Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Ach, Facebook

  Heiko Dünkel

  …einigte man sich auf einen Vergleich über fünf Milliarden (!) Dollar mit der amerikanischen ­Federal Trade Commission (FTC). Anlass der Ermittlungen war der… …Cambridge-Analytica-Skandal. Hierzulande verlangt das Bundeskartellamt ein Ende der Zusammenführung von personenbezogenen Daten aus dem Dienst mit jenen aus diversen… …Drittquellen auf der Grundlage der aktuellen Vertragskonditionen. Und bekommt damit vor dem Bundesgerichtshof vorläufig Recht. Und dann ist da immer noch dieser… …Videokonferenzen. Interessant, wie die Leute so eingerichtet sind. Oder die verrückten drei Monate vor den Sommerferien, in denen sich die Schule der Erstgeborenen… …, wenigstens die offensichtlichen DSGVO-Verstöße der in ihrem Zuständigkeitsbereich residierenden Steuersparmodelle abstellt. Aber immerhin hat der Europäische… …Gerichtshof kürzlich geurteilt, dass sie es nun auch langsam mal müsste. Während ich das schreibe, veröffentlicht der umtriebige Namensgeber des Verfahrens… …gegen ein aus Funk und Fernsehen bekanntes soziales Netzwerk sein letztes Schreiben an ebenjene Behörde. Darin regt er angesichts der Umstände erstaunlich… …. Darauf ein Guinness! Nach Safe Harbour war das Urteil allerdings ein Paukenschlag mit Ansage. Hatte doch der Gerichtshof schon die zum freien Fluss der… …luxemburgischen oder irischen Ablegern angemessen mit den intimen Einblicken in die Leben ihrer Kunden umgehen, behaupten auch nur diese selbst. © Baumbach/vzbv Der… …kollektivrechtlichen Unterlassungsverfahren bei Datenschutzverstößen. Der Beitrag gibt ausschließlich seine ­persönliche Auffassung wieder. Zwar geht es in der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Zum Umgang mit Daten von Mitgliedern in einer Partei

