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Arbeitshilfen

Hier finden Sie aktuelle Arbeitshilfen zur Umsetzung der DS-GVO-Vorgaben.

Suchergebnisse

915 Treffer, Seite 46 von 92, sortieren nach: Relevanz Datum
  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

    EuGH, Urt. v. 07.03.2024 - C-604/22 - EuGH zu Begriff der personenbezogenen Daten und Joint Control ("IAB TCF")

    Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi
    …(redaktioneller Leitsatz). 2. Gemeinsam Verantwortlicher ist, wer aus Eigeninteresse auf die Verarbeitung Einfluss nimmt (hier: Aufstellen eines Regelungsrahmens… …des Standards ihre Einwilligungen abgeben bzw. den Widerspruch hinsichtlich derjenigen Zwecke erklären, die auf berechtigte Interessen gestützt werden… …personenbezogenen Daten, die durch ihre Mitglieder verarbeitet würden. Auf Vorlage des Appellationsgerichts Belgien hat der EuGH entschieden, dass eine Zeichenfolge… …Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan… …in Germany“. Er ist Rechtsanwalt und Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht… …Händen eines Dritten liegt, solange der Verantwortliche auf dieses Zusatzwissen Zugriff erhalten kann. In der Breyer-Entscheidung sprach der EuGH von… …Konstella- tion zwischen IAB und den Mitgliedern. Wer sich unter vertraglichen Regelungen den Zugriff auf das zur Identifikation erforderliche Zusatzwissen… …sichert, kann nicht zugleich so behandelt werden, als verarbeitet er ausschließlich anonyme Daten. In Bezug auf die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit… …führt der EuGH sein weites Verständnis datenschutzrechtlicher Verantwortlichkeit fort: Verantwortlich sei, wer aus Eigeninteresse auf die Verarbeitung… …soll. Daraus folgert der Gerichtshof, dass das IAB auf die betreffenden Verarbeitungen Einfluss nehme und damit gemeinsam mit seinen Mitgliedern die…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

    0Zapftis v2.0

    Repressive Staatstrojaner
    Prof. Dr. Frank Braun, Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp
    …. Online-Durchsuchung. Damit wird der heimliche Zugriff auf PCs, Smartphones, Tabletcomputer etc. (i. W. auch zusammenfassend „informationstechnische Systeme“) bezeichnet… …, der auf eine längerfristige Überwachung 4 mit Hilfe einer Trojanersoftware abzielt. 5 Dabei haben die durchführenden Behörden mit Installation der… …Trojanersoftware vollumfänglichen Zugriff auf das informationstechnische System. Sie können sämtliche auf dem System vorhandenen Dateien lesen, verändern und… …herunterladen. Alle auf dem Gerät installierten Programme bzw. Apps können ausgeführt oder beendet werden; Software kann ­installiert und gelöscht werden… …basiert auf den – weitergehenden – Ausführungen der Beschwerdeschrift. 4 Zur Dauer der Maßnahme vgl. unten II. 2. a) ee). 5 Petri/Schwabenbauer, in… …Keylogging-Funktionen kann zudem jede Tastatureingabe registriert werden, auch wenn diese nicht in einer Datei auf dem informationstechnischen System gespeichert wird. So… …wird es z. B. ermöglicht Passworteingaben aufzuzeichnen, wenn diese auf dem Bildschirm nicht dargestellt werden. 2. Quellen-Telekommunikationsüberwachung… …vor der Verschlüsselung bzw. nach der Entschlüsselung ausgeleitet werden. Technisch wird dies durch einen Zugriff auf das informationstechnische System… …der Zielperson (der „Quelle“ der Telekommunikation) bewerkstelligt. 7 Auch hier wird eine Trojanersoftware, die heimlich auf dem Zielsystem installiert… …Repressive Staatstrojaner 3. Kleine Online-Durchsuchung In § 100a Abs. 1 S. 3 StPO wird ergänzend ein heimlicher Zugriff auf „gespeicherte Inhalte und Umstände…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

