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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht – Referentenentwurf zur Änderung des § 202a StGB

  Jan-David Hoppe

  …die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen können den Ruin bedeuten. Für die Einleitung solcher Verfahren und die damit verbundenen Zwangsmaßnahmen… …Monate oder Jahre andauernde Phase der Unsicherheit. Gegenstände können so lange beschlagnahmt sein, wirtschaftliche oder wissenschaftliche Projekte… …Stresstests gibt es für die beauftragenden Unternehmen gute Gründe. Sie können als Leistungsnachweise für einzelne Netzkomponenten, als Funktionsnachweis für… …., 2019, § 202a, Rn 9. 4 So können Arbeitnehmerdaten durch den Arbeitgeber zur Abwicklung des Arbeitsverhältnisses in Systemen gespeichert worden sein… …unerheblichen Störung des Betriebs und des uneingeschränkten Ablaufs in der Umgebung befindlicher IT- Systeme. Von einem solchen Test können also auch… …sonstigen IT-Experten bekannt sind, ist der Ausschluss eines entsprechenden Vorsatzes in der Praxis schwierig. Gut beratene Unternehmen können das… …widerlegt werden können. IV. Unschuldsvermutung Die im Entwurf geäußerte Vorstellung 7 , die Feststellung der Absicht werde immer anhand objektiver Merkmale… …profitiert, sofern die Voraussetzungen nicht mit der gleichen Sicherheit widerlegt werden können wie strafbarkeitsbegründende Tatsachen zur Überzeugung des… …können, stellt sich die Frage, aus welchem Grund man nicht zunächst dieses Problem angeht und ein jedenfalls im Geltungsbereich des Strafgesetzbuches… …die Einfügung eines neuen Absatzes hätte erfolgen können, der diesen Weg beschreibt. Auf diese Weise wäre Klarheit in objektiver Weise geschaffen worden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Affective Computing

  Ethische, datenschutzrechtliche und datenwirtschaftsrechtliche Herausforderungen am Beispiel eines SB-Marktes
  

  Roland C. Kemper

  …können individuell auf den jeweiligen Sender (beispielsweise aus Zahlungs- oder Gutscheinkarten gewonnene Informationen über Kaufverhalten) beziehbar sein… …Umfang personenbezogene Daten verarbeitet. Kommerzielle Anwendungen von Affective Computing können damit zwar den Kundennutzen erhöhen, etwa durch… …den Blick. Sie können Gegenstand ebensolcher, in Echtzeit erfolgender Stimmungsanalysen sein. Zusätzlich können sie systematischen Emotionsanalysen… …können, hilft ein kritisches Vorverständnis der datenschutz- und datenwirtschaftsrechtlichen Normen zu entwickeln. 8 Dies trägt zur Vernünftigkeit der… …von der Fähigkeit ab, gerade auch eigene Emotionen und Gefühle hinreichend klar unterscheiden, benennen und letztlich verstehen zu können. 11 Affective… …besondere Herausforderungen. 12 Diese können insbesondere im Folgenden gesehen werden. a) Privatheit und Datenschutz Die Erfassung und Auswertung… …wahrscheinlich nicht möglich, die Modellannahmen vollständig explizit zu machen. Affective Computing-Systeme können infolgedessen faktisch emotional-normative… …allerdings, dass dies gegeben sein muss, um den Tatbestand eines hochriskanten Emotionserkennungssystems begründen zu können. Bei all dem handelt es sich aber… …aber zur Erteilung einer hinreichend im Sinne der DSGVO aufgeklärten Einwilligung überzeugen konnte, wird man nicht sagen können, dass der Einsatz von… …Affective Computing sich „dem Bewusstsein“ der Kunden „entzieht“. Darüber hinaus wird man nicht sagen können, dass die Kunden infolge von durch Affective…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Was darf Artikel 15 DSGVO?

