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Arbeitshilfen

Hier finden Sie aktuelle Arbeitshilfen zur Umsetzung der DS-GVO-Vorgaben.

Suchergebnisse

915 Treffer, Seite 38 von 92, sortieren nach: Relevanz Datum
  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

    Der datenschutzrechtliche Präventionsstaat

    Rechtsstaatliche Risiken der ordnungsrechtlichen Dogmatik des Datenschutzrechts im privaten Bereich
    Dr. Rainer Stentzel
    …Anwendungsbereich erstreckt sich längst nicht mehr nur auf ­Dateien und Großrechner staatlicher Stellen und großer Unternehmen. Jeder, der ein Smartphone, eine… …gesprochen: Die Revolution zum Schutze der Grundrechte frisst ihre Kinder. Die Weichenstellung, den Datenschutz auf den privaten Bereich zu erstrecken, hat… …Datenverarbeitung auf alle Lebensbereiche ist aus einem Technik-Sonderrecht für Großrechner im Schrankformat ein Alltagsrecht geworden, das das digitale Verhalten der… …abgeleitete Recht auf ­informationelle Selbstbestimmung immer weiter entwickelt hat, haben zu einer Fülle bereichsspezifischer Regelungen geführt. 3 Besonders… …ausnahmsweise zum Schutze eines überragenden anderen Rechtsgutes eingesetzt werden. 4 Auf diese Weise werden einem Präventionsstaat von Verfassung wegen enge… …kontrolliert. Gegebenenfalls sucht ihn die Datenschutzaufsichtsbehörde unangekündigt in seinen Geschäftsräumen auf. Bei Verstößen trifft sie unter Umständen… …nicht das Datum selbst Schutzgut des Datenschutzrechts sein kann, sondern nur eine dahinter liegende personenbezogene Rechtsposition wie das „Recht auf… …informationelle Selbstbestimmung“ bzw. das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Privatsphäre oder das Recht auf Privatleben, 7 bedeutet die Verneinung des… …belanglosen Datums im Ergebnis nichts anderes als den Verzicht auf die Wahrscheinlich- 2 Vgl. im Einzelnen nur BVerfG, Urt. v. 24. 04. 2013 – 1 BvR 1215/07, Rn… …auf das gefährdete Rechtsgut. Das Datenschutz-Ordnungsrecht greift nicht nur bereits im Vorfeld einer Gefahr, sondern es geht noch weiter, indem es ein…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

    Der Werbewiderspruch - Zu weiterhin nicht abschließend geklärten Rechtsfragen aus dem Bereich der Printwerbung

    Dr. Simon Menke
    …Schaltung von Werbeanzeigen auf eigenen sowie fremden Webseiten (z. B. Targeting-Werbungen, Affiliate-Marketing etc.) an Bedeutung gewonnen haben, ist die… …finden kann. 6 a) Gesetzesbegründung In der Gesetzesbegründung zu § 7 UWG heißt es im Hinblick auf die zuvor dargelegte Problematik wie folgt… …Briefe, Prospekte und Kataloge. […] Soweit sich der bisherige § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG auf Sachverhalte bezog, die von dem neuen § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG-E nicht… …97/7/EG eine hartnäckige Ansprache für das Vorliegen einer Rechtswidrigkeit gerade nicht erforderlich sei. 9 Im Hinblick auf die in der Literatur… …– angeschlossen hat, können sich Werbende auf diese aktuell jedoch nicht mehr berufen. c) Auswirkungen des Inkrafttretens der… …entspricht, nicht aufweist, 11 könnte man die Auffassung vertreten, dass aktuell auf die Ausführungen in der Gesetzesbegründung zu § 7 UWG abzustellen ist. Wie… …Anhang II zur Richtlinie 2011/83/EG auf Art. 13 der Richtlinie 2002/58/EG verwiesen wird. Die Vorgaben in Art. 13 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58/ EG ähneln… …den Vorgaben in Art. 10 der Richtlinie 97/7/EG, beziehen sich aber ausschließlich auf die elektronische Kommunikation. Der Verweis im Anhang II könnte… …der Regelung in § 28 Abs. 4 S. 1 BDSG sollte daher auf die Fälle der hartnäckigen Missachtung eines Widerspruchs gegen die Nutzung von Postadressdaten… …. hierzu die Ausführungen unter Ziffer II.1.a) dieses Beitrags. 15 Ebenso Bahr, Recht des Adresshandels, S. 90, im Hinblick auf die Zulässigkeit einer…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