  Niko Härting, Patrick Gössling

  …Partei Niko Härting und Patrick Gössling Niko Härting ist Herausgeber der PinG und Rechtsanwalt und Partner bei HÄRTING Rechtsanwälte, Berlin… …. Mitgliederlisten, Teilnehmerlisten an Veranstaltungen, Kontaktdaten – Wie mit Daten von Parteimitgliedern umzugehen ist, ist nicht erst seit Wirksamwerden der DSGVO… …ein Thema bei politischen Parteien. Dass Parteien Daten ihrer Mitglieder bei Eintritt erheben und Parteiverwaltungen und ­Vorstände Listen der… …Mitglieder zur Organisation und Verwaltung der Partei führen, ist selten ­problematisch. Anders sieht es hingegen aus, wenn Mitglieder eine Offenlegung von… …Mitgliederlisten begehren oder Kontaktdaten an andere Mitglieder herausgegeben werden sollen. Der letztes Jahr gegen den früheren baden-württembergischen… …. 1 I. Einsichtsrechte der Parteimitglieder Politische Parteien sind als rechtsfähige (§ 21 BGB) oder in der ­Regel als nicht rechtsfähige (§ 54 BGB)… …Regelungen enthält. 3 Vereinsmitglieder haben nach ganz herrschender Meinung einen Anspruch auf Einsichtnahme in die Mitgliederlisten einschließlich der… …Kontaktdaten der Mitglieder. 4 Dieser Grundsatz ist bei Gesellschaften bürgerlichen Rechts ebenfalls anerkannt. 5 Das Erfordernis eines solchen Einsichtsrechtes… …liegt auf der Hand: Gemäß § 37 BGB, der auch bei Parteien Anwendung findet, 6 kann eine Minderheit der Vereinsmitglieder verlangen, eine… …Beschränkung auf diesen Zweck oder gar ein Ausschluss des Einsichtsrechts aufgrund der Satzung wäre unwirksam. 8 Das Einsichtsrecht besteht nämlich auch…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. 16. 07. 2013 – ECHR 224 (2013) – Wegrzynowski and Smolczewski v. Poland (application no. 33846/07): Kein Anspruch auf Löschung aus Archiven Der EGMR… …polnisches Gericht zuvor festgestellt hatte, dass der Artikel eine unzulässige Verdachtsberichterstattung darstellte, war er weiterhin online abrufbar. Nach… …Ansicht der Straßburger Richter hatte das polnische Gericht in ausreichendem Maße zwischen dem Informationsrecht der Öffentlichkeit und dem… …Presseorgans ver­langen. Die Zeitung hatte in dem streitgegenständlichen Artikel überwiegend auf der Grundlage von Gerüchten und ungesicherten Quellen gemutmaßt… …, dass die Kläger in dubiöse Machenschaften mit Lokalpolitkern verwickelt waren. Aufgrund der Missachtung journalistischer Sorgfaltspflichten wurde der… …weiterhin im Netz auffanden, klagten sie auf ­Unterlassung der weiteren Verbreitung. Das polnische Instanzgericht versagte den Anwälten den begehrten Titel… …mit der Begründung, der Einzelne habe keinen Anspruch auf eine derartige Beschränkung des öffentlichen Informationsrechtes. Eine Löschung, die in den… …Augen der Richter den Beigeschmack von staatlicher Zensur hat, komme nicht in Betracht. Das Gericht führte weiter aus, dass es einen… …Richtigstellungsanspruch ernsthaft in Erwägung gezogen hätte, es fehle jedoch an dahingehenden Anträgen der Kläger. Nach der erfolglosen Berufung wandten sich die Kläger an… …den EGMR. Der EGMR schloss sich der Ansicht der polnischen Richter an. Es sei nicht zu beanstanden, wenn sich das nationale Gericht im Hinblick auf Art…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Bräutigam, Peter (Hrsg.): IT-Outsourcing und Cloud-Computing. Eine Darstellung aus rechtlicher, technischer, wirtschaftlicher und vertraglicher Sicht

  Prof. Niko Härting

  …Erich Schmidt Verlag Man blättere zurück in die PinG 01.14. Dort findet sich meine Rezension der 3. Auflage von „IT-Outsourcing und Cloud- Computing“… …, herausgegeben von meinem Freund Peter Bräutigam und im dem Verlag erschienen, in der auch die PinG erscheint. Die damalige Auflage war rund 1.350 Seiten dick, in… …der jetzt erschienen 4. Auflage sind 100 weitere Seiten hinzugekommen (wobei man vielleicht auf ein langes Glossar mit Begriffen wie „Server“ hätte… …von Peter Bräutigams Noerr-Kollegen und (Vor-)Namensvetter Schumacher bearbeitet. Und wegen der DSGVO, die es 2013 nicht gab, musste das Kapitel neu… …geschrieben werden. Das Kapitel ist ein gut strukturierter, kompakter Streifzug durch die DSGVO, weitet den Blick bei der Informationssicherheit bis in das… …Strafrecht hinein, und endet mit einem kompakten Überblick über die wichtigsten Compliance-Anforderungen. Nicht ganz einverstanden bin ich mit der (Nahezu-)… …Gleichsetzung alter „Funktionsübertragung“ mit Art. 26 DSGVO. Tertium Datur: Neben der Auftragsverarbeitung und Gemeinsamer Verantwortlichkeit gibt es auch noch… …„Controller/Controller“ – also die „Funktionsübertragung“ im neuen Gewand, bei der es an einer arbeitsteiligen Datenverarbeitung fehlt und beide Seiten jeweils eigenständig… …für ihre Verarbeitungstätigkeiten verantwortlich sind. Den Datenschutzrechtler wird es ein ­wenig schmerzen, dass dem Herausgeber der Datenschutz beim… …Cloud-Computing nur ein 50-seitiges Unterkapitel 14.B. wert ist. Wie in der Vorauflage wird dieser Teil von Bräutigam/Thalhofer bearbeitet. Der Text ist weitgehend…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Die Geheimdienste brauchen keine Befugnis zur Telekommunikationsüberwachung

