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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Schlaglicht 1: DSK fordert endgültigen Verzicht auf „Chatkontrolle“ – Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erneut im Fokus

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …Diskussion um eine sogenannte „Chatkontrolle“ auf europäischer Ebene flammt seit mehreren Jahren immer wieder auf. Ausgangspunkt ist ein Gesetzesvorschlag der… …auf entsprechende Inhalte zu überprüfen. In einer gemeinsamen Stellungnahme vom 26. Februar 2026 fordert nun die Konferenz der unabhängigen… …Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) die Europäische Union auf, endgültig von entsprechenden Plänen abzurücken. Nach Auffassung der Datenschutzbehörden… …Sicherheitsmechanismen digitaler Kommunikation gefährden. Kern des diskutierten Regulierungsvorhabens ist der Einsatz sogenannter Client-Side-Scanning- Technologien (CSS)… …. Dabei werden Inhalte bereits auf dem Endgerät der Nutzerinnen und Nutzer automatisiert analysiert, bevor eine Ende-zu-Ende-verschlüsselte Übertragung… …. Faktisch würde sie jedoch dazu führen, dass sämtliche Kommunikation bereits vor der Verschlüsselung automatisiert ausgewertet wird. Aus Sicht der… …Grundsatz der Vertraulichkeit der Kommunikation und mit den Vorgaben der europäischen Grundrechtecharta kaum vereinbar seien. Insbesondere würde eine… …hierfür keine Maßnahmen eingeführt werden dürfen, die faktisch eine allgemeine und anlasslose Überwachung der gesamten Bevölkerung ermöglichen. Diese… …Argumentationslinie knüpft an eine gefestigte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs an. Der EuGH hat wiederholt betont, dass allgemeine und unterschiedslose… …Überwachungsmaßnahmen mit der Grundrechtecharta unvereinbar sind. Dies gilt insbesondere im Kontext der Vorratsdatenspeicherung und vergleichbarer Instrumente. Auch die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil I

  Eine rechtsvergleichende Analyse am Beispiel des Otter.ai-Urteils
  

  Olga Weidenkeller, Lea Imschweiler

  …Meetings in Unter­nehmen rasant an Bedeutung. Doch die Verschriftlichung gesprochener Kommunikation wirft komplexe Fragen der datenschutzrechtlichen… …der technischen Innovation gehen erhebliche datenschutzrechtliche Anforderungen und Risiken einher, insbesondere im Geltungsbereich der… …Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Mit der am 02.08.2024 in Kraft getretenen KI-Verordnung 2 kommt eine weitere Regulierungsebene ins Spiel: Wer KI-gestützte Tools zur… …Aufzeichnung und Transkription nutzt, muss nicht nur die Regelungen der DSGVO einhalten, sondern auch die neuen Vorschriften zur KI-Compliance. Dieser Beitrag… …. Lea Imschweiler, LL.M., Rechtsanwältin, war zuvor als externe Datenschutzbeauftragte tätig und verantwortet heute als eine der Geschäftsführerinnen von… …Rechtsvergleich ausführlich analysiert und im Lichte der europäischen Gesetzeslage kri- 1 Im Beitrag wird aus Gründen der sprachlichen Vereinfachung das generische… …über Künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union (KI-Verordnung). 3 Vgl. U.S. District Court, Northern District of… …System (ECF) der U.S. District Court for the Northern District of California. PinG 1.26 | 1 Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO… …abschließen, verfügt die Transkriptionssoftware über verschiedene Funktionen. Neben der Integration des Kalenders der Nutzer können sie auch weitere… …Kommunikationsund Managementsysteme wie Slack, Hubspot, Salesforce, Confluence oder Google Workspace individuell anbinden. In der konkreten Anwendung laden Nutzer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Wirtschaftsvorteil Datenschutz(?)