    Anforderungen des Datenschutzrechts an das Video-Ident-Verfahren im Rahmen der Identifizierung gemäß § 4 GwG

    Stefan Sander, Christian Diekmann
    …Systemingenieur. Er ist Partner bei SDS Rechtsanwälte, Duisburg. Christian Diekmann ist Syndikusanwalt in ­Münster und auf das ITund Datenschutzrecht spezialisiert… …Perspektive des Aufsichtsrechts bestünden nicht nur keine Bedenken gegen die Einführung dieses neuen Verfahrens, sondern dieses würde es auch ermöglichen, auf… …abgesandten Unterlagen“ zur Beantragung der Geschäftsbeziehung mit der Bank, auf einer Internetseite des Dienstleisters Angaben zu machen, die zur… …­Datensatz einerseits die über die Internetseite erhobenen Daten, ­andererseits die Angabe, ob die auf dem Ausweis visuell erfassbaren Informationen mit den… …eingesetzt, wie z. B. Skype. Dass dies sowohl aus datenschutzrechtlicher Sicht, als auch mit Blick auf den sonst typischerweise vertraglich geschuldeten… …gegenüber dem Bankgeheimnis durchsetzen, 4 sondern auch auf die Herausgabe eben dieses Bildmaterials erstrecken werden. Der Einsatz von Skype oder anderer… …Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) weiter verschärft wurden. III. Vorgaben des Datenschutzrechts Der Dienstleister, der für die Bank auf der Grundlage einer… …Übermittlung oder dass er Daten im Auftrag erhebt. Auf die Frage, ob beide Varianten zulässig sein können, soll nachfolgend näher eingegangen werden. 1. Der… …unstrukturierten Daten, die im Wesentlichen aus personenbezogenen Daten i. S. v. § 3 Abs. 1 BDSG bestehen – und der von dem zu Identifizierenden auf der… …jede auf eine gewisse Dauer angelegte Tätigkeit ist. 7 Insoweit handelt es sich vorliegend um ein klassisches Beispiel für einen Fall des § 29 BDSG, denn…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

    Zwischen rationaler Apathie und rationaler Hysterie

    Die Durchsetzung des Datenschutzes
    PD Dr. jur. Kai von Lewinski
    …Ausstattung) der Datenschutzaufsicht beschränkt. Diese Mängel werden in der Praxis durch schrille Töne und Alarmismus kompensiert, was auf Dauer die Betroffenen… …Steuer-Identifikationsnummer (TIN, Tax Identification Number) heute klaglos die in den Siebziger Jahren vehement * Der Beitrag beruht auf einem der überarbeiteten Fassung eines… …Vortrags, den der Verf. 2011 auf einer Fachschaftstagung des Cusanuswerk in Schwerte gehalten hat. 1 Zu Rechtsfragen von Google Street View eingehend… …Dreier/Spiecker gen. Döhmann, Die systematische Aufnahme des Straßenbildes, 2010. 2 Z. B. die Gruppe „Pro Privatsphäre“ auf Facebook – Google+ hat es damals nicht… …frei von eigenen Interessen, insbesondere im Sicherheitsbereich, ist, überträgt er die Kontrolle und Durchsetzung des Datenschutzes auf unabhängige… …Verbraucher geht auf den Markt und legt sich das in den Korb, was ihm gefällt. 3 In der DDR war ein PKZ durch (nicht veröffentlichten) Beschluss des… …. Rationale Entscheidungen auf dem Markt oder bei der Wahl setzen ein idealerweise vollkommenes Maß an Informiertheit voraus. Auch wenn es vollkommene… …Datenschutzrecht insgesamt – daran, dass sie auf das „Datum“ in seiner Zweckbindung abstellen. Die vor allem in Sozialen Netzwerken, aber auch in anderen… …folgendes Textbeispiel einer Einwilligungserklärung verdeutlichen soll: 9 8 Schrems, F. A. Z. v. 26. 10. 2011, S. 33. – Als Antwort auf das Auskunftsverlangen… …, … dass „Datenschutz und Datensicherheit“ ein wettbewerbsrechtlich kaum relevanter bloßer Slogan ist; … dass der Bezug auf die eigenen Richtlinien und…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