  Halina Wawzyniak, Sebastian Schulz

  …rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Das Interview führte Sebastian Schulz. PinG: Frau Wawzyniak, Sie sind 1990 in die PDS… …eingetreten. Knapp 25 Jahre später wurden Sie die wichtigste Netz- und Rechtspolitikerin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Wie hat sich nach Ihrer Wahrnehmung… …Geschichte und der Geschichte der DDR heraus, hat die damalige PDS stets ein sehr kritisches Verhältnis zur Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern eingenommen… …. Mit der zunehmenden Digitalisierung haben sich auch die Anforderungen der LINKEN an einen modernen und ausreichenden Datenschutz geändert. Es geht nun… …kontrollieren, sondern auch um den Schutz der Privatsphäre jedes Einzelnen vor nicht nachvollziehbaren Zugriffen von Unternehmen. Informationelle Selbstbestimmung… …ist sowohl durch die Arbeit der Geheimdienste als auch durch das steigende Interesse der Wirtschaft an persönlichen Daten ihrer Kundinnen und Kunden in… …Datenerhebung und -übermittlung nicht eingewilligt wird. Interview PinG 03.16 109 PinG: Angesichts der uferlosen, undifferenzierten Überwachungstätigkeit der… …Forderung Ihrer Partei, die Abschaffung der Geheimdienste, hat hier besondere Aktualität. Wie genau sieht Ihr Konzept aus? Wer soll alternativ die Arbeit der… …Geheimdienste übernehmen? Die NSU-Verbrechen, die Enthüllungen von Edward Snowden über die anlasslose und flächendeckende Ausspähung der Bürgerinnen und Bürger… …, insbesondere in Deutschland, durch US-amerikanische ­Geheimdienste sowie der BND/NSA-Skandal verdeutlichen, dass es langfristig eine demokratische Aufgabe und…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH klärt grundsätzliche Fragen zum Transparency & Consent Framework