    Vorausschauende Gefahrenabwehr mit Hilfe intelligenter Algorithmen

    Paul Vogel
    …Policing beschrieben und diskutiert werden, wollen auf Grundlage gewonnener Erkenntnisse aus früheren Verbrechen Orte ausfindig machen, an denen mit gewisser… …Parametern auf Nutzer ab, die in der Vergangenheit ein ähnliches Nutzungsverhalten gezeigt haben, und bezieht Titel, die sich diese Nutzer angesehen oder… …anderem in München und Mittelfranken aktiv eingesetzt. 3 Das System setzt vor allem auf das Phänomen der near repeat victimization, wonach Studien zufolge… …infrastrukturellen Gegebenheiten im jeweiligen Gebiet (z. B. nahegelegene Bushaltestel- 3 Vgl. die Angaben auf der Webseite des Herstellers unter https://www.ifmpt… …durch eine konkrete Person ermitteln sollen (sog. Predictive Profiling). 7 Dazu dienen neben üblichen, auf kriminalistischer Erfahrung beruhenden… …allerdings ein weniger eindeutiges Bild: Sie sind nämlich ­keineswegs vollkommen neutral, sondern weisen ebenso wie Menschen diskriminierende Tendenzen auf. 12… …berechnet anhand von 137 Merkmalen die Wahrscheinlichkeit, ob ein Angeklagter oder Verurteilter in Zukunft erneut Straftaten begehen wird. 13 Auch auf… …Grundlage dieser Wahrscheinlichkeit entscheidet das Gericht, ob ein Angeklagter bis zur Hauptverhandlung auf freien Fuß gesetzt oder inhaftiert wird oder ob… …Entwicklungsprozess Beteiligten einfließen. Vor allem lernfähige Algorithmen, die ihre Variablen an das Feedback auf frühere Entscheidungen anpassen können, sind in… …Wahrscheinlichkeit einer fristgerechten und regelmäßigen Kredittilgung häufig (auch) auf den Wohnbezirk des Antragstellers abgestellt. Zeigte sich in der Vergangenheit…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

    Connected Car - welche Daten gehören eigentlich wem?

    Dr. Claus D. Ulmer
    …besonderen Nerv getroffen zu haben. Die neuen Dienste werden oftmals wahrgenommen als der Angriff auf den ureigensten Inbegriff der Freiheit unserer Bürger… …, als ­Angriff auf unser „Heilix Blechle“. Eigentlich handelt es sich bei diesen neuen Diensten doch nur um das Ermöglichen der Nutzung von digitalen… …Deutsche Telekom zusammen mit BMW entwickelt hat. Es handelt sich um eine Nachrüstlösung für Fahrzeuge, die besonders auf geschäftlich genutzte Fahrzeuge… …. „Moving Hotspot“ umfasst keine inhaltlichen Angebote, d. h., der Nutzer muss über die LTE-Anbindung auf seine jeweiligen Service-Provider, wie Telekom… …Korrektur und Beseitigung von Störungen besteht also ein Fernzugriff der Deutschen Telekom. Dieser Fernzugriff ist allerdings auf diese konkreten Zwecke… …umfassen, fokussiert sich die Lösung des „Moving Hotspot“ auf die reine Konnektivität des Fahrzeugs zum Internet. Sämtliche Datenflüsse sind nach den… …vorbei.“ seinen Zugang zum Netz über die LTE-­ Antennen, also auch dafür, wen er wann und in welchem Umfang für die Nutzung auf seine Rechnung zulässt… …. Zugriff auf Inhaltsdaten oder Lokalisierungsdaten seiner angeschlossenen Nutzer hat der Kunde nicht. Unabhängig von der technischen Lösung an sich wird der… …Erlaubnisse Die Deutsche Telekom benötigt zur Erbringung der vertraglichen Leistungen (Zugang zum Internet und Übermittlung der Daten) Zugriff auf die… …Übermittlung der ­Daten braucht die Deutsche Telekom Zugriff auf die Verkehrs- und Nutzungsdaten des Nutzers. Das sind die Standortdaten, IP-Adressen…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

    Editorial

    …amerikanischer Internetunternehmen entziehen. Wenn das Auto in Zukunft zum „Computer auf Rädern“ wird, sollen keine amerikanischen „Datenkraken“, sondern deutsche… …Autobauer den Fahrersitz einnehmen. Die Antworten der Politik auf die aktuelle Debatte sind zurückhaltend bis skeptisch. Dies zeigen die Antworten auf „Drei… …Datenschutzbehörde gegen Facebook wegen Cookies führt, die auf den Rechners nicht-registrierter Nutzer gesetzt werden. Dieses Heft wäre nicht entstanden ohne die… …Matthias Berberich einen kritischen Blick auf die Konstruktion eines „Dateneigentums“. Das „Dateneigentum“ ist auf dem Weg zum „Wort des Jahres“. Seien Sie…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