  Frederick Richter

  …Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Wirtschaftsvorteil Datenschutz(?) Frederick Richter, LL. M. Wenn jemand… …darüber sprechen, wie der Datenschutz die Wirtschaft in Europa und in Deutschland voranbringen kann, dann müssen wir nicht nur über Gesetze sprechen… …, sondern auch über die real existierende Umsetzung derselben, über die Datenschutzkultur und über Erwartungshaltungen. Datenschutz in der Defensive Das… …erwähnte Papier der Stiftung Datenschutz aus dem Januar dieses Jahres wurde zum Europäischen Datenschutztag 2026 veröffentlicht 1 . Es entstand unter dem… …Eindruck eines zunehmend kritischen datenpolitischen Klimas. Wohl selten schlug dem Datenschutz der Wind härter ins Gesicht als 1 „Wirtschaftsvorteil… …wirtschaftsvorteil-datenschutz Frederick Richter, Vorstand der Stiftung Datenschutz PinG 2.26 | 69 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter in den vergangenen Monaten. Ein Jahr… …, aber im Ganzen lösten sie starke Befürchtungen bei vielen Datenschützenden aus. Derzeit steht vieles potentiell in Frage, von der Definition des… …Personenbezuges bis zur Bestellpflicht betrieblicher Beauftragter. Und wenn das nach der Veröffentlichung der Kommissionsvorschläge von manchen skizzierte… …Untergangsszenario auch arg übertrieben sein mag, so erscheint der Datenschutz doch einigermaßen in die Ecke gedrängt. Er muss sich zunehmend rechtfertigen und ist in… …der Defensive (wobei wir über die neuen Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung noch gar nicht reden). In einer solchen Stimmung kann es sich für einen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Editorial

  Winfried Veil

  …„aufgemacht“ würde. Hatte die EU-Kommission nicht in ihrem ersten Anwendungsbericht vom Juni 2020 noch geradezu schwärmerisch von der DS-GVO als „fabric of a… …success story“ gesprochen und eine weltweite „Aufwärtskonvergenz“ beobachtet? Hatte nicht der zweite Anwendungsbericht vom Juli 2024 lediglich umsetzbarere… …Leitlinien und eine einheitlichere Auslegung und Durchsetzung angemahnt? Hatten nicht seit dem Inkrafttreten der DS-GVO alle ihr nachfolgenden Digital- und… …minimalen Änderungsvorschlag zu Art. 30 Abs. 5 DS-GVO im Mai 2025 jede Hoffnung auf eine größere Reform im Keim ersticken? Doch nun ist der Mehltau, der sich… …über die DS-GVO gelegt hatte, plötzlich weg. Spätestens seit den Berichten von Draghi 1 und Letta 2 hat sich in der EU-Kommission anscheinend die… …gleichzeitige Änderung verschiedener Rechtsakte vor. Darunter befand sich im November 2025 auch der Digital-Omnibus, der erstaunlich viele Vorschläge zur Änderung… …der DS-GVO enthält. Zwar sind die Vorschläge keineswegs revolutionär, worüber eine sorgsam orchestrierte öffentliche Empörung hinwegzutäuschen versuchte… …. Doch allein die Tatsache, dass die EU-Kommission überhaupt Änderungen der DS-GVO auf den Weg bringt, hat der DS-GVO den Nimbus der Unantastbarkeit… …geraubt. Der Glaube an die Verheißungen eines Goldstandards ist erschüttert. Das Argument von der Büchse der Pandora, die nicht geöffnet werden dürfe, zieht… …Regelwerks, die die Tür für weitere Änderungen offenhält. In der Sache noch viel weitreichender sind aktuell die Pläne der Bundesregierung für das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Editorial

  Dr. Markus Wünschelbaum

  …PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, die Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz stellen das Datenrecht beiderseits des… …Trainingsdaten mitunter „proprietär“, oder der Zugang werde unter Verweis auf den Schutz der Privatheit abgewehrt. Solche Ausweichbewegungen vertiefen laut Solow-… …Rechtsgrundlage. Der EuGH hat diese unbedingte Gleichbehandlung als Ausdruck von Art. 8 GRCh auch grundrechtlich verankert (vgl. EuGH, Urt. v. 9.1.2026, C-394/23 –… …schlüpfen, prallen sie in Europa auf ein hartes Fundament. Der Gesetzgeber stapelt Regime – insbesondere die KI-VO, aber auch Data Act, DSA, DMA –, über die… …. 8 GRCh zu stoßen. Dieser Ansatz hat damit seine Tücken. Wenn die DS-GVO der zentrale Ort der Abwägung sein soll (vgl. EuGH, Urt. v. 21.12.2023… …Fachrechts und sogar eine Reform der DS-GVO selbst. Diese Dynamik, die Kühling/Heberlein schon früh als „Petrifizierungsgefahr“ bezeichneten (NVwZ 2016, 7, 12)… …, zeigt sich auch in der Diskussion um den Digital Omnibus: Die Kommission bewegt sich in einem engen Korridor, in dem jede Flexibilisierung als… …grundrechtswidrig und jedes Festhalten am Status quo als vertane Chance angegriffen werden können. Vor diesem Hintergrund kann der Bericht des EU- Sonderbeauftragten… …der Verträge den Knoten durchschlagen oder die Konflikte nur auf eine neue Ebene verschieben würde, bleibt allerdings offen. Der Vergleich mit dem… …Grenzziehung scheitert, muss das europäische nicht zwangsläufig an der vermeintlichen Unüberwindbarkeit seiner Grenzen erlahmen. Der Ausweg ist bereits angelegt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Datenschutz im Spannungsverhältnis zwischen USA und EU

  Interview mit Dr. Axel Spies
  

  Dr. Axel Spies

  …. Er ist u. a. Mitherausgeber der Zeitschriften MMR und ZD. PinG: Sehr geehrter Herr Spies, Sie sind in der Datenschutzszene kein Unbekannter und durch… …Fahrt auf und auch der Transfer von personenbezogenen Daten in bestimmte Drittländer wird zunehmend beschränkt (z. B. durch die Executive Order 14117)… …. Der Faktor „Politik“ ist nicht zu unterschätzen: Es ist nicht so, dass alle Bundesstaaten die extensive Datenschutzgesetzgebung in Kalifornien mit… …Freuden in ihr eigenes Recht übernehmen. Auch wenn viele in Brüssel das gerne so sähen: Einen nachweisbaren “Brussels Effect“ der DSGVO auf diese Gesetze… …sehe ich nicht, auch wenn einzelne Elemente aus der DSGVO dort ihren Niederschlag gefunden haben. Das gilt z. B. für die Datenschutzfolgenabschätzung… …Spies, ZD-Aktuell 2023, 01232 – Texas Privacy Act. 2 Spies, ZD-Aktuell 2022, 01093 – Utah Consumer Privacy Act. bringen. Der Faktor „Politik“ erklärt auch… …(vornehmlich China), Zugang zu sensiblen U.S.-Daten erhalten sowie Daten, die mit der U.S.- Regierung in Zusammenhang stehen. Mit dem DSGVO-Ansatz hat das nichts… …festzumachen. Der politische Grundkonflikt besteht zwischen dem Weißen Haus unter Trump und dem Staat Kalifornien unter seinem Gouverneur Newsom, einem… …potentiellen Kandidaten der Demokraten für die Präsidentschaftswahlen 2028. Es gibt viele unterschiedliche Meinungen und Positionen, aber niemand von Rang und… …Datenschutzerklärungen sind für amerikanische Verhältnisse zu lang und kompliziert, um nur zwei Beispiele aus der Praxis zu nennen. PinG: Wenn Datenschutz in den USA…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Inhalt / Impressum

  …....................................... 141 Patrick Lipták und Valerie Schneider Wie der DMA das Einwilligungs­management im digitalen Marketing neu justiert: Vom Cookie-Banner zum… …. 80 Abs. 1 DSGVO als Leerformel im Zivilprozess?...................... 162 Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Die vergessene… …Reform................................................................. 166 Sebastian Rettig und Selma Nabulsi Strategische Auskunftsersuchen unter der… …DSGVO – ­Rechtsmissbrauch als Grenze der Betroffenenrechte...................... 168 Thomas Fuchs Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Die Rolle der… …Datenschutzaufsichtsbehörden nach der Umsetzung der Digitalrechts­akte – sektorüber­greifende Bund-Länder-Kooperation… …..................................... 178 Der gläserne Patient im GeDIG? DSK übt Kritik an der geplanten ePA-Nutzung................................................................... 182 Dr… …. Jens Ambrock Sprunghafter Anstieg der Beschwerdezahlen................................. 184 Impressum Impressum PinG Privacy in Germany, 14. Jahrgang… …Informationen, um eine elektronische Version des Beitrages barrierefrei gemäß BFSG und BFSGV erbringen zu können, d.h. eine Beschreibung der Inhalte von… …. Sollten sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur… …Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Novellierung des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG): Was ab dem 1. März 2026 gilt

  Alexander Gottwald

  …Kirchlichen Datenschutz (KDG): Was ab dem 1. März 2026 gilt Alexander Gottwald, ­EMBA, ist Rechtsanwalt, Partner und Leiter der Datenschutzberatung bei der… …. Einleitung Der kirchliche Datenschutz bleibt zwar im Selbstbestimmungsrecht der Kirchen verankert, rückt aber strukturell näher an die DS‑GVO heran und wird… …, Verantwortlichkeiten klarer definiert und der Bußgeldrahmen modernisiert. Das sorgt für mehr Transparenz, erhöht jedoch die Anforderungen an Dokumentation, Governance… …bei der Aufarbeitung sexualisierter Gewalt. Das neue KDG schafft hierfür erstmals klare datenschutzrechtliche Leitlinien und betont das herausragende… …Altersgrenze von 13 Jahren abgeschafft. § 8 Abs. 6 S. 4 KDG regelt fortan, dass keine Einwilligung der Personensorgeberechtigten erforderlich ist, wenn ein… …der Datenschutzbeauftragten. Die Pflicht zur Bestellung besteht künftig korrespondierend mit dem insofern bereits geänderten BDSG erst ab einer Größe… …wichtige Ausnahme erweitert: Die Weitergabe personenbezogener Daten an Berufsgeheimnisträger – etwa Rechtsanwälte – zum Zweck der Mandatsanbahnung oder… …-durchführung unterliegt nicht mehr der Informationspflicht des § 15 Abs. 4 KDG. Damit werden bislang notwendige Informationsabläufe reduziert und an die… …Systematik der DSGVO angenähert. Zudem wird die bisher weit gefasste Ausnahme in § 16 Abs. 5 lit. a) KDG deutlich eingeengt. Statt eines möglichen Nachteils… …KDG). Die Streichung der Anforderung der Befähigung zum Richteramt wurde im Gesetzgebungsverfahren zwar diskutiert, letztendlich jedoch nicht beschlossen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Editorial

  Selma Nabulsi

  …PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, „So viel Bewegung war selten“, titelte Stefan Brink kürzlich in seiner Kolumne in der PinG und… …diagnostizierte erste Anzeichen eines Aufbrechens zementierter Strukturen der Datenschutzwelt. Seit dieser Diagnose ist aus den ersten Anzeichen ein deutliches… …namhafter Datenschutzrechtler*innen aus dem deutschsprachigen Raum ihre Reformvorschläge. Um nur einen der Vorschläge herauszugreifen: Im Rahmen des TUM Think… …Selbstverständlichkeiten aufhalten?, mag man fragen. Doch blickt man auf die Realität der DSGVO-Auslegung, so zeigt sich: Nicht nur, dass die Parameter des risikobasierten… …Verringerung des Schutzstandards zu begreifen) – auch der EuGH scheut vor dem Begriff zurück. Selbst in Urteilen, die als Ausdruck eines risiko- und… …kontextorientierten Verständnisses des Gerichtshofs gesehen werden – man denke zuletzt an das SRB-Urteil –, nennt der EuGH den Begriff „Risiko“ verhältnismäßig selten… …Ansatzes könnte also einen wichtigen Impuls für die Rechtsprechung bieten: Der risikobasierte Ansatz als graue Eminenz, die sich hinter den Vorschriften der… …DSGVO verbirgt und allenfalls im Schatten ihrer teleologischen Auslegung seinen Auftritt hat, würde auf die Bühne des verfügenden Teils der DSGVO gezogen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Inhalt / Impressum

  …. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Wirtschaftsvorteil Datenschutz(?)........................................................69 Ass. iur. Franziska… …Das Kooperations- und Kohärenzverfahren in der Praxis der Aufsichtsbehörden...................................................................75 DSK… …Informationen, um eine elektronische Version des Beitrages barrierefrei gemäß BFSG und BFSGV erbringen zu können, d.h. eine Beschreibung der Inhalte von… …. Sollten sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur… …Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des… …Recht der Kürzung und Modifikation der Manuskripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen… …einzelnen Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der… …Verarbeitung in elektronische Systeme. – Die Veröffentlichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden…

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