  Besprechung des Urteils EuGH v. 07.03.2024 – Rs. C-604/22
  

  Katharina Kollmann

  …Katharina Kollmann ist Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) bei der Industrieund Handelskammer Rhein-Neckar am Standort Heidelberg Besprechung des Urteils… …EuGH v. 07.03.2024 – Rs. C-604/22 Katharina Kollmann Anfang März 2024 sorgte ein Urteil aus Luxemburg in der Online-Werbebranche für Aufsehen: Der EuGH… …hat zum einen entschieden, dass der TC-String – Kernbestandteil des sog. Transparency & Consent Frameworks (TCF) – ein personenbezogenes Datum darstellt… …­Rahmen dieses Frameworks erfolgende Datenverarbeitung eingestuft. Da das TCF als einer der wichtigsten Standards im digitalen Werbe-Ökosystem gilt, hat die… …EuGH- Entscheidung in dieser Sache besondere Beachtung verdient. I. Hintergrund der Entscheidung Seit 2019 gingen bei der belgischen Datenschutzbehörde… …eine Reihe von Beschwerden gegen das Interactive Advertising Bureau (IAB) Europe, einen Wirtschaftsverband der Online-Werbebranche mit Sitz in Brüssel… …, ein. 1 Die Beschwerden bezogen sich auf die mangelnde Vereinbarkeit des vom IAB Europe entwickelten TCF in der Version 2.0 mit der DSGVO. 1… …. Transparency & Consent Framework (TCF) Das TCF ist ein von der Online-Werbebranche beim Real-Time-Bidding 2 hochfrequentiert eingesetzter Standard, der die… …– Werbung zur Finanzierung ihrer oft kostenintensiv produzierten Inhalte genutzt. Vorherrschend ist dabei das Geschäftsmodell der personalisierten… …ausgelesen, was, wie der EuGH in seinem „Planet 49“-Urteil betont hat, eine aktive Einwilligung des Internetnutzers erfordert. 4 Weiterhin werden für…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Ilan Leonard Selz ♦ Verwaltungsgericht Lüneburg – Urt. v. 19. 03. 2019, Az. 4 A 12/19 – ­Zulässigkeit der GPS-Ortung des Fuhrparks im… …. Das Gericht setzt sich ausführlich mit den Grenzen der Erforderlichkeit einer Ortung im Rahmen des § 26 BDSG auseinander. Dem Urteil können daher… …GPS-Ortungssystem erfasste bei einigen der eingesetzten Firmenfahrzeuge anhand der Aktivierung der Zündung den Start- und Zielpunkt gefahrener Strecken sowie die… …gefahrene Zeit. Über eine interne Liste der Kennzeichen der Fahrzeuge konnten die Daten über einen Zeitraum von 150 Tagen auch einzelnen Arbeitnehmern… …erfolgte zwar nicht verdeckt, allerdings waren die Informationen über die Ortung in einer diesbezüglichen „Vereinbarung“ zwischen den Beschäftigten und der… …Arbeitgeberin nur äußerst rudimentär gehalten. Besondere Beachtung verdient außerdem der Umstand, dass die Arbeitgeberin auch die Privatnutzung der Fahrzeuge… …duldete. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen leitete im Jahr 2018 – noch vor Einführung der DSGVO – ein Verfahren zur Überprüfung der… …­Positionsdaten der Beschäftigten sei nicht erforderlich gewesen und ordnete an, das System so zu gestalten, dass zukünftig keine personenbezogenen Daten mehr… …erhoben werden. Dagegen richtete sich das Gebäudereinigungsunternehmen mit einer Anfechtungsklage vor dem VG Lüneburg. Obwohl der Bescheid noch vor Geltung… …der DSGVO und des neuen BDSG erging, war die neue Rechtslage maßgeblich, da kein Sofortvollzug angeordnet worden war und der Verwaltungsakt daher noch…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Kundendaten sind Gold wert – Schadensbegrenzung bei Datendiebstahl und Geheimnisverrat

  Hendrik Sievers

  …Sievers, Fachanwalt für Informationstechnologierecht, beck rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Hamburg Hendrik Sievers Der Kundenbestand ist häufig der größte… …gebunden und mit ihnen neue Verträge geschlossen werden. Hierfür benötigen die im Vertrieb tätigen Personen Zugriff auf die relevanten Kundendaten. Mit der… …, kann aufgrund der leicht möglichen Datenmitnahme – sei es digital oder in Papierform – der gesamte Kundenbestand oder ein Teil davon gefährdet sein. Der… …Angebot zur richtigen Zeit kann der potentielle Kunde gezielt angesprochen und bestenfalls „umgedeckt“ werden. Der Wettbewerbsvorteil ist so erheblich, dass… …trotz der strafrechtlichen Relevanz die Anzahl der Fälle von Datendiebstahl und Geheimnisverrat weiter zunehmen. Kundendaten enthalten personenbezogene… …spricht bei Erläuterung der Bedeutung des § 17 UWG von einer dramatischen Zunahme der Fälle von Geheimnisverrat und Datenmissbrauch in der Wirtschaft, vgl… …. Fingerhut, BB 2014, 389. Mitbewerber vorzugehen, da das BDSG kein Schutzgesetz zugunsten des geschädigten Unternehmens ist. Es schützt lediglich den von der… …der handelnden Person, sondern auch gegenüber dem Mitbewerber. Der von der Tat profitierende Mitbewerber wird zwar regelmäßig nicht… …verschuldensunabhängig auf Unterlassung und Beseitigung über die Zurechnungsnorm des § 8 Abs. 2 UWG haften. Der Grund hierfür ist, 2 Vgl. Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG… …dass die Verletzung des § 17 UWG in der Person des ehemaligen Beschäftigten bzw. Handelsvertreters als Geheimnisträger begründet ist und aus der früheren…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Webtracking und Microtargeting als Gefahr für Demokratie und Medien