    Editorial

    Selma Nabulsi
    …Selbstverständlichkeiten aufhalten?, mag man fragen. Doch blickt man auf die Realität der DSGVO-Auslegung, so zeigt sich: Nicht nur, dass die Parameter des risikobasierten… …; teleologische Erwägungen werden häufig(er) auf das allgemeine Ziel eines „hohen Schutzniveaus“ gestützt. Ein ausdrückliches Festschreiben des risikobasierten… …DSGVO verbirgt und allenfalls im Schatten ihrer teleologischen Auslegung seinen Auftritt hat, würde auf die Bühne des verfügenden Teils der DSGVO gezogen… …. Diese Lösungssuche spiegelt sich natürlich auch in unserem aktuellen Heft: Während etwa David Dörken den Entwurf des Digital-Omnibus mit Blick auf KI… …, Berufsanfänger*innen und Interessierte über aktuelle Fragen des Datenschutzrechts austauschten. Wir dürfen uns also freuen auf bewegte Zeiten im Datenschutzrecht – und… …auf eine spannende Lektüre des aktuellen Hefts. Ich wünsche Ihnen dabei viel Freude! Ihre Selma Nabulsi Für Redaktion und Verlag…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

    Und immer wieder Safe Harbor . . .

    Besprechung der Entscheidung des Irish High Court 2013 No. 765JR vom 18.06.2014
    Paul Voigt
    …Umfang ausländische (und insbesondere US-amerikanische) Geheimdienste auf Daten auch europäischer Bürger zugreifen, kommen die „transatlantischen… …datenschutzrechtlichen“ Beziehungen nicht zur Ruhe. Als direkte Konsequenz auf die Snowden-Enthüllungen hat die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der… …weiteren Genehmigungen für Übermittlungen in Bezug auf die Weitergabe personenbezogener Daten in Drittländer außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums… …ausgewirkt hat. 2 Auch auf europäischer politischer Ebene wurde die Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung in die USA zunehmend infrage gestellt. Die… …­Europäische Kommission leitete eine Überprüfung der Safe Harbor- Entscheidung 2000/520/EG ein, auf deren Grundlage sich Datenempfänger in den USA bestimmten… …, http://safeharbor.export.gov. ­aufgrund der massiven staatlichen Zugriffe auf der US-Gewalt unterliegende Daten, sondern auch aufgrund der teilweise wohl mangelhaften Befolgung… …grundsätzliche Frage auf (und legt diese dem EuGH im Rahmen eines ­Vorabentscheidungsverfahrens vor), inwieweit ein auf einer Selbstver- 4 Laut einer Untersuchung… …die in der Entscheidung in Rede stehenden Datenschutzverstöße gar nicht von den Unternehmen als Datenempfänger und in Bezug auf die Safe… …High Court schließlich dennoch zu dem Ergebnis, dass das US- Recht keinen effektiven Schutz bzw. effektive rechtliche Kontrolle in Bezug auf den… …Hinsicht mit den Anforderungen von Art. 8 Abs. 1 und 3 der Charta“ der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar sei, da auf undifferenzierter Basis…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

    Anwendungsbereich des Entwurfs der Datenschutz-Grundverordnung im öffentlichen Bereich

    Dateibegriff führt zur praktischen Bedeutungslosigkeit
    Prof. Dr. Kay-Uwe Martens
    …der geplanten Verordnung auch auf die Erkenntnisse zum sachlichen Anwendungsbereich der Datenschutzrichtlinie zurückgegriffen werden. Die DS- GVO gilt… …der Datenschutzrichtlinie und der DS-GVO beziehen sich aber nicht auf ein Verfahren, in dessen Verlauf es zu einer (teilweise) automatisierten… …auf einem PC gespeichert. Darin könnte eine (teilweise) automatisierte Datenverarbeitung zu sehen sein. Sobald diese Daten dann aber wie in der… …wegen beschränken sich im Folgenden die Ausführungen zunächst auf die entsprechenden Regelungen in der Datenschutzrichtlinie. Zwei Voraussetzungen müssen… …Arten von Daten in einer bestimmten räumlichen Verteilung auf dem oder den manuellen Datenträger(n) dargestellt sind. 11 Ein „reiner Fließtext“ mit unter… …anderem auch personenbezogenen Daten auf einem Datenträger, d. h. ein einzelnes Schriftstück bzw. Schreiben, weist eine solche äußere Ordnung/Struktur nicht… …auf. 12 Es fehlt an der „bestimmten räumlichen Verteilung“ der Daten auf dem Datenträger, einer Struktur. Andererseits gibt der Richtlinientext keine… …Datei im Sinne der ­Datenschutzrichtlinie. Die Struktur der Sammlung muss sich auf spezifische personenbezogene Daten beziehen. Dies ergibt sich… …Reihenfolge der Namen der Teilnehmer), dass man dadurch leicht(er) auf das einzelne ­Datum (Teilnahme der Person X) zugreifen kann. II. „Aktengrundbeispiel“… …Diese Dateikriterien der Datenschutzrichtlinie werden nun auf das oben vorgestellte Beispiel einer Klarsichthülle mit eingelegten Schriftstücken…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