    Zum Kopplungsverbot der Datenschutz-Grundverordnung

    Warum auch die DSGVO kein absolutes Kopplungsverbot kennt
    Daniel Schätzle
    …. Es gilt die Unternehmen – unabhängig von Größe und Branche – für den Stichtag 25. Mai 2018 fit zu machen. Dabei geht es häufig um die Frage, auf… …Vertragsschluss stellt sich nicht nur für Gewinnspiele und andere Aktionen aus der Marketing-Abteilung. Auch beschränkt sich diese Fragestellung nicht auf… …es ausdrücklich zu, dass sich die verantwortliche Stelle auf mehr als einen Rechtfertigungsgrund für eine ­Datenverarbeitung stützt („mindestens“). Ein… …gleichberechtigt in Betracht. Da einer versagten Einwilligung jedoch immer auch ein Element des Widerspruchs innewohnt, der sich auf die berechtigen Interessen… …Einwilligung, wenn die Erklärung auf einer widerrechtlichen Drohung beruht. Problematisch ist die Freiwilligkeit auch in Abhängigkeitslagen, etwa im… …zwei Fragestellungen: –– Wie ist es zu bewerten, dass der Wortlaut der Norm lediglich auf die „Erfüllung eines Vertrages“ und nicht ausdrücklich auf… …. Mit Blick auf die Freiwilligkeit wird danach zu prüfen sein, ob jemand die Erfüllung eines Vertrages davon abhängig macht, dass sein ­Vertragspartner in… …oder generelles Kopplungsverbot und stellt vor allem auf die Freiwilligkeit und die Verhandlungsposition der Beteiligten ab: „Dies ist kein direktes… …Piltz, K&R 2016, 557, 562, der auf die Freiwilligkeit abstellt: „Das Verbot der Kopplung gilt nicht allgemein, sondern die Auswirkung einer Kopplung ist… …Datenschutzrecht in der betrieblichen Praxis, § 2 Rn. 19 f. sehen eine Verschärfung gegenüber bisherigem Recht. Das Kopplungsverbot der DSGVO sei nicht mehr auf…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

    Datenspende als gesetzlicher Zulässigkeitstatbestand mit Zustimmungsvorbehalt

    Erste Überlegungen zur Konzeption einer gesetzlichen Regelung zur Freigabe von Gesundheitsdaten für Zwecke der medizinischen Forschung
    Florian Sackmann
    …. Insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse der Zweckbindung muss das konkrete Forschungsvorhaben zumindest in Grundzügen umrissen werden. Auch die… …. Insoweit heißt es in der Stellungnahme des Ethikrates stichwortartig auf der Empfehlungsliste: 3 * Der Beitrag geht in wesentlichen Teilen zurück auf ein… …. 4 Kompensatorisch sind insoweit umfassende Informationspflichten vorgesehen, die sich interessanterweise auch „auf die Rechte anderer, etwa… …Grundsätzlich sind die Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung vollständig auf unionaler Ebene durch die DSGVO ­determiniert. Die umfassenden… …Öffnungsklauseln zu Gesundheitsdaten in Art. 9 DSGVO 11 zielen jedoch insbesondere auf die Frage der Zulässigkeit der Verarbeitung ab und ermöglichen es so den… …sie einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt. 13 Richtigerweise stellt die Zustimmung zur Verarbeitung der eigenen… …Daten selbst jedoch keinen (gerechtfertigten) Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, sondern ist – der Konzeption des Rechts auf… …informationelle Selbstbestimmung folgend – vielmehr gerade eine Freiheitswahrnehmung des Einzelnen. 14 Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung… …Legitimationsgrundlage nicht ausreichen kann, wenn sich die Daten auch auf Angehörige beziehen. Solange die Angehörigen jedoch nur identifizierbar sind, nicht aber… …gesetzlichen Zulässigkeitstatbestandes für die medizinische Forschung anbieten. Auf diese Weise ließe sich das Konzept einer umfassenden Datenspende am…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

    Privatsphäre für das Antlitz

    Frederick Richter
    …derzeit nur spekulieren – entweder in dystopischer Richtung, mit China als Wegweiser, auf dem Weg zur Totalüberwachung des öffentlichen Raums. Oder etwas… …verboten wurden. 3 1 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Gesichtserkennung auf dem Vormarsch; Heft 2/2018. 2 Eine Software schockiert Amerika; Süddeutsche… …Datenschutzaufsicht auf Bundesebene – angekündigt, bei Clearview in New 46 PinG 02.20 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz York ein Auskunfts- und Löschbegehren… …stellen zu wollen. Der Beauftragte wolle „stellvertretend für die betroffenen Personen in der Schweiz“ das Auskunfts- und Löschgesuch in Bezug auf Daten zu… …gebrandmarkt werden. Auf Monitoren an der Straße wird nach Erkennen des Individuums ein Foto mit dem Namen gezeigt – auf dass sich die Person derartige… …Scanner hatte ihr Gesicht korrekt erkannt und zugeordnet; er hatte es allerdings lediglich auf einer Werbeanzeige für das von der Frau geführte Unternehmen… …auf einem an der roten Ampel vorbeifahrenden Bus „gesehen“. 7 Was die Datensammelpraxis von Clearview anbelangt, so plant Twitter nun gegen das…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

    Digitale Gesundheitsplattformen im Praxis-Klinik-Verbund

    Rechtliche Herausforderungen und praktische Hinweise
    Roland C. Kemper
    …Antworten auf typische datenschutz- und arzthaftungsrechtliche Fragen, die sich bei der Einführung solcher Plattformen über die Projektzyklen hinweg stellen… …wichtige rechtliche Fragen auf: Auf welcher datenschutzrechtlichen Rechtsgrundlage beruht die Verarbeitung von Gesundheitsdaten in den digitalen… …Gesundheitsplattformen? Wie verhalten die digitalen Gesundheitsplattformen sich datenschutzrechtlich zur ePA? Dieser Beitrag skizziert Antworten auf diese und weitere… …Fragen sowie ein grundsätzliches Prüfprogramm. Dabei geht er auch auf die verschiedenen Projektzyklen (Gründung, Pilot-Projekt, Dauerbetrieb) und… …Frage zu beantworten, auf welcher datenschutzrechtlichen Rechtsgrundlage die Verarbeitung von Gesundheitsdaten in den digitalen Gesundheitsplattformen… …Lösung auf der TI eingesetzt werden kann, muss sie als technische Anwendung der Telematik gemäß § 325 Abs. 1 SGB V zugelassen sein. Obwohl die digitalen… …digitalen Gesundheitsplattformen auf. Der nachfolgende, am Beispiel der Gesundheitsdatenschutzrechte in NRW und Baden-Württemberg ausgeführte Überblick zeigt… …einen für die Praxis des Gesundheitssektors nicht geeigneten Flickenteppich auf. 1. Art. 9 Abs. 2 a) und Abs. 4 DSGVO Wenn Praxis-Klinik-Verbünde… …Telematikinfrastruktur im Sinne von § 334 Abs. 1 SGB V sowie die Zugriffsberechtigungen auf Daten der Anwendung, in Kraft getreten sind. Es kommt also grundsätzlich in… …praxisrelevante datenschutz- und damit zusammenhängende arzthaftungsrechtliche Fragen auf. Dazu gehören etwa folgende Fragen: Wie verhält es sich mit der…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