  Hans-Christian Gräfe

  …, Fokus derzeit: Online- Werbung und soziale Netzwerke. Der Beitrag widmet sich einem virtuellen Bedrohungsszenario. Wie ist es zu bewerten, wenn sich ein… …erhält. Nach einer Erläuterung der ­Fragestellung (I.) und Begriffsklärung (II.), sollen die verfassungsrechtlichen Ansatzpunkte erläutert werden (III.)… …. Im abschließenden Fazit (IV.) geht der Beitrag darauf ein, ob eine Bedrohung für ­unsere Rechtsgrundsätze besteht und wie man ihr begegnen könnte. I… …. Einführung 1. Tracking – Was verbirgt sich hinter dem Begriff? Der Begriff Tracking bedeutet wortwörtlich Spurbildung oder ­Verfolgen. Wer jetzt als erstes an… …fährtenlesende Cowboys und ­Indianer denkt, der liegt gar nicht so falsch, aber technisch doch weit daneben. Es sei denn, die Verfolgten, deren Fährten gelesen… …Geschichte 2 eines Vaters, der vor einigen Jahren wütend eine Filiale des amerikanischen Supermarkts Target betrat. In der Hand hielt er Rabatt Coupons auf… …sowie Bilder grinsender Kleinkinder. Als der Manager ­einige Tage später bei dem Vater anrief, um sich noch einmal zu entschuldigen, wurde er schon wieder… …überrascht. Verschämt bat der Vater seinerseits um Entschuldigung. Wie sich herausgestellt hatte, war seine Tochter schwanger und Target hatte dies schon vor… …: http://www.nytimes.com/2012/02/19/magazine/shoppinghabits.html. Analysten bei Target hatten ein Verfahren entworfen, um Vorhersagen über mögliche Schwangerschaften innerhalb der Kundschaft treffen zu können… …der ­Kundenkarten des Supermarktes, durch die ohnehin jeder Einkauf mitgetrackt wird. 2. Webtracking Im Internet ist die Nachvollziehbarkeit sämtlichen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …(Cookie-Einwilligung II) Zu der Frage, ob Cookies für Werbezwecke einer Einwilligung bedürfen, zog sich ein über sechsjähriger Rechtsstreit hin, angefangen beim LG… …zurückverwiesen, der am 25. Mai 2020 sein abschließendes Urteil verkündete: Cookies zur Erstellung von Nutzungsprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung… …dürfen nur mit Einwilligung der Websitebesucher gesetzt werden, wobei keine voreingestellten Ankreuzkästchen zulässig seien. Der grundsätzliche Tenor… …Unternehmen werden weiterhin mit Rechtsunsicherheit konfrontiert, wie dieser Beitrag zeigt. Bis zum 28. Mai 2020 gingen die meisten Stimmen in der Literatur in… …seltenem Einklang mit den Datenschutzbehörden davon aus, dass § 15 Abs. 3 S. 1 TMG, um den es in der Entscheidung ging, nicht (mehr) anwendbar sei… …. Stattdessen sei für Cookies, die personenbezogene Daten verarbeiten (was meist der Fall ist), die DSGVO anwendbar. Der deutsche Gesetzgeber vertrat allerdings… …offenbar die Ansicht, dass in diesem Paragraph auch Art. 5 Abs. 3 der ePrivacy-Richtlinie vollständig umgesetzt sei – obwohl die ePrivacy-Richtlinie seit… …bedarfsgerechte Gestaltung, solange der Nutzer nicht widerspricht. Die zwischenzeitlich herrschende Meinung, einschließlich der Aufsichtsbehörden, vertrat indes die… …Ansicht, Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-RL und Art. 15 Abs. 3 S. 1 TMG seien nicht miteinander vereinbar – Cookies und Einwilligung auf der einen, Nutzungsprofile… …und Widerspruch auf der anderen Seite. Als sich der BGH 2017 erstmals mit der Sache befasste, kündigte er zwar bereits an, er wolle § 15 Abs. 3 S. 1 TMG…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen