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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Zieht Österreich dem Datenschutz wirklich die Zähne?

  Die Änderungen durch das Datenschutz-DeregulierungsG 2018
  

  Dr. Thomas Schweiger

  …Abs 4 DSG unter einem einfachen Gesetzesvorbehalt, sodass diese unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden können. 10 Es stellt sich… …, die in § 1 DSG normiert sind, eingeschränkt werden können. Der Verwaltungsgerichtshof hat schon im Jahr 1990 festgestellt, dass „Das Grundrecht auf… …werden. Die Bestimmungen des § 4 Abs. 5 DSG und § 4 Abs. 6 DSG können wohl nur im Lichte dieser beiden Artikel der DSGVO ­interpretiert werden, sodass… …Rechts können keine Geldbußen verhängt werden“. Dies ist lediglich eine Klarstellung gegenüber der ursprünglichen Fassung des § 30 Abs. 5 DSG: „Gegen… …Behörden und ­öffentliche Stellen können keine Geldbußen verhängt werden“. 174 PinG 04.18 Schweiger Zieht Österreich dem Datenschutz wirklich die Zähne?… …des privaten Bereiches können gemäß § 30 Abs. 1 DSG Geldbußen verhängt werden, wenn eine Datenschutzverletzung durch vertretungsbefugte Perso- nen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Auftragsverarbeitung in der Praxis

  Neue Herausforderungen durch die DSGVO
  

  …stellt sich insbesondere die Frage, inwieweit der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter grundsätzlich selbst entscheiden können, auf welche Weise… …zu achten, dass die Praxis der Datenschutzbehörden zwischen BCR für Verantwortliche und BCR für Auftragsverarbeiter differenziert. Dabei können nur BCR… …einer Klappe geschlagen werden können. Dabei ist aber zu beachten, dass es in der Praxis regelmäßig erheblichen Bedarf geben wird, die rudimentären…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Künstliche Intelligenz im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Tina Gausling

  …von exponentiell wachsenden Datenmengen (Volume), die in Echtzeit ausgewertet werden können (Velocity) und unterschiedlichste, aus vielfältigen Quellen… …Prozesse. Im Unternehmensinteresse liegt oft auch die Betrugsprävention, auf die Big-Data- Analysen sich ebenfalls ausrichten können. Auch der Medizinund… …zum Einsatz gebracht werden könnte, bisher allerdings den Markteintritt nicht vollzogen hat. 24 Auch Systeme wie der Assistenzroboter Marvin können… …der Beträge höher ist. Datenschutzverstöße können Unternehmen bei der Verhängung entsprechender Bußgelder damit empfindlich treffen. Zwar fehlt es… …vorliegend noch an Entscheidungen aus der Praxis, die als Guidelines für eine genaue Bemessung des Bußgelds herangezogen werden können, klar ist jedoch, dass… …Einklang gebracht werden können. Bei der datenschutzrechtlichen Betrachtung soll zwischen zwei Phasen unterschieden werden, zum einen der Generierung von KI… …. h. personenbezogene Daten verarbeitet werden. Diese können nur dann datenschutzkonform zum Einsatz kommen, wenn es möglich ist, dabei den wesentlichen… …möglich zu konkretisieren, um eine granulare Einwilligungserklärung gegenüber ­Betroffenen aufsetzen zu können. Um die Generierung von KI auf Grundlage von… …oder Pseudonymisierung gehören können. Zentraler 32 Vgl. Schulz, in: Gola, Datenschutz-Grundverordnung, Art. 6 Rn. 198. 33 Schulz, in: Gola… …oftmals nur auf Basis einer Einwilligung gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO Gesundheitsdaten verarbeitet werden können und daher Patientendaten nicht in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Verwendungsverbot für Data Breach Notifications

  Ist § 43 Abs. 4 BDSG unionsrechtskonform?
  