    PinG - Schlaglichter

    Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
    Philipp Müller-Peltzer
    …Zugriffszeitpunkt und somit zu einem konkreten Nutzungsvorgang gespeichert, bei dem der Nutzer ­zugleich seine Personalien (z. B. beim Ausfüllen eines auf der Seite… …Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als ­externer Datenschutzbeauftragter tätig. Weniger eindeutig… …den Personenbezug der IP-Adressen an. Im Hinblick auf die Folgefrage, inwiefern diese Verarbeitung der personenbeziehbaren IP-Adressen rechtmäßig war… …vor, dass grundsätzlich auch eine Verarbeitung im berechtigten Interesse möglich sei. Da eine solche Möglichkeit im Hinblick auf die Nutzungsdaten im… …auf verschiedene Stellen und die Beachtung der Betroffenenrechte, die Löschfristen sowie eine zweckdienliche Information der Betroffenen z. B. mittels… …Grundlage für sachgerechte Datenverarbeitungen. Auf seine möglicherweise letzten Tage hin erlangt das TMG eine bitter erforderliche Praktikabilität und es… …dem Arbeitgeber sein schriftliches Einverständnis zur Durchführung einer Vorsorgeuntersuchung erteilt, im Hinblick auf das Drogenscreening und die… …Fall ausreichend gewesen, eine Ausnahme im Sinne des § 4a Abs. 1 S. 3 BDSG sei nicht anzunehmen. Besondere Umstände, die einen Verzicht auf die Warn- und… …datenschutzrechtlichen Niederlassungsbegriff abgegrenzt. Das Bezirksamt Pankow untersuchte ­private Wohnungsvermietungen auf der größten internationalen Buchungsplattform… …für private Unterkünfte. Auf der Vermittlungsplattform tummeln sich nach Auffassung des Bezirksamtes auch Vermieter, die Privatwohnungen in gewerblichem…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

    Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

    Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz
    …ihrer Anpassung im Jahr 2009 für die ­Speicherung oder den Zugriff auf Informationen (wie Cookies) in Endgeräten gerade eine vorherige Einwilligung… …Ansicht, Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-RL und Art. 15 Abs. 3 S. 1 TMG seien nicht miteinander vereinbar – Cookies und Einwilligung auf der einen, Nutzungsprofile… …und Widerspruch auf der anderen Seite. Als sich der BGH 2017 erstmals mit der Sache befasste, kündigte er zwar bereits an, er wolle § 15 Abs. 3 S. 1 TMG… …richtlinienkonform auslegen. Dies wurde jedoch ­weiterhin für problematisch angesehen, denn Widerspruch und Einwilligung sind nun einmal von Grund auf verschieden, die… …Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter… …richtlinienkonformen Rechtsfortbildung jedenfalls vermissen. Der BGH bezieht sich in seinem Urteil und der Auslegung des § 15 Abs. 3 S. 1 TMG mehrmals auf die… …der Inhalt des Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-RL vollständig in § 15 Abs. 3 S. 1 TMG aufgeht oder ob sich die Reichweite der Entscheidung allein auf den… …geschildert – nicht ganz kongruente Anwendungsbereiche. Darüber ­hinaus fällt auf, dass der BGH die bedarfsgerechte Gestaltung von Websites als einen möglichen… …Datenschutzbehörden – am besten gemeinsam in Form der Datenschutzkonferenz (DSK) – zeitnah auf eine einheitliche Position einigen. Neben der fragwürdigen… …Nutzungsprofile zur bedarfsgerechten Gestaltung ohne Einwilligung erlaubt? Was sind die Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung? Auf all diese Fragen kann man…
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