere EU-Mitgliedstaaten mit dem Problem umgehen… …des Geheimhaltungsinteresses des Dispositionsbefugten in Bezug auf besonders gesicherte Informationen. 4 Die ursprüngliche Intention des deutschen… …Strafbarkeit nicht ausreichte. 6 Die Gesetzesbegründung zur Änderung der Vorschrift aus dem Jahr 2007 stellt hingegen auf die Umsetzung von Art. 2 des… …stellen ist. 9 Ferner wird auf die Beeinträchtigung der „formalen Geheimsphäre“ und der „Integrität des betreffenden Computersystems“ hingewiesen. 10… …werden. Die Vorschrift unterscheidet indes nicht nach der Motivation der auf die Daten zugreifenden Person. Deshalb wird sowohl das sogenannte Black-Hat-… …, ETS Nr. 185. 8 Ursprünglich: Rahmenbeschluss 2005/222/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über Angriffe auf Informationssysteme. Nunmehr: Richtlinie…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

    PinG - Schlaglichter

    Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
    Philipp Müller-Peltzer
    …Bewertungsplattformen beschäftigt. Die Richter lehnten die Revision des gegen die Aufnahme in die Datenbank klagenden Arztes ab. Auf dem Arztsuche­ und Bewertungsportal… …Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert und als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Unterlassen der Speicherung des… …weiteren eigenen Service­Leistungen anbieten zu können. Wie bereits in der spickmich­Entscheidung stellten die Richter in Bezug auf die Zulässigkeit der… …Übermittlung nicht allein auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 BDSG ab, da die bereitgehaltenen Daten zwar zum Teil aus allgemein zugänglichen Quellen stammen, soweit es um die… …Übermittlungsinteressen ausgegangen werden darf. In der Abwägung werden auf Seiten des Betroffenen das Recht auf informationelle Selbstbe­ 18 PinG 01.15 Müller-Peltzer PinG… …– Schlaglichter stimmung und das Recht auf freie Berufsausübung des Betroffenen angeführt. ­Letzteres sei tangiert, da der Arzt gezwungen sei, sich in… …dem von der Beklagten ­gewählten Rahmen einer breiten Öffentlichkeit präsentieren zu lassen. Auf Seiten der Beklagten komme das Recht auf… …Kommunikationsfreiheit zum Tragen, soweit der Kommunikationsprozess als solcher betroffen sei. Auf ein zu Eigen machen fremder Meinungen komme es daher gar nicht an. Das… …hinaus, da auf der Plattform ein vollständiges Bild über die abgegebenen Nutzerbewertungen gezeichnet werde. Auch die Meinungs- und Informationsfreiheit… …auf die freie Arztwahl im äußersten Fall die berufliche Existenz eines Mediziners gefährden könne. Auch die Breitenwirkung des Bewertungsportals sei…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

    Für eine Handvoll Kekse

    Frederick Richter
    …„Cookie Pledge“ soll im April dieses Jahres auf dem europäischen Verbraucherschutzgipfel vorgestellt werden. Kommt kein Gesetz, so braucht’s ein Versprechen… …E-Privacy-Verordnung – Was kommt auf uns zu?; Bericht abrufbar unter: https://stiftung… …datenschutz.org/veranstaltungen/unsereveranstaltungen-detailansicht/eprivacyreloaded-192 7 Brüssel will die Cookie-Banner auf Websites abschaffen; Bericht in der WELT vom 30. Dezember 2023, abrufbar unter… …der Welt, so dass dort umgesetzte Änderungen direkte Auswirkungen auf die globale Praxis im Netz haben. Nach mehrmaligem Verschieben dieses für die… …sein werden First Party Cookies, die von der Website genutzt werden, auf der ein User gerade surft. Soweit diese für den Betrieb der Website nicht… …daran ändern wollen, kann eine Weichenstellung verpasst werden. Denn ein Wertungswiderspruch zum Datenschutzrecht liegt auf der Hand: Während durchaus… …risikoreichere Datenverarbeitungen unter der DSGVO auch auf berechtigte Interessen des Verarbeiters gestützt werden können, soll für regelmäßig vergleichsweise… …sicherlich beabsichtigten Hinwirken auf ein konsistentes europäisches Recht der Datenregulierung einmal kurz darüber nachzudenken. König Kundendaten Handbuch…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

    Verarbeitung von Insolvenzinformationen durch Auskunfteien nach Ablauf der Löschungsfrist in § 3 Insolvenzbekanntmachungsverordnung

    Zugleich: Anmerkung zu Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 02.07.2021 - Az. 17 U 15/21
    Volker Ulbricht
    …personenbezogenen Daten durch die deutschen Wirtschaftsauskunfteien“ aufgestellt. Dieser Code of Conduct ist auf Antrag des Branchenverbandes Die… …Creditreform AG Auskunfteien verarbeiten personenbezogene Bonitätsdaten – und mithin auch Insolvenzinformationen – auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f)… …darf, auf § 3 Abs. 2 der Insolvenzbekanntmachungsverordnung (InsoBekV) abstellen. Nach dieser Norm veröffentlicht die Justizverwaltung die fraglichen… …Informationen auf dem Internetportal www.insolvenzbekanntmachungen.de über einen Zeitraum von nur sechs Monaten. Dies aufgreifend hält das Schleswig-Holsteinische… …nicht auf einem berechtigten Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Diese Wertung überrascht schon deshalb, weil Adressat der InsoBekV… …Restschuldbefreiungsverfahrens“ sowohl im Referentenentwurf als auch auf Seiten des Bundesrates 2 zeitweilig den Vorschlag gegeben, die Frist für die Speicherung von Eintragungen… …zu Restschuldbefreiungen durch Auskunfteien auf ein Jahr zu verkürzen, doch wurde hiervon letztendlich bewusst abgesehen. 3 Dieser Vorgang stützt die… …These des Senats, der gesetzgeberische Wille sei auf eine dezidiert kurze Speicherfrist gerichtet, also gerade nicht. Gänzlich unerwähnt lässt das… …die Kommission u. a. die Bewertung der Kreditwürdigkeit noch stärker auf die Verbraucherinteressen ausrichten, um 2 BR-Drucksache 439/20, Seite 3. 3… …auf die Daten eines mindestens 5-jährigen Zeitraumes stützen müssen (nur bei entsprechender Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörden können…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

    Schlaglicht 1: EuGH, Urt. v. 02.12.2025 - Az. C-492/23 - EuGH verschiebt Gleichgewicht zwischen DSGVO und DSA

    Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi
    …Strukturierung, Kategorisierung oder eigene Nutzungs- und Weiterverwendungsrechte der Inhalte Einfluss auf Zwecke und Mittel der Verarbeitung nehmen und damit… …zeigen können. Auf der rumänischen Kleinanzeigenplattform publi24. ro veröffentlichte eine unbekannte Person eine Anzeige, die eine Frau fälschlich als… …Hinweis binnen einer Stunde entfernte, war sie bereits kopiert und auf anderen Websites verbreitet worden, was den Schwerpunkt der Entscheidung des EuGHs… …auf präventive Maßnahmen gegen Kopieren und Weiterveröffentlichung erklärt. Die rumänischen Gerichte bewerteten die Verantwortlichkeit des… …Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University of… …Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. PinG 1.26 | 31… …PinG – Schlaglicht Nr. 1 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi ten und zu löschen sowie auf Drittseiten zu veröffentlichen. Solche Befugnisse genügen dem EuGH… …erschweren, also insbesondere das Kopieren der Anzeigen und ihre Veröffentlichung auf anderen Websites so weit wie möglich zu verhindern. Diese Pflichten… …Services Act. Der DSA baut auf dem bekannten Grundsatz auf, dass Hosting- Dienste keine allgemeinen Überwachungspflichten treffen (Art. 8 DSA) und dass sie… …erforderliche Abgrenzung kaum verlässlich vornehmen. Dies gilt vor allem in Bereichen, in denen sensible Inhalte typischerweise vorkommen, etwa auf Gesundheits-…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

    Datenschutzsünder an den Pranger?