  Zwischen Transparenz und Aufwand: Das Dilemma des Auskunftsrechts bei Anfragen von ehemaligen Beschäftigten
  

  Bettina Blawert

  …Datenverarbeitung erfragt werden. Gerade bei ehemaligen Arbeitnehmenden können umfangreiche Datenbestände vorliegen. Die Bearbeitung eines solchen Auskunftsersuchens… …Regelung ist verhältnismäßig einfach formuliert und Betroffene können ihr gesetzlich normiertes Recht ohne große Hürden direkt ausüben. Das können wohl die… …transparent und durch Artikel 15 können Betroffene erfragen, was mit ihren Daten überhaupt geschieht. Inwieweit die Unternehmen im Rahmen eines… …begründen können. 20 Damit die Verwendung eines mehrstufigen Ansatzes als angemessene Maßnahme angesehen werden kann, muss die betroffene Person von Anfang an… …beauskunftende Stelle muss nachweisen können, dass die Anwendung eines mehrstufigen Ansatzes einen zusätzlichen Nutzen für die betroffene Person darstellt. Es geht… …1.25 | 39 Was darf Artikel 15 DSGVO? Blawert hängt. Andererseits schließt die Formulierung andere Gründe, die zur Unverhältnismäßigkeit führen können… …kommt, desto häufiger können die betroffenen Personen Auskunft über ihre personenbezogenen Daten verlangen, ohne dass dies exzessiv wäre. 44 – Nach… …einbezogen werden: Wenn die Informationen problemlos elektronisch oder durch Fernzugriff auf ein sicheres System bereitgestellt werden können, ohne die… …Wege der Analogie einspringen, sodass auch Auskunftsbegehren wegen eines zu hohen Aufwands abgelehnt werden können? 43 OLG Brandenburg, Urt. v… …oder „exzessiv“ ist, können sich Einschränkungen ergeben (siehe oben). 6. Rechtsmissbrauch Das Auskunftsrecht soll der betroffenen Person helfen, sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Aus Sicht von Stefan Brink

  Fehler im System – was beim Datenschutz nicht passt
  

  Stefan Brink

  …, dass wir in der digitalen Welt gut und gerecht leben können. Allerdings ist inzwischen auch nicht mehr zu übersehen, dass das Verhältnis von Datenschutz…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Schlaglicht 3: EuGH, Urt. v. 04.10.24 – C-21/23 (Lindenapotheke): Zufällig Gesundheitsdatum?!

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …. 81). Diese Bestimmungen können insbesondere nicht derart ausgelegt werden, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten, die indirekt sensible… …Informationen über eine natürliche Person offenbaren können, von der in diesen Bestimmungen vorgesehenen verstärkten Schutzregelung ausgenommen ist, da… …offenbaren können, von der in diesen Bestimmungen vorgesehenen verstärkten Schutzregelung ausgenommen ist, da andernfalls die praktische Wirksamkeit dieser… …, dass sie nicht vom Schutzzweck des Art. 9 DSGVO umfasst sein können. Umso mehr erscheint eine teleologische Reduktion des Art. 9 Abs. 1 DSGVO dahingehend…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  „Der überwiegende Teil der Aufsichtsbehörden war vom SDM genervt“

  Streitgespräch Werning ./. Petrlic Moderation und Redaktion: Sebastian Schulz
  

  Thomas Werning, Dr. Ronald Petrlic

  …Teilbereiche zu zerlegen, um an den Stellen, die datenschutzrelevant sind, sowohl Risiken als auch Abhilfemaßnahmen bestimmen zu können. Viel zu lang wurde hier… …Methodiken hin, auch auf das SDM. Die Studierenden können sich das anschauen und sich dann überlegen, nach welcher Methode sie arbeiten wollen. Das SDM hat in… …. Wir Berater können das. Die konkrete Umsetzung bringt jedoch dann regelmäßig ho- hen Aufwand und damit auch hohe Budgetanforderungen mit sich. Sie… …: Der Vorteil des SDM liegt zweifelsohne darin, mit einer einheitlichen Methodik den gesamten Datennutzungszyklus auditieren zu können. Wenn man… …hineinzuversetzen. Beispielsweise stelle ich die Aufgabe, pseudonymisierte Daten davor zu schützen, dass diese wieder repersonalisiert werden können. Wir führen dann… …subjektive Sichtweise vollends verlassen können. Herr Professor Petrlic, wie kann man das operationalisieren? Insbesondere bei der Eingruppierung von Risiken… …kann. So können innerhalb einer Verarbeitung, die insgesamt ein hohes Risiko hat, viele Verarbeitungsteilschritte identifiziert werden, in denen kein… …adressieren sind, nicht aber auch, wie diese zu adressieren sind. Einen ähnlichen Ansatz kennen wir aus dem COBIT- Framework oder der ITIL-Library. Indem das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Das Berufs- und Geschäftsgeheimnis als Ausschlussgrund für die Nennung von Anwaltshonoraren?