    Kundendaten sind Gold wert - Schadensbegrenzung bei Datendiebstahl und Geheimnisverrat

    Hendrik Sievers
    …gebunden und mit ihnen neue Verträge geschlossen werden. Hierfür benötigen die im Vertrieb tätigen Personen Zugriff auf die relevanten Kundendaten. Mit der… …verschuldensunabhängig auf Unterlassung und Beseitigung über die Zurechnungsnorm des § 8 Abs. 2 UWG haften. Der Grund hierfür ist, 2 Vgl. Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG… …Tätigkeit für das geschädigte Unternehmen stammt. Die Verletzung kann daher dem neuen Arbeit- oder Auftraggeber nicht ohne Rücksicht auf Verschulden… …offenkundig, sondern nur einem eng begrenztem Personenkreis bekannt ist (fehlende Offenkundigkeit) und – die nach dem bekundeten, auf wirtschaftlichen… …Unternehmen einen wichtigen Bestandteil seines „Good will“ dar, auf dessen Geheimhaltung von Seiten des Betriebsinhabers meist großer Wert gelegt wird, wobei… …, sodass die konkrete Bezugnahme auf die bestehende Kundenverbindung zu einem Mitbewerber weit größere Vorteile für gezielte Abwerbeaktionen bietet. 9 Der… …Kundendaten verwenden bzw. auf diese zugreifen dürfen. Das Handeln ist grundsätzlich dann befugt, wenn aufgrund einer Einwilligung, die nicht erschlichen sein… …verwenden, wenn er keinem Wettbewerbsverbot unterliegt. Dies gilt allerdings nur für Informationen, die er in seinem Gedächtnis bewahrt oder auf die er… …Dienstverhältnisses auch zum Nachteil des früheren Dienstherrn einzusetzen, bezieht sich dagegen nicht auf Informationen, die dem ausgeschiedenen Mitarbeiter nur… …deswegen noch bekannt sind, weil er auf schriftliche Unterlagen zurückgreifen kann, die er während der Beschäftigungszeit gefertigt hat. 19 Liegen dem…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

    Die Datenschutz-Folgenabschätzung nach der Datenschutz-Grundverordnung

    Ein Überblick für die Praxis
    Iris Phan
    …Grundverordnung Iris Phan ist Justiziarin im Rechenzentrum der Leibniz Universität ­Hannover und auf ITund Datenschutzrecht spezialisiert. Zudem ­arbeitet sie als… …Systemen auf den Datenschutz natürlicher Personen. So mutet der ohnehin schon etwas sperrige Begriff eher negativ konnotiert an, da Datenschutz in der… …erfassen sowie objektiv und nachvollziehbar mit Blick auf die verschiedenen Rollen und damit verbundenen Interessen so zu bewerten, dass typischen Angriffen… …eine DSFA durchzuführen ist. d) Negativliste Es können zusätzlich von den zuständigen Aufsichtsbehörden Listen ­erarbeitet werden, auf denen Verfahren… …derzeit auf nationaler und auf europäischer Ebene Vorschläge zu geeigneten Prozessen diskutiert, die einerseits die Anforderungen der DSGVO erfüllen und… …schließlich auf den Schutz der Betroffenen ab. In der Informationssicherheit wird sonst regelmäßig die Risikoperspektive der Organisation eingenommen, bei der 6… …Verarbeitung personenbezogener Daten einen Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß Art. 8 GRC (Charta der Grundrechte der Europäischen Union) dar… …müssen sodann auf ihre Wirksamkeit getestet werden. Im Zuge einer Restrisikoanalyse ist für den jeweiligen Einzelfall abzuwägen, ob das verbleibende… …Wechselwirkung zwischen den Schutzzielen (aus der Bewertungsphase) und den Schutzmaßnahmen (in dieser Phase) gibt, die sich auf die Bewertung des Risikos wiederum… …auf Verlangen den zuständigen Aufsichtsbehörden vorgelegt werden muss, vgl. Art. 58 Abs. 1 DSGVO. Ein solcher Bericht sollte die einzelnen Phasen und…
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