    Die Veröffentlichung von Bußgeld-Adressaten durch die Landesdatenschutzbeauftragten
    Alexander Kropp
    …: Der Auskunft auf Ersuchen und der aktiven Veröffentlichung durch die Landesdatenschutzbeauftragten (LfDI). I. Konstellation 1: Auskunft auf Ersuchen… …Zunächst ist es möglich, die Adressaten von Bußgeldern durch ein gezieltes Auskunftsersuchen zu erfahren. Bei dieser Konstellation der Auskunft auf Ersuchen… …Auskunftsbegehren auf Ersuchen von Privatpersonen kommt lediglich § 49b OWiG in Betracht. Dieser verweist für die Erteilung von Auskünften und Gewährung von… …Akteneinsicht auf Ersuchen sowie die sonstige Verwendung von Daten im Bußgeldverfahren für verfahrensübergreifende Zwecke auf die §§ 474–478, 480, 481 und 498 6… …, 478 StPO einige Modifikationen vorgenommen werden, um diese entsprechend sinnvoll auch auf Ordnungswidrigkeiten anzuwenden. In § 475 StPO sind die… …Strafverfahren auch relevant, in welcher Phase sich dieses befindet. 15 Übertragen auf das Bußgeldverfahren und die Frage der Auskunft vor Rechtskraft des… …Interesse des Unternehmens anzunehmen. Die Auskunft würde sich negativ auf den Ruf des Unternehmens und damit auch wirtschaftlich negativ für dieses auswirken… …, nicht auf der gleichen Rechtsgrundlage wie die Auskunft an die Medien weitergegeben werden dürfen. 25 Die nach einem Individualinteresse geltend gemachte… …auf § 406e StPO; LG Bochum, Beschl. v. 10. 11. 2004 – 1 AR 16/04, NJW 2005, 999 (999). 21 Singelnstein, in: MüKO-StPO VIII, 2019, § 475 Rn. 33. 22… …Weitergabe von Informationen auf Verlangen der Medien unterfalle § 475 StPO. 27 Zwar sei die Presse in den Gesetzesmaterialien nicht eigens als…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

    Outsourcing im Gesundheitswesen

    Boris Arendt, Srdan Dzombeta
    …Auslagerung von Geschäftsprozessen auf externe Dienstleister, ist auch im Gesundheitswesen gängige Praxis. Viele Unternehmen im Gesundheitswesen versprechen… …Vernetzung von Ärzten, Krankenhäusern, Kliniken und Krankenversicherungen führt zu der komplexen Herausforderung, den Schutz dieser sensiblen Daten auf allen… …oder auch Gesundheitsdaten von Patienten betroffen? Auch der mögliche Zugriff von US-Behörden auf Datenbestände europäischer Tochterunternehmen… …Vielzahl von gesetzlichen Regelungen Rechnung getragen, die den Schutz der Persönlichkeitsrechte und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung des… …auf ein erforderliches Mindestmaß beschränkt werden (Nr. 2 und 3 der Anlage zu § 9 BDSG). Maßnahmen für einen sicheren und verschlüsselten… …verhindert werden, dass Mitarbeiter eines externen Dienstleisters Zugriff auf personenbezogene Patientendaten erhalten. Bei einrichtungs- und… …Offenbarens ist dann gegeben, wenn eine geheim zu haltende Tatsache einem Dritten, dem diese bisher verborgen war, mitgeteilt oder auf sonstige Weise zugänglich… …unterliegt, kann ohne ausdrückliche Einwilligung des Patienten den Straftatbestand ebenso erfüllen 4 wie der Zugriff auf Patientendaten durch einen… …unbefugte Möglichkeit erhalten, auf die personenbezogenen Patientengeheimnisse zuzugreifen. Eine Alternative ist, dass der Patient ausdrücklich in die… …ärztlicher Aufzeichnungen auch auf inländische Dienstleister bezieht, die im Auftrag Gesundheitsdaten erheben, verarbeiten oder nutzen (§ 97 Abs. 2 Satz 2…
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