  Selina Ariane Pohl

  …Gründe hierfür können aber unterschiedlich sein: So mag es etwa daran liegen, dass der Auskunftspflichtige eine Selbstbelastung vermeiden will oder mangels… …prüfen, ob tatsächlich eine Melde- bzw. Benachrichtigungspflicht besteht und falls ja, welche Angaben weggelassen werden können. 7 Eine nach dem Stand der… …Datenschutzverletzung eben nicht umfassend von den ihnen übertragenen Befugnissen Gebrauch machen können. 15 Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass der… …. 13. Verwendungsverbot für Data Breach Notifications Pohl PinG 03.19 103 wann Geldbußen verhängt werden können und § 43 BDSG damit nicht mehr vonnöten… …verfolgen, da die Aufsichtsbehörden auch im Fall einer Meldung umfassend von den ihnen übertragenen Befugnissen Gebrauch machen können, ohne dass es zu einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Die Verarbeitung von Beschäftigtendaten zwischen Konzernunternehmen

  Zur Reichweite eines aus der DSGVO folgenden unselbstständigen Konzernprivilegs
  

  Sebastian Pfrang

  …Beschäftigtendaten in diesem Kontext stets einer zusätzlichen vertraglichen Regelung, 23 um die Datenverarbeitung rechtfertigen zu können. 1. Keine Anlehnung an… …oder einer Gruppe von Einrichtungen sind, die einer zentralen Stelle zugeordnet sind können ein berechtigtes Interesse haben, personenbezogene Daten… …beide ­parallel zur Anwendung. 37 Der Vorschrift des § 26 BDSG können daher, gegebenenfalls i. V. m. Regelungen der DSGVO, ganz grundsätzlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Berechtigte Interessen und Sozialdatenschutz

  Seda Dinc, Patrick Gössling

  …. Gesundheitsdaten können auch Sozialdaten sein. Andersherum sind nicht alle Sozialdaten auch Gesundheitsdaten. Art. 9 Abs. 1 DSGVO ist dabei abschließend und kennt… …unterscheidet bei dem Begriff des „Verantwortlichen“ gemäß Art. 4 Nr. 7 DSGVO nicht zwischen privaten und öffentlichen Stellen. Öffentliche Stellen können sich… …unterfallen, als Behörden qualifiziert werden können. 9 Assion/Nolte/Veil in: Gierschmann/Schlender/Stentzel/Veil, DSGVO, 1. ­Auflage 2018, Art. 6, Rn. 126. 10… …Aber auch andere hoheitliche Tätigkeiten, bei denen insbesondere das Ob und Wie des Tätigwerdens geregelt werden, können unter den Ausschlusstatbestand… …privatrechtliche Tätigkeiten, die insoweit auch dem Wettbewerbsrecht unterfallen können, 20 denkbar. b) Und der Sozialdatenschutz? Auch wenn der Sozialdatenschutz… …. 1 S. 1 lit. f) und Art. 6 Abs. 1 S. 2 DSGVO eine Datenverarbeitung für eine Stelle im SGB erlaubt, können die Vorgaben des Sozialdatenschutzes somit… …Behörden, die sich im Privatrechtsverkehr bewegen und dabei keine hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen, können sich bei der Datenverarbeitung auf die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Die Abkehr vom Schriftformerfordernis für Einwilligungen im Beschäftigungskontext

  Die Einwilligung von Beschäftigten - nun auch per E-Mail möglich?
  

  Katrin Kirchert

  …. Zu empfehlen ist hier vor allem das Format PDF/A, mit dem Dokumente rechtskonform auf Dauer archiviert werden können. 9 Anders als bei normalen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Aufsichtsbehördliche Datenschutzrechtsdurchsetzung im interbehördlichen Verhältnis

  Effizienz und Effektivität der Datenschutzaufsicht gegenüber öffentlichen Stellen in Deutschland
  

