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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Gerichtsbeschluss personenbezogene Daten anfordern können. Die Beklagte entgegnete, dass ein Nutzer über den bei Aufruf der Website erscheinenden Cookie-Banner vor… …BGB, nicht auf Verstöße gegen die DSGVO angewendet werden können. Die DSGVO bilde eine abschließende und vollständig harmonisierte europäische Regelung… …werden können. Konkretisierungen können sich aus Art. 7–11 DSGVO ergeben. Die Anforderungen an die Rechtmäßigkeit ergeben sich demnach systematisch… …können, geriet ins Wanken. Der EuGH befasste sich hier mit einer Vorlagefrage des VG Wiesbaden. Dieses musste darüber entscheiden, ob sich das hessische… …orientieren können. Auch soll der Anwendungsbereich des Gesetzes auf sogenannte solo-selbstständige Plattformtätige ausgeweitet werden. Darunter fallen vor… …Gebiet im Auge behalten, um sich frühestmöglich auf Prozessanpassungen einstellen zu können. Zwischenzeitlich wird jedoch noch die eingangs erwähnte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  KI - einfach mal verbieten?

  Peter Schaar, Rolf Schwartmann

  …passiert. Man muss den Sachverhalt genau kennen, um den Stab über die Polizeiarbeit zu brechen. Das Bundesverfassungsgericht hat wichtige Vorgaben gemacht… …man dem auch im Sinne der Betroffenen gerecht werden können und zwar mit geeigneten Mitteln. Und ja die biometrische Echtzeiterfassung würde ich auch… …würde nicht sagen, dass man Assistenzsysteme generell verbieten sollte – im Gegenteil, denn sie können die Verkehrssicherheit verbessern. Aber man sollte… …, das sind Informationen, die sind irgendwo auf der Welt gesammelt worden. Die können ja auch falsch sein. Aber dafür können wir nichts, weil schon die… …können. Schaar: Das haben wir natürlich bei Menschen auch. Schwartmann: Das stimmt, aber bei Algorithmen ist das ein besonderes Problem. Wir haben ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Kein Schadenersatz ohne Schaden!

  Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 4.5.2023 - C-300/21 (Österreichische Post) zu Art. 82 DSGVO, und zu den Auswirkungen auf das Verbandsklagerecht
  

  Dr. Jürgen Hartung, Dr. Vanessa Pickenpack, Dr. Axel Grätz

  …zurückziehen können. Abzuwarten bleibt, welche Anforderungen die nationalen Ge- 12 MüKoBGB/Oetker, 9. Aufl. 2022, BGB § 253 Rn. 10-13 mwN. 13 EuGH, Urt. v… …. Musterfeststellungen zu Sachverhalt und Rechtslage gegen Unternehmen erwirken können. Allerdings mussten die Verbraucher die Leistung, also insbesondere Schadenersatz… …, trotzdem in einem anschließenden Individualklageverfahren geltend machen. Das soll sich nun ändern: Mit der sog. Abhilfeklage können Verbraucherverbände… …ihre Ansprüche demnächst über die neue Abhilfeklage durch eine qualifizierte Einrichtung unkompliziert und risikolos geltend machen können. Damit wird…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Tagungsbericht zum 6. Nachwuchsworkshop von PinG und FÖPS

  Anna Kubiessa, Stephan Koloßa, Selma Nabulsi

  …anzubieten, auf der eigene Themen vorgestellt werden können und dadurch den wissenschaftlichen Austausch unter­einander zu fördern. In dem Workshop wurde über…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Von Datenlecks, Social-Media und Anwaltswerbung

  Sebastian Laoutoumai

  …BRAO unsachlichen Werbung sprechen können. Es bleibt aber ein sehr schmaler Grat, auf dem sich die anwaltliche Werbung nach einem größeren…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Kinder, Kinder, Eure Daten!

  Frederick Richter

  …vornehmen lassen können, um den strengen Anforderungen der deutschen Aufsichtsbehörden zu genügen, wie z. B. Niedersachsen in diesem Frühjahr. 4 Und selbst… …Akteure von der Größe einer Landesverwaltung können scheitern, wie sich bei dem vor Frederick Richter, Vorstand der Stiftung Datenschutz zwei Jahren… …des Bundesbeauftragten 11 sind jeweils großartige Ergänzungen, aber sie können eine konzertierte Schwerpunktsetzung der öffentlichen Bildungsträger…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Datenschutzbeauftragter und KI-Beauftragter - eine ideale Symbiose?

  Eine Gegenüberstellung der Qualifikationen, Eigenschaften und Aufgaben vor dem Hintergrund der KI-Kompetenz nach Art. 4 KI-VO
  

  Erdem Durmus, Georgia Voudoulaki

  …KI-Systems können sämtliche Funktionen und Abteilungen innerhalb einer Einrichtung, etwa einem Unternehmen, befasst sein. Von der technischen Entwicklung und… …Abhängigkeit von bestimmten Voraussetzungen verpflichtend vorgeschrieben. Demnach können Einrichtungen, die dem Anwendungsbereich der KI-VO unterfallen… …KI-Verfahren kennen und verstehen, etwa zu maschinellen Lernverfahren oder Large Language Models (LLMs). Ein tiefgreifendes naturwissenschaftliches bzw… …Risiken für betroffene Personen, die im Zusammenhang mit dem Einsatz von KI- Systemen auftreten können, sollte der KI-Beauftragte über Durchsetzungsvermögen… …Bewerbern durch die Personalabteilung eines Unternehmens. Auch ethische und moralische Erwägungen können im Kontext des Einsatzes eine Rolle spielen. In jedem… …, dass besondere Personengruppen auch hier – wie in der DSGVO – eine besondere Schutzbedürftigkeit haben. In erster Linie können dies Minderjährige… …Zertifizierungen von anerkannten Organisationen im Bereich Datenschutz, sind von Vorteil und können das Fachwissen und die Kompetenz des DSB weiter untermauern… …herausarbeiten zu können. 2 OLG München, Endurteil v. 27.10.2021 – 20 U 7051/20, Rn. 13. 3 Paal, in: Paal/Pauly, DS-GVO/BDSG, Art. 39 DSGVO, Rn. 6. 4 Heberlein, in… …nach Einordnung nach dem persönlichen Anwendungsbereich der KI-VO (v. a. als Anbieter oder Betreiber) divergieren können, ist ein frühzeitiger Fokus auf… …, wie der DSB, ebenfalls frei von Weisungen sein, um die Interessen und Rechte der betroffenen Personen angemessen vertreten zu können. Die Tatsache, dass…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  "US-Datentransfer von HR-/Non-HR-Daten nach dem EU-U.S. Data Privacy Framework"

  Johannes Nehlsen, Tilmann Fleck

  …personenbezogene Daten nun grundsätzlich rechtssicher aus dem Europäischen Wirtschaftsraum heraus übermittelt werden können. Als Voraussetzung für die Einhaltung der… …Entstehung von Rechtsanwendungslücken, die wiederum zur Umgehung des eigentlichen Regelungszwecks des Data Privacy Frameworks ausgenutzt werden können. Für den… …nicht zwangsweise einem Beschäftigungsverhältnis. Unter Logdaten – die zugleich auch personenbezogene Daten enthalten beziehungsweise sein können –… …Beschäftigungskontextes) identisch sein können. 2. § 26 BDSG § 26 BDSG normiert Vorgaben für die Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses. Im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Affective Computing

  Ethische, datenschutzrechtliche und datenwirtschaftsrechtliche Herausforderungen am Beispiel eines SB-Marktes
  

  Roland C. Kemper

  …können individuell auf den jeweiligen Sender (beispielsweise aus Zahlungs- oder Gutscheinkarten gewonnene Informationen über Kaufverhalten) beziehbar sein… …Umfang personenbezogene Daten verarbeitet. Kommerzielle Anwendungen von Affective Computing können damit zwar den Kundennutzen erhöhen, etwa durch… …den Blick. Sie können Gegenstand ebensolcher, in Echtzeit erfolgender Stimmungsanalysen sein. Zusätzlich können sie systematischen Emotionsanalysen… …können, hilft ein kritisches Vorverständnis der datenschutz- und datenwirtschaftsrechtlichen Normen zu entwickeln. 8 Dies trägt zur Vernünftigkeit der… …von der Fähigkeit ab, gerade auch eigene Emotionen und Gefühle hinreichend klar unterscheiden, benennen und letztlich verstehen zu können. 11 Affective… …besondere Herausforderungen. 12 Diese können insbesondere im Folgenden gesehen werden. a) Privatheit und Datenschutz Die Erfassung und Auswertung… …wahrscheinlich nicht möglich, die Modellannahmen vollständig explizit zu machen. Affective Computing-Systeme können infolgedessen faktisch emotional-normative… …allerdings, dass dies gegeben sein muss, um den Tatbestand eines hochriskanten Emotionserkennungssystems begründen zu können. Bei all dem handelt es sich aber… …aber zur Erteilung einer hinreichend im Sinne der DSGVO aufgeklärten Einwilligung überzeugen konnte, wird man nicht sagen können, dass der Einsatz von… …Affective Computing sich „dem Bewusstsein“ der Kunden „entzieht“. Darüber hinaus wird man nicht sagen können, dass die Kunden infolge von durch Affective…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 2: Reformbedarf bei automatisierten Entscheidungen und dem Auskunftsrecht nach der DSGVO - Anmerkung zum EuGH-Urteil vom 27.02.2025 - C-203/22

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Entscheidung bezüglich Art. 15 und Art. 22 DSGVO getroffen. Die Grundsätze und Erkenntnisse aus der Entscheidung können zudem für die von der EU-Kommission…