  Christoph Partsch

  …Anwaltshonoraren überhaupt verweigern können, ist das allein eine Frage des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Nach § 6 S. 2 IFG darf Zugang zu… …Auskunftsanspruch herangezogen wird. Honorarkonditionen und Kalkulationen von Kanzleien können Geschäftsgeheimnisse darstellen. Es bedarf allerdings einer sehr… …überprüfbar. Für die Verwaltung empfehle es sich, eine interne Liste zu führen, um die Stundenlisten wenigstens ungefähr auf Plausibilität prüfen zu können. 24… …Presse 34 , können aus Kostengründen nur noch wenige Medien überhaupt Auskunftsansprüche gerichtlich geltend machen und durchfechten. IV. Fazit Die… …können Anwaltshonorare Geschäftsgeheimnisse darstellen, inwieweit die Nennung der Anwaltskosten Rückschlüsse auf wettbewerbsrelevante Informationen zulässt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Datenpolitik im Wartestand

  Frederick Richter

  …sein wird Abseits des BDSG warten Aufgaben auf den neu zusammenkommenden Bundesgesetzgeber, die nicht warten können. Sowohl der im vergangenen Sommer in… …würden, daneben auch erfolgreich als allgemeine Marktüberwachungsbehörden für den KI-Sektor agieren zu können, dürfte angesichts der notorisch…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Datenschutz im EU-Gesundheitsdatenraum

  Dr. Kristina Schreiber, Pauline Brinke

  …Regulierungsbehörden in ihre Entscheidung mit einbezogen werden (Art. 46 Abs. 1a EHDS-E). Liegen die entsprechenden Voraussetzungen vor und können die genannten Risiken… …Registrierung in der elektronischen Patientenakte zugreifen zu können (Art. 8a EHDS-E). Der Zugriff wird durch spezielle Zugangsdienste für elektronische… …sowie auf ein Opt-out bei der Primärnutzung ausüben können (Art. 8a-8h EHDS-E). Diese Rechte sollen die Betroffenenrechte nach DSGVO, insbesondere das… …selbst ein Opt-Out nicht akzeptiert werden können. Insgesamt fasst ErwG. 16b EHDS-E zusammen, dass der EHDS- E zusätzliche Rechte der Betroffenen festlegt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Die Sekundärnutzung von Versorgungsdaten

  Dr. Maximilian Wagner

  …erleichtern. 4 Daten sollen leichter auffindbar sein und besser genutzt werden können. So soll der Forschungsstandort gestärkt und die Versorgung verbessert… …nutzen können soll, und vertieft ausgewählte Probleme. Dazu gehören Fragen danach, welche Daten unter ein Verarbeitungsverbot fallen, wer sich auf das… …getrennt werden können. 22 Diese Entscheidungen haben den Gesundheitsdatenschutz gestärkt und das Risiko für Verantwortliche erhöht. 23 2. Öffentliches… …Forschungsprivileg berufen zu können? Oder bedarf es darüber hinaus weiterer Kriterien? In der Literatur wird teilweise vertreten, dass bestimmte „Kernmerkmale“… …, „Unabhängigkeit und Selbstständigkeit“, „Gemeinwohlinteresse“. Dabei können zum Beispiel die Dokumentation oder die (geplante) Veröffentlichung der Durchführung und… …gemeinwohlorientiert ist, können Verantwortliche sich in vielen Fällen auf Gründe des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder das… …seltene Erkrankungen, Krebsrisiken oder unerwünschte Wechselwirkungen von Medikamenten schneller erkannt und Versicherte frühzeitig informiert werden können… …einer europäischen Norm, so soll der Mitgliedstaat diesen Konkretisierungsauftrag nicht durch eine Wiederholung des Verordnungstexts erfüllen können. 73… …und unbefugte Verarbeitungen geahndet werden können. 77 Sofern Gesundheitsdaten ohne Einwilligung zu Forschungszwecken verarbeitet werden, sind die… …neue Möglichkeiten, versorgungsnahe Daten außerhalb ihres Erhebungskontexts zu nutzen. Natürliche oder juristische Personen können Zugang zu den beim FDZ…

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