  Christian Alexander Peter

  …aus Art. 8 Abs. 1 und 2 GRCh zugewiesene Datenhoheit wahrnehmen zu können, 12 die als Hoheit über die Preisgabe und Verwendung ihrer Daten zu verstehen… …DSGVO. Die Aufsichtsbehörden können im interbehördlichen Verhältnis kein Verfahren letztentscheidend abschließen, wenn öffentliche Stellen intensiv von… …Personen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts bzw. öffentliche Stellen als solche können als Grundrechtsverpflichtete grundsätzlich nicht zugleich… …Grundrechtsberechtigte sein. 44 Allerdings nimmt der EuGH ausnahmsweise an, dass juristische Personen des öffentlichen Rechts dann Grundrechtsträger sein können, wenn… …Anweisung der Datenschutzaufsichtsbehörden zur Wehr setzen können und somit nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO auch verfahrensberechtigt sein müssen. Dies gilt sowohl…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  (Un-)Harmonische DSGVO in der Corona-Krise

  Anwendung und Auslegung der DSGVO durch die nationalen Aufsichtsbehörden
  

  J. Clemens Burgenmeister

  …aktuellen oder auch zukünftigen Gesundheitszustand einer Person geben können. 3 Es versteht sich von selbst, dass alle vorstehend beschriebenen Maßnahmen als… …der Überwachung von Epidemien und deren Ausbreitung oder humanitären Notlagen, betroffen sein können. Bei genauerer Betrachtung muss man allerdings zu… …mit Maßnahmen des Arbeitgebers. Auch private Verarbeiter können eine Verarbeitung sensibler Daten dann auf Art. 9 Abs. 2 lit. i) DSGVO stützen, wenn sie… …gegebenenfalls notwendige Maßnahmen ergreifen zu können, wurde vielfach auch auf die Befragung nach der Zugehörigkeit zu Risikogruppen gesetzt. Unter… …datenschutzkonform durchführen können oder sogar müssen und wie. Unter Berücksichtigung vorstehender Erwägungen wird man zwischen den möglichen Maßnahmen an sich und… …Stelle sowie Angaben zu direktem Kontakt mit einer infizierten Person, um Infektionswege nachvollziehen und gefährdete Kontaktpersonen ­ermitteln zu können… …. Ausschließlich auf nachweislich freiwilliger Basis (im Sinne einer Einwilligung) können folgende Maßnahmen datenschutzrechtlich ­zulässig sein: –– Allgemeine… …­werden können, muss die konkrete Implementierung und Umsetzung jeweils im Einzelfall unter Berücksichtig der datenschutzrechtlichen Prinzipien beurteilt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Medienprivileg und Influencer - Fortgeltung des KUG in Feeds und Stories?

  Maximilian Herold

  …Teilen dann nicht gelten, sofern diese sich auf das Medienprivileg des Art. 85 DSGVO berufen können. Eine abschließende materiellrechtliche… …Privilegien der Presse können nur dort gelten, wo die Veröffentlichung selbst zu erkennen gebe, dass sie ausschließlich auf die Verbreitung von Informationen… …Influencer keine homogene Gruppe dar. ­Sogar die einzelnen Posts desselben Influencers können vom Sinngehalt her womöglich stark variieren. Abzugrenzen vom… …beiden Öffnungsklauseln der Art. 85 ­DSGVO darstellen können. Fragwürdig scheint dabei auch, welche Kapitel bzw. Vorschriften der DSGVO überhaupt… …erlassene Vorschriften sollen das Verhältnis von Privatpersonen untereinander regeln können, indem etwa vorgeschrieben würde, ab wann eine Handlung den Schutz… …elektronischen Presse zur Presse im verfassungsrechtlichen Sinne. Die verfassungsrechtliche Aufgabe der Presse können hierbei auch reine Onlinemedien erfüllen. 96… …verfolgenden Influencer können daher als elektronische Presse i. S. v. § 57 Abs. 1 S. 1 RStV aufgefasst werden. Schon zweifelhafter erscheint die Frage, ob man… …eingebunden sind, können hierunter fallen, da es sich hierbei um Personen handelt, die doch letztendlich Medienunternehmen die Ergebnisse ihrer… …Datenverarbeitungen zu leiten, damit diese sie dann publizieren. 103 Die Anwendung des Medienprivilegs soll man ihnen jedoch auch dann nicht verwehren können, wenn sie… …unterfallen können. 105 Michel stellt sich hingegen auf den Standpunkt, dass ein Vergleich mit Bloggern dahingehend nicht gelingen kann, wenn diese eigenständig…

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